Am Samstag, 10. März, fand die Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD statt.
Für den ROTEN FADEN (Zeitung des Ortsvereins) hat der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion den folgenden Arbeitsbericht vorgelegt:
Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion
Grün-Rot im Land schafft auch neue Perspektiven für unsere Stadt
Mit dem Regierungswechsel im Land hat sich auch für die Kommunalpolitik vieles zum besseren geändert. Nicht nur, aber vor allem in der Bildungspolitik. Dass jetzt in drei Arbeitsgruppen und einem Lenkungskreis in Tübingen über die rasche konkrete Umsetzung längeren gemeinsamen Lernens in unserer Stadt beraten wird, war vor einem Jahr noch unvorstellbar. Aber auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt verbessert sich deutlich. Gelder, die durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer in die Landeskassen fließen, werden für die Kleinkindbetreuung und Schulsozialarbeit an die Kommunen weitergeleitet. Das Land macht endlich seine Hausaufgaben und Tübingen profitiert dadurch mit 7,5 Millionen im Jahr 2012! Die Koalition im Land lässt Grüne, OB Palmer und die SPD bei vielen, wenn auch nicht bei allen Fragen auch in Tübingen zu engeren Partnern werden.
Zu einzelnen Themenfeldern des letzten Jahres:
1. Haushalt und Finanzen
Die Finanzkrise ist vorbei, die Konjunktur brummt und die Eurokrise schlägt sich bislang nicht auf das Steueraufkommen nieder. Wir hoffen alle, dass es dabei bleibt. Für das Jahr 2012 werden für Tübingen Rekordnettosteuereinnahmen von 76 Millionen Euro erwartet. Dennoch ist eine Handlungsfähigkeit der Stadt, die zur Sicherung der sozialen Infrastruktur und zu Investitionen befähigt, nur zu erreichen, wenn drei Dinge Bestand haben: die jetzt erreichte, echte Kofinanzierung der Kleinkindbetreuung durch das Land, die in den Jahren 2009/10 beschlossene Haushaltkonsolidierung und die vollzogene Erhöhung von Gebühren und Steuern. Wegen der moderaten Gewerbesteuererhöhung auf Reutlinger Niveau wurde der Haushalt 2011 alleine von Grün/Rot beschlossen. Wir sind davon überzeugt, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen leisten muss und stehen zu dieser Erhöhung, die bewusst erst nach der Konjunkturerholung beschlossen wurde.
Bei den Vereinszuschüssen werden wir weiterhin darauf achten, dass keine funktionierenden Strukturen zerstört werden. Es ist aber richtig, sowohl im Kultur- als auch im Sozialbereich die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und konzeptionell zu entscheiden, was durch die Kommune finanziert wird. Wegen der verbesserten Finanzsituation konnten die geplanten Zuschusskürzungen im Sozialbereich bis zum Vorliegen einer Sozialkonzeption ausgesetzt werden. Die wird ergebnisoffen zu diskutieren sein und dann ist neu zu entscheiden. Ein besonderes Augenmerk werden wir auch auf die Situation der Arbeitnehmer legen. Einem Antrag der SPD folgend, wird derzeit von der Verwaltung die Situation der Beschäftigten bei allen städtischen Zuschussempfängern systematisch erhoben.
Durch die Konsolidierung bis an die Grenzen belastet sind die Beschäftigten in der Stadtverwaltung, in manchen Bereichen wie dem Bereich Kinderbetreuung und Stadtentwicklung/Planung auch darüber hinaus. Wir werden deshalb in diesen Bereichen auch wieder neue Stellen befürworten.
2. Bildung und Betreuung
Tübingen hat bei den unter 3-Jährigen mittlerweile eine Betreuungsquote von 54 % erreicht. Das ist in ganz Baden-Württemberg unübertroffen. Darauf dürfen wir Sozialdemokraten, die wir den Ausbau immer vorangetrieben haben, stolz sein. Das Ende von Wartelisten ist in Sicht. Einer besonderen Kraftanstrengung bedurfte es im vergangenen Jahr, auch ausreichend Ganztagesplätze im Kindergartenalter zu schaffen.
Wir achten darauf, dass bei allen Bildungsprojekten Inklusion immer mitgedacht wird. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das geplante integrative Kinderhaus in der Alten Weberei.
Gleich drei Gemeinschaftsschulen wurden von Tübingen beantragt und werden von uns unterstützt. Alle 3 werden zu den 30 Pilotschulen im ersten Jahr gehören! Endlich hat das Konzept der Französischen Schule, gemeinsam von Klasse 1 bis 10 zu lernen, konkrete Realisierungschancen. Ein weiteres Gemeinschaftsschulkonzept wird von der Werkrealschule Innenstadt und der Albert-Schweitzer-Realschule entwickelt. Ein bereits erprobtes Konzept kann die GSS mit der Erweiterten Kooperation vorweisen.
Wir haben den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit beantragt und werden uns weiter für ein bezahlbares Mittagessen für alle Schüler einsetzen. Preise über 4 Euro sind auch für Normalverdiener zu hoch. Warum sich das den Grünen nicht erschließt, ist eines der Tübinger kommunalpolitischen Rätsel.
Beschlossen wurde 2011 endlich der Erweiterungsneubau des Uhlandgymnasiums, die Finanzierung des Bildungshauses am Lindenbrunnen steht. Einem SPD-Antrag folgend, ist 2012 auch die notwendige Modernisierung der Fachräume am Carlo-Schmid-Gymnasium geplant.
