Antrag der SPD-Fraktion vom 27.01. 2013
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Erarbeitung einer Gesamtkonzeption
Antrag:
Um die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Schritt für Schritt herzustellen und zu verbessern, erarbeitet die Verwaltung einen realistischen Gesamtplan für alle baulichen Maßnahmen, die in den nächsten zehn Jahren, d.h. bis 2023, umgesetzt werden.
Begründung:
Die in den Haushalten regelmäßig eingestellten Beträge (z.B. 80.000 € in 2012, 70.000 € in 2013) reichen jeweils nicht aus, um größere Maßnahmen in Angriff zu nehmen oder umzusetzen.
Es bedarf daher einer Gesamtplanung, auf Grund derer jährliche Raten für größere Projekte ausgewiesen und ggfls. auch für eine zweckgebundene Rücklage akkumuliert werden können.
Für die SPD-Fraktion
Andrea Le Lan