Antrag der SPD-Fraktion vom 22.Juni. 2012
Die Stadt entfernt das Anschreiben des Oberbürgermeisters auf der Rückseite der Verwarnungszettel.
Die Verwaltung wird dazu aufgefordert das Schreiben des Oberbürgermeisters, das sich auf der Rückseite jedes in Tübingen ausgestellten Strafzettels befindet, in Zukunft dort nicht mehr abzudrucken.
Begründung:
Über 50.000 Parkende erhalten jährlich, seit der Veränderung der Parkraumbewirt- schaftung in unserer Stadt, einen Strafzettel in Tübingen. Der Text des Oberbürger- meisters auf der Rückseite des „Knöllchens“ wirkt belehrend und fördert daher nicht das positive Image Tübingens. Es sollte nicht das Ziel einer Stadt sein, seine Besucherinnen und Besucher zu belehren, sondern ihnen das Gefühl zu geben in Tübingen „Willkommen“ zu sein, egal mit welchem Verkehrsmittel diese anreisen.
Da durch den „Knöllchentext“ kein messbarer Effekt zu erkennen ist, der Personen zu einem klimafreundlichen Verhalten veranlasst, sehen wir keinen Sinn, dass dieser auf den Strafzetteln abgedruckt werden sollte. Wir glauben im Gegenteil, dass dies nicht zu dem vom Gemeinderat beschlossenen Tourismus-Konzept für die Stadt passt.
Für die SPD-Fraktion
Amely Krafft
Und das ist der Rückseitentext:
Sehr geehrte Verkehrsteilnehmerin,
sehr geehrter Verkehrsteilnehmer,
wenn Sie dieses Blatt in der Hand halten, ärgern Sie sich vermutlich. Damit der Straßenverkehr funktionieren kann, müssen wir aber darauf achten, dass die Verkehrsregeln für alle gelten. Leider haben Sie eine solche Bestimmung nicht beachtet und erhalten deshalb eine Verwarnung, die mit einer Gebühr verbunden ist. Bitte entnehmen Sie den Erläuterungen auf der Vorderseite um welche Ordnungswidrigkeit es geht.
Sie können die Angelegenheit einfach und ohne weitere Folgen erledigen, wenn Sie das Verwarnungsgeld innerhalb von zwei Wochen auf eines der unten aufgeführten Konten überweisen. Bitte vergessen Sie dabei nicht das Aktenzeichen.
Wenn Sie mit der Verwarnung nicht einverstanden sind, erhalten Sie von uns nach zwei Wochen automatisch ein Formular, auf dem Sie eintragen können, warum Sie die Gebühr nicht für gerechtfertigt halten.
Und vielleicht gibt es auch für Sie eine gute Möglichkeit, die „Knöllchen“ zu vermeiden? Fahren Sie Bahn, TüBus und Rad oder werden Sie Mitglied in einer Teilauto-Organisation. Dann haben Sie in der Stadt keine Parkplatzprobleme mehr und schützen das Klima. Mehr erfahren Sie auf www.tuebingen-macht-blau.de.Â
Mit freundlichen Grüßen
Boris Palmer
Dazu auch die Pressemitteilung der Fraktion vom 04.07.2012:
Unnötig belehrend
Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat fordert, den Text auf den Verwarnungen wegen Parkverstößen neutral zu halten. Oberbürger Palmers Ausführungen auf der Rückseite der „Knöllchen“ wirkten belehrend und trügen nicht dazu bei, ein positives Image der Stadt zu fördern. Amely Kraft, die den Streichungsantrag für ihre Fraktion stellt, macht geltend, messbare Effekte für einen Umstieg auf andere Verkehrsmittel seien nicht festzustellen. Mit dem jetzt auf den Weg gebrachten Konzept für die Förderung des Tourismus sei der Text des OB nicht zu vereinbaren. Fraktionsvorsitzender Dr. Sökler ergänzt: „Autofahrer, die falsch parken oder die Parkzeit überschreiten, wissen, dass ein Knöllchen droht. Man ärgert sich, man zahlt, kann aber auf kluge Sprüche gut verzichten.“
So greift das Schwäbische Tagblatt die Sache am 7. Juli 2012 auf:
