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AKTUELLES

Zukunft des Technologiestandorts Reutlingen/Tübingen

Die Technologieförderung Reutlingen/Tübingen steht vor entscheidenden Weichenstellungen: In den letzten drei Jahren wurden 100 Millionen Euro Venture-Capital-Mittel von den Unternehmen des Technologieparks eingeworben. An beiden Standorten arbeiten mittlerweile 260 Menschen. An beiden Standorten besteht ein spürbarer Bedarf für zusätzliche Flächen. Es geht jetzt darum, diese Entwicklung nachhaltig zu festigen und den Standort auch für andere Firmen der Branche attraktiver zu machen.

Die Technologiefirmen und ihre Beschäftigten brauchen ein klares Bekenntnis der Politik zur Technologieförderung. Die beteiligten Akteure müssen sich auf eine gemeinsame Strategie für die Technologieförderung verständigen.

Strategische Felder sind herauszuarbeiten, auf denen die Kommunalpolitik in den nächsten Jahren aktiv werden muss, um die bestehenden Unternehmen zu stärken und neue Unternehmen für den Standort zu gewinnen.

Mit einem öffentlichen Podium der Reutlinger und Tübinger SPD ist am 26. Februar die Diskussion um die zukünftigen Strategien bei der Technologieförderung eröffnet worden.

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Hier (mit Erlaubnis) der Bericht des Tagblatts

Die Förderung fördern

Bei einem SPD-Podium bekannten sich alle Teilnehmer zum Technologiepark
Es sollte eine Podiumsdiskussion sein, viel Zündstoff gab es aber nicht. Die Teilnehmer waren sich schließlich einig: Der Technologiestandort Reutlingen/Tübingen muss weiterhin gefördert werden.
Tübingen. Man konnte es schon der Einladung zur Podiumsdiskussion ansehen: Besonders hitzig würde es nicht zugehen. Die Ortsvereine und Ratsfraktionen der SPD aus Tübingen und Reutlingen hatten für den Dienstag-abend die Reutlinger OB Barbara Bosch, Prof. Herbert Müther, Pro-Rektor der Uni Tübingen, Prof. Hugo Hämmerle, Leiter des Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Instituts an der Uni Tübingen (NMI) und Dr. Wolfgang Klein vom biopharmazeutischen Unternehmen CureVac aufs Podium gebeten – allesamt von Haus aus Fürsprecher des Technologieparks.

In den Räumen des Biotechnologiezentrums stand das Thema „Zukunft des Technologiestandorts“ auf dem Programm. „Es geht darum, die Weichen zu stellen und die richtige Strategie zu finden“, sagte Martin Rosemann, Chef der SPD-Fraktion im Tübinger Rathaus, in seiner Begrüßung. Knapp 40 Zuhörer waren gekommen, viele aus den Reihen der SPD. Rosemanns Reutlinger Parteifreund Sebastian Weigle ergänzte, dass man sich auch mit der Kritik am Technologiepark auseinandersetzen müsse: „Es gibt Leute, die sagen, dass das Projekt für beide Städte ein großes finanzielles Grab ist“, so Weigle. „Und andere finden, dass die Fläche viel zu schön ist, als dass man sie überbauen sollte.“

Von den Podiumsteilnehmern behauptete das freilich niemand. Auf die Frage nach ihrer Einschätzung zur Zu-kunft des Technologieparks bat Bosch, Aufsichtsratsvorsitzende der Technologieförderungs-GmbH (TRT), um Geduld: „Man darf keine kurzfristigen Ergebnisse erwarten“, sagte sie, „man braucht einen langen Atem.“

Dass das vor dem Hintergrund einzelner Haushaltspläne nicht immer einfach sei, räumte die OB ein. „Aber es ist die richtige Entscheidung, günstige Flächen für junge Firmen vorzuhalten und damit in zukunftsträchtige Technologien zu investieren.“

Allein im vorigen Jahr musste die Achalmstadt 660 000 Euro zuschießen, ebenso viel wie Tübingen. Die Reutlinger finanzieren damit die Leerstände auf der „Oberen Viehweide“ mit, was bei Boschs Stadträten zuletzt zu Verstimmungen geführt hatte.

Besser ist die Stimmung in Sachen Technologiepark offenbar an der Tübinger Uni. „Die Technologieförderung ist für uns sehr wichtig“, sagte Müther, „vor allem deshalb, weil unser Schwerpunkt ja eher auf der Grundlagenforschung liegt, anders als in Stuttgart.“ Da könne man die Nähe zu den praxisorientierten Firmen im Technologiepark bei der Sternwarte gut gebrauchen. „In diesem Punkt haben wir noch ein Defizit“, so der Professor für Theoretische Physik.

Hämmerle kennt die Wirtschaftsförderung aus eigener Erfahrung, sein Institut hat auf dem Bruderhausgelände in Reutlingen angefangen und sich stetig weiterentwickelt. „Die Firmen gehen dorthin, wo ihnen der Einstieg leicht gemacht wird“, sagte Hämmerle, der mit dem NMI an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sitzt.

Die Sicht eines Unternehmens, das in Tübingen groß geworden ist, vertrat Klein. Die Firma CureVac, die sich auf Immuntherapie gegen Krebserkrankungen spezialisiert hat, entstand im Jahr 2000 als “Spin-Off“, also als Ableger der Tübinger Uni. Heute beschäftigt das biopharmazeutische Unternehmen 50 Mitarbeiter. „Ohne die Technologieförderungs-GmbH gebe es uns heute nicht“, sagte Klein, „sie hat uns viel Risiko abgenommen.“

Vorzeige-Karrieren wie die von CureVac würden die Diskussionsteilnehmer künftig gerne öfters sehen. „Wir haben das bisher verschlafen“, gab Müther zu, „aber nun sind wir aufgewacht“. Man müsse den Doktoranden in den Promotionsstudiengängen klar machen, dass es neue Perspektiven gebe, dass sie sich mit ihren Fähigkeiten selbständig machen könnten. Hämmerle wünschte sich zudem mehr „Cluster“, mehr gemeinsame Projekte mit großen Firmen in der Region. Auch auf dem Wunschzettel von Klein steht ein Netzwerk aus Kooperationspart-nern vor Ort. „Gerade Boehringer wäre aus unserer Sicht eine hervorragende Ergänzung im Sinne der Cluster-Bildung gewesen“, sagte Klein: „So wie es gelaufen ist, ist es sehr schade.“

Das sah man im Publikum anders. Ingrid Kötter, Sprecherin des Anwohnerforums, das gegen die Ansiedlung des Forschungszentrums auf der Viehweide kämpfte, bemängelte die Informationspolitik des Pharmakonzerns und des Tübinger Gemeinderats: „Diese Geheimhaltung hat uns gestört.“

Das war dann aber auch, neben der kurzen Rede des Tübinger Biologen und Hobby-Astronomen Wolfgang Wettlaufer gegen den Landverbrauch, die einzige Kritik des Abends.

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MITTWOCHSPALTEN

Tübingen: Soziale Stadt

MITTWOCHSPALTE VOM 20. FEBRUAR 2008

Der Oberbürgermeister will Tübingen zur klimafreundlichsten Stadt Deutschlands machen. Das unterstützen wir. Die SPD will Tübingen aber auch zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt machen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Plätze für die Kleinkindbetreuung weiter ausgebaut und die Betreuungszeiten weiter flexibilisiert werden sowie die Personalausstattung an den Kitas verbessert wird. Für Kitas und Schulen gilt gleichermaßen: Alle Kinder und Jugendlichen müssen die beste individuelle Förderung bekommen! Danach richten wir unsere Bildungspolitik aus – im Land, im Kreis und hier in der Stadt. Dazu gehört auch ein für alle Familien erschwingliches Essensangebot an den Ganztagesschulen für maximal drei Euro.
Familien brauchen aber auch bezahlbaren Wohnraum. Immer noch ist es für viele Familien finanziell attraktiv in das Umland zu ziehen und nach Tübingen einzupendeln. Hier muss die Kommunalpolitik gegensteuern. Deshalb sind die vorhandenen Brachen schnell zu entwickeln. Gerade Familien mit geringeren Einkommen müssen auch in Tübingen die Gelegenheit bekommen, Wohneigentum zu erwerben. Zugleich müssen neue Wohnungen für bedürftige Familien entstehen. Die SPD-Fraktion will darauf einen Schwerpunkt bei den kommenden Entwicklungsprojekten legen. Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG steht in der Pflicht. Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Eine weitere wichtige kommunalpolitische Aufgabe liegt in der Integration unserer ausländischen Mitbürger/innen. Sie bereichern unsere Stadt in vielfältiger Weise. Häufig sind sie aber auch mit besonderen Problemen belastet. Gerade ihre Kinder bedürfen besonders guter Förderung in Kitas und Schulen. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass sich mit dem Forum Internationales ein offener Gesprächskreis gebildet hat, in dem engagierte Bürger/innen mit und ohne Migrationshintergrund über diese Fragen diskutieren. Das Forum hat den Vorschlag gemacht, die Stelle eines/r städtischen Integrationsbeauftragten einzurichten. Das wird von der Verwaltung und vom Gemeinderat aufgegriffen. Über die genaue Aufgabenbeschreibung muss noch gesprochen werden. Für uns ist wichtig, dass dieses zentrale Querschnittsthema nicht nebenbei erledigt wird, sondern dass hierfür eine volle Stelle mit einer engagierten Person besetzt wird, die wirklich etwas von der Sache versteht.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

