SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 12 Feb 2007 12:21:13 +0100
Von: „Susanne Walser“
An: martin.rosemann@spd-fraktion-tuebingen.de

Betreff: Dach der vhs

Sehr geehrter Herr Rosemann,

von Frau Braungardt-Friedrichs habe ich erfahren, dass die SPD-Fraktion für unser Dach 350.000 Euro für den HH 2007 beantragt hat. Für die Unterstützung durch Ihre Fraktion möchte ich mich auch im Namen des gesamten vhs -Teams und des Vorstand herzlich bedanken.

Mit freundlichem Gruß aus Loretto

Ihre

Susanne Walser

Siehe auch „Zur Sache“ vom 21.07.2007

1. Die SPD-Fraktion will den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung. Im Bereich der Kleinkindbetreuung (unter drei Jahren) wollen wir das Angebot von Stadt und freien Trägern dem wachsenden Bedarf anpassen.

2. Die SPD-Fraktion will eine Sanierungsoffensive für unsere Schulen, Kitas, Sporthallen, Jugendhäuser und die sonstigen städtischen Gebäude. Erforderlich ist die schnellere Abarbeitung der Sanierungsliste. Es reicht nicht aus, wenn im Finanzplanungszeitraum (bis 2010) lediglich die Hälfte der dringendsten Sanierungsfälle (Stufen 5 und 6) angepackt wird, wie bisher von der Verwaltung vorgeschlagen, zumal der Sanierungsbedarf jährlich größer wird. Die städtischen Gebäude sind teilweise in einem miserablen Zustand. Dieses Problem nicht zügig anzugehen, wäre unverantwortlich. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb zusätzlich 2,4 Millionen € für Sanierungen im Finanzplanungszeitraum.

3. Die SPD-Fraktion unterstützt die Klimaschutzoffensive des Oberbürgermeisters. Deshalb sollen bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms energetische Kriterien im Vordergrund stehen.

4. Die SPD-Fraktion unterstützt die Vorschläge der bei der Feuerwehr eingerichteten Arbeitskreise zur Verbesserung der materiellen Ausstattung der Feuerwehr. Diese Vorschläge sollen in das Investitionsprogramm der Stadt übernommen werden.

5. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Tübingen ist die im Grundsatz vom Gemeinderat bereits beschlossene Stärkung der operativen Wirtschaftsförderung im Haushaltsjahr 2007 umzusetzen. Die bisherige finanzielle und personelle Ausstattung der WIT ist nicht ausreichend, um alle Aufgaben der Wirtschaftsförderung im erforderlichen Maße zu erfüllen.
Nachholbedarf besteht insbesondere im Bereich des Stadtmarketings.

Die SPD hält an der im letzten Jahr gemeinsam mit AL/Grünen und FDP beschlossenen Verbindlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung fest. Die oben genannten Aufgaben sind dauerhaft zu erfüllen und deshalb auch langfristig zu finanzieren.
Zwar hat die Stadt in den guten Jahren 2005 und 2006 deutlich höhere Steuereinnahmen verbuchen können, was sich auch für 2007 abzeichnet. Allerdings ist bereits im Jahr 2007 in einem relativ guten Jahr zur Finanzierung der städtischen Aufgaben eine Rücklagenentnahme erforderlich. Dies zeigt, dass Tübingen strukturell unterfinanziert ist. Bildlich gesprochen: Statt fünf Meter unter der Wasseroberfläche befinden wir uns nun vorübergehend drei Meter unter der Wasseroberfläche. Die noch relativ optimistischen Prognosen der Verwaltung für den Finanzplanungszeitraum bestätigen diese Einschätzung. Deshalb sind Steuersenkungen mit Blick auf die langfristige Finanzierung der notwendigen Aufgaben vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung und Sanierung nicht zu verantworten. Wer Steuern senken will, muss klar sagen, auf welche Aufgaben er in Zukunft verzichten möchte.
Mögliche weitere Einnahmenverbesserungen in 2007 müssen zur Absenkung der zum Haushaltsausgleich erforderlichen Rücklagenentnahme verwendet werden, damit für das finanziell schwierige Jahr 2008 und dabei vor allem für das Sanierungsprogramm eine höhere Rücklage zur Verfügung steht.

MR

Die SPD-Fraktion hätte es mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats lieber gesehen, wenn die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters im Rathaus vorgenommen worden wäre. Das Rathaus ist der Ort der Demokratie, der sinnfällige Mittelpunkt der bürgerlichen Gemeinde. An diesem Ort hätten wir auch gerne dem Amt und der Person des Oberbürgermeisters Respekt gezollt und die guten Wünsche ausgesprochen. Der Respekt muss aber ein wechselseitiger sein.

Boris Palmer hat sich für einen Kinosaal entschieden, ein Saal, in dem die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die immerhin berufen sind, zusammen mit dem Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt zu gestalten, gleichsam die Rolle von Zuschauern einnehmen müssen. Würdig ist der Rahmen nicht.

Die SPD-Fraktion bedauert dies umso mehr, als die Entscheidung für das Kinogebäude ohne Beteiligung des Rats erfolgte. Dies widerspricht der wiederholten Ankündigung des neuen Oberbürgermeisters, Beteiligungsrechte auszuweiten und Entscheidungen offener zu diskutieren und transparenter zu machen.

Die Fraktion hat alles Verständnis dafür, dass die Amtsübernahme mit vielen Bürgerinnen und Bürger und auch mit vielen Freundinnen und Freunden gefeiert werden soll. Eine Vereidigung im Rathaus hätte dem sicher nicht im Wege gestanden.
Wie auch immer, wir wünschen dem Oberbürgermeister Glück und Erfolg und in diesen Dingen künftig eine etwas glücklichere Hand.

Im Übrigen freut sich die Fraktion auf die wirkliche Arbeit.

(Übrigens: Schauen Sie ruhig einmal über den Link „Die anderen Fraktionen“ mit welch unglaublicher Tonlage die Tübinger Linke mit dieser Frage umgeht.)

Die SPD-Fraktion bedauert, dass das Unternehmen Boehringer Ingelheim den Plan für die Einrichtung eines Forschungszentrums auf dem Gelände des Tübinger Technologieparks aufgegeben hat. Natürlich waren noch Fragen zu klären, die Vorbereitungen für gründliche Informationen und öffentliche Diskussionen waren weit fortgeschritten. Das Unternehmen sah aber in Ansehung der öffentlichen Auseinandersetzung um das Projekt insbesondere auch in den lokalen Medien die Voraussetzungen für eine verlässliche Planung nicht mehr als gegeben an.

Die SPD-Fraktion stand dem Projekt mit so gut wie allen anderen Fraktionen des Gemeinderats sehr aufgeschlossen gegenüber. Dass ein Forschungszentrum für Tierimpfstoffe nur dann Zustimmung hätte finden können, wenn alle Sicherheitsstandards eingehalten würden, war bei alledem eine bare Selbstverständlichkeit.

Mit dem Ansiedlungsprojekt hätte sich nicht nur eine ideale universitätsnahe Forschungsstätte etabliert. Es bestand darüber hinaus die realistische Perspektive, bis zu 500 hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und einen bedeutenden Gewerbesteuerzahler für unsere Stadt zu gewinnen.

Jetzt muss alles getan werden, damit Tübingen nicht in den Ruf einer ansiedlungsfeindlichen Stadt kommt. Immerhin haben sich in der Region Tübingen/Reutlingen in den letzten Jahren zahlreiche Firmen aus dem Bereich der Biotechnologie mit nicht weniger als 400 Arbeitsplätzen angesiedelt. Daran müssen alle, die Verantwortung tragen, anknüpfen.

Mit großer Entschiedenheit steht die SPD-Fraktion zum Konzept des Technologieparks. Tübingen muss auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam mit den Kooperationspartnern geeignete Firmen für eine Ansiedlung zu gewinnen.

Erklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

Die Tübinger Wählerinnen und Wähler haben sich bei der Wahl vom 22. Oktober 2006 für einen neuen Oberbürgermeister entschieden.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion dankt Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer.
Sie hat sich in den vergangenen acht Jahren mit unglaublichem Engagement für die Stadt eingesetzt. Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, danken ihr für die inhaltliche, aber auch für die menschlich gute Zusammenarbeit. Brigitte Russ-Scherer ist eine Persönlichkeit, die anders als manche dafür gescholtene Politiker ohne Rücksicht auf eigene Interessen geradlinig und ehrlich für ihre Überzeugungen stand und steht. Dies hat sie auch im Wahlkampf bewiesen. Für diese Haltung zollen wir ihr mit vielen anderen großen Respekt.
Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer hat zusammen mit dem Gemeinderat viel für Tübingen erreicht. In beträchtlichem Umang wurde sozialdemokratische Politik umgesetzt, vor allem beim Ausbau der Kinderbetreuung und dem Bau von Ganztagesschulen und mit dem Bau der neuen Sporthalle. Die soziale und kulturelle Infrastruktur wurde auch in Zeiten knapper Kassen erhalten und ausgebaut. Die Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadt wurde auf eine neue Grundlage gestellt. Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben seit dem Amtsantritt von Brigitte Russ-Scherer im Jahr 1999 einen weitaus höheren Stellenwert erhalten, als dies vorher der Fall war. Die Beschäftigungsentwicklung zeigt eindrucksvoll die Auswirkungen dieser veränderten Politik.

