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Änderungs- und Ergänzungsanträge betr. Vorlage 6/2023 – „Strukturelle Öffnungszeitreduzierung“ in den städtischen Kitas

An die Stadtverwaltung Tübingen

Zum leichteren Verständnis der einzelnen Antragsinhalte bzw. des Zusammenhangs zwischen diesen Teilen ist die Begründung jeweils unmittelbar angefügt.

1. Es wird, sofern irgend möglich, in jedem Planungsgebiet an vier Tagen mindestens ein Angebot bis 16.30 h vorgehalten sowie ausreichende Angebote bis 15.30 h.

Begründung: die Nutzerfrequenzanalyse von 2019 kann nur bedingt als Muster für die aktuellen Bedarfe von Eltern in der Ganztagsbetreuung herhalten. Der Elternprotest macht sich auch an der Frage fest, ob die von der Verwaltung vorgesehene Anzahl a) tatsächlich ausreicht oder ob Eltern (Mütter!), die längere Öffnungszeiten brauchen, nicht doch  Arbeitszeiten reduzieren müssen und b) welchen zusätzlichen Zeit- und  Fahrtaufwand das Verbringen des Kindes in eine weit entfernte Kita bedeuten würde. Hier können neben den vorgesehenen 2 Angeboten bis 17.30 h mehr Kitaangebote mit erweiterten Öffnungszeiten (s.o.) Entlastung schaffen und zur Beruhigung beitragen.

Außerdem ist es einfacher, etwa in Absprache mit anderen Familien in der gleichen Kita eine Lösung für eine Stunde fehlender Betreuung zu finden als für drei Stunden. Bei mehr Angeboten in der Fläche müssen zudem weniger Kinder die Kita wechseln

2. Alle 6 Monate erfolgt eine Überprüfung, ob die Personalsituation eine Ausweitung der Öffnungszeiten erlaubt. Eine solche Ausweitung ist auch ohne erneuten Gemeinderats-beschluss möglich.

Begründung: Ziel ist und bleibt eine Rückkehr zu den Öffnungszeiten von 1/20, die für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr wichtig sind. Ob und in welchem Maße wieder Verbesserungen möglich sind, muss regelmäßig überprüft werden, ansonsten könnte

– infolge einer schleichenden Gewöhnung – zu befürchten sein, dass die aus der aktuellen Not geborenen zeitweiligen Anpassungen tatsächlich zu dauerhaften Einsparungen werden.

3. Die Verwaltung argumentiert, dass eine Ausweitung erweiterter Öffnungszeiten, wie unter 1. beschrieben, eine massive Reduktion von Öffnungszeiten insgesamt über die Planungsgebiete hinweg zur Folge haben müsse. Dem soll durch die Besetzung von Frühöffnungszeiten (Frühbaustein) durch Zusatzkräfte entgegengewirkt werden, sobald (insoweit) dies rechtlich möglich ist.

Begründung:  Das Problem des frühen Arbeitsbeginns von Kitaeltern ist vorhanden, scheint de facto aber geringer zu sein als der Zwang, mitten am Nachmittag aufhören zu müssen.

4. Da es aber nach Aussagen der Verwaltung mittlerweile schwierig bis unmöglich erscheint, Fachkräfte zu finden, die willens sind, die späten Öffnungszeiten abzudecken, werden gezielt Studierende aus der Sportwissenschaft oder Studierende aus anderen (z.B. pädagogischen) Studienfächern angeworben, die Kindern in der Spätbetreuung gegen Übungsleiter-pauschale ein Bewegungsangebot o.ä. anbieten. Damit wird analog zur Monetarisierung von Lehrerstunden im Ganztagsbereich der Grundschulen eine Lösung geschaffen, die es ermöglichen würde, die Nachmittagsbetreuung ohne den Einsatz von Fachkräften fortzuführen.  Soweit notwendig zahlt die Stadt die Fortbildung zu Übungsleiter_innen.  Ein vergleichbares Modell kann über Minijobs eingerichtet werden. Sollten diesem Ansatz zur Erweiterung von Öffnungszeiten Vorschriften durch den KVJS oder andere Behörden im Wege stehen, ist auf eine  Änderung hinzuwirken oder mindestens die Schaffung von Modellprojekten zu fordern.

Begründung: Dadurch könnte (anders als bei den bisherigen Versuchen der Verwaltung Studierende zu finden) eine win-win-Situation entstehen – sowohl finanziell wie auch als Vorteil im Studium durch den Lerneffekt für die Studierenden. Mit dem IfS könnte auch über die Vergabe von Creditpoints für die Übernahme einer entsprechenden Aufgabe verhandelt werden.

5. Als weiteres Element in der Abdeckung eines größeren Angebots von Randöffnungs-zeiten werden die Bedingungen erleichtert, unter denen Eltern (z.B. solche, die Teilzeit arbeiten) eine Betreuung von Kindern in den Räumen der jeweiligen Kita übernehmen können.

Begründung: Haftungsfragen, die dem bisher im Wege stehen, sind nicht banal, sollten aber auch nicht d i e unüberwindliche Hürde bei diesem Problemlösungsansatz darstellen. Deswegen müssen diese Fragen möglichst zeitnah geklärt werden.

6. Die Akquise weiterer Fach- und Zusatzkräfte muss im Mittelpunkt der kollektiven Anstrengungen der Verwaltung stehen. Die Fraktion(en) verkennen nicht Umfang und Intensität der – durchaus auch erfolgreichen – Bemühungen der Stadtverwaltung, über verschiedene Projekte und Programme Personal zu akquirieren, auszubilden und auch zu halten. Dennoch ist zu konstatieren, dass noch mehr geschehen bzw. mindestens versucht werden muss.

6a.Die bereits im Haushalt 2022 verankerte Kampagne für Sozial- und Erziehungsberufe muss zeitnah in eine echte, nach außen gerichtete, Werbekampagne vor allem zur Anwerbung von Quereinsteiger_innen erweitert werden. Eine besonders wichtige Zielgruppe könnten auch BufDis im Seniorenalter sein. Die Verwaltung stellt zeitnah dar, welche zusätzlichen Personal-kapazitäten bzw. Finanzmittel sie benötigt, um die geplante und in Teilen umgesetzte Kampagne auszuweiten.

Begründung:  Es reicht unserer Auffassung nach nicht aus, nur die Arbeitgebermarke zu verbessern. Auch die Werbung in sozialen Netzwerken erzielt dabei keinen vergleichbaren Effekt. Denn es soll auch um Menschen gehen, die nicht aktiv suchen, aber sich angesprochen fühlen könnten.

6b. Für eine möglichst rasche Bearbeitung und positive Rückmeldung auf Bewerbungen von

Fachkräften, Quereinsteiger_innen und anderen Zusatzkräften wird eine zusätzliche Verwaltungsstelle in der Fachabteilung geschaffen, die sich vorrangig mit der umfassenden Information über alle von der Stadt gewährten Vergünstigungen, der Ausarbeitung von Verträgen und allen damit zusammenhängenden formalen Aspekten beschäftigt.

7. Große Arbeitgeber, insbesondere die Universität und das UKT werden seitens der Stadt aufgefordert, ihre Angebote (explizit über das Studierendenwerk) wieder zu erweitern, u.a. mit an die Anforderungen des Schichtdienstes angepassten Öffnungszeiten.

Begründung: Insbesondere das Vorgehen des Studierendenwerks mit der Schließung von Kitas war schon zum Zeitpunkt der Schließungen kontraproduktiv und widerspricht den Grundsätzen einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Stadt, Universität und Uni-Klinikum.

8a. Der Titel der Vorlage für die Veränderung der Öffnungszeiten, nämlich strukturelle Öffnungszeitreduzierung“ wird gestrichen oder durch eine andere Formulierung ersetzt.

Begründung: Die generelle Absicht der Verwaltung, durch ihre Vorlage zu einer „zeitstabilen und verlässlichen Angebotsstruktur“ in Zeiten des Fachkräftemangels zu kommen, ist zu würdigen. Dabei wurde die Situation der Eltern, aber auch die der Erzieher_innen in den Einrichtungen in den Blick genommen. Beide Gruppen brauchen zweifellos ein höheres Maß an Stabilität und Verlässlichkeit, als dies im abgelaufenen Jahr der Fall war. Der Titel der Vor-lage für die Veränderung der Öffnungszeiten, nämlich strukturelle Öffnungszeitreduzierung, hat allerdings zu massiver Verunsicherung der Eltern geführt, weil für sie dadurch der Eindruck entstand, dieses Modell entspringe nicht einem aktuellen Notstand, sondern solle generell so bestehen bleiben.

8b. Die auf S. 3 der Vorlage unter Sachstand gebrauchte Formulierung „durch die vorgesehene strukturierte Öffnungszeitreduzierung werden die aktuell unbesetzten Stellen eingespart“ wird gestrichen oder durch eine Formulierung ersetzt, ….

Begründung: … die nicht den Eindruck erweckt, dass diese Stellen nicht mehr im Stellenplan der Abteilung vorhanden seien, was de facto nicht der Fall ist.

Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack

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AKTUELLES ANTRÄGE

Einrichtung eines Zebrastreifens bzw. einer Überquerungshilfe im Bereich nördliche Gartenstraße

Antrag:

Die Verwaltung prüft, ob in der nördlichen Gartenstraße im Abschnitt zwischen der Bushaltestelle (auf Höhe der Gebäude 129/131) sowie dem Vereinsheim des Tübinger Rudervereins 1877/1911 e.V. ein Zebrastreifen bzw. eine Überquerungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger geschaffen werden kann. 

Begründung:

Anwohner berichten, dass die Gartenstraße seit der neuen Straßenführung viel stärker und vielfach auch mit stark erhöhter Geschwindigkeit befahren wird. Das Überqueren der Straße ist für Fußgängerinnen und Fußgänger im nördlichen Bereich der Gartenstraße gefährlich, denn die einzig sichere Überquerungsmöglichkeit befindet sich etliche hundert Meter weiter südlich nahe der Bushaltestelle Gartenstraße/Kreuzung Hundskapfklinge (Ampel). Dies stellt insbesondere Menschen mit Handicap vor besondere Schwierigkeiten. Die Querung ist aber notwendig, um zur entsprechenden Bushaltestelle zu gelangen.

Selbstverständlich kennen wir die Rahmenbedingungen aus § 26 Straßenverkehrsordnung (STVO) bzw. der Richtlinie für Fußgängerüberwege (R-FGÜ 2001), die für die Einrichtung eines Zebrastreifens in Spitzenzeiten mindestens 50 Fußgänger bzw. 200 Fahrzeuge pro Stunde verlangen. Gleichwohl hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg seinen Leitfaden aus dem Jahr 2019 (s. dort S. 30/31) die Anwendung der R-FGÜ dahingehend erweitert, dass Zebrastreifen auch bei weniger als 50 FußgängerInnen in Spitzenzeiten möglich sind, um besonders schutzbedürftigen Personen das Überqueren zu sichern. Auch sind Zebrastreifen möglich, wenn keine gesicherten Überquerungsmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung bestehen oder geschaffen werden können. Zudem wird im Leitfaden auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach FußgängerInnen einen Umweg zu einem 200 m entfernten Zebrastreifen nicht in Kauf nehmen müssen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Prüfung, ob in der nördlichen Gartenstraße im Abschnitt zwischen der Bushaltestelle (auf Höhe der Gebäude 129/131) sowie dem Vereinsheim des Tübinger Rudervereins 1877/1911 e.V. ein Zebrastreifen bzw. eine Überquerungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger geschaffen werden kann.

Gez. Für die SPD-Fraktion

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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AKTUELLES ANTRÄGE

Wirtschaftsförderung für die Altstadt

Antrag:

1. Der WIT wird ein Betrag von 500.000,- € zur Bezuschussungen von energetischer Sanierungsmaßnahmen für Ladenlokale und Fassaden im Geltungsbereich der Altstadtsatzung zur Verfügung gestellt.

2. Die Gewährung von Zuschüssen ist an die Bedingung geknüpft, dass AntragsstellerInnnen Geschäftsräume nachweislich für 4 Jahre zu einem maßvollen Mietzins vermieten.

3. Die Details betreffend förderungsfähige Beträge, Bezuschussungsquote und die Ermittlung eines maßvollen Quadratmetermietpreises werden von der WIT ausgearbeitet.

Begründung:

Tübingen ist vielfältig, sein Herzstück aber ist und bleibt die Altstadt, die mit Neckarfront, schmalen Gassen, Stiftskirche, Rathaus und Marktplatz TübingerInnen und TouristiInnen anlockt – noch. Belebt wird sie nur bleiben, wenn es auch in Zukunft neben einem interessanten und abwechslungsreichen gastronomischen Angebot Handels- und Gewerbebetriebe gibt, die mit ihrem Sortiment Kauflustige in die Innenstadt locken. Doch die zunehmenden Leerstände sind ein alarmierendes Zeichen. Gähnend leere Ladenlokale hinter verwitterten Fassaden rauben der Stadt Flair und Attraktivität. Der breit beschlossene Rahmenplan, der eine Änderung der betagten Altstadtsatzung vorbereiten und Impulse für eine zukunftsfähige Entwicklung und Gestaltung der Innenstadt unter Berücksichtigung der Interessen von AnwohnerInnen, GastronomInnen und Gewerbetreibenden geben soll, ist wichtig und richtig. Dies schließt aber nicht aus, parallel einen Unterstützungsfond aufzulegen, der einerseits dem während der Corona-Pandemie und jetzt mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges von Umsatzeinbußen gebeutelten Einzelhandel aufhilft und andererseits zur Sanierung der altstädtischen Bausubstanz beiträgt, dem Klimaschutz dient und gemäßigte Mieten gewährleistet, die wiederum Geschäftsgründungen fördern.

Im nächsten Haushalt soll daher zweckgebunden ein Betrag von ca. 500.000,- € für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WIT) zur Bezuschussung von baulichen Sanierungsmaßnahmen im Geltungsbereich der „Altstadtsatzung“ bereitgestellt werden. Bezuschusst werden sollten energetische Sanierungen von Ladenlokalen und Fassaden. Die wirtschaftliche Förderung sollte an die Bedingung geknüpft werden, dass EigentümerInnen sich verpflichten, ihre Ladenlokale nachweislich für einen Zeitraum von vier Jahren zu einer angemessenen Miete zu vermieten. Bei bestehender Vermietung müsste die Angemessenheit des vereinbarten Mietzinses, ggf. dessen Herabsetzung nachgewiesen werden. Welcher Quadratmeterpreis in der Innenstadtlage angemessen ist, sollte von der WIT unter Berücksichtigung bekannter und ggf. noch zu erhebender Vergleichsmieten ermittelt werden. Es empfiehlt sich, einen Mittelwert zugrunde zu legen. Dabei müsste bei der Bemessung der Bezuschussung gewährleistet werden, dass Zuschüsse nicht vollständig von „Mietmindereinnahmen“ aufgefressen werden, um für potentielle AntragstellerInnen einen wirklichen Anreiz zu setzen. Auf diese Weise könnte die energetische Sanierung der Bausubstanz der Altstadt mit der Förderung des Einzelhandels verbunden und Leerständen entgegengewirkt werden.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Gundula Schäfer-Vogel

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AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag zur Prüfung der Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet oder Teilgebiete der Südstadt

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. die Struktur und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in der Südstadt zu ermitteln;
  2. zu prüfen, ob die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in der Südstadt aus städtebaulichen Gründen nicht erhaltenswert ist;
  3. zu prüfen, ob in der Südstadt das Potential der wohnwertsteigernden Aufwertung des Gebäudebestandes besteht und – falls dieses Potential besteht – zu prüfen, ob durch solche Aufwertungen grundsätzlich die Gefahr besteht, dass sie zu Veränderungen in der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung führen;
  4. zu prüfen, ob es in der Südstadt Anzeichen für solche Aufwertungsprozesse sowie für die (vermehrte) Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gibt;
  5. zu prüfen, ob dadurch in der Südstadt die Gefahr der Verdrängung bestimmter Bevölkerungsgruppen besteht und städtebauliche Maßnahmen, wie die Schaffung neuen – insbesondere preiswerten – Wohnraums für diese Gruppen, erforderlich wären, wenn ein solcher Verdrängungsprozess aufkommen sollte;
  6. zu prüfen, ob und inwieweit der Erlass einer Erhaltungssatzung für das Gebiet oder Teilgebiete der Südstadt sozial stabile Bewohnerstrukturen erhalten, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen und insbesondere einkommensschwächere Haushalte sowie Mieter vor einer potentiellen Verdrängung bewahren könnte.

Die Prüfung erfolgt mittels einer vertieften sozialräumlichen Untersuchung. Ein Instrument kann dabei auch eine Haushaltsbefragung sein. Möglich ist dabei auch eine Vergabe an ein unabhängiges Büro. Ggf. erforderliche Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2023 eingestellt.

Die Verwaltung nimmt in diesem Zusammenhang auch Kontakt mit anderen Städten auf, die bereits Erfahrungen mit Milieuschutzsatzungen gesammelt haben und prüft, was auf Tübingen übertragbar ist und aus welchen Erfahrungen wir lernen können.

Begründung:

Die Tübinger Südstadt ist ein lebendiges heterogenes Quartier, in dem Menschen aus allen sozialen Schichten und aller Einkommensklassen ihr Zuhause haben. Das soll auch so bleiben. Uns allen sind aber Beispiele bewusst, die diesem Ziel entgegenwirken und der Gentrifizierung Vorschub leisten. Es ist gut und richtig, dass die Verwaltung Möglichkeiten prüft, wie „gegen überhöhte Mieten im Bestand aktiv vorgegangen werden kann“. Es ist aber umso weniger einsehbar, dass ein Instrument, das andere Städte wie Stuttgart, Freiburg oder Karlsruhe nutzen, ohne vertiefte Prüfung verworfen werden soll. Letztlich läuft die Argumentation der Verwaltung alleine darauf hinaus, dass sie den Arbeitsaufwand scheut, der nach ihrer Auffassung den – aber gar nicht vertieft erhobenen – möglichen Nutzen nicht rechtfertigen würde.

Wir leben in einer Stadt und tragen Verantwortung für eine Stadt mit einem der höchsten Mietniveaus der Republik. Das sollte Anlass genug sein, alle verfügbaren Instrumente, um Gentrifizierung zu verhindern, eingehend zu prüfen und möglichst auch selbst Erfahrungen mit ihnen zu sammeln. Bewährt sich eine Milieuschutzsatzung in der Südstadt, kann die Aufstellung auch für andere Quartiere geprüft werden.

Durch die Erhaltungssatzung werden keine wünschenswerten und energetisch erforderlichen Sanierungen verhindert – diese müssen gem. Â§ 172 Absatz 4 Satz 3 BauGB genehmigt werden. Danach bleiben ebenso der Eigentumserwerb durch Erbfall, der Eigentumserwerb innerhalb von Familien zur eigenen Nutzung sowie der Eigentumserwerb mit der Verpflichtung, dass in den Folgejahren nur an die Mieter veräußert wird, unproblematisch zulässig.

Die Erhaltungssatzung verhindert auch sonst keine Veränderungen als solche. Vielmehr wird der Verwaltung die Möglichkeit eröffnet, im Einzelfall zu prüfen, ob ein konkretes Bauvorhaben die Gefahr birgt, dass durch die bauliche Veränderung das Gebäude z.B. deutlich teurer vermietet werden kann bzw. soll und dadurch die bisherigen Bewohner des Stadtteils verdrängt werden könnten. Die Bauvorhaben, die negative Auswirkungen haben, können mit diesem Instrument identifiziert und entsprechend beurteilt werden.

Es ist – nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 9.11.2021 dazu urteilte – zu erwarten, dass der Bundesgesetzgeber in der nächsten Zeit die gesetzliche Regelung zum Vorkaufsrecht der Gemeinden im Gebiet von Erhaltungssatzungen dahingehend ändern wird, dass von dem Vorkaufrecht nicht mehr nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn im Zeitpunkt des Verkaufs bereits die konkrete Gefahr besteht, dass durch den Eigentumsübergang als solcher die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung verändert wird, sondern durch den Verkauf in absehbarer Zeit eine solche Gefahr entsteht, sprich, wenn das Haus gekauft und absehbar z.B. luxussaniert wird. Von einer solchen – im Koalitionsvertrag festgelegten und damit in Bälde zu erwartenden – bundesgesetzlichen Änderung könnte die Stadt am wirkungsvollsten Gebrauch machen, wenn das Gebiet dann bereits per Satzung festgelegt ist. Würde die Stadt erst zu handeln beginnen, wenn die bundesgesetzliche Änderung verabschiedet ist, könnten etliche Verkäufe noch abgewickelt werden, ohne dass die Stadt durch das Vorkaufsrecht eingreifen könnte.

Für die SPD-Fraktion:

Dr. Martin Sökler

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Spenden von Feuerwehrfahrzeug(en)

Zwei Feuerwehrfahrzeuge der Tübinger Feuerwehr, die im ersten Quartal 2023 ersetzt werden, werden in die Ukraine, konkret an die Hilfsorganisation Rozvytokmista in Kryvyj Rih, gespendet oder zu einem günstigen Preis verkauft.

Hilfsweise:

Zumindest mit einem der beiden Fahrzeuge wird so verfahren.

Begründung:

Die Not in der mit einem brutalen Angriffskrieg überzogenen Ukraine ist groß. Versorgungsgüter fehlen genauso wie eine hinreichende Ausstattung, des Militärs, aber auch der Rettungsdienste und der Feuerwehr. Wo Bomben einschlagen, muss gelöscht werden.

In Tübingen werden im ersten Quartal 2023 zwei Feuerwehrfahrzeuge durch Neuanschaffungen ersetzt. Es gibt nur wenige Abnehmer für ausrangierte Fahrzeuge, meistens Sammler und Liebhaber. Die erzielbaren Preise sind nach Auskunft des Feuerwehrkommandanten nicht besonders hoch.

Beide Fahrzeuge befinden nach dessen Aussage noch in gutem Zustand und sind einsatzfähig. Es wäre eine Geste der Solidarität, auf die zu vereinnahmenden Verkaufserlöse zu verzichten und die Fahrzeuge in die Ukraine zu spenden.

Die Vorsitzende der Hilfsorganisation Marija Kulynjak, kommt regelmäßig wegen ihrer Töchter nach Tübingen. Die Überführung der Fahrzeuge könnte unkompliziert organisiert werden. Über Privat konnte schon ein mit Spenden erworbener Krankenwagen auf diesem Wege nach Kryvyj Rih gebracht werden.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Gundula Schäfer-Vogel

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Interfraktioneller Antrag: Umgehende Sanierung der Schmiedtorstraße

Die dringend notwendige Sanierung der Schmiedtorstraße wird von der Verwaltung mit höchster Priorität angegangen und im Jahr 2023 umgesetzt. Dabei wird durch die Auswahl einer entsprechenden Pflasterung auf ein Maximum an Barrierefreiheit für Fußgänger_innen und eine gute Befahrbarkeit für Radfahrer_innen geachtet und eine, soweit in dieser engen und vielbefahrenen Altstadtstraße möglich, allfällige Gefahren vermeidende Aufteilung des Straßenraums vorgenommen.

Begründung:

Bereits 2017 wurden verschiedene Optionen der Reparatur/Erneuerung des Straßenbelags in der Schmiedtorstraße vom Tiefbauamt vorgelegt (vgl. Vorlage 173/2017). Unter anderem wegen der Frage, wie die dortige Bushaltestelle künftig gestaltet werden solle (ein Kasseler Bord scheint hier nicht möglich zu sein), wurde eine Entscheidung vertagt und andere Altstadtstraßen vorgezogen (z.B. die Fertigstellung der Haaggasse).

Fünf Jahre später weist der Belag breite und tiefe Einschnitte durch den Busverkehr auf, die nach Regenfällen mit großen Pfützen gefüllt sind, und der Belag in der Mitte mit den großen und bei Regen rutschigen Pflastersteinen ist zu einer Gefahrenquelle für alle geworden, die zu Fuß oder mit dem Rad die Straße passieren. In der Folge weichen Radfahrende auf den Fußgängerbereich entlang der Seite des Bürgeramts und des Bürgerheims aus, Fußgänger_innen haben das Nachsehen.

Nach Möglichkeit sollte im Zusammenhang mit der Straßensanierung auch die Frage von Standort und Ausmaß der Außengastronomie in der Schmiedtorstraße gelöst werden. – Solange diese auf beiden Bürgersteigen ermöglicht wird, sind Fußgänger_innen auf den Straßenraum angewiesen. Auch deswegen ist eine entsprechende Pflasterung notwendig.

Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack

Für die Fraktion Tübinger Liste: Claudia Braun, Gebhart Höritzer

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Hitzeaktionsplan

Interfraktioneller Antrag:
Die Stadt Tübingen erstellt einen Hitzeaktionsplan und bezieht dafür die Sozialverwaltung und
Stadtplanung ein sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen aus Seniorenorganisationen und Gesundheitsinitiativen sowie idealerweise das Gesundheitsamt. Wir denken dabei insbesondere an die Kartierung kühler Räume und verschatteter Plätze und Straßenzüge, an Wasserstellen, Trinkbrunnen und an eine systematische, auf Gesundheitsprävention ausgerichtete Kommunikation. In der Erstellung des Aktionsplans soll die besondere Situation Wohnungsloser, Seniorinnen und Pflegebedürftiger
Berücksichtigung finden. Im Zuge der Erstellung wird die Trinkwasserqualität der Brunnen
geprüft.


Begründung:

Es kommt zu häufigeren und längeren Hitzeperioden, auf die sich auch die Stadt Tübingen
einstellen muss. Hitze ist für viele Menschen ein gesundheitliches Risiko. Bereits vor Jahren
hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, dass Stadtverwaltungen kurz- und
mittelfristige Maßnahmen in Hitzeaktionsplänen festlegen. Andere Kommunen haben bereits
Aktionspläne erstellt. Die Antwort auf eine Anfrage hat ergeben, dass in Tübingen bislang
keine Aktivitäten in Richtung eines Hitzeaktionsplans bestehen. Wohnungslose sind hierbei
eine besonders vulnerable Gruppe, da sie nicht oder nur eingeschränkt über einen kühlen
Rückzugsraum, einen Kaltwasser-Anschluss und einen Kühlschrank verfügen.


Für die
SPD – Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Tübinger Liste – Claudia Braun
AL/Grüne – Asli Kücük/Annette Schmidt
Die Linke – Gerlinde Strasdeit
Die FRAKTION – Dr. Sara Cristina da Piedade Gomes

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AKTUELLES ANTRÄGE

Fragen an die Stadtverwaltung

Frage für die Fragestunde des Gemeinderates mit der Bitte um schriftliche Beantwortung

vorab

1. Verfügt die Stadt Tübingen über einen Katastrophenplan?

2. Verfügt die Stadt Tübingen über einen Hitzeaktionsplan?

– Wenn nein: gedenkt die Verwaltung einen solchen Plan auf den Weg zu bringen?

3. Wie steht es aktuell mit der Anzahl bzw. der Funktionsfähigkeit von Sirenen als Warnmöglichkeit für die Bevölkerung? – Wie schätzt die Verwaltung die Kenntnis

der Tübinger Bevölkerung bezüglich der von Sirenen übermittelten Warnsignalen ein?

Begründung:

Der Katastrophenschutz als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr obliegt den Ländern. Die Kommunen sind als untere Katastrophenschutzbehörde für den Schutz bei größeren Unglücksfällen und Katastrophen verantwortlich.
Die Flut von Ahrweiler vor einem Jahr, aber auch frühere Hochwasserereignisse und Starkregen- oder Hagelunwetter in Tübingen haben gezeigt, welche Bedeutung ein gut funktionierender Katastrophenschutz hat. Wir sind der Überzeugung, dass Tübingen sich hier strukturell gut aufstellen muss.

Es kommt zu häufigeren und längeren Hitzeperioden, auf die sich auch die Stadt Tübingen einstellen muss. Hitze ist für viele Menschen ein gesundheitliches Risiko. Bereits vor Jahren hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, dass Stadtverwaltungen kurz- und mittelfristige Maßnahmen in Hitzeaktionsplänen festlegen. Wir denken dabei an kühle Räume, Wasserstellen, Verschattungen oder Kommunikation.

Nach 1990 wurden überall im Bundesgebiet Sirenenanlagen abgebaut, die aber unter den aktuellen Bedrohungslagen wieder nützlich werden könnten. Von daher ist zu fragen, wie die konkrete Situation in Tübingen sich darstellt.

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Drogenkonsumraum für Tübingen

Antrag:

1. Die Verwaltung berichtet über die derzeitigen Angebote für Suchtkranke in Tübingen sowie die Situation der Substitutionsambulanz im Therapiezentrum Sucht Weststadt.

2. Tübingen bringt einen Antrag beim Land Baden-Württemberg auf den Weg mit dem Ziel, in Tübingen einen Drogenkonsumraum einzurichten.

Dafür wird die Expertise der Aidshilfe mit eingebunden.

Begründung:

Ein Drogenkonsumraum ermöglicht Drogenabhängigen, sich unter hygienischen Bedingungen zu spritzen oder Mittel einzunehmen. Endlich ist in Baden-Württemberg die Begrenzung auf Kommunen über 300.000 Einwohner*innen für eine solche Einrichtung aufgehoben.

Der bislang einzige Drogenkonsumraum in Karlsruhe hat sich bewährt. Stuttgart und Mannheim werden folgen.

Deutschlandweit gibt es bislang etwa 30 Drogenkonsumräume.

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Ausbildungssituation in der AHT

Antrag:

Die AHT berichtet über die Situation der Ausbildung seit Umsetzung der Pflegeberufereform:

  1. Wie viele Auszubildende gibt es in der AHT (aufgeschlüsselt nach Standorten und Ausbildungsjahr)?
  2. Welche Inhalte und Module werden während der Ausbildung vermittelt?
  3. Welche Möglichkeiten der Weiterqualifizierung (insbesondere für Pflegeassistenzberufe) gibt es bei der AHT?
  4. Bietet die AHT weitere Ausbildungsplätze (beispielsweise im hauswirtschaftlichen Bereich) an?

Begründung:

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist dramatisch. Deshalb kommt der Pflegeausbildung eine zentrale Rolle zu. Zudem stellt sich die Frage nach der Ausbildungssituation aufgrund der Pflegeberufereform.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Dorothea Kliche-Behnke