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LESERBRIEFE

Armutszeugnis

Inzwischen ist OB Palmer seit über einem Jahr im Amt. Das hindert seine treuesten Fans aber nicht daran bei jeder Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Tübinger Kommunalpolitik zwischen OB und der SPD zu behaupten, wir hätten die Wahlniederlage nicht verkraftet. Das ist ein Armutszeugnis, lächerlich und leicht durchschaubar. Offenbar fehlen die Sachargumente. So der Leserbrief von Jan Marczona vom Kreisvorstand der Tübinger Grünen. In dieser Funktion sollte er wissen, dass auch die Fraktion von AL/Grünen den zahlenmäßigen Ausbau der Kleinkindbetreuung mit einer Verbesserung der Qualität verbindet. Der OB ist also im Gemeinderat der einzige Grüne, der keine Qualitätsverbesserungen will. Wir wollen die Qualitätsoffensive, weil es um die bestmögliche Betreuung der Kinder und die Chancen jedes einzelnen Kindes geht. Wir lassen nicht zu, dass Quantität und Qualität gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen, dass beides in den nächsten Jahren Priorität hat. Die SPD setzt auf die sozialen Investitionen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren mit dafür gesorgt, dass es mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder gibt und die die Betreuungszeiten deutlich ausgedehnt wurden. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass das Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien in unseren Schulmensen nur 1 Euro kostet. Deshalb wollen wir den Preis generell auf 3 Euro begrenzen. Deshalb waren wir für den Bau der Paul-Horn-Arena. Die ist vor allem für die Schülerinnen und Schüler, für Jugendliche gebaut worden. Deshalb muss sich die Stadt für bestehende und neue Arbeitsplätze einsetzen. Deshalb waren und sind wir für die Technologieförderung. Deshalb braucht die Stadt mehr bezahlbare Wohnungen. Auch dafür wird die SPD in den nächsten Monaten streiten. Kommunale Strategien gegen den Klimawandel sind wichtig und notwendig. Ebenso wichtig ist eine Politik für soziale Integration und Chancengleichheit. Dafür steht die SPD.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Derendingen, Kanalstraße 16

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AKTUELLES

Ein Euro ist genug

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 25.01.2008

„Die Familien sind genug belastet, wir wollen ihnen nicht auch noch den Besuch des Freibads erschweren.“ So der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat, Martin Rosemann. Die SPD hatte zusammen mit der FDP beantragt, die Höchstgebühr für das Parken beim Freibad auf einen Euro zu begrenzen. „Wir wollen keinen zweiten Eintritt, “ so Rosemann, “ wir wollen die Bürgerinnen und Bürger ins Freibad einladen und nicht abschrecken.“ Die Stadterwaltung verlangt 1,50 € ab der dritten Stunde. SPD und FDP setzten nach Gesprächen mit Vertretern des Sports, die sich mit Nachdruck auch für Entlastung der Freibadbesucher aussprachen, auf Differenzierung: Maximal ein Euro für alle in den Zeiten von 8 bis 17 Uhr (Samstags sonntags von 8 bis 22 Uhr) und bei Veranstaltungen auf dem Festplatz und in der Paul-Horn-Arena pauschal 2 €.

