SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

MITTWOCHSPALTE DER SPD-FRAKTION VOM 18. JANUAR 2012

Nach neun Monaten rot-grüner Landesregierung kann Tübingen schon die ersten rot-grünen Früchte ernten.
Von den 30 geplanten Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg haben gleich drei Schulen in Tübingen den Zuschlag bekommen, sie können im neuen Schuljahr als Gemeinschaftsschulen starten. So wird sich die Schullandschaft in Tübingen deutlich verändern und das von der SPD geforderte, längere gemeinsame Lernen wird in Tübingen schon dieses Jahr realisiert.
Für den Ausbau der für uns Sozialdemokraten sehr wichtigen Schulsozialarbeit stellt das Land ebenfalls mehr Geld zu Verfügung.
Weiterhin konnte letzte Woche in Tübingen das erste Kompetenzzentrum für Schulpsychologie eröffnet werden.

Für den in Baden-Württemberg unübertroffenen Kita-Ausbau wird Tübingen jetzt richtig belohnt. Alleine für die Tübinger Kleinkindbetreuung kommen jährlich über 6 Millionen Euro mehr an Landeszuschuss in den Haushalt. Damit wird sichergestellt, dass der Ausbau der Kleinkindbetreuung weiter fortgesetzt werden kann und Wartelisten bald der Vergangenheit angehören. Die SPD-Fraktion freut sich über diesen weiteren, wichtigen Schritt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wenn wir auch im Bund eine vernünftige Regierung hätten, dann wäre die „Herdprämie“ für Familien, die ihr Kind zu Hause und nicht in der Kita betreuen lassen möchten, undenkbar. Alle Experten sagen, dass dies gerade die Kinder der frühkindlichen Bildung entziehen wird, die sie dringend brauchen.

Ab sofort nimmt sich unsere neue Landesregierung auch des ErzieherInnenberufs an und startet Ende Januar mit dem „Kitagipfel“ einen Vorstoß zu neuen Wegen bei der Ausbildung.
Für eine bessere Bezahlung der Fachkräfte im Kinderbetreuungsbereich und für eine Aufwertung dieses wunderschönen Berufes werde ich mich auch persönlich als neue Landesvertreterin der GEW für die Baden-Württembergischen Kindertageseinrichtungen einsetzen.
Aber auch auf dem Feld der Qualität in Kindertageseinrichtungen müssen aus Sicht der SPD noch weitere Verbesserungen folgen. Das vom Bund geförderte Sprachförderprogramm für sieben Tübinger Schwerpunktkitas ist ein wichtiger Baustein. Mittelfristig bleibt für uns auch die Forderung nach Gebührenfreiheit auf der Tagesordnung. Für die SPD darf Bildung vom Kindergarten bis zur Uni nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Hier müssen rote Früchte noch reifen.

Manuela Heffner

MITTWOCHSPALTE DER SPD-FRAKTION VOM 16. NOVEMBER 2011

Attraktiver Handel in Tübingen

Vor wenigen Wochen ermittelte die IHK, dass die Kaufkraftbindung der Stadt Tübingen auf 76,6 % gesunken ist, ein extrem niedriger Wert. Das heißt, das wir Tübinger zum Einkaufen mehr und öfter woanders hinfahren als Menschen aus dem Umland zu uns kommen.. Das sollte nicht so bleiben. Deshalb ist es richtig und wichtig, die Entwicklung im südlichen Stadtzentrum voranzutreiben und dort Handelsflächen in attraktiver Umgebung zu schaffen. Das wertet die gesamte Innenstadt auf.

Eine weitere Stärkung würde der Handelsstandort Tübingen durch die Ansiedlung eines Decathlon-Marktes im Marktkauf-Gebäude erfahren. Manche sagen, Decathlon passe nicht zu Tübingen und seinem qualitätsvollen Fachhandel. Nur, nicht jede Familie kann alle Mitglieder regelmäßig mit Markenartikeln ausstatten. Ein günstiger Sportmarkt in Tübingen erweitert das Angebot gerade für die Tübingerinnen und Tübinger, die aufs Geld schauen müssen.

Es ist richtig, dass ein Decathlon an der Reutlinger Strasse Konkurrenz für Fachgeschäfte in der Innenstadt bedeutet, deutlich mehr aber noch für Discounter, die wir nicht besonders schützen müssen. Zudem ist Tübingen keine Insel. Versperrt sich Tübingen einer Decathlon-Ansiedlung, so ist eine Filiale in der Nachbarschaft wahrscheinlich – womöglich auf der grünen Wiese mit Versiegelung neuer Flächen Bei uns hingegen würde der Sportmarkt auf einem bereits entwickelten, ins Stadtgebiet integrierten Standort, auf dem im übrigen schon jetzt Handel mit innenstadtrelevanten Waren betrieben wird, entstehen. Tübingen braucht Handel mit Magnetwirkung. Es wäre schön, wenn auch die Reutlinger mal zum Einkaufen nach Tübingen fahren würden.

Die Entscheidung über Decathlon wird im März 2012 fallen. Bereits in 10 Tagen sind wir alle zu Stuttgart 21 gefragt. Es ist wichtig, dass möglichst viele sich an der Abstimmung beteiligen, damit das Votum eine breite Legitimation hat. Dabei geht es nicht um die Abstimmung zwischen 2 Alternativen, sondern um Stuttgart 21 oder erst mal lange nichts. Für uns Tübinger geht es darum, ob wir 2020 jede halbe Stunde in 35 Minuten zum Flughafen fahren können und 4 Verbindungen pro Stunde nach Stuttgart bekommen oder ob der Zug auch noch in 20 Jahren mit Tempo 60 durchs Neckartal zuckelt. Sagen Sie Ja zum Fortschritt in unserer Region und stimmen Sie am 27. November mit Nein zum überdies teuren Ausstieg. Ob er 350 Millionen oder 1,5 Milliarden kosten würde, es wäre in jedem Falle, wie Heiner Geisler in seinem Schlichterspruch formulierte, “ viel Geld dafür, dass man am Ende nichts bekommt“.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 14. SEPTEMBER 2011

„Man kann sich oft nicht mehr (im öffentlichen Raum) bewegen, ohne Angst zu haben“, so Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Interview „Die Zeit“ im Juni. Er beschreibt damit die nächtlichen Tübinger Verhältnisse, ohne genauer auf die Ursachen einzugehen. Stattdessen formuliert Palmer sein Abhilfeprinzip: Statt „nur Prävention und Dialog“ auch „Repression“. Und er legt nach: Man könne dem Problem nicht „allein durch Sozialarbeit, Prävention, besseren Transferleistungen und Bildungsangebote Herr werden“.

Alkoholmissbrauch und Vandalismus können nicht länger ein Tabuthema sein. Dabei sollte man es sich nicht zu einfach machen und nur Kinder und Jugendliche zum Thema der Missstände im öffentlichen Raum machen. Angesprochen sind mehr oder weniger alle, neben Kindern und Jugendlichen auch die Eltern und Erziehungsberechtigten, die Fachkräfte aus Jugendhilfe und Schule, die Gewerbetreibenden und Veranstalter sowie die Öffentlichkeit allgemein.

Tübingen könnte durchaus von Nürnberg lernen, einer preisgekrönten Kommune, die mit ihrem Programm zur Alkoholprävention nationale Aufmerksamkeit erlangt hat. Ohne auf die Details näher eingehen zu wollen, muss klar sein, dass Alkohol- und Gewaltprävention finanziell langfristig gesichert und auf Nachhaltigkeit angelegt sein muss. Davon sind wir in Tübingen noch weit entfernt.

Jugendschutzrechtliche Bestimmungen sind dazu da, um eingehalten zu werden. Das heißt, dass bei Verstößen die gesetzlichen Möglichkeiten auch ausgeschöpft werden. Dies kann nur in enger Abstimmung zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei geschehen. Es werden empfindliche Bußgelder verhängt und die Zuverlässigkeit von Gastwirten und Diskothekenbetreibern wird geprüft. Das eigentliche Erfolgsrezept aber ist eine Strategie, die auf drei Säulen beruht: Neben der Anwendung der schon vorhandenen Gesetze basiert sie auf Aufklärung und aktiver Projektarbeit.

Einen Baustein hat die Stadt Tübingen bereits aus Nürnberg übernommen: die „trink:bar“. Diese und das angestrebte Jugendcafé sind die ersten Schritte in die richtige Richtung, doch noch fehlt das Gesamtkonzept. Nicht zuletzt ist aber auch ein gewisses Maß an Bürgermut verlangt, nicht nur resignativ zuzuschauen, was seit Jahren in dieser Stadt passiert, und ohnmächtig über die Jugend von heute zu klagen. Nun nicht mehr blau?

Amely Krafft,
SPD-Fraktion