MITTWOCHSPALTE DER SPD-FRAKTION VOM 13. FEBRUAR 2013

Wohnungsnot, steigende Mieten und Energiekosten werden wie in vielen Groß- und Universitätsstädten auch in Tübingen immer mehr zum Thema. Wir erleben nicht nur alle Jahre wieder zweimal zu Semesterbeginn die schwierige Suche der Studierenden nach einer Bleibe. Auch Familien haben es schwer bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in unserer Stadt, die beim Mietniveau in einem bundesweiten Ranking aktuell Platz 7 einnimmt. Was heißt das für die Politik? Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau. Obwohl Tübingen auch bislang nicht untätig war und die Hälfte der Mittel aus dem 2009 aufgelegten Förderprogramm des Landes für ganz Baden-Württemberg abgerufen hat, hat sich die Zahl geförderter Wohnungen in Tübingen in den letzten zehn Jahren halbiert. Die SPD-Fraktion will deshalb die Handlungsspielräume der GWG beim sozialen Wohnungsbau durch eine Erhöhung des Eigenkapitals vergrößern. Dazu haben wir eine Million Euro im Haushalt 2013 beantragt.

Stärken wollen wir die GWG-Finanzausstattung noch aus einem zweiten Grund. Der Bau von 19 betreuten Seniorenwohnungen in Pfrondorf war ein voller Erfolg. Wir wollen, dass unsere Wohnungsbaugesellschaft nach diesem Modell auch in anderen Teilorten und Ortsteilen tätig wird, damit Menschen im Alter, auch wenn sie auf Unterstützung angewiesen sind, in ihrem Ort wohnen bleiben können.

Ein zweiter Schwerpunkt der SPD bei den Haushaltsberatungen wird das Thema Bildung und Betreuung sein. Der Neubau des Kindergartens in Hagelloch ist dringend nötig. Wir wollen ihn jetzt rasch ermöglichen. Ein Thema bleibt für uns der Preis des Schulessens in Tübingen. Bei bis zu 4,30 Euro/Essen sind die Essenszahlen in der Mensa Uhlandstrasse dramatisch rückläufig. Es kann niemand wollen, dass wir für Millionen eine schöne Mensa bauen und dann keiner hingeht. Uns sollte das Mittagessen unser Kinder nicht weniger wert sein als vielen Betrieben das Kantinenessen der Eltern. Wir beantragen eine Deckelung der Essenspreise bei 3,50 Euro.

Schließlich will die SPD auf dem Weg zur gebührenfreien Bildung vom Kindergarten bis zum Studium einen Schritt vorankommen. Wir beantragen ein gebührenfreies Kinderbetreuungsjahr. Wann, wenn nicht jetzt, nachdem der Ausbau der Kleinkindbetreuung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs geschafft ist, Steuereinnahmen in Rekordhöhe fließen und wir vom Land über 6 Millionen für die Kleinkinderbetreuung mehr bekommen, sollte es gelingen, Familien mit Kindern bei den Kosten für Bildung zu entlasten?

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender