MITTWOCHSPALTE VOM 20. MAI 2015

Am Wochenende ist der Tübinger Integrationsbeirat zusammengekommen. Unter dem Stichwort „I have a dream“ hat er sich unsere Stadt als eine Stadt der Gerech-tigkeit und Vielfalt erträumt: In dieser Stadt haben alle Menschen gleichen Zugang zu den Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt, ausländische Berufsabschlüsse werden anerkannt, es gibt keine Schulabbrüche mehr, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beraten und entscheiden mit an Runden Tischen, aber auch in der Verwaltungsspitze und im Gemeinderat. Tübingen – eine Stadt ohne Rassismus und Diskriminierung.

Schade, dass wir noch träumen müssen. Aber wir können gemeinsam jeden Tag etwas dazu beitragen, Wünsche Wirklichkeit werden zu lassen: Mit dem Asylzentrum, das Flüchtlinge unterstützt und qualifiziert, mit Sportvereinen, die sich für Integration stark machen, mit dem Land und mit der Stadt, die in die Sprachförderung für Kinder investieren. Große Vorbilder auch die Geschwister-Scholl-Schule und das Uhland-Gymnasium – Schulen, die sich innerhalb der bundesweiten Initiative „Schule ohne Rassismus“ ein Lernen und Zusammenleben ohne Ausgrenzung auf die Fahnen geschrieben haben.

Die SPD-Fraktion freut sich, dass es gelungen ist, ein breites Bündnis hinter den gemeinsamen Aufruf „Ja zur Vielfalt!“ zu versammeln – von Asyl-Freundeskreisen über Gewerkschaften, von der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen und von Parteien bis hin zum Weltethos-Institut. Das Zentrum für islamische Theologie ist dabei, Theater, die Volkshochschule, und viele Vereine und Initiativen machen mit. In unserem Aufruf bringen wir es zum Ausdruck: „Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Menschen, die hier leben, arbeiten oder zur Schule gehen, sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und bereichern unser Zusammenleben. Wir setzen uns dafür ein, dass sie hier ohne Ausgrenzung leben können.“

Machen Sie mit! Ich lade Sie alle ein, am 23. Mai um 11 Uhr auf den Tübinger Markt-platz zu kommen, mit uns zu feiern und auf unserer Kundgebung ein starkes Zeichen für Respekt und ein gutes Miteinander zu setzen. Wir wollen, dass unsere Vision von Teilhabe, Gerechtigkeit und Vielfalt kein Traum bleibt.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

MITTWOCHSPALTE VOM 18. MÄRZ 2015

Fünf Jahre nach der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona zieht die Stadt in diesem Jahr eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des dazu gehörigen Handlungskonzepts. Die SPD hat diesen Prozess mit angeschoben; wir sehen, dass die Belange von Menschen mit Behinderung tatsächlich immer häufiger in kommunalen Planungen von vornherein mit bedacht werden. Und Begriffe wie Barrierefreiheit und Inklusion haben längst auch für andere Personengruppen einen Stellenwert.

Barrierefreier Wohnraum z.B. ist ein Muss für eine alternde Gesellschaft. Preiswerter Wohnraum ist eine Voraussetzung für das Leben in der Stadt für Menschen mit Handicap wie für alle anderen mit einem kleinen Geldbeutel. Dafür setzt die SPD-Fraktion sich ein, z.B. mit der Forderung nach einem 20 %-Anteil von Sozialwohnungen bei allen Neubauvorhaben in Tübingen.

137 konkrete Vorschläge enthält das Handlungskonzept, von denen, so heißt es in dem gerade vorgelegten Bericht der städtischen Koordinationsstelle, 79 bereits umgesetzt worden seien. Das ist ein großer Erfolg! Aber es müssen weitere Hürden angegangen und bewältigt werden, auch wenn Tübingen stolz auf seine Vorreiterrolle sein darf. Die Stadt übererfüllt zwar die Quote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, aber auch hier werden Einfacharbeitsplätze abgebaut.

Tübingen hat eine Reihe von Schulen, die inklusiv arbeiten, aber an der Barrierefreiheit der städtischen Schulen insgesamt muss weiter gearbeitet werden. Die grün-rote Landesregierung stellt Mittel in erheblichem Umfang bereit um die Inklusion im Schulbereich zu fördern – das ist ein großer Fortschritt, weil es endlich der Tatsache Rechnung trägt, dass ohne gemeinsames Lernen und Leben in der Schule Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung der Zugang zu einer offenen und solidarischen Gesellschaft erschwert wird.

Die Verwirklichung von Teilhabe als zentrales Ziel kommunaler Politik muss in den nächsten fünf Jahren noch selbstverständlicher werden. Dabei gilt es auch die anderen Akteure davon zu überzeugen, dass alle von Barrierefreiheit profitieren; da geht es um die Zugänglichkeit von Gastronomie, um Kinos und andere Kulturangebote, aber auch um die Verwendung leichter Sprache, was wiederum auch für viele Migrant/innen in der Stadt hilfreich wäre. Und es geht immer wieder auch um den Abbau finanzieller Barrieren. Bei all dem sollten wir vor allem die Betroffenen selbst sehr viel stärker mit einbeziehen – auch dafür wird die SPD sich weiter einsetzen.

Ingeborg Höhne-Mack,

MITTWOCHSPALTE VOM 14. JANUAR 2014

Mit dem Bus aus der Südstadt zum Schwimmkurs ins Hallenbad Nord fahren? Einen Freund besuchen in einem anderen Stadtteil? Im Winter bei Schnee und Eis den Bus zur Schule nehmen? Das ist für die meisten Kinder in Tübingen möglich, wenn auch die Preise für Schülermonatskarten – 34,20 Euro, im Abo 28 Euro/Monat – viel zu hoch sind. Skandalös und unbezahlbar hoch sind diese Preise für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Auch für sie gelten die gleichen Preise, wenn sie nicht – wie die wenigsten Kinder in Tübingen – einen Schulweg länger als drei Kilometer haben. Das schließt sie von der Teilhabe an vielen Dingen aus. Erwachsene mit KreisBonusCard zahlen übrigens sechs Euro weniger.

Dass es sich dabei nicht um eine theoretische Betrachtung, sondern um ein reales Problem handelt, zeigt die große Untersuchung „Gute Chancen für alle Kinder – mit Familien aktiv gegen Kinderarmut“ vor gut einem Jahr. Bei der Frage nach fehlenden Angeboten in Tübingen lag die Klage über fehlende kostengünstige Angebote im ÖPNV auf Platz eins. 76 Prozent der aus eigener Erfahrung Berichtenden nannten diesen Punkt.

Mit der KinderCard hat die Stadt Tübingen ein hervorragendes Instrument entwickelt, benachteiligten Kindern Teilhabe in vielen verschiedenen Bereichen zu ermöglichen. Dafür gebührt insbesondere der Familienbeauftragten der Stadt, Frau Stauber, großer Dank. Jetzt gilt es, dieses Instrument noch mehr zu verbreiten. Damit Ermäßigungen für Kinder aus armen Familien flächendeckend beispielsweise in Musik- und Sportvereinen Einzug finden, wird Personal und Geld im städtischen Haushalt 2015 bereitgestellt.

Wenn wir aber die Tübinger Vereine auffordern, hier mitzumachen, dann müssen auch Stadt und Stadtwerke mit gutem Beispiel vorangehen. So ist es überfällig, auch Ermäßigungen für Hallenbad-Besuche und eben bei den Schülermonatskarten im Stadtverkehr einzuführen. Die SPD wird deshalb einen Antrag für den Haushalt 2015 stellen, der eine Ermäßigung für die Busmonatskarte auf 14 Euro/Monat für Kindercard-Inhaber ermöglicht.

Damit wird die Fahrkarte durch den im Hartz IV-Satz für Kinder für Verkehrsmittel vorgesehenen Betrag gerade gedeckt. Das sollte auch im wieder schwieriger gewordenen Haushaltsjahr 2015 möglich sein. Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein gesundes und glückliches Jahr 2015.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Fraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 05. NOVEMBER 2014

Timbuktu, Hope, Eau argentée- Syrie autoportrait. Drei Filme, mit denen uns das französische Filmfestival vor Augen geführt hat, wie der Wunsch zu fliehen entsteht, wenn Unterdrückung zu groß wird, wie grausam die Flucht durch Afrika ist, bis man überhaupt ein Schiff erreicht, wie grauenvoll der Krieg in Syrien ist, der Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat. Deshalb ein großer Dank an das Filmfestival, das diese aktuellen, hochpolitischen Filme gezeigt hat.

Letzten Samstag erst ist das italienische Projekt Mare Nostrum beendet und durch das EU-Projekt Triton ersetzt worden. Auf Rettung hoffen kann nur noch, wer es in die 30-Meilen-Zone geschafft hat. Der Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen.

Was können wir tun? Die Landeserstaufnahmestelle (LEA) Karlsruhe/Mannheim ist schon überbelegt, das Land sucht dringend nach Standorten für weitere LEAs. Wäre es nicht richtig, wenn in den vier Regierungsbezirken jeweils eine Aufnahmestelle eingerichtet würde? Von dort könnten die Menschen in die Erstunterbringung vermittelt werden (Kreiszuständigkeit).Wenn der Status der Asylberechtigung einmal erreicht ist, folgt die sogenannte Anschlussunterbringung (Gemeindezuständigkeit).
Tübingen ist im Gespräch für eine Aufnahmestelle. Der Platz hinter dem Landratsamt, auf dem der Kreis aktuell Plätze für 96 Menschen baut, wäre wohl fürs erste groß genug. Es hat sich gezeigt, dass die Tübinger mit vielen ehrenamtlichen Helfern den bedrängten Menschen freundlich und hilfsbereit begegnen wollen.

Kreistag und Gemeinderat haben mit großen Mehrheiten die Bereitschaft zur guten Unterbringung der Flüchtlinge artikuliert. Wenn mehr Menschen vorübergehend oder auf längere Zeit in Tübingen Zuflucht finden, müssen Hilfe und Helfernetze ausgeweitet werden. Was können wir für diejenigen tun, die nur wenige Wochen in der LEA sein werden? Wie können wir denen helfen, die weitere Monate auf Ihre Anerkennung warten? Wie funktioniert Integration in der Anschlussunterbringung? Es dürfen keine Gettos entstehen, wir müssen auf Mischung setzen, auf gute Nachbarschaft bedacht sein.

Der gemeinsame Einsatz der Gemeinderatsfraktionen für einen Flüchtlingsgipfel war ein richtiger, wichtiger Schritt. Alle zuständigen Stellen, Institutionen, Helfergruppen müssen sich koordinieren. Über die Wohnsituation hinaus geht es um das Sich-Einfinden-Können in einer neuen, fremden Umgebung. Wer in Tübingen als Flüchtling ankommt, soll auf eine freundliche Stadt treffen. Wer eines Tages nach Ende von Gewalt und Krieg in die Heimat zurückkehrt, soll gute Erinnerungen mitnehmen. Wer hier bleiben muss oder bleiben will, muss gute Chancen haben, mit uns und unter uns ein selbstbestimmtes, gutes Leben zu führen.

Ute Leube-Dürr
SPD-Fraktion

Mittwochspalte vom 27. August 2014

Als neues Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion bedanke ich mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die mir ihre Stimme gegeben haben. Ich freue mich auf die Arbeit im Gemeinderat. Ich sehe in der Kommunalpolitik die Möglichkeit, einen direkten Einfluss auf die Gestaltung der Lebensbedingungen der Menschen in unserer Stadt zu nehmen. Hier entscheidet sich vieles, wenn es um die Zukunftschancen der jungen Menschen geht. Die Stichworte sind Bildung und Teilhabe, in der Schule, aber auch in den vorschulischen Einrichtungen.

Vieles ist auf den Weg gebracht, vieles ist noch zu tun und zu verbessern. Der Bogen ist weit gespannt. Da geht es um die Wohnsituation der Menschen, um Energie- und Wasserversorgung, um den Öffentlichen Nahverkehr und um die Straßen und Grünanlagen der Stadt, um die Betreuung älterer Menschen in der Gemeinde, die Integration der Menschen, die aus dem In- und Ausland zu uns kommen, die Inklusion der Menschen mit Behinderung und auch um die Industrie- und Gewerbeansiedlung. Und das ist sicherlich nicht alles. So müssen die Kommunen mit den Auswirkungender Entscheidungen des Bundes und Landesregierungen klar kommen. Hierzu zählen die in den letzten Jahren stark gestiegenen Aufgaben und Ausgaben im sozialen Bereich, die die Kommunen bewältigen müssen. Trotzdem steht Tübingen verhältnismäßig gut da. Hier haben die hervorragende Arbeit des ErstenBürgermeisters Michael Lucke und der erfolgreiche Einsatz der SPD-Fraktion eine bedeutende Rolle gespielt.

Auch wenn in Tübingen zurzeit in Infrastruktur investiert wird, kann in der derzeitigen Niedrigzinsphase für weitere Investitionen womöglich noch mehr getan werden. Vor allem erscheint eine stärkere Förderung des Wohnungsbaus dringend geboten. Gutes Wohnen ist ein Elementarrecht. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, die durch öffentliche, private und genossenschaftliche Investoren zu schaffen sind.

Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen verbessert werden. Vernünftige Löhne bieten nicht nur im Arbeitsleben bessere Lebensqualität, sie schützen über ordentliche Rentenbeiträge auch vor Altersarmut. Deswegen würde ich gerne meine Erfahrungen aus der Betriebsratsarbeit auch in den Bereich der Personalentwicklung der Stadt Tübingen einbringen.

Ich bin mir sicher, der neue Gemeinderat wird mit frischen Kräften seine Arbeit zum Wohl der Bürger aufnehmen. Ich freue mich auf die Herausforderungen.

Ismayil Arslan

Mittwochspalte vom 9. Juli 2014
Nach 15 Jahren im Gemeinderat verabschiedet sich Klaus te Wildt

Ahoi!
„Einmal muss es vorbei sein.“ (Hans Albers, La Paloma). Oder mit J.M.R. Lenz: „…es entsteht eine Lücke in der Republik wo wir hineinpassen – unsere Freunde, Verwandte, Gönner setzen an und stoßen uns glücklich hinein – wir drehen uns eine Zeitlang an diesem Platz herum wie die andern Räder und stoßen und treiben – bis wir wenn’s noch so ordentlich geht abgestumpft sind und zuletzt wieder einem neuen Rade Platz machen müssen – das ist, [..] ohne Ruhm zu melden unsere Biographie….“ – Genau!
15 Jahre sind genug. Prima Erfahrung, man hat sich bemüht. Hier kein Ort für große Rückschau, für Botschaften und Vermächtnisse. Aber etwas, worauf ich mit Zufriedenheit und ein bisschen Stolz zurückblicke, sei doch aufgeführt. Ich beschränke mich auf die strategischen Entscheidungen. Dass wir derzeit bauen und sanieren können, ist großartig. Aber auch überfällig und lange geplant. Geld ist da, endlich. – Nein, was hatte den wegweisenden, neuen Anstrich, was brachte die Stadt voran? Derzeit für mich dies: Der Ausbau der Kinderbetreuung, die ökologische Grundierung der städtischen Aktivitäten bis hin zur entsprechenden Ausrichtung der Stadtwerke. Und, mein Ding, die Etablierung einer funktionierenden Bürgerbeteiligung. Bevor in Stuttgart davon die Rede war, hatten wir sie schon, die Schlichtung.
Aufregender meine ersten siebeneinhalb Jahre. Nach Jahren geistesschwerer Behäbigkeit ein überfälliger Aufbruch. Die Stadt nahm Uni und Wirtschaft wahr. Mit Sanierung der GSS und mit Bau der Mensa Uhlandstraße gelang der Einstieg in eine neue Bildungsinfrastruktur. Tübingen wurde Sportstadt. Wer kann sich Tübingen noch ohne Paul-Horn-Arena vorstellen? Dann, ganz vorn, eine strategische Schwerpunktsetzung mit Technologieförderung und Technologiepark. Und schließlich die Etablierung einer Grundstücksgesellschaft. Heute ernten wir, was damals gesät wurde. Ohne diese Gesellschaft (WIT) kein Mühlenviertel, keine Alte Weberei, keine Entwicklung des Foyer-Grundstücks. All das und vieles mehr ins Werk gesetzt bei damals knappen Kassen. – Tiefpunkte? Allerdings! Es gelang, Böhringer (Tiermedizin!) zu verjagen, weil die ein paar Schweinchen mitbringen wollten. Investitionen von 50 Mio futsch, 80 Arbeitsplätze futsch. – Fürchterlich.
Mein abschließender Politwunsch: Anstand und Überzeugungstreue hochhalten. Auch in Wahlkampfzeiten.
Ahoi! – Der Stadt und dem Erdkreis alles Gute!

Klaus te Wildt

Mittwochsspalte vom 30.04.2014

Im Vorfeld der Kommunalwahl wird von politischen Mitbewerbern mit den Vokabeln „parteifrei“ und „unabhängig“ für die eigene Sache geworben. Das wirft Fragen auf: Wie politisch ist die Kommunalpolitik? Benutzen nur Gemeinderätinnen und Gemeinderäte freier Wählervereinigungen ihren gesunden Menschenverstand, während etwa wir, die wir für die SPD im Gemeinderat sind, unreflektiert vorgegebene Direktiven – man fragt sich, von wem eigentlich – umsetzen? Sind nur parteiungebundene Listen am Wohle der Stadt orientiert, während wir das Politbarometer der nächsten Woche im Blick haben? Das ist – mit Verlaub – Unsinn. Es ist der Versuch, aus einer allgemeinen Politik- und Parteienverdrossenheit Kapital zu schlagen, freilich in Kauf nehmend, dass man eben diese weiter befördert. Mit der Wirklichkeit im Tübinger Rat hat dies nichts zu tun.

Wir Sozialdemokraten stellen uns bei allen Themen die Frage, was dem Wohle unserer Stadt dient. Und es ist ja richtig: Bei den Fragen etwa, welche Straße die tiefsten Schlaglöcher hat oder welche Turnhalle am sanierungswürdigsten ist, da geht es nicht um links oder rechts.
Was hat es dann mit dem Bekenntnis zu einer Partei überhaupt auf sich? Die SPD-Fraktion eint eine gemeinsame Grundausrichtung. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden unseren gemeinsamen Kompass. Das muss nicht schädlich sein, wie auch ein Blick auf viele Tübinger Errungenschaften der letzten Jahre zeigt. Da steckt eine Menge SPD drin: Kleinkindbetreuung, ordentliche Bezahlung auch der Beschäftigten bei freien Kita-Trägern, bald gebührenfreie Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, Bürgerbeteiligung bei allen Stadtplanungsprojekten, solide Finanzen, unideologischer Blick auf den Auto- und Radverkehr, Tempo 40 statt 30 um den alten botanischen Garten, sozialer Wohnungsbau, und, und, und…

Auch beim Amt des Ersten Bürgermeisters ist Tübingen mit Sozialdemokraten gut gefahren. Wir sind sicher, dass sich diese Tradition in unserer Stadt mit Christine Arbogast weiter fortsetzt.

Die SPD betreibt keine ideologische Politik Sonst würden auch nicht zahlreiche Menschen, unter ihnen Ortsvorsteher und Schulleiterinnen, die zwar nicht Mitglied der SPD sind, aber einen nahen Blick auf die Arbeit im Tübinger Gemeinderat haben, sich auf unserer Liste Ihnen am 25. Mai zur Wahl stellen. Werfen auch Sie einen unvoreingenommenen Blick auf die Tübinger Stadtpolitik und gehen Sie am 25. Mai wählen.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktionsvorsitzender

MITTWOCHSPALTE VOM 19. FEBRUAR 2014

Sie war in den letzten Monaten und Jahren ziemlich kernstadtlastig, die politische Diskussion: Verkehrsführung und Zinserdreieck z.B., Europaplatz, Hotel, Güterbahnhof, Mensa, Campus und zuletzt der Schlecht-Saal. Sicher, alles auf der Tagesordnung, alles irgendwie richtig und notwendig. Es tut sich eben was. Es geht aber auch etwas hektisch zu. Gefahr, betriebsblind zu werden. Als sei das alles Selbstzweck.Ja, die SPD-Fraktion ist mit von der Partie. Aber man kommt ins Grübeln. Deshalb haben wir bei allen großen Vorhaben den Hauptakzent auf umfassende Bürgerbeteiligung gelegt. Wir brauchen nicht die vorzeigbare Bilanz, es geht darum, Leben und Chancen der Menschen in unserer Stadt zu verbessern.

Es wäre gut, einmal durchzuatmen, sich nichts Neues aufzuladen, die Finger zu lassen vom Facebook-Maschinchen, dafür zu sorgen, dass wir mit mehr Ruhe den städtischen Alltag leben können. Da hilft ein Blick über den kernstädtischen Tellerrand hinüber zum Kranz unserer schönen Teilorte. Was die Bürger dort zusammen mit ihren Ortsvorstehern und Ortschaftsräten geduldig über die Jahre erreicht (und dem Gemeinderat abgetrotzt) haben, verdient Respekt.

Wir schätzen die selbstbewussten Teilorte und wollen, dass sie auch in ihrer Infrastruktur als eigene Gemeinwesen erlebbar bleiben. Die Rathäuser mit den Verwaltungsstellen sind bürgerfreundliche Anlauforte für die Belange des Alltags; sie müssen Bestand haben. Soweit das möglich ist, wollen wir uns auch für die Sicherung und Wiederherstellung einer bedarfsgerechten Grundversorgung vor Ort einsetzen. Läden, Gaststätten, Arztpraxen sind über die Versorgung hinaus Orte der Begegnung. Eigenständigkeit und Gemeinsinn äußern sich in der Arbeit der Ortschaftsräte, in der Bereitschaft, dem Gemeinwesen in der örtlichen Feuerwehr zu dienen oder im lebendigen Vereinswesen. Es muss ein Anliegen der gesamten Stadt sein, dieses Engagement zu unterstützen.

Es lebt sich gut in den Teilorten, wohl auch etwas entspannter. Und näher an der Natur. Das ist die besondere Qualität. Unmittelbarer geht es zu. Lebendig mit Kindergärten und Schulen, lebendig mit älteren Menschen, die nahe ihren Angehörigen am angestammten Ort wohnen können, lebendig in den Kirchengemeinden, lebendig mit Angeboten des Sports, gut aufgestellt mit ordentlichen Feuerwehrhäusern und einladenden Räumen für die Vereine.

Meine Fraktion hat sich gekümmert. 1Mio für die GWG haben wir durchgesetzt, ein Grundstock zum Bau von Häusern des Betreuten Wohnens. Überfällige Projekte konnten wir vorziehen: Kinderhaus in Hagelloch z.B., Feuerwehrhaus und Kunstrasenplatz in Pfrondorf, Sportplatz in Bühl, Breitbandkabel für Bühl und Hirschau. – Wir machen uns stark. Für starke Teilorte.

Klaus te Wildt

MITTWOCHSPALTE VOM  27.11.2013

Tübingen packt in diesen Zeiten der ordentlichen Steuereinnahmen viele wichtige Dinge an und bringt Investitionen wie nie zuvor auf den Weg: Rathaussanierungen, Sportplätze, Schul- und Kitabauten, Zinserdreieck, Straßensanierungen usw.. Die Liste lässt sich fortsetzen. Die SPD unterstützt diesen Kurs, hat ihn teilweise initiiert. Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir unsere Infrastruktur in Ordnung bringen?

Noch mehr tun wollen wir Sozialdemokraten für die Familien in unserer Stadt. Mit der bereits beschlossenen Reduzierung der Schließtage in den Kitas und mit dem Verzicht auf Gebührenerhöhungen in diesem Jahr kommen ca. 300.000 € den Familien mit kleinen Kindern zugute. Bei der Betreuung von Kindern im Grundschulalter wollen wir mit zwei Ungerechtigkeiten aufräumen: Während wir in den Kitas einkommensabhängige Gebühren haben, wird die Schulkindbetreuung pauschal abgerechnet, so dass die Betreuung beim Wechsel vom Kindergarten in die Schule zwar für viele billiger, für Geringverdiener aber teurer wird. Ungerecht ist auch, dass die Ganztagsbetreuung in den gebundenen Ganztagsschulen gar nichts kostet. Dort handelt es sich ja um Schulzeit. Für Kinder in anderen Schulen muss aber kräftig bezahlt werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Betreuung von 8:00 – 15:30 Uhr für alle Grundschulkinder gebührenfrei wird.

Ein Dauerbrenner bei den alljährlichen Haushaltberatungen sind die Preise für das Schulessen. Unsere Kinder zahlen mit 3,90 €/Essen mehr als viele Eltern in der Kantine ihres Betriebs und mehr als die Schüler fast in der ganzen Republik. Besonders für Familien mit einem Einkommen knapp oberhalb der Bonuscard-Grenze ist das zu teuer. Wir schlagen vor, zu einem Zuschuss von 80 Cent/Essen, zurückzukehren. Das war früher schon einmal Konsens im Tübinger Gemeinderat.

Eine andere, drängende Herausforderung für die Kommunalpolitik in Tübingen ist das Thema Wohnen. Schwierig ist die Situation insbesondere für große Familien, Geringverdiener, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose. Auch Studenten haben es oft schwer, unterzukommen. Die vor einem Jahr auf SPD-Antrag um eine Million verbesserte Finanzausstattung unserer Wohnungsbaugesellschaft GWG trägt jetzt erste Früchte beim geförderten Wohnungsbau. Für den Haushalt 2014 haben wir die Einrichtung einer Wohnagentur beantragt. Sie soll die vorhandenen Tübinger Angebote bündeln, vermitteln und Beratungsaufgaben wahrnehmen. Ganz besonders und konkret kümmern müssen wir uns aber um die Lage der bei uns wieder vermehrt Zuflucht suchenden Flüchtlinge. Tübingen darf gerne auch auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle einnehmen.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktionsvorsitzender

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 18. September 2013

Der überteuerte Wohnungsmarkt der Stadt Tübingen wird mich nach Rottenburg auswandern lassen. Auch in Wurmlingen ist es schön und die Mieten sind deutlich günstiger. Bei vier Töchtern, die gleichzeitig in der Ausbildung sind, und mit meinem Erzieherinnengehalt ist das Leben ansonsten finanziell nur schwer zu stemmen.
In Rottenburg zu wohnen, bedeutet aber auch: Kein Engagement mehr im Tübinger Gemeinderat und kein Mitglied mehr im Ortschaftsrat Hirschau. 

14 Jahre Ortschaftsrat Hirschau, das war nicht immer leicht, manchmal sogar sehr zum Abgewöhnen. Ganz anders die vier Jahre im Tübinger Gemeinderat, eine völlig andere Politikwelt. Man muss freilich ein ordentliches Arbeitspensum auf sich nehmen und entsprechend Zeit haben. Aber bei der Entwicklung einer Stadt wie Tübingen mitzuwirken, ist wirklich sehr interessant, es hat mich auch persönlich weitergebracht. Ich werde diese Arbeit sehr vermissen.

Ein paar Wünsche möchte ich noch loswerden. Allen, die sich auf unsicherem Fundament für das Gemeinwohl, vor allem in Vereinen der Kultur und im Sozialen engagieren: „Seit laut und deutlich in euren Forderungen, kämpft dafür, dass ihr eure MitarbeiterInnen nach Tarif bezahlen könnt. Die Zeit ist überreif für Anerkennung auch durch gerechte Entlohnung.“

Tübingen hat sich zu einer vorbildlichen Bildungsstadt entwickelt. Dafür bin ich dem Ersten Bürgermeister Michael Lucke auch persönlich dankbar, ebenso für sein Eintreten für die Gleichstellung der Freien Träger in der Kindertagesbetreuung.

Nun muss die Stadt aber weiter in die Qualität der Kitas und die Arbeitsbedingungen bei den ErzieherInnen investieren. Aber nicht nur bei den Jüngsten muss es eine Entwicklung geben, die Stadt braucht auch mehr gute Wohn-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen für Ältere, vor allem auch in den Teilorten, ähnlich wie in Pfrondorf.

Ein Fazit aus meinen vier Jahren im Tübinger Gemeinderat: Die StadträtInnen müssen selbstbewusst und inspiriert mehr Themen selber bestimmen, die Bedürfnisse der Menschen aufnehmen und weniger nur die Setzungen der Verwaltung abarbeiten.

Manuela Heffner Stadträtin der SPD-Fraktion