Zur Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD am 20. 04. 2013 hier der Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion

Der Gestaltungsspielraum für die Tübinger Kommunalpolitik hat sich erheblich verbessert. So liegen der Überschuss bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben (Verwaltungshaushalt) und damit der Finanzrahmen für Investitionen im Jahr 2012 bei nie dagewesenen 30 Millionen Euro. Ermöglicht wird dies durch Rekordsteuereinnahmen (2013 werden 33 Millionen mehr erwartet als im Krisenjahr 2009), 5 Millionen Einsparungen durch die Haushaltskonsolidierung, 5 Millionen Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer sowie von Gebühren und durch die erhöhten Zuschüsse der Landes für Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit (ein Plus von über 6 Millionen). Die verbesserte Finanzlage muss aber auch zu spürbaren Verbesserungen vor Ort führen. Für die SPD hat dabei weiterhin die Bildungspolitik klare Priorität. So ist Tübingen zur Hauptstadt der Gemeinschaftsschulen geworden mit 3 Starterschulen.

Zu einzelnen Themenfeldern des letzten Jahres:

Haushalt und Finanzen
Für das Jahr 2013 werden für Tübingen erneut Rekordnettosteuereinnahmen von 88 Millionen Euro erwartet. Das schafft Handlungsspielräume. Dennoch muss uns gerade nach der Achterbahnfahrt der letzten Jahre bewusst sein, dass „nach der Krise“ auch „vor der Krise“ heißen kann. Deshalb ist es wichtig, dass die Mehreinnahmen auch zur Schuldentilgung und Rücklagenbildung genutzt werden.

Ausgequetscht ist die Zitrone in vielen Bereichen der Stadtverwaltung. Deshalb werden von der SPD auch wieder Stellenschaffungen in der Bau- und Sozialverwaltung etwa befürwortet. Aber auch die vielen das Tübinger Leben prägenden Vereine sollen nach unserer Ansicht von der verbesserten Finanzlage profitieren. Nachdem die Verwaltung auf einen SPD-Antrag hin die Situation der Beschäftigten bei den Zuschussempfängern der Stadt erhoben hat, gibt es jetzt eine Grundlage, um die gestiegenen Personalkosten bei den Zuschüssen zu berücksichtigen. Es bleibt weiterhin richtig, sowohl im Kultur- als auch im Sozialbereich auf der Grundlage zum Teil noch zu erarbeitender Konzeptionen zu entscheiden, was durch die Kommune finanziert wird.

Bildung und Betreuung
Tübingen ist Spitzenreiter bei Betreuungsquote bei den unter 3-Jährigen in ganz Baden-Württemberg. Der gesetzliche Anspruch auf eine Kleinkindbetreuung ab August 2013 muss uns nicht schrecken. Darauf sind wir Sozialdemokraten, die wir den Ausbau immer vorangetrieben haben, stolz. Jetzt geht es an die Feinarbeiten wie etwa eine stadtteil- und quartiersbezogene Bedarfsplanung.

Nachdem die Planungen für Kinderhäuser in Hirschau und Lustnau umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht worden sind, wurde jetzt auf unseren Antrag hin auch die Planung für einen dringend nötigen Kindergartenneubau in Hagelloch aufgenommen. Wir werden uns für eine rasche Realisierung einsetzen.

In Tübingen sind im September 2012 gleich 3 Gemeinschaftsschulen erfolgreich gestartet. In der Französischen Schule geht einzigartig in Baden-Württemberg das gemeinsame Lernen aus der Grundschule heraus auch in Klasse 5 weiter, in der Innenstadt wird ab diesem Jahr die Gemeinschaftsschule auf 4 oder 5 Züge erweitert und an der GSS wurde die Erweiterte Kooperation erfolgreich zur Gemeinschaftsschule weiterentwickelt. Wir sorgen dafür, dass die räumlichen und personellen Voraussetzungen für den Erfolg der Schulen gegeben sind, allerdings nicht auf Kosten anderer Schulen. So haben wir insbesondere weitere Investitionen in der Südstadt (Mensa im Feuerhägle, Erweiterung der GS Hechinger Eck bzw. der Ludwig-Krapf-Schule) beantragt. Nicht nur bei den Gemeinschaftsschulen, wo es ohnehin verpflichtend ist, achten wir darauf, dass Inklusion immer mitgedacht wird.

Ein Dauerstreitpunkt im Tübinger Gemeinderat bleibt die Subvention des Mittagessens an Tübinger Schulen. Die letzte Abstimmung haben wir knapp verloren. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Schülerinnen und Schüler in Tübingen nicht mehr als 4 Euro für ein Mittagessen bezahlen müssen. Die Folgen der hohen Preise sind schon spürbar: die Essenszahlen an den Mensen gehen zurück. Wir sind vorsichtig optimistisch, dass irgendwann, wenn es sein muss auch ohne die Grünen, die bei dieser Frage unbelehrbar scheinen, eine Mehrheit für eine höhere Bezuschussung zustande kommt.

Stadtentwicklung und Wohnen
Ganz im Vordergrund steht aktuell die Entwicklung des Südlichen Stadtzentrums. Die intensive Bürgerbeteiligung dabei geht auf einen SPD-Antrag zurück. Die Neugestaltung des Zinserdreiecks gewinnt allmählich Kontur und eine Sperrung der Mühlstrasse steht der SPD-Position folgend erst einmal nicht mehr auf der Tagesordnung. Wie wir es schon immer gefordert haben, müssen erst Entlastungen insbesondere für die Weststadt realisiert werden bevor an einen Bürgerentscheid zu denken ist.

Bei der Neugestaltung des Uni-Campus blieben Land und Universität eine schlüssige Begründung für die Entscheidung zugunsten eines Neubaus der Mensa bislang schuldig. Wir werden sehr darauf achten, dass die in der Planungswerkstatt, die auf unsere Initiative hin zustande kam¸ entwickelten und von der Verwaltung formulierten städtebaulichen Kriterien bei der Campus-Entwicklung berücksichtigt werden.

Erfreulich ist, dass auch auf unser Engagement hin beim Wettbewerb zum Güterbahnhof ein Entwurf zur Grundlage der weiteren Planungen wurde, der die weitgehende Erhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes einschließlich des Beobachtungsstands der Nazis vorsieht. Wir können uns in dem Gebäude gut das Stadtarchiv und Räumlichkeiten für das Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus vorstellen.

Ein wichtiges Thema bleibt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Studenten und Familien in Tübingen. Wir werden wie bei Alten Weberei auch bei zukünftigen Projekten darauf drängen, dass auch geförderter Wohnraum in relevantem Anteil entsteht. Energetische Sanierungen dürfen nicht dazu führen, dass die Wohnungen anschließend für die MieterInnen nicht mehr bezahlbar sind.

Kultur
Am spannendsten war in den letzten Monaten vielleicht die Arbeit im Kulturausschuss. Es ist gut und überfällig, dass die Ehrenbürgerschaften von Adolf Scheef und Theodor Häring nicht länger bestehen bleiben werden, wie es SPD und Grüne beantragt haben. Es ist auch richtig, dass wir bei der Bewertung von Hans Gmelin eine wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlage für die Bewertung seiner Ehrenbürgerschaft in Auftrag gegeben haben. Klaus te Wildt hat einen sehr guten Text für eine Tafel im Ratssaal entworfen zur Erinnerung an die von den Nazis aus dem Gemeinderat vertriebenen Stadträte.

2014 jährt sich der Tübinger Vertrag zum 500. Mal. Es ist richtig, dass die Stadt mit einer Ausstellung und weiteren Veranstaltungen an dieses wichtige Ereignis erinnert. Genauso richtig ist es aber aus Sicht der SPD-Fraktion, dass nicht übereilt ein 1 Million Euro teures Ausstellungskonzept beschlossen wurde. Wir traten da auf die Bremse und sind jetzt aber optimistisch, dass die Kunsthalle selbst für weniger Geld ein tragfähiges Konzept auf die Beine stellen wird.

Sport
Die weitere Abarbeitung der Prioritätenliste beim Sportplatzbau geht mit der Realisierung des Platzes in Bühl nicht zuletzt auf Druck der SPD-Fraktion bei den letzten Haushaltsverhandlungen weiter. Für Pfrondorf, Hirschau und Lustnau geht es jetzt darum, eine vernünftige Realisierungsperspektive zu schaffen.

Problematisch und nochmals verschärft durch den zeitweiligen Wegfall der Sporthalle am Uhlandgymnasium ist die aktuelle Situation des Schulsports. Hier kann wahrscheinlich nur der Bau einer zusätzlichen Halle, der auch dem Vereinssport helfen würde, für Abhilfe sorgen.

Diskutiert werden derzeit neue Förderrichtlinien im Sport. Wir sind optimistisch, dass die Vereine selbst einen Konsens untereinander finden, wie die Gelder für die Kinder- und Jugendarbeit einerseits und die Spitzensportförderung andererseits zukünftig verteilt werden sollen.

Ökologie und Umwelt
Kaum ein Thema hat die Gemüter zuletzt mehr erhitzt als die Einführung von Tempo 30 in der Innenstadt. Wir stehen zu Tempo 30 innerorts mit Ausnahme der Hauptdurchgangsstraßen, sehen das allerdings nicht ideologisch. Wo Tempo 40 die gleichen Effekte auf Luftreinhaltung, Lärmminderung und Verkehrssicherheit bringt, kann dies eine Alternative sein.

Wir unterstützen ausdrücklich die Strategie der Tübinger Stadtwerke, in den nächsten  Jahren 50 Millionen Euro in erneuerbare Energie zu investieren. Die aktuell erfolgte Gründung einer eigenen Gesellschaft „Ecowerk“ war hierfür ein wichtiger Schritt. Wenn wir Windenergie zu wichtigsten Pfeiler unserer Energieversorgung machen wollen, müssen wir auch vor der eigenen Haustüre, soll heißen in Kressbach, prüfen, was geht.

Ausblick:
2014 stehen gleich 3 wichtige Wahlen an: Michael Lucke wird sich nicht zur Wiederwahl als Erster Bürgermeister stellen. Nicht nur wir Sozialdemokraten in Tübingen wissen, welche herausragenden Verdienste sich Michael um unsere Stadt erworben hat. Dafür und für jahrelange hervorragende Zusammenarbeit bedankt sich die SPD-Fraktion herzlich bei ihm. Wir hoffen, dass wir das für uns so wichtige Amt des Sozialbürgermeisters wieder mit einem oder besser einer Sozialdemokratin besetzen werden können. Wir können auch selbstbewusst in die Kommunal- und OB-Wahlen im kommenden Jahr gehen. Mit den Vorbereitungen gilt es bald anzufangen, um dann nach der Bundestagswahl richtig loszulegen. Gehen wir es gemeinsam an.

Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion   

 

 

Der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 18. März ist ein Gedenken an die Gleichschaltung vom März 1933 vorangestellt worden.
Für den Gemeinderat sprach dazu Klaus te Wildt, der auch den Text der Gedenktafel verfasste.

Hier der Text seiner Rede:

Sie sind nicht vergessen.

 Die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten begann mit der Gleichschaltung.
Am 31. März 1933 wurden auch in Tübingen die frei gewählten Mitglieder
des Gemeinderats aus ihren Ämtern vertrieben.
Viele wurden Opfer von Unrecht und Verfolgung.
Sie wurden überwacht, bedroht, in KZ-Haft verbracht oder erlitten berufliche Nachteile und Diskriminierung im Alltag.

Zu ihnen zählten
Hugo Benzinger (KPD) – Dr. Simon Hayum (DDP)
Josef Held (Zentrum) – Otto Koch (SPD) – Josef Schleicher (Zentrum)
Paul Schwarz (Zentrum) – Arno Vödisch (SPD)

Die Universitätsstadt Tübingen bewahrt Ihnen ein ehrendes Andenken.

 Tübingen, im März 2013

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kolleginnen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktionen des Tübinger Gemeinderats sind übereingekommen, mit einer Tafel der Kollegen zu gedenken, die, frei gewählt, im März vor 80 Jahren vom sich etablierenden Naziregime aus ihren Ämtern vertrieben wurden. Die Tafel soll den soeben zitierten Text tragen. Wir stellen uns vor, sie im historischen Rathaus anzubringen. Damit wollen wir zeigen, dass unsere Vorgänger, die sich in der ersten deutschen Demokratie für unsere Stadt eingesetzt haben, nicht vergessen sind; in einem sichtbaren Akt der Solidarität wollen wir sie in unsere Mitte zurückholen.

Die Idee zu einer derartigen Erinnerung wurde im Herbst 2008 geboren. Fast fünf Jahre hat es gedauert, bis man zu der jetzigen Übereinkunft kam. In den 60 Jahren zuvor nichts! Nazis und Nazi-Verstrickte wurden mit Ehrenbürgerwürden und Straßenbenennungen geehrt. Die Opfer der Gleichschaltung von März 1933 wurden vergessen. Die Linke hat es früh beklagt, meine Fraktion hat eine Gedenktafel vorgeschlagen. Die Fraktionen des Gemeinderats haben sich bald angeschlossen. Ganz zuletzt einigten wir uns auf den vorliegenden Text.

Unrecht geschah allen, die ihr Mandat verloren. Manche arrangierten sich mit dem Regime. Wir wollen mit der Tafel aber nicht so sehr an das Unrecht, sondern vor allem an die Menschen, erinnern, denen auch in der Folgezeit Gewalt angetan wurde. Darüber wird im April an diesem Ort die Geschichtswerkstatt berichten, der wir die fundierte Zusammenstellung vor allem auch der biographischen Daten verdanken.

Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben das Gedenken an die vor 80 Jahren erfolgte Gleichschaltung auch des Tübinger Gemeinderats der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung vorangestellt. Es ist wichtig, an das historische Geschehen zu erinnern. Kaum einer unter uns, der nicht wieder und wieder für sich oder im Gespräch mit anderen die Ungeheuerlichkeit zu erfassen und damit irgendwie zu bannen versucht hat. Terrorherrschaft, die ohne Verzug und Verkleidung begann, als dieses Land sich den Nationalsozialisten auslieferte. Man ist verführt, in einer Art rückwärtsgewandtem Wunschdenken zu rufen: ‚Wenn es doch nur dabei geblieben wäre‘. Gleichschaltung, ja, die war Unrecht, aber es haben einige doch „nur“ ihr Mandat verloren. Vor dem, was danach kam, Terrorherrschaft, der millionenfache Mord an den europäischen Juden, der ungeheure Krieg, vor alldem verblasst doch diese vergleichsweise harmlose Geschichte. Lässt nicht ein besonderes Gedenken an die Gleichschaltung den Sinn für Proportionen vermissen?

Man muss nicht lange nachdenken: Folgerichtig, unbeirrbar, mit voller Brutalität, ohne Zögern und Tasten, haben sich die Nazis vom ersten Tag an ihren Weg gebahnt. Das Ziel hieß Mord. Deshalb ist es Pflicht, an die ersten Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel zu erinnern und deutlich zu machen, wie es anfing.

Martin Niemöller hat es prägnant zum Ausdruck gebracht, das Zitat ist bekannt, es erfasst nicht einmal die ganze furchtbare Wahrheit:

Als sie die ersten Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Kommunist. Als sie die ersten Juden holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Jude. Als sie die ersten Katholiken holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Katholik. Als sie mich holten, war niemand mehr da, der seine Stimme hätte erheben können.

Wir erinnern uns also zu Recht an die ersten Gewaltakte, müssen uns aber auch fragen, was die Erinnerung bewirken soll. Selbstzweck ist sie nicht. Erinnerung an die längst verstorbenen Opfer der Barbarei bringt diesen weder Rettung noch Trost.

Damit es nie wieder geschehe, lautet die regelmäßig zu hörende, etwas hilflose Floskel, mit der wir glauben, auf der sicheren Seite zu sein. Wir demonstrieren vielleicht gegen Neonazis, womöglich und nicht unbedenklich mit dem durchgestrichene Firmenlogo der Mörderbande am Revers.

Es bedarf einer größeren Anstrengung: –

Zunächst dürfen wir dankbar sein, seit knapp 70 Jahren in Frieden zu leben, in einer gefestigten Demokratie, in einem funktionierenden Rechtsstaat. Wir haben unbedingt Grund, das alles zu schützen und zu verteidigen. Gleichschaltung auch nur annähernd von der gewaltsamen Art, wie sie vor 80 Jahren ins Werk gesetzt wurde, ist nicht zu befürchten.

Zur Besorgnis freilich gibt es dennoch mancherlei Anlass. Zu denken ist an die Gefahren, die von Anpassung und Selbstgleichschaltung ausgehen. Ruhe und Konsens sind bei uns beinahe Staatsraison. Kritisches Denken wird zunehmend als anstrengend und lästig empfunden. Die Politik, wie wir sie erfahren, bedient und bestärkt die Trägheit. ‚Alles wird gut‘, damit soll es getan sein. – Streit – nein danke. Schielen auf Wählerstimmen. Man vertraut der sogenannten Schwarmintelligenz von Netzwerken, statt sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Alles in allem eine Tendenz nicht zum Guten. Wie groß ist unsere Bereitschaft, mit Ambivalenz und Widersprüchen zu leben? Einzuräumen, dass es die eine Wahrheit nicht gibt. Sich zum Zweifel zu bekennen.

Es sind die Werte der Aufklärung, die nicht in Gefahr geraten dürfen. Sapere aude, (Wage es, vernünftig zu sein!) –

Und: Die Bereitschaft, sich zu empören, darf nicht verloren gehen. Empörung, Aufbegehren ist das, was die Nationalsozialisten buchstäblich mit Mord und Totschlag unterdrückt haben.

Das Aufbegehren ist auch heute höchst unerwünscht. Empörung stört die Behaglichkeit, in der wir uns eingerichtet haben. Daraus erwächst die Gefahr der schleichenden Selbstgleichschaltung.

Hier muss das „Nie wieder“ ansetzen: Sich nicht zufrieden geben. Das, was gut ist schützen. Das, was nicht gut ist, benennen. – Und ändern. Protest erheben, sich unbeliebt machen. Mit dem Wachrütteln bei sich anfangen. Das ist anstrengend, aber das ist der beste Schutz vor einer neuen Barbarei.

 

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 30. Januar 2013

Die gute Konjunktur mit Rekordsteuereinnahmen, die bessere Unterstützung durch das Land, die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die Verbesserung der Einnahmenseite aus Steuern und Gebühren schafft Handlungsspielräume, die wir auch nutzen wollen ohne dabei übermütig zu werden, denn die nächste Krise kommt bestimmt. Wir setzen dabei zwei Schwerpunkte: Familie und Bildung einerseits und bezahlbares Wohnen andererseits:

Familie und Bildung:
Nachdem wir vom Land über 6 Millionen mehr an Zuschuss für die Kinderbetreuung pro Jahr bekommen, der notwendige Ausbau zur Erfüllung des Rechtsanspruchs geschafft ist und unsere Gebühren überdurchschnittlich hoch sind, ist es an der Zeit, sich dem Ziel der kostenlosen Bildungsangebote auch im Vorschulalter zu nähern. Wir beantragen deshalb, eine Entlastung von Familien mit Kindern im Volumen eines gebührenfreien ersten Betreuungsjahrs ab September 2013. Wir wollen die Verwaltung beauftragen, Modelle für diese Entlastung zu entwickeln.
Auf der Agenda bleibt für uns dringlicher denn je eine Begrenzung der Essenspreise für die Tübinger Schülerinnen und Schüler. Die Essenszahlen insbesondere in der Mensa Uhlandstrasse gehen deutlich zurück, schon wieder steht ein Caterer-Wechsel an. Das hat auch mit dem Preis zu tun. Wir müssen die Spirale höhere Preise -> weniger verkaufte Essen -> höhere Preise stoppen und schlagen eine Subventionierung mit einer Deckelung der Schüleressen bei 3,50 € vor sowohl für Tübinger als auch für auswärtige Schüler. Es kann nicht sein, dass uns das Essen der Schüler gerade in Ganztagesschulen weniger wert ist als vielen Betrieben das Kantinenessen der Eltern.

Nachdem wir im letzten Jahr eine Planungsrate für das Kinderhaus in Hagelloch durchsetzen konnten, ist jetzt auch eine rasche Umsetzung sinnvoll. Es besteht klarer Handlungsbedarf. Es macht keinen Sinn, den Neubau, wie es die Verwaltung vorschlägt, noch mal ein Jahr zu schieben. Wir treten für eine Finanzierung 2013/14 ein.

Auch die Erwachsenenbildung und die kulturelle Bildung sind uns wichtig. Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag einer deutlichen Erhöhung des Zuschusses für die Volkshochschule. Mehr als die Verwaltung tun wollen wir bei der bislang nur unter Wert geförderten Familienbildungsstätte und beim DAI.

Ein mögliches Einsparpotential sehen wir beim Anbau der Französischen Schule. Dieser ist notwendig, sollte jedoch auf die „kleine Lösung“ unter Nutzung der bestehenden Aula begrenzt werden. Die Förderung der Gemeinschaftsschulen ist uns wichtig, muss aber im Gleichgewicht mit der Förderung anderer Schulen bleiben.

Wohnraum:
Wir wollen den Handlungsspielraum der GWG auf 2 Feldern verbessern durch eine verbesserte Ausstattung mit Eigenkapital im Umfang von einer Million Euro. Uns geht es einerseits darum, noch mehr als bereits in den vergangenen Jahren für die Schaffung geförderten Wohnraums für Menschen mit wenig Geld zu tun. Das ist gerade in Städten mit sehr hohem Mietniveau -Tübingen lag zuletzt in einem deutschlandweiten Ranking auf  Platz 7 – vordringlich. Zweitens wollen wir nach dem Vorbild des Projektes in Pfrondorf auch anderswo, insbesondere in den Teilorten, weitere Wohnprojekte für Senioren ermöglichen.

Weiteres in Kürze:
– Wir unterstützen die Rücknahme der Kürzungen und eine Anhebung gemäß den Tarifsteigerungen bei den Sozial- und Kulturvereinen. Darüber hinaus sehen wir Handlungsbedarf aufgrund von nachvollziehbaren Finanznöten beim Asylzentrum, beim Umweltzentrum und bei der Online-Beratung für suizidgefährdete Jugendliche.

– Wir treten für eine Stellenschaffung im Kulturamt ein. Aufgrund längerfristiger Ausfälle und des Arbeitsanfalls besteht hier Handlungsbedarf.

– Wir wollen die Regionalstadtbahn und müssen jetzt vorankommen. Dafür brauchen wir das von der Verwaltung eingestellte Geld für die Planungskosten, aber auch eine(n) Verantwortliche(n), der sich drum kümmert, deshalb beantragen wir die im letzten Jahr bereits beschlossene halbe Stelle auf eine ganze aufzustocken.

– die Sportplatzsanierungen und -neubauten in Pfrondorf, Hirschau und Lustnau sind notwendig und sinnvoll. Wir schlagen ein Vorziehen der Finanzierung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag auf die Jahre 15/16/17 für alle drei Plätze vor.

– der neue Vorschlag aus Unterjesingen für eine Ortsumfahrung ist es wert, geprüft zu werden. wir schlagen eine Machbarkeitsstudie vor.

– eine dauerhafte Doppelspitze in der Kämmerei (A16 und A15-Stellen) lehnen wir ab. Für eine Übergangszeit nach dem Ausscheiden von Herrn Lucke (bis 2015) ist dies für uns akzeptabel.

– bei der Erhöhung der Entschädigung für Gemeinderäte wollen wir deutlich unter dem Verwaltungsvorschlag bleiben und dabei auch die Finanzausstattung der Fraktionen für politische Arbeit verbessern.

In der Summe ergeben unsere Vorschläge neben der besseren Kapitalausstattung für die GWG massvolle Mehrausgaben von ca. 250.000 €.

Dr. Martin Sökler