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ANTRÄGE

Rauchen auf dem Freibadgelände

Antrag der SPD-Fraktion vom 12.04.2005

Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass für das Gelände des Tübinger Freibads ein allgemeines Rauchverbot erlassen und durchgesetzt wird.
In einem geeigneten Bezirk des Geländes wäre eine Raucherzone einzurichten.

Begründung:
Der SPD-Fraktion liegt es fern, ein rigoroses Rauchverbot für alle öffentlichen Räume zu verlangen.

Das Freibad ist zwar ein Ort des Freizeitvergnügens aber auch ein Ort des (Schul-) Sports und der Gesundheitsvorsorge. Es wird vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht. Dem schlechten Beispiel des Rauchens sollte dieser Nutzerkreis hier sowenig ausgesetzt werden, wie in Hallenbädern und Sporthallen.

Ausgesprochen unschön und unhygienisch ist vor allem, dass an manchen Tagen das Gelände von Zigarettenkippen übersäht ist, auch dort, wo kleine Kinder auf den Liegewiesen und anderen Freiflächen spielen.

(KtW)

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WEITERES

Das Nasobém

Das Nasobém

Auf seinen Nasen schreitet
einher das Nasobém,
von seinem Kind begleitet.
Es steht noch nicht im Brehm.

Es steht noch nicht im Meyer.
Und auch im Brockhaus nicht.
Es trat aus meiner Leyer
zum ersten Mal ans Licht.

Auf seinen Nasen schreitet
(wie schon gesagt) seitdem,
von seinem Kind begleitet,
einher das Nasobém.

Christian Morgenstern

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MITTWOCHSSPALTEN

Mittwochsspalte vom 02.03.2005

von Andrea Le Lan

Als neue Gemeinderätin lähmte mich fast die Vorstellung, bei den Haushaltsberatungen nur noch den Mangel verwalten zu müssen. Ist es überhaupt noch möglich, als Gemeinderätin in Tübingen politisch zu gestalten?
Ich denke, ja und möchte ein Gebiet herausgreifen, auf dem sich in den letzten beiden Jahren ein regelrechter Quantensprung ereignet hat: die Ganztagesschule.

Kam vor 15 Jahren in Tübinger Elternbeiräten die Sprache auf Ganztagesschule, so war das etwas ganz Fremdes, etwas, das es im Ausland gab, etwas, was man hier nicht wollte, denn Kinder gehörten über Mittag, so es irgend möglich war, nach Hause.

Und jetzt ? An 12 Tübinger Schulen wird ein Ganztagesangebot eingerichtet oder ist, wie in der Hauptschule Innenstadt, bereits Realität. Möglich macht diese Entwicklung das Investitionsprogramm des Bundes, Zukunft, Bildung und Betreuung (IZBB), das Baden-Württemberg 528,3 Mio € für die Einrichtung von Ganztagesschulen beschert.

Bisher wurden auf sechs Anträge aus Tübingen hin 5,8 Mio € bewilligt. Sie decken 90% der Kosten für den Aufbau einer Ganztagesbetreuung an der Hauptschule Innenstadt, der Französischen Schule, der Geschwister-Scholl-Schule, der Walter-Erbe-Realschule und der Mörikeschule. Für Dorfackerschule, Grundschule am Hechinger Eck, Albert-Schweitzer-Realschule, für die Außenanlagen der Sporthalle und nicht zuletzt für die drei Gymnasien in der Uhlandstraße wurden mehr als 6,5 Mio € beantragt. Weitere Tübinger Schulen, darunter die Grundschule an der Hügelstraße, planen entsprechende Anträge. Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass in Bälde alle interessierten Familien in Tübingen ein schulisches Ganztagesangebot nutzen können. So weit, so gut. Doch die Stadt muss als Schulträger nicht nur die fehlenden 10% finanzieren. Es gilt auch die beachtlichen Folgekosten zu schultern; kein Kind darf von Bildung und pädagogischer Betreuung ausgeschlossen werden, nur weil die finanzielle Belastung für seine Eltern zu hoch ist.

Hier wird sich die Kooperation mit Tübinger Vereinen und Elterninitiativen bewähren. Nur sie ermöglicht die Ganztagesbetreuung, zu der der Schulträger verpflichtet ist, will er die Zuschüsse später nicht zurückzahlen müssen; denn das Land Baden-Württemberg weigert sich nach wie vor, personell in die Ganztagesbetreuung zu investieren, sieht man von Schulen in so genannten sozialen Brennpunkten ab. Als wäre dies nicht genug, zieht sich das Land auch komplett aus der Förderung der Schulsozialarbeit zurück. Wie gut, dass Verwaltungsspitze und Gemeinderat in Tübingen am gleichen Strang ziehen und Bildung den zentralen Rang zuweisen, der ihr gebührt.

Die SPD-Fraktion wird den durch die Ganztagesbetreuung entstehenden Kosten zustimmen. Richtig verstandene Ganztagesbetreuung ist mehr als Aufbewahrung über Mittag. Sie hat ein pädagogisches Konzept und führt letztendlich zur Rhythmisierung des Regelunterrichts. Dann ist erfülltes, kind-, und jugendgerechtes Lernen für alle Schülerinnen und Schüler möglich, Lernen, das es ihnen ermöglichen wird, später in der Berufswelt ihren Platz zu finden. Ein Blick auf die steigenden Jugendhilfekosten im Kreis genügt, um zu sehen, wie viel damit zu sparen ist!

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LESERBRIEFE

Neckarhalde 31

Leserbrief vom 22.02.2005;

Im Tagblatt vom 19.02 lesen wir, Stadtrat Brenner würde das Haus Neckarhalde 31 gern nach Simon Hayum benennen. Nichts ist falscher als das.
Namensgebungen sind immer strittige Angelegenheiten. Was wird jemand tun, dem an einer bestimmten Namensgebung für eine Straße, eine Schule – oder für ein Haus der Wissenschaften – gelegen ist? Er wird Argumente sammeln und sich nach Verbündeten umtun. Unproduktiv dürfte es sein, zum Auftakt alle Welt zu beleidigen und zu verdächtigen,
So aber das Vorgehen von Stadtrat B. Er bringt den Namen eines Opfers nationalsozialistischer Willkür ins Gespräch. Damit macht er sich die Befangenheit zu Nutze, die allgemein dann Platz greift, wenn es um das Andenken an frühere jüdische Mitbürger geht. Stadtrat B. ist es, der berechnend den „Gegensatz“ sucht: Hier Nazi, dort Jude. Und er versucht, sich damit unangreifbar zu machen. Wer einen jüdischen Namen nennt, ist sakrosankt. Das entspricht dem Vorgehen der hessischen CDU im Parteispendenskandal („Jüdische Vermächtnisse“).
Nun ließe sich über den „Vorschlag“ diskutieren, wobei zu Bedenken zu geben ist, dass die Bestimmung eines Hauses mit der Namensgebung korrespondieren sollte. Warum aber unternimmt Stadtrat B. alles, um diejenigen, die zu entscheiden haben, zu brüskieren. Warum nimmt er, um die Sache sicher scheitern zu lassen, einen geschätzten Ratskollegen in Sippenhaft. (Er macht das geschickt, er behauptet nichts oder nur halb, er verdächtigt, insinuiert.) Stadtrat B. will, dass sein „Vorschlag“ so, wie er ihn in Szene gesetzt hat, ohne Erfolg bleibt. Er tut alles, um ihn scheitern zu lassen, um dann den Rest der Welt als Antisemiten, als Leute, in deren Köpfen der Faschismus weiterlebt, zu denunzieren und so einen maximalen Propagandaeffekt zu erzeugen. Aber selbst das könnte man als eine seiner Widerlichkeiten abtun, wenn er nicht mit vorbarbarischer Kaltschnäuzigkeit den Namen Simon Hayums für seine Zwecke missbrauchen würde. Das ist der eigentliche Skandal. Wir erleben mit der Vergiftung der Atmosphäre im politischen Tübingen einen Hauch von Weimar. Wer dazu schweigt, macht sich schuldig!

Darauf der Leserbrief von Bernhard Strasdeit, Schwäbisches Tagblatt 25.02.2005

Immer, wenn Nationalsozialismus und Tübinger Nachkriegsgeschichte im Kontext diskutiert wird, flippt der Tübinger SPD-Stadtrat Klaus te Wildt total aus. Diese Aufgeregtheit hat Namen. Denken wir an die lange Debatte um die Gedenktafel in der Gartenstraße, wo bis 1938 die Synagoge stand. Niemand wird in Sippenhaft genommen, wenn thematisiert wird, dass die hiesige Stadtgeschichte der 50er und 60er Jahre von ehemaligen Nazigrößen bestimmt wurde.

„Widerlichkeit“, und „barbarische Kaltschnäuzigkeit“ nennt te Wildt Anton Brenners Vorschlag, das städtische Haus in der Neckarhalde 31 nach Simon Hayum zu benennen. Hayum war liberaler Stadtrat in Tübingen, Jude, Naziverfolgter. Herr te Wildt meint, über den Namensvorschlag könne man ja diskutieren – aber nicht, wenn der
Vorschlag vom bösen Anton Brenner kommt. Deshalb mein Vorschlag zur Güte: Anton Brenner zieht seinen Antrag zurück und die SPD stellt ihn dafür. Das wäre ein Beitrag zur „Entgiftung der Atmosphäre“, wie Stadtrat te Wildt das angeblich herbeisehnt.

Übrigens: Wir haben in Tübingen genügend „Häuser des Wissens“. Was viel mehr Not tut in der „Stadt des Wissens“ sind Schulsozialarbeit, bessere Kinderbetreuung, kein Abbau von Kindergarten-Plätzen, wie das jetzt von der Rathausspitze in Hagelloch vorgesehen ist.

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ANTRÄGE

Energiesparen

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2004

Die Verwaltung möge im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2005 berichten,

inwieweit sie die Einführung sogenannter fifty-fifty-Modelle zur Förderung des Energiesparens in städtischen Einrichtungen und Institutionen der Universitätsstadt Tübingen für möglich und sinnvoll hält.

Begründung:
Fifty-fifty-Modelle verfolgen die Idee, dass im Rahmen der Budgetierung von städtischen Einrichtungen und Institutionen durch gezieltes Energiesparen eingesparte Kosten zu 50% in den städtischen Haushalt zurückfließen und zu 50% im Budget der jeweiligen Einrichtung/Institution verbleiben. Damit entsteht für die Einrichtungen, beispielsweise Schulen, die Stadtbücherei, aber auch städtische Ämter ein Anreiz, Energie und damit auch Kosten zu sparen. Solche Modelle werden in anderen Städten bereits seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert.

(MR)

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ANTRÄGE

Offene Jugendarbeit

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2004

Die Verwaltung möge berichten,

1. inwieweit die vom vom Gemeinderat noch in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebrachte Neuordnung der offenen Jugendarbeit in Tübingen bisher umgesetzt wurde,
2. welche Schritte bei der Umsetzung des Konzepts noch ausstehen,
3. an welchen Stellen sich bei der Umsetzung Probleme ergeben haben,
4. wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die betroffenen Jugendlichen bei der Umsetzung des Konzepts beteiligt wurden,
5. inwieweit die Stärkung der offenen Jugendarbeit in den Teilorten und Stadtteilen der Universitätsstadt Tübingen bisher gelungen ist

(MR)

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ANTRÄGE

Fußgängerüberweg Eichhaldenstraße

Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.2004

Fußgängerüberweg über die Pfrondorfer Straße auf Höhe Eichhaldenstraße

Bezug: Vorlagen 555 und 555a aus 2003;
Schreiben Lustnauer Bürgerinnen vom 01.10.2004

Die Verwaltung möge berichten, ob sie in eigener Veranlassung und in Beachtung der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 06.02.2002 die Einrichtung eines signalisierten Fußgängerüberwegs über die Pfrondorfer Straße auf Höhe der Eichhaldenstraße demnächst auf den Weg bringen will und die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt 2005 einstellt.
Wegen der Erforderlichkeit einer solchen Anlage wird auf die genannte Anordnung, auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.09.2003 (Vorlage 555/2003) und auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 10.11.2003 (Vorlage 555a/2003) verwiesen.
Sofern die Verkehrssituation einer neuen, also etwa geänderten Beurteilung unter¬liegt, wird um schlüssige Erläuterung gebeten. In diesem Fall wären insbesondere die Bürgerinnen und Bürger zu hören und zu informieren.

Auf das gute Beispiel bei der Behandlung einer vergleichbaren Situation in Pfrondorf für den Bereich der Kreuzung In der Gass / Hohbergstraße, Blaihofstraße / Obere Haldenstraße wird verwiesen.

(KtW)

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ANTRÄGE

EU-Förderung

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2004

Die Verwaltung möge im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2005 berichten,

1. inwieweit die Universitätsstadt Tübingen bisher von Mitteln aus Fördertöpfen der Europäischen Union profitiert,

2. ob die Verwaltung die Möglichkeit sieht, zusätzliche Mittel aus europäischen Fördertöpfen zu erschließen und damit bereits bestehende Projekte beispielsweise im Bereich der Städtepartnerschaften, des kulturellen Austauschs, der Sportförderung sowie im Bereich von Frauen- und Gleichstellungsprojekten zumindest kozufinanzieren bzw. bisherige städtische Zuschüsse an Vereine und Initiativen durch Fördermittel der EU zu ersetzen,

3. ob die Verwaltung die Möglichkeit sieht, das Anwerben von Fördermitteln und die Betreuung von Förderanträgen bei der EU durch eine engere Kooperation mit dem Landkreis Tübingen sowie den Nachbarstädten und eine Bündelung von Kompetenzen stärker zu systematisieren und effizienter zu gestalten.

Begründung:
Andere Städte und Landkreise, insbesondere kreisfreie Städte, wie die Universitätsstadt Mannheim, haben von der Einrichtung von Europabüros bzw. von Stellen zur Betreuung und Bearbeitung von Förderanträgen an die Europäische Kommission und der damit einhergegangenen systematischen Akquise von Geldern aus Fördertöpfen der Europäischen Union massiv profitiert. In Anbetracht der katastrophalen Haushaltslage der Universitätsstadt Tübingen auf der einen Seite und des weiterhin bestehenden Bedarfs zahlreicher kultureller und sozialer Einrichtungen und Aktivitäten in der Stadt auf der anderen Seite, sollte daher geprüft werden, ob die bestehenden Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden, oder, ob durch eine systematischere Nutzung von Fördertöpfen der EU die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen möglich ist.

(MR)