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MITTWOCHSPALTEN

Starke Teilorte!

MITTWOCHSPALTE VOM 19. FEBRUAR 2014

Sie war in den letzten Monaten und Jahren ziemlich kernstadtlastig, die politische Diskussion: Verkehrsführung und Zinserdreieck z.B., Europaplatz, Hotel, Güterbahnhof, Mensa, Campus und zuletzt der Schlecht-Saal. Sicher, alles auf der Tagesordnung, alles irgendwie richtig und notwendig. Es tut sich eben was. Es geht aber auch etwas hektisch zu. Gefahr, betriebsblind zu werden. Als sei das alles Selbstzweck.Ja, die SPD-Fraktion ist mit von der Partie. Aber man kommt ins Grübeln. Deshalb haben wir bei allen großen Vorhaben den Hauptakzent auf umfassende Bürgerbeteiligung gelegt. Wir brauchen nicht die vorzeigbare Bilanz, es geht darum, Leben und Chancen der Menschen in unserer Stadt zu verbessern.

Es wäre gut, einmal durchzuatmen, sich nichts Neues aufzuladen, die Finger zu lassen vom Facebook-Maschinchen, dafür zu sorgen, dass wir mit mehr Ruhe den städtischen Alltag leben können. Da hilft ein Blick über den kernstädtischen Tellerrand hinüber zum Kranz unserer schönen Teilorte. Was die Bürger dort zusammen mit ihren Ortsvorstehern und Ortschaftsräten geduldig über die Jahre erreicht (und dem Gemeinderat abgetrotzt) haben, verdient Respekt.

Wir schätzen die selbstbewussten Teilorte und wollen, dass sie auch in ihrer Infrastruktur als eigene Gemeinwesen erlebbar bleiben. Die Rathäuser mit den Verwaltungsstellen sind bürgerfreundliche Anlauforte für die Belange des Alltags; sie müssen Bestand haben. Soweit das möglich ist, wollen wir uns auch für die Sicherung und Wiederherstellung einer bedarfsgerechten Grundversorgung vor Ort einsetzen. Läden, Gaststätten, Arztpraxen sind über die Versorgung hinaus Orte der Begegnung. Eigenständigkeit und Gemeinsinn äußern sich in der Arbeit der Ortschaftsräte, in der Bereitschaft, dem Gemeinwesen in der örtlichen Feuerwehr zu dienen oder im lebendigen Vereinswesen. Es muss ein Anliegen der gesamten Stadt sein, dieses Engagement zu unterstützen.

Es lebt sich gut in den Teilorten, wohl auch etwas entspannter. Und näher an der Natur. Das ist die besondere Qualität. Unmittelbarer geht es zu. Lebendig mit Kindergärten und Schulen, lebendig mit älteren Menschen, die nahe ihren Angehörigen am angestammten Ort wohnen können, lebendig in den Kirchengemeinden, lebendig mit Angeboten des Sports, gut aufgestellt mit ordentlichen Feuerwehrhäusern und einladenden Räumen für die Vereine.

Meine Fraktion hat sich gekümmert. 1Mio für die GWG haben wir durchgesetzt, ein Grundstock zum Bau von Häusern des Betreuten Wohnens. Überfällige Projekte konnten wir vorziehen: Kinderhaus in Hagelloch z.B., Feuerwehrhaus und Kunstrasenplatz in Pfrondorf, Sportplatz in Bühl, Breitbandkabel für Bühl und Hirschau. – Wir machen uns stark. Für starke Teilorte.

Klaus te Wildt

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WEITERES

Ein Konzertsaal für Tübingen II

Antrag der SPD-Fraktion vom 2. Februar 2014

Der Plan, einen Konzertsaal beim Museum in der Wilhelmstraße (zusammen mit einem größeren Wohn- und Geschäftshaus) zu errichten, hat sich zerschlagen. Die Herausforderung ist geblieben. Tübingen braucht einen Ort, wo sich das reiche und vielfältige Kulturschaffen insbesondere auf dem Gebiet der Musik einladend, funktionsgerecht und in zeitgemäßer Ausstattung präsentieren kann. So ist es auch in der mit breiter Beteiligung erarbeiteten Kulturkonzeption der Stadt als vordringlich beschrieben worden. In eigener Regie einen Konzertsaal zu bauen, ist vor allem finanziell eine sehr große Herausforderung für die Stadt. Wir wollen, dass diese Herausforderung auf der Tagesordnung bleibt.

Antrag:
Mit Zustimmung des Gemeinderats beauftragt die Verwaltung ein einschlägig qualifiziertes Fachbüro mit der Erhebung und Bewertung aller Daten und entscheidungsrelevanten Fakten, die für eine Projektierung vorliegen müssen.
Als wesentliche Größen für eine Entscheidungsfindung werden nach vorläufiger Abschätzung die folgenden Fakten zu erheben sein:

  • Bedarf
    Welche Bedarfe sind definitiv nicht gedeckt? – ist das Angebot im Umland ins Kalkül zu stellen? – Wie ist das Vorhandensein der bestehenden Räume in Tübingen zu gewichten? – Welche Veranstaltungen / Aufführungen können bisher nicht oder in der Präsentation nur sehr unterwertig angeboten werden?
  • Größe
    Wie ist die Größe, wie ist die Platzzahl bei Bejahung des Bedarfs zu bemessen? – Welche Bewertung erfährt in diesem Zusammenhang der bislang genutzte Bestand?
  •  Funktionsvielfalt
    Ist es vertretbar, einen reinen Konzertsaal zu bauen? – Empfiehlt sich bei Analyse des Bedarfs ein multifunktionaler Saal?
  • Ausstattung
    Wie muss ein für die Tübinger Zwecke bestimmter Saal ausgestattet sein; (z.B. bezüglich Technik, Backstagebereich)
  • Baukosten
    Unter Berücksichtigung einer Empfehlung nach Maßgabe der zu erhebenden Daten: Wie hoch werden die Baukosten zu veranschlagen sein?
  • Unterhalt, Laufende Kosten
    Unter Berücksichtigung einer Empfehlung nach Maßgabe der zu erhebenden Daten: Welcher jährliche Betriebszuschuss muss veranschlagt werden, welcher Subventionsbedarf?
  • Lage
    Zur Beurteilung gehört auch eine Aussage zu den infrage kommenden Standorten in der Stadt.

Finanzierung
Sobald und sofern verlässliche und nachvollziehbare Erhebungsdaten vorliegen, auf Basis derer der Bau eines Saals angezeigt oder vertretbar erscheint, erarbeitet die Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat ein Finanzierungsmodell für die Umsetzung einer ggfls. vorzunehmenden Planung.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang aufgefordert,

  1. sich zur Möglichkeit einer besonderen Rücklagenbildung zu äußern,
  2. zur Frage nach Gründung einer Bürgerstiftung Stellung zu nehmen.

 

Für die SPD-Fraktion

Klaus te Wildt

 

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ANTRÄGE

Ein Konzertsaal für Tübingen – Fakten, Zahlen und ein Konzept prüffähig aufbereiten!

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.01.2014

Konzertsaal an der Wilhelmstraße

Der Neubau eines Konzertsaals an der Wilhelmstraße würde zum einen eine bedeutende städtebauliche Veränderung bewirken. Zum anderen wären mit dem Betrieb eines solchen Saals erhebliche und dauerhafte Folgekosten verbunden, die die Stadt zu tragen hätte. Deshalb sollten bei Würdigung der Bereicherung der kulturellen Infrastruktur unserer Stadt durch einen neuen Konzertsaal einige Fragen vor der endgültigen Beschlussfassung geklärt werden. Wir bitten deshalb die Verwaltung ggfls. unter Beiziehung eines zu beauftragenden Fachgutachtens, zu den nachfolgenden Fragen und Überlegungen gründlich und verbindlich Stellung zu nehmen. – Der Gemeinderat kann in dieser Sache verantwortlich nur dann entscheiden, wenn alle Fakten und Zahlen prüffähig aufbereitet sind.

Eigentumsrechtliche Fragen, Rechte und Pflichten

Nach der Darstellung in Vorlage 441/2013, 2.2, ist die KSG „bereit“, den Saal der Stadt im Rahmen des Stiftungsrechts unentgeltlich zum Betrieb zu überlassen.
Fragen:
• Was bedeutet die Formulierung „im Rahmen des Stiftungsrechts“ für die Rechtsstellung der Stadt?
• Kann die KSG ggfls. in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin den Saal der Stadt wieder ent-ziehen? Wie soll das Vertragsverhältnis ausgestaltet werden? Bedarf es nicht auch einer grundbuchrechtlichen Sicherung der Rechte der Stadt? Wie muss die aussehen?

Bemerkung:
Wäre es nicht überlegenswert, den Saal eigentumsrechtlich und nutzungsrechtlich einer eigenen Stiftung zu übertragen? (Stadt, KSG, Museumsgesellschaft – ggfls. auch Uni?)

• Wer trägt das Risiko für allfällige Instandhaltungsmaßnahmen, für Sanierungen, Repara-turen, notwendige Neuausstattungen, technische Nachrüstungen?
Wie lassen sich diese Risiken (über die Jahre) abschätzen / beziffern?
Wie kann sichergestellt werden, dass die Stadt (in welcher Rechtskonstruktion auch im-mer) aus der Nutzung, aus dem Betrieb des Saales, aussteigen kann?

Bemerkung:
Als Eigentümerin eines Saales wäre die Stadt frei, sie könnte den Betrieb schließen, das Grundstück verkaufen, z.B. um an anderer Stelle einen anderen, geeigneteren Saal zu er-richten.
Die einmalige Zuwendung im Wert von 8 Mio ist das eine, es muss aber auch ein souve-ränes Recht der Stadt garantiert sein, sich der unvermeidbaren Last des Besitzes wie ein Eigentümer entledigen zu können.

Management und Nutzungskonzept
Antrag:
Vor jeder weitergehenden Entscheidung entwickelt die Verwaltung ein Nutzungs- und Managementkonzept für den zur Debatte stehenden Saal.
• Wem soll das Management des Konzertsaals obliegen? Wer bestimmt das künstlerische Spektrum und die denkbaren, darüberhinausgehenden Nutzungen?
Es erscheint insoweit eine Kooperation mit denjenigen Institutionen angezeigt, die schon bisher ein bedeutendes kulturelles Angebot erbracht haben (Museumsgesellschaft, Uni-versität). Wie kann sichergestellt werden, dass es nicht zu ineffizienten Überlagerungen der Angebote kommt?

• Für die Nutzung des Saals bedarf es eines Konzepts:

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Kulturkonzeption sollte der Saal einem „Tübin-gen-Profil“ entsprechen.

Welcher Art von Veranstaltungen soll der Konzertsaal dienen?

Wie viele Veranstaltungen pro Jahr sollen veranschlagt werden?

Kommt eine multifunktionale Nutzung in Betracht.

Eignung, auch baulich, für mittlere Kongresse?

Wenn der Saal auch für den Tanz bereitgestellt werden soll, stellt sich die Frage nach der entsprechenden Ausstattung (Ballettboden). – Ist das von den Kosten her im Spektrum?

Vermietung an Private? – Gefahr, am Ende eine beliebige Mehrzweckhalle zu betreiben?

Es wäre verlässlich zu ermitteln, ob bei Auslastung des Saals mit 600 Besuchern die Nachfrage nach Parkplätzen befriedigt werden kann.

Ist-Analyse
Um die Vor- und Nachteile des Projekts einschätzen zu können, brauchen Verwaltung und Gemeinderat eine Analyse der bisherigen Situation. Für eine Untersuchung sollten die Jahre 2012 und 2013 zugrunde gelegt werden. Dabei geht es nicht um ein Raumkonzept, das gleichwohl erarbeitet werden sollte.
• In welchen Räumen fanden wie viele Veranstaltungen der vergleichbaren, hier zu betrachtenden Art statt?
• Welche Veranstaltungen könnten in einem neuen Saal stattfinden, die bisher in Tübingen nicht dargeboten werden konnten? Wie viele (mehr) wären das? (Kosten-Nutzen-Relation)
• Zusammenfassend: Was ist „Bestandsangebot“, was könnte zusätzlich eingeworben werden, was ist bisher schwerwiegend unterwertig präsentiert worden?
(Bitte um quantitative Auflistung. Wünschenswert ist Vieles.)

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler       Klaus te Wildt

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WEITERES

Wir wollen sie nicht vergessen

Die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein laden auch in diesem Jahr alle Freundinnen und Freunde und alle, die sich uns anschließen wollen ein, am Heiligabend innezuhalten und den Toten des Gräberfelds X auf dem Tübinger Stadtfriedhof die Ehre zu erweisen.

Etwa tausend Menschen wurden hier in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bestattet. Sie wurden geschunden, gequält, durch Arbeit vernichtet, sie kamen durch Hunger um und sie wurden in großer Zahl grausam ermordet. Unter ihnen viele Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und Polen, die an Krankheit und Entkräftung starben und nachträglich als Körperspender vom anatomischen Institut der Universität missbraucht wurden.

Wir haben uns vorgenommen, an einem Tag, an dem wir uns des Beisammenseins mit unseren Familien freuen, der Toten zu gedenken, die fern von ihrer Heimat ohne Trost elend gelebt haben und elend zu Tode kamen. Bevor wir die Kerzen an den Christbäumen anzünden, wollen wir den Toten ein Licht bringen und ihrer mit einigen stillen Minuten gedenken.

Wir treffen uns, nach Möglichkeit mit einem Grablicht, am Gräberfeld auf dem Stadtfriedhof am Heiligabend um 15.00 Uhr.

Freunde und Bekannte sind herzlich eingeladen.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Tübingen

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MITTWOCHSPALTEN

Politik für Familien

MITTWOCHSPALTE VOM  27.11.2013

Tübingen packt in diesen Zeiten der ordentlichen Steuereinnahmen viele wichtige Dinge an und bringt Investitionen wie nie zuvor auf den Weg: Rathaussanierungen, Sportplätze, Schul- und Kitabauten, Zinserdreieck, Straßensanierungen usw.. Die Liste lässt sich fortsetzen. Die SPD unterstützt diesen Kurs, hat ihn teilweise initiiert. Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir unsere Infrastruktur in Ordnung bringen?

Noch mehr tun wollen wir Sozialdemokraten für die Familien in unserer Stadt. Mit der bereits beschlossenen Reduzierung der Schließtage in den Kitas und mit dem Verzicht auf Gebührenerhöhungen in diesem Jahr kommen ca. 300.000 € den Familien mit kleinen Kindern zugute. Bei der Betreuung von Kindern im Grundschulalter wollen wir mit zwei Ungerechtigkeiten aufräumen: Während wir in den Kitas einkommensabhängige Gebühren haben, wird die Schulkindbetreuung pauschal abgerechnet, so dass die Betreuung beim Wechsel vom Kindergarten in die Schule zwar für viele billiger, für Geringverdiener aber teurer wird. Ungerecht ist auch, dass die Ganztagsbetreuung in den gebundenen Ganztagsschulen gar nichts kostet. Dort handelt es sich ja um Schulzeit. Für Kinder in anderen Schulen muss aber kräftig bezahlt werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Betreuung von 8:00 – 15:30 Uhr für alle Grundschulkinder gebührenfrei wird.

Ein Dauerbrenner bei den alljährlichen Haushaltberatungen sind die Preise für das Schulessen. Unsere Kinder zahlen mit 3,90 €/Essen mehr als viele Eltern in der Kantine ihres Betriebs und mehr als die Schüler fast in der ganzen Republik. Besonders für Familien mit einem Einkommen knapp oberhalb der Bonuscard-Grenze ist das zu teuer. Wir schlagen vor, zu einem Zuschuss von 80 Cent/Essen, zurückzukehren. Das war früher schon einmal Konsens im Tübinger Gemeinderat.

Eine andere, drängende Herausforderung für die Kommunalpolitik in Tübingen ist das Thema Wohnen. Schwierig ist die Situation insbesondere für große Familien, Geringverdiener, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose. Auch Studenten haben es oft schwer, unterzukommen. Die vor einem Jahr auf SPD-Antrag um eine Million verbesserte Finanzausstattung unserer Wohnungsbaugesellschaft GWG trägt jetzt erste Früchte beim geförderten Wohnungsbau. Für den Haushalt 2014 haben wir die Einrichtung einer Wohnagentur beantragt. Sie soll die vorhandenen Tübinger Angebote bündeln, vermitteln und Beratungsaufgaben wahrnehmen. Ganz besonders und konkret kümmern müssen wir uns aber um die Lage der bei uns wieder vermehrt Zuflucht suchenden Flüchtlinge. Tübingen darf gerne auch auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle einnehmen.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktionsvorsitzender

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ANTRÄGE

Flüchtlinge – Wohnsituation

Antrag der SPD-Fraktion vom 23.10. 2013

Wohnsituation für Flüchtlinge
Der Ausschuss Kultur, Integration und Gleichstellung befasst sich mit der Wohnsituation von Flüchtlingen und geht dabei folgenden Fragen nach:

  • Wie entwickelt sich die Zahl der Flüchtlinge?
  • Welche Konsequenzen hat der Druck auf dem Wohnungsmarkt für die Unterbringung von Flüchtlingen?
  • Welche Entwicklung ist im Bereich des sogenannten Anschlusswohnens zu erwarten?
  • Gedenkt die Verwaltung Maßnahmen zu ergreifen?

Begründung
In Tübingen herrscht eine angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Sofern dies Auswirkungen auf den Bereich des „Anschlusswohnens“ hat, muss die Kommune handeln. Dazu muss der Gemeinderat sich ein umfassendes Bild von der Situation machen.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

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ANTRÄGE

Städtepartnerschaften – Wir brauchen ein Konzept

Antrag der SPD-Fraktion vom 23.10.2013

Konzept Städtepartnerschaften
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, das zeigt, wie zukünftig mit den Städtepartnerschaften umzugehen ist und geht dabei auf folgende Fragen ein:

  1. Auf welche Partnerschaften setzt die Stadt ihre Priorität?
  2. Reichen die für Städtepartnerschaften notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen in der Verwaltung aus?
  3. Welche Städtepartnerschaften werden stark von ehrenamtlichem Engagement getragen? Welche Vereine oder Initiativen sind daran beteiligt?
  4. Inwiefern ist die Universität Tübingen in Städtepartnerschaften integriert?
  5. Mit welchen Partnerstädten finde noch ein von der Stadt (mit)organisierter Jugend- oder Schüleraustausch statt?
  6. Inwiefern sind die in Tübingen beheimateten Schulen und die TÜBIS in Städtepartnerschaften integriert?
  7. Wie kann in Zukunft die Partnerschaft mit Villa El Salvador gepflegt werden?
  8. Wie kann in Zukunft die Partnerschaft mit Petrosawodsk gepflegt werden?
  9. Wie kann in Zukunft die Partnerschaft mit Durham gepflegt werden?

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

 

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AKTUELLES

Haushalt 2014 – Das wollen wir:

Die SPD unterstützt das Verwaltungskonzept, jetzt, in Zeiten eines sehr guten Steueraufkommens, die entstandenen Handlungsspielräume für große Investitionen wie die Rathaussanierungen und für Investitionen in Schulen und Kinderhäuser, aber auch in Feuerwehrhäuser, Sportplätze und die neue Sporthalle gemeinsam mit der TSG zu nutzen.

Bei zwei Schwerpunktthemen will die Fraktion darüber hinaus Akzente setzen: Familie und Bildung einerseits und bezahlbares Wohnen andererseits:

Familie und Bildung:
Zunehmend werden Ganztagsplätze in den Kitas und Kindergärten nachgefragt. Diesen Bedarf können wir als die Nummer eins in Baden-Württemberg nach den Kraftanstrengungen der letzten Jahre vollständig decken. Natürlich können Kinder, die im Kindergarten ganztags betreut wurden, in der Grundschule nicht plötzlich um 12:00 Uhr nach Hause geschickt werden. Deshalb steht der Ausbau der Ganztagesgrundschulen in den nächsten Jahren ganz oben auf der Agenda. In gebundenen Ganztagsschulen ist die Betreuung von 8:00 Uhr bis 15:30 Uhr kostenfrei. Weil auch in anderen Schulen die erweiterten Unterrichts- und Betreuungszeiten Teil der pädagogischen Arbeit sind, ist die Gebührenfreiheit dieser Betreuungszeiten richtig und auch aus Gründen der Gerechtigkeit sinnvoll. Wir beantragen deshalb die Abschaffung der Schulbetreuungsgebühren für den Zeitraum 8:00 – 15:30 Uhr. Damit würde ein großer Schritt für die Entlastung von Familien mit Kindern getan. Dies ist umso wichtiger als bei den Gebühren für die Schulkindbetreuung anders als bei den Kita-Gebühren keine Staffelung in Abhängigkeit vom Einkommen besteht.

Auf der Agenda bleibt für uns weiterhin eine Begrenzung der Essenspreise für die Tübinger Schülerinnen und Schüler. Wir schlagen eine Rückkehr zur Subventionierung wie vor der Haushaltskonsolidierung, d.h. von 0,80 € pro Essen vor. Damit ließe sich zumindest ein Preis pro Essen von maximal 3,50 € erreichen Das sollten uns unsere Kinder wert sein. Wir vertreten unverändert und mit Nachdruck die Auffassung, dass uns das Essen der Schüler gerade in Ganztagsschulen mindestens so viel wert sein muss, wie vielen Betrieben das Kantinenessen der Eltern.

Bezahlbares Wohnen:
Es ist weiterhin sehr schwierig, in Tübingen eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hier kann die Kommune nicht alle Probleme lösen, sie kann sich jedoch noch stärker engagieren. Nachdem gerade der SPD-Antrag von 2013 in die Tat umgesetzt wurde, die Eigenkapitalausstattung der GWG für den Bau von Sozial- und Seniorenwohnungen um eine Million zu erhöhen, wollen wir jetzt die Einrichtung einer Wohnagentur forcieren, die bereits seit fünf Jahren diskutiert, aber nicht umgesetzt wird. Dafür beantragen wir ein Konzept und wollen 50.000 € zur Verfügung stellen. Weiterhin wollen wir uns ein klares Bild über die Unterbringung von Flüchtlingen machen und prüfen, ob es hier weitergehenden Handlungsbedarf gibt.

Wichtig ist uns der Schwerpunkt kulturelle Bildung: Die Verwaltung sieht bereits mehr Geld für die VHS und das DAI vor. Über die Verwaltungsansätze hinaus wollen wir bei der Familienbildungsstätte gehen. Ggf. muss nach den französischen Kürzungsplänen auch bei Institut CFA  nachgelegt werden.

In der mittelfristigen Finanzplanung wollen wir bei 2 Projekten mehr Ehrgeiz entwickeln und sie jeweils um ein Jahr nach vorne ziehen:

– der dringend notwendige Bau einer Mensa im Schulzentrum Derendingen

– die Aufhebung des Einbahnstrassenrings um den alten botanischen Garten. Nach Abschluss der Arbeiten am Zinserdreieck sollte das angegangen werden.

Weiteres:

– Wir wollen, dass keine unserer wichtigen Einrichtungen unter die Räder kommt und dass Unterfinanzierungen bei Mehrbelastungen korrigiert werden. Deshalb stellen wir Anträge für die Begegnungsstätte Hirsch, die Online-Beratung des Arbeitskreises Leben, den Drogenkontaktladen, das Asylzentrum und das Bildungsarchiv und Archiv zur Frauengeschichte (BAF).

– wir wollen eine Lücke bei den Beratungsangeboten schließen und, optimalerweise in Kooperation mit anderen Kommunen und/oder dem Landkreis, eine Fachberatungsstelle für sexualisierte Gewalt schaffen.

– wir unterstützen die nachvollziehbaren wichtigen Anliegen der Derendinger Vereine (mobile Bühne) und des Club Voltaires.

– wir wollen die Mittel zur Attraktivitätssteigerung der Altstadt um 50.000 € aufstocken. Gerade in Zeiten vieler Baumaßnahmen wollen wir den innerstädtischen Handel durch eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt fördern.

– Die Filmfestivals brauchen Verlässlichkeit. Deshalb schlagen wir für das Festival Cine espanol und für die arabischen Filmtage einen Regelzuschuss vor.

Auch wenn nachvollziehbar in vielen Bereichen aufgrund der Belastungen der Mitarbeiter neue Personalstellen erforderlich sind, so ist doch die Summe von über 40 neuen Stellen problematisch. Wir schlagen konkret vor, auf die Stelle für die Grünplanungskonzeption ebenso wie auf die Mittel in der Finanzplanung hierzu zu verzichten und lieber konkrete, einzelne Projekte zu verwirklichen. Bei weiteren Stellen beantragen wir einen Sperrvermerk und erbitten einen Bericht im Ausschuss.
Aus unserer Sicht ist bei der Vielzahl von neuen Stellen auch ein deutlicher „Fluktuationsgewinn“ bei den Personalkosten zu erwarten. 2012 lag dieser bei 1,33 Millionen Euro. Deshalb beantragen wir über den bereits eingeplanten Betrag von 1 Million hinaus eine globale Minderausgabe von 400.000 €. Damit verbunden ist die Erwartung an die Verwaltung, bei jeder einzelnen Stellenbesetzung nochmals die Notwendigkeit und den Zeitpunkt zu prüfen.

Etwas sparen wollen wir bei der Anschaffung von Dienstfahrrädern (mit 15.000 € immer noch üppig bemessen) und wir schlagen vor, die Mittel beim Radwegebau unverändert zu belassen. Eine Erhöhung wäre zum einen nicht durch konkrete Projekte hinterlegt und zum anderen profitieren Radfahrerinnen und Radfahrer auch deutlich von den höheren Beträgen, die für die Straßensanierung eingesetzt werden – was wir natürlich unterstützen.

In der Summe ergeben unsere Vorschläge eine geringe Mehrbelastung im Verwaltungshaushalt bei Einsparungen im Vermögenshaushalt.

Dr. Martin Sökler

 

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ANTRÄGE

Wir brauchen eine Wohnagentur

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014

Tübingen richtet eine Wohnagentur ein. Die Verwaltung entwickelt ein Modell und legt es dem Gemeinderat zur Entscheidung vor.

Begründung:
Bereits 2008 wurde in einem Workshop die Idee einer Wohnagentur entwickelt. Wie im letzten Wohnraumbericht von 2012 zu Recht festgestellt wird, ist die Lage auf dem Tübinger Wohnungsmarkt nach wie vor angespannt. Die Nachfrage liegt deutlich über dem Angebot. Besonders schwierig ist der Zugang zum Wohnungsmarkt für Haushalte mit geringem Einkommen, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Alleinerziehende, Migrantenhaushalte und große Familien. Hinzu kommt die große Nachfrage nach Wohnungen durch Studenten.

Eine Wohnagentur sollte u. a. folgende Leistungen erbringen:

-       Beratung (Wohnformen und Organisationsmodelle sowie Finanzierungs-,  Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten)

-       Vermittlung (z.B. Wohnungstauschbörse)

-       Datenbank und Wissensplattform (aktuell aktive Projekte und Initiativen, Kataster barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnraums, Bündelung der vorhandenen großen Erfahrung mit verschiedenen Wohnformen, Zugang zu entsprechenden Literatur- und Internetinformationen).

-       Informations- und Öffentlichkeitsarbeit (Webauftritt)

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

 

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MITTWOCHSPALTEN

Ich bin dann mal weg…..

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 18. September 2013

Der überteuerte Wohnungsmarkt der Stadt Tübingen wird mich nach Rottenburg auswandern lassen. Auch in Wurmlingen ist es schön und die Mieten sind deutlich günstiger. Bei vier Töchtern, die gleichzeitig in der Ausbildung sind, und mit meinem Erzieherinnengehalt ist das Leben ansonsten finanziell nur schwer zu stemmen.
In Rottenburg zu wohnen, bedeutet aber auch: Kein Engagement mehr im Tübinger Gemeinderat und kein Mitglied mehr im Ortschaftsrat Hirschau. 

14 Jahre Ortschaftsrat Hirschau, das war nicht immer leicht, manchmal sogar sehr zum Abgewöhnen. Ganz anders die vier Jahre im Tübinger Gemeinderat, eine völlig andere Politikwelt. Man muss freilich ein ordentliches Arbeitspensum auf sich nehmen und entsprechend Zeit haben. Aber bei der Entwicklung einer Stadt wie Tübingen mitzuwirken, ist wirklich sehr interessant, es hat mich auch persönlich weitergebracht. Ich werde diese Arbeit sehr vermissen.

Ein paar Wünsche möchte ich noch loswerden. Allen, die sich auf unsicherem Fundament für das Gemeinwohl, vor allem in Vereinen der Kultur und im Sozialen engagieren: „Seit laut und deutlich in euren Forderungen, kämpft dafür, dass ihr eure MitarbeiterInnen nach Tarif bezahlen könnt. Die Zeit ist überreif für Anerkennung auch durch gerechte Entlohnung.“

Tübingen hat sich zu einer vorbildlichen Bildungsstadt entwickelt. Dafür bin ich dem Ersten Bürgermeister Michael Lucke auch persönlich dankbar, ebenso für sein Eintreten für die Gleichstellung der Freien Träger in der Kindertagesbetreuung.

Nun muss die Stadt aber weiter in die Qualität der Kitas und die Arbeitsbedingungen bei den ErzieherInnen investieren. Aber nicht nur bei den Jüngsten muss es eine Entwicklung geben, die Stadt braucht auch mehr gute Wohn-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen für Ältere, vor allem auch in den Teilorten, ähnlich wie in Pfrondorf.

Ein Fazit aus meinen vier Jahren im Tübinger Gemeinderat: Die StadträtInnen müssen selbstbewusst und inspiriert mehr Themen selber bestimmen, die Bedürfnisse der Menschen aufnehmen und weniger nur die Setzungen der Verwaltung abarbeiten.

Manuela Heffner Stadträtin der SPD-Fraktion