MITTWOCHSPALTE VOM 19. Dezember 2007
Mit deutlichen sozialdemokratischen Schwerpunktsetzungen sind am Montag der Haushalt für 2008 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 verabschiedet worden. Höherer Mitteleinsatz für den sozialen Bereich wurde verbunden mit solider und nachhaltiger Haushaltspolitik. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen aktiv gestalten und Verantwortung übernehmen.
Im Vordergrund unserer Anträge standen Bildung und Kinderbetreuung. Der hohe und weithin anerkannte Standard der Kinderbetreuung wurde in den letzten acht Jahren unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen von einer sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin, einem sozialdemokratischen Sozialbürgermeister und mit einer engagierten sozialdemokratischen Fraktion erreicht. Wir wollen uns aber auf den Lorbeeren nicht ausruhen, sondern Schritt für Schritt weitermachen: Mehr Betreuungsplätze, flexiblere Betreuungszeiten, Verbesserung der Betreuungsqualität. Tübingen ist gut, Tübingen muss aber noch besser werden. Dass es in Deutschland im Bereich der frühen Förderung von Kindern immer noch große Defizite gibt, ist bekannt.
Mit den Beschlüssen vom Montag ist es gelungen, die weiteren Ausbauschritte im Bereich der Betreuung von unter Dreijährigen in den nächsten Jahren zu sichern und gleichzeitig mit einer Qualitätsoffensive in unseren Kindertagesstätten zu beginnen. In einem ersten Schritt werden die Betreuungsschlüssel angehoben. Überdies steht in den nächsten Jahren Geld zur Verfügung, um bei natürlicher Fluktuation Stellen von Kinderpfleger/innen- in Stellen für Erzieher/innen umzuwandeln. Auf Initiative der SPD hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Betreuungsqualität weiter verbessert werden soll, sobald vom Land mehr Geld für die Kinderbetreuung bereitgestellt wird.
Ein Euro fürs Mensaessen an unseren Ganztagesschulen! Kinder aus Familien mit einer Bonus-Card werden dafür zukünftig nicht mehr zahlen müssen. Auch dies ein Erfolg, der auf die Initiative der SPD-Fraktion zurückgeht. Durchsetzen konnten wir auch, dass für die allgemeine Bezuschussung der Mensaessen an den Schulen ein höherer Betrag als bisher eingestellt wird. Über dessen Verteilung wird der Gemeinderat nach Gesprächen mit den Schulen, den SMV und den Elternbeiräten im neuen Jahr entscheiden.
Erfolge auch auf anderen Feldern: Der Hochwasserschutz in Bühl bleibt auf der Tagesordnung und wird nicht (wie vom OB offenbar gewollt) in die ferne Zukunft geschoben. Die Turnhalle Feuerhägle wird bereits 2009 zur Mehrzweckhalle für die Derendinger Vereine umgebaut. Auch der Bau eines neuen Sportplatzes auf dem Holderfeld kommt 2009. Der Musikverein Pfrondorf bekommt einen Baukostenzuschuss, der TSV Lustnau einen Zuschuss für eine Flutlichtanlage. Der Topf für barrierefreie Maßnahmen wird ebenso erhöht wie die Zuschusstöpfe für Soziales und Kultur. Die Stelle des Tübinger Arbeitslosentreffs bleibt auch in 2008 gesichert. Und schließlich konnten wir mit dazu beitragen, dass es zukünftig eine/n Integrationsbeauftragte/n geben wird.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr!
Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion