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AKTUELLES ANTRÄGE

Bürgerbeteiligung mit Unterstützung der Volkswagen Stiftung SV HM

Interfraktioneller Antrag:

Wir beantragen, dass die Stadt Tübingen sich als Partnerin des Internationalen Zentrums für Ethik in den Wissenschaften für einen Antrag zur Bürgerpartizipation im Rahmen einer Förderlinie bei der VW Stiftung zur Verfügung stellt.

Hintergrund:

Prof. Dr. Olaf Kühne (Stadt- und Regionalentwicklung, Universität Tübingen) sowie Dr. Marcel Vondermaßen und Dr. Luzia Sievi (beide vom Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften, Universität Tübingen) werden ein Forschungsvorhaben bei der VW Stiftung zur Bürgerpartizipation einreichen. Sie wollen dafür die Stadt Tübingen als Partnerin und Mitantragstellerin gewinnen. Das Forschungsvorhaben hätte, falls es erfolgreich beschieden wird, eine Laufzeit von 5 Jahren und würde die Stadt als Partnerin zum Erhalt von Projektmitteln (auch Personalmitteln) berechtigen. Der Stichtag für die Einreichung eines Antrags ist der 31.01.2024. Deshalb ist Eile geboten.

Die Förderlinie „Transformationswissen über Demokratien im Wandel – Transdisziplinäre Perspektiven“ hat zum Ziel, dass Wissenschaftler:innen und Partner:innen aus der (Zivil)Gesellschaft gemeinsam Fragestellungen zum Thema „Herausforderungen, die durch Veränderungsprozesse von demokratischen Strukturen hervorgerufen werden“ bearbeiten. Als Forschungsergebnisse sollen Handlungsempfehlungen für relevante Akteure in Politik und (Zivil)Gesellschaft entwickelt werden. Es wird in der Ausschreibung hierbei größter Wert auf einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen denr Wissenschaft und Partner:innen aus der Praxis gelegt. Als Praxispartner werden explizit auch Behörden und Regierungsorgane genannt, für diese können als Mitantragsteller eigene Stellen und Mittel beantragt werden. Näher Informationen erhalten Sie unter dem link

https://www.volkswagenstiftung.de/de/foerderung/foerderangebot/transformationswissen-ueber-demokratien-im-wandel-transdisziplinaere-perspektiven

In dem konkreten Forschungsvorhaben planen Prof. Dr. Dr. Kühne, Dr. Vondermaßen und Dr. Sievi gemeinsam mit der Stadt als Partnerin sowie Partnern aus der Zivilgesellschaft Bürgerbeteiligungsprozesse für die Stadt Tübingen zu entwickeln, zu analysieren und anschließend auch praktisch zu erproben. Es soll hierbei eine Stakeholderanalyse durchgeführt werden, welche städtischen Gruppen (z.B. Jugendliche, Migrant:innen, Menschen niedriger Bildungsgrade, aber auch politisch aktive Menschen oder Menschen in Parteien, etc.) von bestimmten Partizipationsprojekten auf welche Weise betroffen wären und wie sie erfolgreich eingebunden werden könnten. Hierbei sollen insbesondere das Demokratieverständnis der verschiedenen Gruppen, ihre Bedürfnisse und Interessen und die Voraussetzungen ihrer erfolgreichen Einbindung untersucht werden. Der innovative Ansatz besteht darin, von der Nicht-Beteiligung bestimmter Gruppierungen als Normalfall auszugehen und dann die Bedingungen zu ermitteln, die eine Teilnahme wahrscheinlicher machen. Gleichzeitig soll in der Stadtgesellschaft eine Diskussion angestoßen werden, welche Chancen mit Partizipation verbunden sind, welche direktdemokratischen Elemente die Stadtgesellschaft voranbringen, aber auch welchen Grenzen Bürgerbeteiligung unterliegt. Konkret sollen passgenauere Methoden und Verfahren und die Voraussetzungen und Formen ihrer Implementierung ermittelt werden, um die Chance auf gelingende Partizipation zur Fortentwicklung der Stadt zu erhöhen. Die Erfahrungen der Stadt, ihrer Verwaltung, des Gemeinderats und der Zivilgesellschaft sind bei diesem Vorhaben essenziell. Daher bitten die Trägern des Projektantrags, namentlich Herrn Prof. Dr. Dr. Kühne, Herrn Dr. Vondermaßen und Frau Dr. Sievi unter Beifügung unserer Erklärung zur Beteiligungsbereitschaft der Stadt Tübingen, einen Förderantrag bei der Volkswagen-Stiftung zu stellen.

Begründung:

Bürgerbeteiligung wird in Tübingen mit seiner lebendigen politischen Diskussionsstruktur und vielen aktiven und umtriebigen zivilgesellschaftlichen Playern großgeschrieben. Dennoch hat sich im Laufe der letzten Legislatur in der Stadtgesellschaft und im Gemeinderat ein Unbehagen breitgemacht. Erprobte Beteiligungsformate haben die in sie gesetzten Erwartungen, insbesondere was die Akzeptanz der begleiteten und vorbereiteten politischen Entscheidungen betrifft, nicht erfüllt. Von der Verwaltung berufene Begleitkreise wurden mit Bürgerinitiativen beantwortet, die mittlerweile vom Betreiber eingestellte Bürger-App wurde als Entscheidungsverfahren missverstanden und die Nichtbeachtung der ermittelten Meinung der Bürgerschaft bei politischen Entscheidungen wurde öffentlich scharf kritisiert. Tatsächlich erfolgte Bürgerbeteiligung wurde öffentlich nicht wahrgenommen und dann unmittelbar vor politischen Entscheidungen lautstark eingefordert.

Diese Erfahrungen macht die Tübinger Stadtgesellschaft vor dem Hintergrund eines allgemeinen politischen Unbehagens in demokratisch verfassten Gesellschaften. Die Menschen erleben sich als in politischen Prozessen, nicht nur auf kommunaler Ebene, mit ihren Anliegen und Erwartungen in politische Entscheidungsprozesse nicht mehr wahr- und ernstgenommen.  Es wird beklagt, dass die „da unten“ von „denen da oben“, den politischen Entscheidungsträgern, nicht mehr gehört werden.

Das Forschungsprojekt, dessen Partner Tübingen werden könnte, bietet die einmalige Chance, in Tübingen Bürgerbeteiligung neu zu denken und neue Verfahren der Bürgerbeteiligung zu erproben und ggf. nach einer erfolgreichen Erprobung auch über einen Gemeinderatsentschluss in verbindlicher Form zu implementieren. Dabei soll insbesondere die Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten in den Fokus genommen werden, was dem Gemeinderat seit jeher ein wichtiges Anliegen ist. Bestenfalls würde bürgerschaftliche Beteiligungsbereitschaft erfolgreicher fruchtbar gemacht und die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöht – finanziert durch die Volkswagenstiftung und damit kostenneutral für die Stadtverwaltung in zunehmend angespannter Haushaltslage.

Die Sorge, der im Juni 2024 neu zu wählende Gemeinderat könnte durch eine Entscheidung des amtierenden Gemeinderats zugunsten einer Beteiligung in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden, ist unberechtigt. Denn die Konkretisierung des Forschungsprojekts und seine „Tübinger“ Ausgestaltung würde in Zusammenarbeit zwischen den beantragenden Wissenschaftler:innen und dem neu gewählten Gemeinderat erfolgen. Dass auch der nächste Gemeinderat sich bürgerschaftlichen Forderungen nach mehr Beteiligung nicht wird entziehen können, liegt auf der Hand. Dass Forschungsprojekt wird von der zuständigen Abteilung der Stadt, namentlich von Herrn Rohleder, positiv bewertet es wird aber einer Entscheidung des Gemeinderats der Vorzug gegeben.


Für die SPD-Fraktion: Dr. Gundula Schäfer-Vogel
Für die Fraktion AL/Grüne: Anette Schmidt
Für die Fraktion Tübinger Liste: Thomas Unger
Für die CDU-Fraktion: Dr. Peter Lan

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AKTUELLES ANTRÄGE

Umbenennung Niethammerstraße

Antrag

Namensgeber der Niethammerstraße wird der Tübinger Kinderonkologe Dietrich Niethammer. Ein Schild verweist auf die Umbenennung unter gleichem Nachnamen.

Begründung:

In dem eingeleiteten Verfahren zur Umbenennung der Niethammerstraße spricht sich die SPD-Fraktion nach Anhörung der Anwohner weiterhin für die Umbenennung der Niethammerstraße aus. „Furchtbare Juristen“ dürfen nicht durch Straßennahmen geehrt werden. Ehrungswürdig ist ein Tübinger gleichen Nachnamens: Dietrich Niethammer. Er hat sich als Kinderonkologe, Pionier der Knochenmarktransplantation und in der Kinderpalliativmedizin und Sterbebegleitung krebskranker Kinder und Jugendlicher große Verdienste erworben, die über Tübingen hinaus anerkannt, gewürdigt und geehrt worden sind. Mit der Beibehaltung des Straßennamens mit anderer Bezugsperson gelingt ein Ausgleich: Die unverzichtbare Aufarbeitung deutscher Geschichte findet ihren Ausdruck in der Umbenennung. Das Interesse der Anwohner, durch die Umbenennung nicht mit Verwaltungsaufwand belastet zu werden, kann berücksichtigt werden.

Für die SPD-Fraktion:

Gundula Schäfer-Vogel

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Erleichterung und Beschleunigung des Radverkehrs

Antrag

Die Verwaltung prüft, an welchen Radwegen die Verkehrszeichen 237, 241 oder 240 angebracht sind, die Radfahrer*innen verpflichten den Radweg zu benutzen und die eine Benutzung der Straße ausschließen.

In allen Fällen, in denen das Radfahren auf der Fahrbahn nicht wesentlich gefährlicher ist als auf dem Radweg oder in denen es auf den Radwegen zu Konflikten mit Fußgänger*innen und zu Gefährdung von Fußgänger*innen kommen kann, werden diese Schilder abmontiert und durch das Schild239, 1022-10 „Radfahren frei“ oder durch eine entsprechende Markierung auf dem Radweg ersetzt.

Begründung:

Die Zahl der Radfahrenden in Tübingen hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Gleichzeitig führt die steigende Anzahl von E-Bikes zu großen Geschwindigkeitsunterschieden. In einer Stadt, in der Autos überwiegend maximal 30 km/h fahren dürfen, sind Fahrräder, besonders E-Bikes, keine Verkehrshindernisse mehr.

Im Besonderen zeichnet sich das Univiertel durch einen hohen Anteil an Menschen aus, die zu Fuß unterwegs sind. Der Radweg liegt zudem regelmäßig zwischen Bushaltestellen und Gehweg, dies führt zu einer möglichen Gefährdung sowohl der Fußgänger*innen als auch der Fahrradfahrer*innen.

Es ist im Interesse der Stadt Tübingen, dass möglichst viele Bürger*innen mit dem Fahrrad statt mit dem Auto fahren, dazu muss das Fahrradfahren attraktiv sein, wozu auch ein zügiges Vorankommen gehört. Das Abmontieren von Schildern, die Fahrräder von der Fahrbahn verbannen könnte auf sehr kostengünstige Weise hierzu beitragen.

Für die SPD-Fraktion:

Andrea Le Lan

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AKTUELLES ANTRÄGE

JugendticketBW

Antrag

Das JugendticketBW wird ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt für Tübinger Inhaberinnen und Inhaber der KreisBonusCard oder der KreisBonusCard rabattiert auf einen Abgabepreis von 10.-Euro/Monat. Dies erfolgt nachrangig zu Ansprüchen aus dem Bundesteilhabepaket nach obligatorischer Prüfung.

Begründung:

Aktuell wird die Schüler-Monatskarte für Kinder und Jugendliche mit KBC (extra) mit 28,40 Euro pro Monat bezuschusst auf einen Abgabepreis von 10.- Euro. Nachdem das JugendticketBW günstiger ist bei gleichzeitig besserem Leistungsumfang reduziert sich der Zuschussbedarf auf 20,40 Euro/Monat bzw. zusätzlichen 12 Euro/Monat gegenüber Tübinger Kindern und Jugendlichen ohne KBC (extra). Damit wird mit geringeren Kosten eine deutlich bessere Leistung für benachteiligte junge Menschen in unserer Stadt erreicht.

Wie bisher auch, sollte dem Verkauf des bezuschussten Tickets eine obligatorische Prüfung der Anspruchsberechtigung auf Leistungen im Rahmen des Bundesteilhabepakets vorausgehen, da dann zum einen das JugendticketBW sogar kostenfrei zur Verfügung steht und zum anderen städtische Zuschüsse nur nachrangig eingesetzt werden müssen.

Schaffen wir dieses attraktive Angebot, erscheint eine Ausweitung des geplanten Rabatts auf das Deutschlandticket auf 15 Euro/Monat für Menschen mit KBC (extra) auch auf Kinder und Jugendliche unverhältnismäßig und verzichtbar, betrachtet man den hohen Subventionsbedarf beim DT (34 Euro/Monat) gegenüber dem geringen Mehrwert (Nahverkehrsnutzung außerhalb von Baden-Württemberg).

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

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AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag „intelligente Mülleimer“

Die Stadtverwaltung bzw. die KST prüfen die Anschaffung sogenannter „intelligenter Mülleimer“ insbesondere an Hotspots wie dem Holzmarkt oder der Metzgergasse im Sinne eines Pilotprojektes und berichten darüber dem Gemeinderat

Begründung:

Mehrere Städte wie Neu-Ulm, Nördlingen oder auch unsere Partnerstadt in Frankreich Aix-en-Provence haben intelligente Abfalltonnen eingeführt. Sie pressen den Müll, so dass das Fassungsvermögen sich vergrößert und sie sind mit Sensoren ausgestattet, die eine notwendige Leerung den zuständigen Mitarbeitern signalisieren. Dies erscheint insbesondere an Standorten, wo das Müllaufkommen saisonal und witterungsbedingt stark schwankt und ggf. auch mehrmals am Tag Leerungen erforderlich sind, sinnvoll. Umgekehrt können unnötige Anfahrten bei geringem Müllaufkommen vermieden werden.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

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AKTUELLES ANTRÄGE

Begehung des Kelternplatzes

Interfraktioneller Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Begehung des Kelternplatzes für die Mitglieder des Gemeinderates zu organisieren.
An diesem Termin sollten von Seiten der Verwaltung eine Vertretung des Tiefbauamtes, der WIT, der GWG und von FB 8 teilnehmen.
Auch Anlieger, insbesondere der Pächter der Kelter, sollten daran beteiligt werden.

Begründung: Der Kelternplatz, als nördliches Eingangstor in die Altstadt, macht gegenwärtig einen eher vernachlässigten und wenig zum Verweilen einladenden Eindruck.

Er wird dominiert durch einen überdimensionierten und häufig von Müll und Scherben umgebenen Altglascontainer sowie durch ein großes Müllgebäude. Die um die Bäume herum angelegten Sitzbänke sind in einem schlechten Zustand, die unterschiedlichen Bodenbeläge zum Teil durch Wurzeln aufgeworfen, so dass sie Stolperfallen bilden und die Fortbewegung in dem Bereich erschweren. Das alles hinterlässt keinen positiven Eindruck und behindert die Bemühungen hier einen gemütlichen Platz insbesondere auch für Außengastronomie zu schaffen.

Neben diesen akuten Problemen gibt es langfristige, wie etwa die hohe Lärmbelästigung. Auch solche Probleme könnten bei dem geforderten vor Ort-Termin mindestens einmal angesprochen bzw. von den Teilnehmenden persönlich wahrgenommen werden.