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LESERBRIEFE

Vorrang

Nach einem Bericht des Schwäbischen Tagblatts vom 10.01.2008 sagte Oberbürgermeister Boris Palmer zur Zukunft der Kinderbetreuung in Tübingen, weitere Neueinstellungen seien für ihn nicht akzeptabel. Qualität sei, wenn alle Kinder einen Platz hätten.
Die SPD-Fraktion halte davon nichts, glaubt er in der Etat-Debatte herausgehört zu haben, „die wollen mich im Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr als unsozial hinstellen.“

Dazu eine Bemerkung:

In der Tat, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen neben dem zahlenmäßigen Ausbau der Kinderbetreuung auch und mit Nachdruck den qualitativen Ausbau. Das wird nur mit Neueinstellungen qualifizierten und ordentlich bezahlten Personals möglich sein. Das, lesen wir, möchte der Oberbürgermeister vermeiden. Er hegt nun die Befürchtung, die SPD-Fraktion wolle ihn deshalb als unsozial hinstellen. Das ist etwas merkwürdig. Jeder weiß doch, dass das Soziale bei den Grünen (und auch bei anderen Parteien und Gruppierungen) nun einmal nicht den höchsten Stellenwert hat. Politisch engagierte Menschen sortieren sich nach ihren wichtigsten Grundüberzeugungen. Man muss das in der Demokratie zur Kenntnis nehmen. Es geht damit um den politischen Wettstreit: Was hat Vorrang?
Wir sind Optimisten, wir verlieren uns nicht in Angstszenarien und Weltrettungsträumen. Wir glauben daran, dass man Schritt für Schritt, manchmal auch mit Irrungen und Rückschlägen, die Lebensverhältnisse der Menschen, der Familien, Kinder, Jugendlichen zumal, verbessern kann und verbessern muss. Ja, wir wollen auch die Sanierung von Altbauten und die Entwicklung der südlichen Innenstadt. Aber was machen wir, wenn das Geld nur einmal ausgegeben werden kann? Da setzen wir eben die Schwerpunkte auf Betreuung, Bildung, Familienfreundlichkeit, Integration, Teilhabe. Man sieht das, wenn es gelingt, vielleicht nicht in Kubikmetern umbauten Raums. Aber die innere Struktur, Kultur und Verfasstheit des Gemeinwesens, das, was eine Stadt für die Menschen lebenswert macht, das ist es, was für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Vorrang hat.

