ANTRAG DER SPD-FRAKTION
Haushaltskonsolidierung 2010: Der Gemeinderat ist gefordert, die knappen städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen. Gefordert im Kleinen, wie die verschuldeten europäischen Staaten im Großen. Er beschließt, die laufenden Ausgaben der Kassenlage anzupassen und sie um einen durchschnittlichen Satz von 10% zu senken. Schwieriges Unterfangen! Schmerzlich vor allem auf dem Gebiet des Sozialen und der Kultur. Trotzdem – um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, wollten wir den Schuldenberg nicht weiter aufhäufen und sicherstellen, dass auch künftig die notwendigen Investitionen für Bildung und Betreuung und für den Erhalt und für den Ausbau der städtischen Infrastruktur möglich bleiben.
So gerieten in die Liste der Zurücknahme wiederkehrender Ausgaben auch die Mittel für die jährliche Aufstellung der Weihnachtsbäume in den Teilorten und in den Stadtteilen.
Die SPD-Fraktion hat das mitgetragen und trägt es grundsätzlich auch heute noch mit. Indessen waren wir sicher, dass es den Ortschaften gelingt, Weihnachtsbäume in eigener Regie und unter Einsatz der örtlichen Vereine oder der örtlichen Feuerwehr ohne große Kosten aufzurichten.
Diesen naheliegenden Gedanken hat die Stadtverwaltung nicht unterstützt und sich hinter rechtliche Bedenken unter Verweis insbesondere auf Haftungsfragen zurückgezogen. Das missbilligen wir. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg! Wir bleiben am Ball.
Aktuell für dieses Jahr hat die Fraktion einen Vorstoß unternommen, um die Teilorte nicht im Dunklen stehen zu lassen. Wir wollen die Weihnachtbäume! Sie sind Bestandteile der dörflichen Kultur, herzwärmend und identitätsstiftend.
Deshalb haben wir den nachfolgenden Antrag gestellt. Er wird am Donnerstag, 16.11.2011 im Ausschuss für Kultur, Integration und Gleichstellung behandelt. Wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. (KtW)
Antrag:
Ermöglichen von Weihnachtsbäumen in den Ortsteilen 2011
Die Verwaltung prüft, in welcher Höhe Haushaltsreste im Abschnitt Heimatpflege bei der HH Stelle 3.3410.6100 „Feste und Feiern“ 2011 noch zur Verfügung stehen und setzt dieses Geld ggf. ein für die Aufstellung von Weihnachtsbäumen in den Ortsteilen in Absprache mit den Ortsvorstehern.
Für das kommende Jahr werden die Bemühungen, das Aufstellen von Weihnachtsbäumen durch Ehrenamtliche/Vereine zu ermöglichen, fortgesetzt und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.
Begründung:
Im Rahmen des Haushaltskompromisses 2011 wurde die Verwaltung aufgefordert, im Einvernehmen mit den Ortsvorstehern eine unbürokratische Lösung zu finden, um das Aufstellen von Weihnachtsbäumen weiterhin zu ermöglichen. Dies ist bislang nicht gelungen. Deshalb soll auf diesem Weg das Aufstellen von Weihnachtsbäumen auch im Jahr 2011 ermöglicht werden.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler
(04.11.2011)
Was ist daraus geworden?
18.11.2011
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Integration und Gleichstellung vom 17.11.2011 erklärte der Erste Bürgermeister Michael Lucke, Mittel könnten bereitgestellt werden, wenn der Ausschuss dem SPD-Antrag zustimme. Nach lebhafter Erörterung erteilte der Ausschuss mehrheitlich seine Zustimmung. 2011 wird es also Weihnachtsbäume in den Teilorten und Stadtteilen geben.
An einer Lösung für die folgenden Jahre muss weiter gearbeitet werden. (KtW)