Wir gratulieren dem Wahlsieger Boris Palmer und wünschen ihm für die Ausübung seines Amtes im Interesse unserer Stadt eine glückliche Hand.

Die Stadträtinnen und Stadträte sind auf das Wohl der Stadt verpflichtet. Sie haben sich für die Stadt einzusetzen, unabhängig davon, wer an der Spitze der Verwaltung steht. Die SPD-Fraktion wird sich auch in den kommenden Jahren ihrer Verantwortung stellen. Sie ist zu einer offenen und ergebnisorientierten Zusammenarbeit mit der neuen Verwaltungsspitze bereit, ebenso mit allen Fraktionen des Gemeinderats, die die demokratischen Spielregeln der Kommunalpolitik akzeptieren und einen politischen Umgangsstil pflegen, der die Integrität aller Beteiligten achtet.

Für die SPD-Fraktion steht die Sachentscheidung im Vordergrund. Auf der Basis der sozialdemokratischen Grundüberzeugungen werden wir jeweils Position beziehen und im Interesse vernünftiger Lösungen problemorientiert zu Kompromissen bereit sein. Aus heutiger Sicht stehen dabei die folgenden Ziele und Grundsätze im Vordergrund:

• Die SPD-Fraktion wird ihre Politik weiterhin an den unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger formulierten Leitlinien ausrichten, die Autonomie der Ortschaften achten und insbesondere auch zu den von ihnen ausgearbeiteten und im Gemeinderat beschlossenen Rahmenpläne stehen.

• Stadtentwicklung hat sich am Gemeinwohl zu orientieren, nicht an den Interessen Einzelner.

• Wir sehen uns in der Verantwortung auch gegenüber kommenden Generationen. Deshalb stehen wir zu der mit AL/Grüne und FDP im vergangenen Jahr beschlossenen Finanzplanung und der damit verbundenen Grundsteuererhöhung. Mehreinnahmen wollen wir hälftig zur Schuldentilgung und hälftig zum Abbau der gewaltigen Sanierungsrückstände verwenden. Die Sanierungsliste wollen wir konsequent abarbeiten. Dabei sollen Maßnahmen im Vordergrund stehen, die zu einer Verbesserung der Energiebilanz städtischer Gebäude beitragen. Die in der mittelfristigen Finanzplanung angelegten Einsparungen im Bereich der städtischen Eigenbetriebe müssen entschlossen realisiert werden.

• Kinderbetreuung und Bildung sind und bleiben die wichtigsten Zukunftsinvestitionen in einer sozialen Stadt. Die städtischen Angebote müssen abgestimmt mit den Angeboten der freien Träger bedarfsorientiert ausgebaut werden.

• Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, die funktionierende soziale Infrastruktur Tübingens zu erhalten. Weitere Kürzungen der Zuschüsse für Initiativen und Vereine darf es nicht geben. Qualität und Vielfalt der kulturellen Angebote müssen gerade in einer Stadt wie Tübingen erhalten bleiben.
Auch der Sport in Tübingen wird in uns einen verlässlichen Ansprechpartner behalten.

• Für die SPD-Fraktion hat die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen weiterhin höchste Priorität. Wir wollen die Stärkung des Technologieparks auf der Oberen Viehweide ebenso, wie das Vorhalten von Gewerbeflächen und eine aktive Standortpolitik. In diesem Zusammenhang streben wir den zügigen Ausbau der operativen Wirtschaftsförderung an, so, wie er vom Gemeinderat im Grundsatz bereits gebilligt wurde.

• Unsere erfolgreichen Stadtwerke und unsere hervorragend aufgestellte GWG sind die Garanten für viele wichtige und zukunftsweisende Projekte in unserer Stadt. Jeder Privatisierungsüberlegung erteilen wir eine entschiedene Absage.

• Die Planung für den Europaplatz muss neu diskutiert werden. Für die SPD-Fraktion steht dabei jedoch außer Zweifel, dass auch eine neue Planung mit dem Ziel erfolgen muss, die Innenstadt auch als Einkaufsstandort zu stärken.

Bei den kommenden Aufgaben erwartet die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung effiziente und qualitativ hochwertige Arbeit. Personalentscheidungen werden wir weiterhin auf der Basis der fachlichen und persönlichen Qualität der Bewerberinnen und Bewerber treffen. Für personalpolitische Spielereien steht die Fraktion nicht zur Verfügung.
Der Blick ist nach vorne gerichtet. Viele große Aufgaben liegen vor uns. Die SPD-Fraktion ist bereit.