Positionspapier der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2008 und zur mittelfristigen Finanzplanung (2009 bis 2011)
1. Die SPD-Fraktion begrüßt die Aufstockung der Sanierungsmittel im Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2008. Dies gilt sowohl für die kleineren Sanierungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt als auch für die großen Sanierungsmaßnahmen – insbesondere für energetische Sanierungen – im Vermögenshaushalt.
(Die SPD-Fraktion hält es allerdings für dringend erforderlich, dass die Verwaltung endlich die überarbeitete Sanierungsliste vorlegt, damit der Gemeinderat im Lichte aller Informationen über die weiteren Prioritätensetzungen entscheiden kann.)
2. Die SPD-Fraktion unterstützt die Verwaltung bei der Fortführung des Konsolidierungskurses. Gerade in konjunkturell guten Jahren darf die langfristige Tragfähigkeit der Haushaltspolitik nicht aus dem Auge geraten. Die SPD hält an der Verbindlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung fest. Insbesondere die der SPD wichtigste Schwerpunktaufgabe der Stadt, Bildung und Kinderbetreuung, ist langfristig zu finanzieren.
3. Die SPD-Fraktion vermisst im Haushaltsentwurf der Verwaltung die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Aufgaben. Dazu gehören die stärkere Subventionierung des Mensaessens vor allem für Kinder aus bedürftigen Familien (Bonus-Card-Besitzer), die dringend notwendige Schulsozialarbeit an der Walter-Erbe-Realschule, die Einrichtung eines Fonds für die Erstausstattung von Schüler/innen aus bedürftigen Haushalten und die Sicherstellung der Finanzierung der hauptamtlichen Stelle des Tübinger Arbeitslosentreffs. Die SPD-Fraktion hat hierzu entsprechende Haushaltsanträge gestellt.
4. Bildung und Kinderbetreuung sind die zentralen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt. Die SPD-Fraktion will den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung – quantitativ wie qualitativ. Im Bereich der Kleinkindbetreuung (Kinder unter drei Jahren) wollen wir das Angebot von Stadt und freien Trägern dem wachsenden Bedarf anpassen. Es ist nicht seriös, wenn die Verwaltung die mit dem bereits beschlossenen Ausbau verbundenen laufenden Mehrkosten (ca. 1,5 Millionen Euro jährlich ab 2009) in der Mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt hat. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, diese bereits feststehenden Mehrausgaben in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Der Ausbau muss weitergehen. Das gilt auch für die Qualität der Kinderbetreuung. Es ist richtig, den Betreuungsschlüssel – wie vom Gesamtelternbeirat gefordert – schrittweise auf 2,0 anzuheben. Deshalb hat die SPD-Fraktion in einem ersten Schritt die Anhebung des Betreuungsschlüssels in 2008 auf 1,75 beantragt. Einnahmen, die die Stadt dadurch erzielt, dass sich Bund und Land an der Finanzierung der laufenden Kosten der Kinderbetreuung beteiligen, müssen nach Ansicht der SPD-Fraktion hälftig für eine weitere Verbesserung der Betreuung und für einen weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung eingesetzt werden. Daneben will die SPD-Fraktion die Qualität in der Kinderbetreuung dadurch erhöhen, dass dort, wo dies fachlich geboten ist, frei werdende Stellen von Kinderpfleger/innen durch Kindererzieher/innen ersetzt werden. In jedem Fall rangiert für uns eine gute Kinderbetreuung vor vielleicht wünschenswerten aber am Ende nicht unbedingt erforderlichen Prestigeprojekten.
5. Die SPD steht zur Trägerpluralität bei der Kinderbetreuung. Deshalb hat sie die Einrichtung einer 0,25-Stelle zur fachlichen Beratung der Kleinkindgruppen beantragt.
6. Zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur unserer Stadt müssen die Zuschusstöpfe für Soziales, Kultur und Umwelt sowie der Zuschusstopf bei der Gleichstellungsbeauftragten nach oben angepasst werden.
7. Die SPD-Fraktion hat Mittel beantragt, um die Öffnungszeiten der Stadtbücherei an Samstagen bis 16.00 Uhr zu erweitern.
8. Im Vermögenshaushalt 2008 beantragt die SPD-Fraktion die Einstellung von Planungsmitteln für den Hochwasserschutz in Bühl. Der Hochwasserschutz in Bühl und Lustnau muss vorangetrieben werden.
9. Um dem Investitionsstau bei den barrierefreien Maßnahmen abzuhelfen, beantragt die SPD eine Erhöhung des hierfür bestimmten Topfs um 50.000 Euro.
10. Schließlich will die SPD bei den anstehenden Investitionen die Prioritäten teilweise verschieben. Insbesondere sieht die Fraktion einen weiterhin großen Investitionsbedarf bei den Sportstätten. Deshalb wird unter anderem beantragt, die Sanierung des Sportplatzes Bühl auf 2008 vorzuziehen, den neuen Sportplatz auf dem Holderfeld im Finanzplanungszeitraum zu realisieren und den Trainingsplatz des TSV Lustnau mit einer Flutlichtanlage auszustatten. Wichtig ist der SPD, dass die Derendinger Vereine möglichst bald einen geeigneten Veranstaltungssaal bekommen. Deshalb soll der Umbau der Turnhalle Feuerhägle zur Mehrzweckhalle nicht wie von der Verwaltung vorgesehen erst 2010, sondern bereits im Jahr 2009 realisiert werden. Dem Musikverein Pfrondorf will die SPD mit einem Baukostenzuschuss von insgesamt 78.000 Euro in 2008 und 2009 unter die Arme greifen.
11. Zur Vorbereitung des Europaplatzumbaus hält die SPD-Fraktion eine umfangreiche Verkehrsuntersuchung für erforderlich, für die sie 250.000 Euro im Haushalt 2008 beantragt.
12. Zur Gegenfinanzierung all dieser Mehrausgaben schlägt die SPD-Fraktion unter anderem die Verstetigung der Mittel zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Vermögens auf dem Niveau von 2008 vor, ebenso den Verzicht auf eine eigene städtische Klimaschutzkampagne und auf die Bezuschussung der Aufführung der Jomelli-Oper, ebenso den Verzicht auf eine zusätzliche Verkehrsplanerstelle, auf die Renovierung des Ratssaals und auf die von der Verwaltung vorgesehene Maßnahmen zur Bodenlockerung auf der Neckarinsel. Die SPD-Fraktion geht überdies von höheren Einnahmen bei der Grundsteuer B in den Jahren 2009 bis 2011 aus. Weitere Finanzierungslücken werden durch die bereits von der Verwaltung unterstellten Mehreinnahmen der Stadt beim kommunalen Anteil aus der Einkommensteuer finanziert.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Rosemann
Fraktionsvorsitzender