Klaus te Wildt
SPD-Stadtrat
Pfrondorf

Leserbrief ans Tagblatt vom 11.01.2008

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MITTWOCHSPALTEN

Sozialdemokratische Handschrift

MITTWOCHSPALTE VOM 19. Dezember 2007

Mit deutlichen sozialdemokratischen Schwerpunktsetzungen sind am Montag der Haushalt für 2008 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 verabschiedet worden. Höherer Mitteleinsatz für den sozialen Bereich wurde verbunden mit solider und nachhaltiger Haushaltspolitik. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen aktiv gestalten und Verantwortung übernehmen.
Im Vordergrund unserer Anträge standen Bildung und Kinderbetreuung. Der hohe und weithin anerkannte Standard der Kinderbetreuung wurde in den letzten acht Jahren unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen von einer sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin, einem sozialdemokratischen Sozialbürgermeister und mit einer engagierten sozialdemokratischen Fraktion erreicht. Wir wollen uns aber auf den Lorbeeren nicht ausruhen, sondern Schritt für Schritt weitermachen: Mehr Betreuungsplätze, flexiblere Betreuungszeiten, Verbesserung der Betreuungsqualität. Tübingen ist gut, Tübingen muss aber noch besser werden. Dass es in Deutschland im Bereich der frühen Förderung von Kindern immer noch große Defizite gibt, ist bekannt.
Mit den Beschlüssen vom Montag ist es gelungen, die weiteren Ausbauschritte im Bereich der Betreuung von unter Dreijährigen in den nächsten Jahren zu sichern und gleichzeitig mit einer Qualitätsoffensive in unseren Kindertagesstätten zu beginnen. In einem ersten Schritt werden die Betreuungsschlüssel angehoben. Überdies steht in den nächsten Jahren Geld zur Verfügung, um bei natürlicher Fluktuation Stellen von Kinderpfleger/innen- in Stellen für Erzieher/innen umzuwandeln. Auf Initiative der SPD hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Betreuungsqualität weiter verbessert werden soll, sobald vom Land mehr Geld für die Kinderbetreuung bereitgestellt wird.
Ein Euro fürs Mensaessen an unseren Ganztagesschulen! Kinder aus Familien mit einer Bonus-Card werden dafür zukünftig nicht mehr zahlen müssen. Auch dies ein Erfolg, der auf die Initiative der SPD-Fraktion zurückgeht. Durchsetzen konnten wir auch, dass für die allgemeine Bezuschussung der Mensaessen an den Schulen ein höherer Betrag als bisher eingestellt wird. Über dessen Verteilung wird der Gemeinderat nach Gesprächen mit den Schulen, den SMV und den Elternbeiräten im neuen Jahr entscheiden.
Erfolge auch auf anderen Feldern: Der Hochwasserschutz in Bühl bleibt auf der Tagesordnung und wird nicht (wie vom OB offenbar gewollt) in die ferne Zukunft geschoben. Die Turnhalle Feuerhägle wird bereits 2009 zur Mehrzweckhalle für die Derendinger Vereine umgebaut. Auch der Bau eines neuen Sportplatzes auf dem Holderfeld kommt 2009. Der Musikverein Pfrondorf bekommt einen Baukostenzuschuss, der TSV Lustnau einen Zuschuss für eine Flutlichtanlage. Der Topf für barrierefreie Maßnahmen wird ebenso erhöht wie die Zuschusstöpfe für Soziales und Kultur. Die Stelle des Tübinger Arbeitslosentreffs bleibt auch in 2008 gesichert. Und schließlich konnten wir mit dazu beitragen, dass es zukünftig eine/n Integrationsbeauftragte/n geben wird.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr!

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

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ANTRÄGE

Bushaltestelle beim Ahornweg

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Die Bushaltestelle beim Ahornweg (auf Seite des EKZ) wird angemessen vergrößert.

Begründung:

Die Polizei weist darauf hin, dass die Verkehrssicherheit bei der Bushaltestelle beim Ahornweg nicht gewährleistet ist. Da immer mehr Schülerinnen und Schüler an den Nachmittagen Unterricht haben und erst bei Dunkelheit heimfahren, ist die Situation besonders in der dunklen Jahreszeit sehr gefährlich.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

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ANTRÄGE

Preisgünstige Wohnungen

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Der Gemeinderat fordert die städtische GWG auf, in den nächsten Jahren besonders preisgünstige Wohnungen herstellt.

Die Geschäftsführung berichtet in der nächsten Aufsichtsratssitzung über mögliche Standorte und Konzepte.

Begründung:

Sozialvereine fordern seit Jahren mehr preiswerte Wohnungen vor allem für Menschen mit gesundheitlichen und sozialen Handicaps, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chancen haben. Die Zahl der geeigneten Wohnungen wurde in den vergangenen Jahren immer knapper. Der private Wohnungsbau wird diesen dringenden Bedarf nie decken.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

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ANTRÄGE

Das Uhlandbad öffnen!

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Das Uhlandbad bleibt ganzjährig geöffnet!
Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister den Beschluss bei den Stadtwerken herbeizuführen.

Begründung:

Nicht nur Schulen und Vereine brauchen die ganzjährige Öffnung für ihre Kinder und Jugendlichen. Der Sommer 2007 zeigte deutlich, dass in unseren Breiten das Freibad keine verlässliche Alternative darstellt. Auch der Stadtseniorenrat lehnt die Schließung im Sommerhalbjahr ab. Die mit der Schließung einhergehenden Nachteile wiegen nach unserer Einschätzung die möglichen Einsparungen nicht auf.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

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ANTRÄGE

Grundschule Wanne muss saniert werden!

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat

– über den Sanierungsbedarf der Grundschule auf der Wanne
– über die Kosten für eine nachhaltige Sanierung
– über die Bewertung auf der Prioritätenliste der Verwaltung und deren zugrunde liegenden Kriterien
– in welchem Jahr die Sanierung geplant ist.

Begründung:

Mitglieder des Gemeinderats konnten sich über den teilweise unwürdig schlechten baulichen Zustand im und am Gebäude der Grundschule Wanne ein drastisches Bild machen. Die SPD-Fraktion unterstützt eine baldige Sanierung.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs