MITTWOCHSPALTE VOM 18. MÄRZ 2015
Fünf Jahre nach der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona zieht die Stadt in diesem Jahr eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des dazu gehörigen Handlungskonzepts. Die SPD hat diesen Prozess mit angeschoben; wir sehen, dass die Belange von Menschen mit Behinderung tatsächlich immer häufiger in kommunalen Planungen von vornherein mit bedacht werden. Und Begriffe wie Barrierefreiheit und Inklusion haben längst auch für andere Personengruppen einen Stellenwert.
Barrierefreier Wohnraum z.B. ist ein Muss für eine alternde Gesellschaft. Preiswerter Wohnraum ist eine Voraussetzung für das Leben in der Stadt für Menschen mit Handicap wie für alle anderen mit einem kleinen Geldbeutel. Dafür setzt die SPD-Fraktion sich ein, z.B. mit der Forderung nach einem 20 %-Anteil von Sozialwohnungen bei allen Neubauvorhaben in Tübingen.
137 konkrete Vorschläge enthält das Handlungskonzept, von denen, so heißt es in dem gerade vorgelegten Bericht der städtischen Koordinationsstelle, 79 bereits umgesetzt worden seien. Das ist ein großer Erfolg! Aber es müssen weitere Hürden angegangen und bewältigt werden, auch wenn Tübingen stolz auf seine Vorreiterrolle sein darf. Die Stadt übererfüllt zwar die Quote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, aber auch hier werden Einfacharbeitsplätze abgebaut.
Tübingen hat eine Reihe von Schulen, die inklusiv arbeiten, aber an der Barrierefreiheit der städtischen Schulen insgesamt muss weiter gearbeitet werden. Die grün-rote Landesregierung stellt Mittel in erheblichem Umfang bereit um die Inklusion im Schulbereich zu fördern – das ist ein großer Fortschritt, weil es endlich der Tatsache Rechnung trägt, dass ohne gemeinsames Lernen und Leben in der Schule Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung der Zugang zu einer offenen und solidarischen Gesellschaft erschwert wird.
Die Verwirklichung von Teilhabe als zentrales Ziel kommunaler Politik muss in den nächsten fünf Jahren noch selbstverständlicher werden. Dabei gilt es auch die anderen Akteure davon zu überzeugen, dass alle von Barrierefreiheit profitieren; da geht es um die Zugänglichkeit von Gastronomie, um Kinos und andere Kulturangebote, aber auch um die Verwendung leichter Sprache, was wiederum auch für viele Migrant/innen in der Stadt hilfreich wäre. Und es geht immer wieder auch um den Abbau finanzieller Barrieren. Bei all dem sollten wir vor allem die Betroffenen selbst sehr viel stärker mit einbeziehen – auch dafür wird die SPD sich weiter einsetzen.
Ingeborg Höhne-Mack,