3. Stadtentwicklung und Wohnen
Initiativen der SPD-Fraktion sind die Planungswerkstätten zum Uni-Campus und die zahlreichen Runden Tische zur Entwicklung des Südlichen Stadtzentrums verdanken. Beim Thema Campusgelände konnten in einem konstruktiven Dialog die strittigen Fragen auf zwei verbleibende Probleme reduziert werden: die weitere Nutzung der Mensa Wilhelmstrasse und der Erhalt oder Abriss des Hörsaals der Alten Physik. Bei der fälligen Entwicklung des südlichen Stadtzentrum werden im diesem Jahr mit dem Abriss der Ruine an der blauen Brücke die ersten sichtbaren Fakten geschaffen werden. Wir begleiten konstruktiv den Prozess, das Stadtentree am Bahnhof aufzuwerten und mehr innerstädtische Handelsflächen zu schaffen. Die Stärkung des innerstädtischen Handels und der Altstadt ist im Tübinger Interesse.
Nicht einverstanden sind wir hingegen mit dem Ansinnen, in Tübingen nur noch qualitativ hochwertigen, sprich auch teuren Handel zu befördern. Nichts gegen Markenprodukte und Bio, aber wir machen auch Politik für Menschen, die aufs Geld achten müssen. Deshalb stehen wir der Ansiedlung von Decathlon im Marktkauf-Gebäude aufgeschlossen gegenüber. Damit würde ohne Ausweitung der dezentralen Handelsflächen eine attraktive Erweiterung des Tübinger Angebots mit überörtlicher Ausstrahlung erreicht. Im Gegensatz zu unserem Oberbürgermeister sind wir nicht der Meinung, dass uns die kontinuierliche deutliche Abnahme der Kaufkraftbindung von Tübingen kalt lassen sollte.
In unserem Wahlprogramm haben wir zum Thema Mühlstraßensperrung betont, dass wir dies bei allem offensichtlichen Nutzen für das Südliche Stadtzentrum nicht auf Kosten anderer, sprich v. a. der Weststadt, aber auch der Gartenstraße gutheißen werden. Die SPD hat deshalb die Entwicklung eines Maßnahmenpaketes zur Entlastung der Weststadt beantragt. Dies muss auch die Reihenfolge sein: Erst wenn konkrete Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden sind, sollte in einem Bürgerentscheid über eine Sperrung entschieden werden.
Tübingen wächst weiterhin, und dies ohne Flächenversiegelung im Außenbereich. Die Erfahrungen zeigen aber, dass bei Verdichtungen in der Stadt klare Kriterien notwendig sind. Auf unseren Antrag hin wurde deshalb ein entsprechender Katalog entwickelt und beschlossen. Weitgehend abgeschlossen sind die Vergaben in der Alten Weberei. Es ist erfreulich, dass es voraussichtlich gelingen wird, einen Anteil an gefördertem Wohnraum von 10 -15 % zu erreichen.
4. Kultur
Im Haushalt 2011 konnten durch Rot/Grün gegen den Willen der Verwaltungsspitze Gelder für einen Geschichtspfad zur NS-Zeit eingestellt werden, der jetzt realisiert werden kann. Die Erinnerungskultur beschäftigt uns auch beim Thema Güterbahnhof. Gemeinsam mit der FDP und den Linken hatten wir beantragt, dass der städtebauliche Wettbewerb für die Entwicklung des Areals die Erhaltung der denkmalgeschützten Lagerhalle und dort insbesondere der Erhalt des dort befindlichen Beobachtungsturms aus der Zeit der Nazi-Herrschaft vorsehen sollte.
Ein Dauerbrenner 2011 war und ist die krisenhafte Finanzsituation der Musikschule. Alle – Leitung und Beschäftigte – müssen sich an den notwendigen Sanierungsanstrengungen beteiligen. Eine Schließung der Musikschule kann und darf aus unserer Sicht kein Thema sein.
5. Sport
Es ist beachtenswert, dass die Vertreter des Sports in Tübingen eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung eingebracht haben und somit einen überaus konstruktiven Beitrag leisteten. Auch der gerade erst bestätigte Konsens der Tübinger Sportvereine über die Prioritätenrangfolge im Sportstättenbau verdient Anerkennung. Wir haben uns in den Haushaltsverhandlungen 2011 erfolgreich für eine Aufnahme der ersten Priorität, der Bühler Sportplatzsanierung, in die Finanzplanung 2014 engagiert und werden uns weiter für die Umsetzung einsetzen.
5. Ökologie und Umwelt
Auch auf diesem Gebiet hat der Regierungswechsel in Stuttgart sehr positive Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Nachdem die CDU jahrzehntelang die Nutzung der Windkraft in BW verhindert hat, stehen jetzt die Türen offen. Wir unterstützen ausdrücklich die Strategie der Tübinger Stadtwerke, in den nächsten 4 Jahren 50 Millionen Euro in die Windenergie zu investieren, um im Jahr 2016 50 % des im SWT-Netz abgesetzten Stroms aus ökologischen Stromerzeugungsanlagen zu gewinnen.
Wie Ihr seht, es sind spannende kommunalpolitische Zeiten, wir arbeiten daran, dass sie auch eine sozialdemokratische Handschrift tragen.
Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
