ANTRAG DER SPD-FRAKTION
Weilheimer Wiesen, Neuordnung der Parkplätze und des Festplatzes
Vorlage 371/2007 ,
Antrag der SPD-Fraktion zum Beschlussantrag:
(Ersetzt den Antrag auf Vorlage 371a)
1. Die Entscheidung über die Festlegung auf eine der beiden Planungsvarianten wird vertagt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Entscheidung über die Planungsvarianten ein Finanzierungskonzept für Planungsvariante 2 (Verlagerung des Festplatzes nach Westen) zu erarbeiten, das neben der Einführung der Bewirtschaftung der Parkplätze auch eine begrenzte Anhebung der Festplatzmieten enthalten soll.
Das Finanzierungsmodell soll insbesondere die Interessen des Sports und der Freibadbesucher berücksichtigen und die weitere Attraktivität der Sport- und Freizeitanlagen sicherstellen.
Das Finanzierungsmodell ist vor der Beschlussfassung im Gemeinderat mit den betroffenen Sportvereinen gründlich zu erörtern und nach Möglichkeit abzustimmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt die Fragen zu den folgenden Themenkomplexen zu klären:
a) Wirtschaftlichkeit der Investition; verlässliche Prognose für eine langfristige Nutzung des Festplatzgeländes, Perspektiven und Zukunft der fdf,
b) Nutzungskonzept und Lärmimmission.
4. Die Verwaltung wird beauftragt eine fachliche Begutachtung der Überschwemmungsgefahr im Gebiet gemäß den Empfehlungen des Landratsamtes durchzuführen.
Begründung:
Eine Entscheidung zugunsten der Planungsvariante 2 kann erst fallen, wenn deren Finanzierung geklärt ist. Es muss ein Finanzierungskonzept erarbeitet werden, das mit den betroffenen Sportvereinen besprochen ist und von diesen im Wesentlichen auch mitgetragen wird. Dies ist bisher nicht der Fall.
Die Maßnahme kostet fast zwei Millionen Euro. Beim Einsatz eines so hohen Betrags müssen Verwaltung und Rat besonders verantwortungsvoll abwägen: Wie ist das Verhältnis von Mitteleinsatz und Nutzen? Das gilt vor allem dann, wenn es sich um „fremdes“ Geld handelt.
Die bisherigen Überlegungen der Verwaltung zur Parkraumbewirtschaftung werden von den Sportvereinen entschieden abgelehnt. Ungelöst ist auch, wie mit der offenkundigen Belastung von Freibadbesuchern umgegangen werden soll. Dies betrifft insbesondere Familien, denen praktisch ein zweiter Eintritt abverlangt wird. Die Finanzierung muss sich zudem nicht alleine auf die Parkraumbewirtschaftung stützen. Da insbesondere auch der Festplatz aufgewertet wird, ist auch eine Erhöhung der Festplatzmieten zu prüfen.
Seit der ersten Befassung mit der von der vorgestellten Neuordnung des Geländes haben sich zudem zahlreiche weitere Fragen ergeben, die mit der Vorlage 371/07 nicht oder nur unvollständig beantwortet worden sind:
• das zukünftige Nutzungskonzept für den Festplatz, insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren auch langfristigen Perspektiven für die fdf und der Lärmproblematik,
• die Auswirkungen einer möglichen Verlagerung auf eine mögliche Siedlungserweiterung im Gebiet Saiben (insbesondere vor dem Hintergrund der Lärmproblematik),
• die Frage des Hochwasserschutzes, die nicht nur aus den Reihen der Bürgerschaft, sondern auch in der Stellungnahme des Landratsamts aufgeworfen wurde.
Um keine Zeit im weiteren Planungsprozess zu verlieren, sollten diese Fragen zügig geklärt werden.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Rosemann