Antrag der SPD-Fraktion vom 11.05.2012
1. Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Verwaltung, Energie und Umwelt befasst sich mit der Frage, wie andere Kommunen Europakompetenz in ihrer Verwaltung einbinden und welche Vorteile beispielsweise ein eigenes Europabüro bringt. Dazu werden für eine Anhörung Expertinnen und Experten eingeladen.
2. Die Verwaltung entsendet eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter für ein Praktikum ins Europabüro der baden-württembergischen Kommunen. Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter fungiert anschließend als Multiplikatorin/Multiplikator in der Stadtverwaltung.
Begründung:
Europa nimmt an administrativer und politischer Bedeutung stetig zu. Dieser Entwicklung dürfen sich Kommunen nicht verschließen, denen eine wichtige Rolle im Prozess der europäischen Integration zukommt. Dazu bedarf es entsprechenden Know-hows auf kommunaler Ebene.
Einzelne Fachbereiche und Stabstellen sind bereits erfolgreich, wenn es beispielsweise um die Aquirierung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds geht. Die Kompetenz der Vewaltung insgesamt im Hinblick auf Internationale Netzwerke oder thematische Förderprogramme ist aber noch ausbaufähig.
Die Stadt Tübingen kann durch gemeinsame Programme mit anderen europäischen Kommunen – ideell und finanziell – profitieren.
Für die Anhörung schlagen wir exemplarisch folgende Expertinnen und Experten vor:
• Florian Domansky vom Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
• Christa Hintermair vom Landratsamt Tübingen
• Florina Retzbach vom Europabüro der Stadt Sindelfingen
• Lena Knorr vom Sportamt Stuttgart
Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke