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Dampf machen

 

Die SPD-Fraktionen in den Städten und Kreisen Reutlingen und Tübingen, des Zollernalbkreises sowie des Regionalverbandes haben gemeinsam und gleichlautend Anträge gestellt, um das Projekt der Regionalstadtbahn voranzubringen.

Siehe auch Homepage der SPD-Initiative für das Projekt Regionalstadtbahn

 Die Verwaltung wird in Sachen Regionalstadtbahn beauftragt, dem Gemeinderat

  • a)    zeitnah die entsprechenden Verhandlungsaufträge mit Bund und Land sowie Zeit- und Finanzierungspläne zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen
  • b)    einen Vorschlag zu erarbeiten, wie eine optimale Bürgerbeteiligung bei diesem Großprojekt aussehen könnte.

Begründung:

Seit der gemeinsamen Presseerklärung der Verwaltungen, die die Planungsgruppe “Regionalstadtbahn” bilden, vom 07.Dezember 2012, wird in der Öffentlichkeit über die Entwicklungsmöglichkeiten der Regionalstadtbahn diskutiert. Jetzt ist es an der Zeit, die nächsten Schritte zu gehen: rasch Verhandlungen mit Land und Bund aufzunehmen und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler
Dorothea Kliche-Behnke
Hannah Tiesler

 

 

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Wir wollen sie nicht vergessen

Die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein laden alle Freundinnen und Freunde und alle, die sich uns anschließen wollen, ein, sich am Heiligabend einige Minuten Zeit zu nehmen und den Toten des Gräberfelds X auf dem Tübinger Stadtfriedhof die Ehre zu erweisen.

Etwa tausend Menschen wurden hier in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bestattet. Sie wurden geschunden, durch Arbeit vernichtet, sie kamen durch Hunger um und sie wurden in großer Zahl grausam ermordet. Unter ihnen viele Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und Polen, die an Krankheit und Entkräftung starben und nachträglich als Körperspender vom anatomischen Institut der Universität missbraucht wurden.

Wir haben uns vorgenommen, an einem Abend, an dem wir uns des Beisammenseins mit unseren Familien freuen, der Toten zu gedenken, die fern von ihrer Heimat ohne Trost elend gelebt haben und elend zu Tode kamen. Bevor wir die Kerzen an den Christbäumen anzünden, wollen mit Kerzenlichtern und mit einigen stillen Minuten zum Ausdruck bringen, dass sie nicht vergessen sind.

Wir treffen uns am Heiligabend um 17.45 Uhr am Gräberfeld auf dem Stadtfriedhof. Es wäre schön, wenn ihr ein Licht mitbringen würdet.

Freunde und Bekannte sind herzlich eingeladen.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Tübingen

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MITTWOCHSPALTEN

Ein Blick zurück

MITTWOCHSPALTE DER SPD-FRAKTION VOM 5. DEZEMBER 2012

Advent – die Stadt leuchtet weihnachtlich, wir freuen uns auf den Weihnachtsmarkt, der bei uns besonders schön gestaltet wird. Die Zeit auch, in der die Kassen des Tübinger Handels klingeln; das kommt ganzen Stadt zugute. Advent ist aber vor allem die Zeit, in der wir uns auf Weihnachten vorbereiten. Es ist eine Zeit, in der wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und einen Blick zurück werfen können.
Das gilt auch für den Gemeinderat. Er befasst sich derzeit viel mit der Vergangenheit. Sie wirkt in unsere Gegenwart und bestimmt die kulturelle Identität der Stadt. Es gibt in Tübingen viele, die sich für die Geschichte unserer Stadt interessieren und die sich für ein zeitgemäßes Erinnern engagieren. Unsere Stadt hat ein reiches historisches Erbe, das wir vor allem der Universität verdanken. Das ist die Basis für die gemeinsame Bewerbung mit der Universitätsstadt Marburg um die Anerkennung als Weltkulturerbe.
Tübingen hat aber auch eine dunkle Vergangenheit. Wie wir mit dieser Vergangenheit umgehen – darum ringen wir immer wieder. Für die SPD ist vor allem die Vermittlung des Wissens über den Nationalsozialismus und seiner Verbrechen an die  junge Generation wichtig. Zeitzeugen gibt es immer weniger. Deshalb haben wir große Sympathien für die Idee, im Güterbahnhof gemeinsam mit einem zeitgemäßen Stadtarchiv ein Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus einzurichten. Dass der Beobachtungsstand erhalten bleibt, von dem aus russische Zwangsarbeiter bewacht wurden, dafür haben wir uns stark gemacht.

Gegenstand der aktuellen Diskussion ist auch die Liste der Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger. Wir haben uns dafür ausgesprochen, einen Forschungsauftrag zu vergeben, der die Biographie des ehemaligen Oberbürgermeisters Hans Gmelin aufarbeitet Die Biographien von Adolf Scheef und Theodor Haering sind gründlich erforscht. Die Beschlüsse, mit denen ihnen die Ehrenbürgerwürde verliehen wurde, werden nach dem Willen des Gemeinderats widerrufen.
Wir haben Verständnis für die Bewohnerinnen und Bewohner, die Personalausweis, Briefpapier und Visitenkarten ändern müssen, wenn die Scheefstraße umbenannt wird. Es geht nicht anders. Das hat überhaupt nichts mit Demonstration moralischer Überlegenheit zu tun. Wer die Gewaltherrschaft gefördert und gepriesen hat, gehört nicht aufs Straßenschild. Ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Zurück zur Gegenwart: Im Namen der SPD-Fraktion wünsche ich allen Tübingerinnen und Tübingern eine schöne Weihnachtszeit und ein Gutes Neues Jahr.

Dorothea Kliche-Behnke
SPD-Fraktion

 

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ANTRÄGE

Mehr Transparenz!

Pflegeplan Sportstätten und Hallenvergabe
Antrag der SPD-Fraktion vom 16.11. 2012

Die Tübinger Sportvereine werden wie folgt informiert:
1. Alle Vereine erhalten von der Stadt den Pflegeplan für ihre Sportstätten.
2. Die Kriterien für die Hallenvergabe werden – auch im Internet – öffentlich gemacht.
Ebenfalls veröffentlicht werden die jeweils geltenden Hallenbelegungspläne.

Begründung:
zu 1. Die Vereine wissen derzeit nicht, wann und wie ihre Sportstätten unterhalten werden. Eine gelungene Pflege der Tübinger Sportstätten ist aber nur bei einer verlässlichen Kooperation zwischen den Sportvereinen und der Stadt garantiert.

zu 2. Die Hallenkapazitäten sind knapp bemessen. Deshalb ist es wichtig, dass die Vereine wissen, welche Kriterien sie erfüllen müssen, um Hallenzeiten in einer der Tübinger Sporthalle zu bekommen. Die Vergabe muss nachvollziehbar und transparent sein. Kein Verein darf sich benachteiligt fühlen.

für die SPD-Fraktion

Amely Krafft

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ANTRÄGE

Universitätsstadt Tübingen – Kein Nachtleben

ANTRAG DER SPD-FRAKTION VOM 27.09. 2012

  • Die Verwaltung erhebt, wie sich das Angebot an „Ausgeh-Möglichkeiten“ in den letzten 10 Jahren in Tübingen entwickelt hat (mit Bestandsanalyse).
  • Die Verwaltung ermittelt, aus welchen Gründen zahlreiche Tanzlokale in Tübingen schließen.
  • Die Verwaltung gibt mit Hilfe des Leerstandkonzepts eine Übersicht über Räumlichkeiten/Areale, die geeignet erscheinen für Betriebe, die dem Erhalt bzw. der Wiederherstellung eines lebendigen Tübinger Nachtlebens dienen und Investoren angeboten werden können.
  • Die Verwaltung prüft die Einberufung eines Runden Tisches zur Diskussion der Problematik und der möglichen Unterstützung von Investoren und Betreibern seitens der Stadt.

 Begründung:
Immer mehr Clubs in Tübingen schließen. Vor allem in Innenstadtnähe gibt es kaum noch Tanzmöglichkeiten. Nach dem Mancuso schließt dieses Jahr auch noch der Blaue Turm. Für eine Stadt mit mehr als 25.000 Studierenden ist das nicht mehr hinnehmbar. Diesen Zustand wollen wir ändern.

Für die SPD-Fraktion

Amely Krafft

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MITTWOCHSPALTEN

Hören, fragen, mitschwätzen

MITTWOCHSPALTE DER SPD_FRAKTION VOM 26. September 2012

Vielleicht hat der Abriss der Ruine an der Blauen Brücke das Interesse geweckt. Jedenfalls ist Bewegung in die öffentliche Diskussion um die Entwicklung des Südlichen Stadtzentrums gekommen. Beispiel Europaplatz: Als Mitglied des Gemeinderats wird man jetzt häufiger darauf angesprochen, auf der Straße wie am Stammtisch. Da kriegt man allerdings einiges zu hören: Was habt ihr vor mit dem Europaplatz? Warum wird der überhaupt bebaut, ein Platz vor dem Bahnhof ist doch viel schöner. Ihr macht den Einzelhandel kaputt. Ihr liefert euch den Investoren aus. Wehrt sich denn keiner im Gemeinderat gegen die Verwaltungspläne. Sagt ihr zu allem Ja und Amen? Hört denn niemand auf das, was die Leute sagen?
Das schmerzt ein bisschen. Auch wenn man alles noch besser machen kann, Gemeinderat und Verwaltung haben viel getan, um mit Bürgerbeteiligung und öffentlicher Diskussion zu guten Lösungen zu kommen. Als der Planung neuer Schwung verliehen werden sollte, war es die SPD-Fraktion, die Anfang 2009 die Strukturierung der komplexen Aufgaben ebenso verlangte, wie eine breite öffentliche Beteiligung. Die Verwaltung hat das aufgegriffen. Wichtiger und ermutigender Auftakt war die Planungswerkstatt vom 16. Juli 2011 in der Aula Mensa Uhlandstraße. Die Arbeitsgruppen waren sich dort einig, den 1. Preis des Städtebaulichen Wettbewerbs für eine Bebauung des Europaplatzes aus den Neunzigerjahren der weiteren Planung zugrunde zu legen. Der Gemeinderat hat dies vor einem Jahr bestätigt. Ja, ein gestalteter Platz vor dem Bahnhof ohne Bebauung wäre auch was Schönes. In dem langen Prozess mit stadtplanerischem Wettbewerb und Bürgerbeteiligung ist man aber zur Bebauungsentscheidung gekommen. Das gilt, so geht Demokratie. Dass ohne Grundstückserlöse kein ordentlicher Busbahnhof finanziert werden kann, sei nur nebenbei bemerkt.
Nein, der Gemeinderat nickt nicht ab, er macht es sich tatsächlich schwer und bildet sich nicht ein, alles besser zu wissen. Bürgerbeteiligung funktioniert: Vier Runde Tische (Europaplatz, Busbahnhof, Zinserdreieck, Altstadt) erarbeiten ernst, sachkundig und konstruktiv ihre Vorschläge. Es wäre blöd, den Ideenreichtum nicht zu nutzen. Wir denken, das ist es, was erwartet wird.
Nun die herzliche Bitte: Kommen Sie und machen Sie mit! Am Dienstag, 9. Oktober findet eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Entwicklung des Südlichen Stadtzentrums statt. 19.00 Uhr in der Aula der Mensa Uhlandstraße. Hingehen, hören, fragen, mitschwätzen!

Klaus te Wildt

 

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ANTRÄGE

Inklusion an Tübinger Schulen und Kindertageseinrichtungen

Antrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2012
Bezug: Bericht über die Umsetzung des Handlungskonzepts Barrierefreie Stadt Tübingen 208/2012 und Bildungsbericht 2007-2011

Die Verwaltung berichtet detailliert, wie Inklusion in den Tübinger Schulen und Kindertageseinrichtungen umgesetzt und gelebt wird.

  1. Wie sieht Inklusion von Kindern und Jugendlichen 2012 in Tübingen  konkret aus?
  2. Welche weiteren Maßnahmen sind für die die umfassende Umsetzung der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädaogischem Förderbedarf notwendig? Welche Mittel stehen hierfür aus welchen Quellen (Landkreis, Land,…) zur Verfügung?

Begründung:
Der Bericht über die Umsetzung des Handlungskonzepts Barrierefreie Stadt Tübingen nennt die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf, die zurzeit in Tübinger Schulen und Kindertageseinrichtungen integrativ und inklusiv unterrichtet und betreut werden. Er weist aber auch auf bestehende Probleme im Zusammenhang mit der Kostenübernahme durch den Landkreis und der Fortbildung der Integrationskräfte, der Erzieher/innen und Lehrer/innen hin. Um weitere Verbesserungen anzugehen, ist eine tiefergehende Analyse erforderlich.

Andrea Le Lan
SPD-Fraktion

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MITTWOCHSPALTEN

ZEUGNISTAG – Ein Fest für Boris

MITTWOCHSPALTE VOM 25. JULI 2012

Der 25. Juli war Termin für eine Mittwochspalte der SPD-Fraktion. Und am 25 Juli wurden in Baden-Württemberg die Zeugnisse ausgegeben.
Da kam die Idee auf, auch Oberbürgermeister Boris Palmer mit einem Zeugnis auszustatten. Die Diktion entspricht den Zeugnistexten zum Abschluss des zweiten Schuljahrs. Ein Spaß, natürlich, aber mit realen Anknüpfungspunkten.
Und so sieht das aus:

Verhalten
Auch in diesem Amtsjahr bemühte sich Boris um guten Kontakt zum Gemeinderat. Sein Verhältnis zu den Ratsmitgliedern blieb aber nicht immer störungsfrei. Er war stets bestrebt im Mittelpunkt zu stehen. Boris fiel es leicht, seine Meinung vorzutragen. Seinen Standpunkt vertrat er beharrlich. Dabei fiel es ihm oft schwer, auch die Meinung anderer gelten zu lassen und er vertrug nur schwer Kritik. Bei Streitigkeiten konnte er sich vermittelnd einsetzen. Er war kontaktfreudig und oft aufgeschlossen, seine Aufgaben erledigte er aber lieber alleine.

Arbeiten
Boris beteiligte sich rege am Ratsgeschehen. Dabei belebte er die Sitzungen durch originelle Beiträge. Wenn er an einem Thema interessiert war, arbeitete ausdauernd und selbstständig. Arbeitsaufträge erledigte er weitgehend ohne fremde Hilfe. Neue Beratungsstoffe fasste Boris schnell auf. Er konnte mitdenken, behielt Gelerntes gut und konnte es auch später noch anwenden. Schriftliche Arbeiten erledigte er schnell, jedoch nicht immer sorgfältig. In Gesprächen zeigte er sprachliche Gewandtheit.

Lernen
Boris hatte einen großen Wortschatz und erzählte treffend und gewandt. Er verstand Inhalt und Sinn vorgelesener Texte und teilte sich dazu mit. Auch beim Verfassen eigener Texte hatte er kaum sprachliche Probleme. Beim Vorstellen einer Vorlage überzeugte er durch flüssiges Formulieren und folgerichtiges Entfalten des Inhalts.
Boris löste auch schwierige Additions- und Subtraktionsaufgaben im Zahlenraum bis eine Million zügig und weitgehend fehlerfrei. Er beherrschte die Einmaleinsreihen und rechnete die zugehörigen Mal- und Geteiltaufgaben sicher aus. Sachaufgaben und Textaufgaben mit mehreren Rechenschritten bearbeitete er ohne Hilfen. Er konnte Münzen und Banknoten bis 500 Euro benennen, ordnen und wechseln. Der Umgang mit der Uhr bereitete ihm kaum Schwierigkeiten.
Boris hatte Freude am Englischlernen und konnte sein Repertoire an englischen Liedern und alltäglichen Redewendungen erweitern.
Im Aufgabenverbund Mensch, Natur und Kultur beteiligte sich Boris aktiv an der Planung und Durchführung von Projekten. In der Zusammenarbeit mit anderen konnte er Ideen entwickeln. Dabei hatte er noch Probleme, eine gruppendienliche Rolle zu finden. Umweltbezogene Themen sprachen ihn besonders an. Boris beteiligte sich freudig an allen Angeboten zu Bewegung, Sport und Spiel. Das Einhalten von Spielregeln gelang ihm aber nicht immer mühelos. Im künstlerischen Bereich und im Umgang mit Rhythmen, Tönen und Melodien hielt er sich weitgehend zurück.

Versetzt in den Blauen Turm

Amely Krafft

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ANTRÄGE

Trägervielfalt sichern!

Antrag der SPD-Fraktion vom 6. Juli 2012

Vergabe der Betriebsträgerschaft für das Kinderhaus Kirchplatzschule im Ausschuss für Soziales, Bildung, Jugend und Sport am 09.07.12
(Vorlagen 147, 147a-d):  

1. Am Beschluss, das neue Kinderhaus in Lustnau an einen freien Träger zu vergeben, wird festgehalten

2. Die Trägerschaft für das neue Kinderhaus Kirchplatzschule wird an die katholische Gesamtkirchengemeinde Tübingen vergeben

Begründung:

Im Konsens von Stadtverwaltung, Gemeinderat und einem einberufenen Workshop war eine Vergabe der Trägerschaft an einen freien Träger und eine Ausschreibung beschlossen worden. Auf die Ausschreibung gingen 4 Bewerbungen von Trägern ein, die sich bei der Vorstellung im Ausschuss alle per se als gut geeignet, die Trägerschaft zu übernehmen, erwiesen haben. An den Gründen, die zur Vergabe an einen freien Träger in Lustnau motivierten, hat sich nichts geändert. Aktuell ist bei fast ausschließlich städtischen Angeboten eine Trägervielfalt nicht gegeben.

Eine Bereicherung im Sinne der Trägervielfalt wird mit der Vergabe an einen kirchlichen Träger erreicht. Es ist bemerkenswert, dass die Bewerbung der katholischen Kirche im Konsens mit der evangelischen Kirche in Lustnau erfolgt und eine ökumenische religionspädagogische Arbeit im Kindergarten Kirchplatzschule geplant ist. Eine Verankerung im Ort ist in besonderer Weise gegeben.

Mit der Vorstellung im Ausschuss und dem konkreten Beispiel des Carlo-Steeb-Kindergartens wurde deutlich, dass die Bewerbung auch nach den in der Ausschreibung genannten Kriterien wie bspw. Inklusion, Eingewöhnung, Übergang Kindergarten-Schule exzellente Qualitäten aufweist.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

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ANTRÄGE

Grabsteine und Pflastersteine ohne Kinderarbeit

Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Juli 2012

Die Friedhofssatzung wird dahingehend geändert, dass Grabsteine und Grabeinfassungen aus ausbeuterischer Kinderarbeit verboten werden. Steinmetze müssen zukünftig den Nachweis für die faire Herstellung erbringen.
Die Verwaltung berichtet, welche Regelungen und Nachweise es im Hinblick auf Pflastersteine und Randsteine in Tübingen gibt und wie Möglichkeiten aussehen, auch in diesem Bereich Kinderarbeit auszuschließen.

Begründung:
Ein hoher Anteil der in Deutschland verwendeten Grabsteine stammt aus Indien und China. Bei vielen Produkten lässt sich nicht nachweisen, ob Kinder dafür in Steinbrüchen arbeiten mussten, was gegen die ILO-Konvention verstößt.

Tübingen ist Fairtrade-Stadt. Dazu gehört auch, Produkte aus Kinderarbeit weitestgehend auszuschließen. Bei Grabsteinen und Grabeinfassungen ist nun laut Gesetz, das am 20. Juni vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedet wurde, die Stadt selbst in der Lage, Einfluss zu nehmen:

„(3) In Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen kann festgelegt werden, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Die Anforderungen an den Nachweis nach Satz 1 sind in den Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen festzulegen.“

Bislang sieht die Friedhofsatzung Tübingen hier eine Soll-Vorschrift vor. Wir wollen Grabsteine aus Kinderarbeit vollständig ausschließen.

Mindestens genauso bedeutend ist die Frage nach der Herkunft von Pflaster- und Randsteinen. Auch hier muss Tübingen zu einer Regelung kommen.

Für die SPD-Fraktion

Dorothea Kliche-Behnke