Für die SPD-Fraktion:                    Ingeborg Höhne-Mack

Für die Fraktion Tübinger Liste:        Thomas Unger

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Antrag zu den Vorlagen 119 bzw. 119a/2023 Zukunftsplanung Müllabfuhr

Antrag:

  1. Der Tagesordnungspunkt wird in den Planungsausschuss rückverwiesen und in die nächste Sitzungsrunde (PA am 22.6. und GR am 29.6.) vertagt
  • Im Rahmen der vorberatenden PA-Sitzung am 22.06.23 wird eine Anhörung von Verdi, dem DGB und einer von Seiten des DGB vorzuschlagenden Rechtsanwaltskanzlei vorgesehen. Auch die Kanzlei Mayen, Dolde und Partner wird erneut eingeladen.
  • Die Verwaltung organisiert vor der Entscheidung im Gemeinderat eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Zukunft der Tübinger Müllabfuhr“

Begründung:

Die Zukunft der Tübinger Müllabfuhr beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Es wird von der Verwaltung ein Beschluss empfohlen, der im Ergebnis zu einer Privatisierung eines Elementes der Daseinsvorsorge führt, für die viele aufgrund der der Zufriedenheit mit der Tübinger Müllabfuhr kein Verständnis haben. Das macht das Vorhaben zumindest in besonderer Weise begründungspflichtig.

Nachdem Kernaussagen der Verwaltung und der sie beratenden Rechtsanwaltskanzlei von Seiten der Gewerkschaften ebenfalls gestützt auf eine Rechtsauskunft in Frage gestellt werden, ist es angemessen, dass vor einer Entscheidung die Argumente beider Seiten gehört und in einer Befragung diskutiert werden können.

Aufgrund der Bedeutung des Themas und der bereits laufenden öffentlichen Debatte sollte auch der Bevölkerung mehr Beteiligung ermöglicht werden. Dazu eignet sich eine Bürgerinformationsveranstaltung, bei der die komplexen Sachverhalte dargelegt und diskutiert werden können.

Die Verschiebung der Entscheidung um eine Sitzungsperiode hält im Übrigen weiterhin alle Beschlussoptionen offen.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

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ANTRÄGE

Bericht über die KreisBonusCard und die neu geschaffene KreisBonusCard extra für Erwachsene

Auf Antrag des gesamten Gemeinderates wurde zum April 2023 eine KreisBonusCard extra für Erwachsene eingeführt und damit eine Lücke im Angebot der Stadt geschlossen. Wir erbeten nach sechsmonatiger Laufzeit im Herbst einen Bericht über die Nutzung des neuen Angebotes, die Verbreitung der BonusCard unter Erwachsenen und die damit verbundenen Vergünstigungen. Auch soll die Frage beleuchtet werden, ob und welche weitergehenden Angebote für Karteninhaber_innen denkbar sind und ob hierfür ggf. weitergehende städtische Ressourcen in Form von Sachmitteln oder Personalstellenanteilen notwendig sind.

Begründung:

Die KreisBonusCard ist ein wichtiges Instrument, um Menschen mit wenig Geld in unserer Stadt Teilhabe zu ermöglichen. Besonders viele Angebote und Vergünstigungen gibt es für Kinder und Jugendliche, während für Erwachsene ohne Kinder das Angebot noch ausbaufähig erscheint. So werden in der Broschüre des Landkreises für Erwachsene insgesamt 55 mögliche Vergünstigungen in Tübingen aufgeführt, während es für Kinder und Jugendliche 90 sind. Beispielweise gibt es für Kinder- und Jugendliche 20 verschiedene Sport- und Bewegungsangebote etwa von Sportvereinen, während für Erwachsene nur sieben angeboten werden. Möglicherweise bedarf es vergleichbar der Stelle, die für die BonusCard-Belange von Kindern und Jugendlichen eingerichtet wurde, auch einer städtischen Unterstützung für den Erwachsenenbereich.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

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AKTUELLES ANTRÄGE

Gestaltung des Rathausfoyers

Interfraktioneller Antrag

1. Die Stadtverwaltung unternimmt zeitnah geeignete Planungsschritte zur Gestaltung des Rathausfoyers. 

2. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Foyer des Rathauses auf der linken Seite werden für die Interimszeit bequeme Sitzmöbel bereitgestellt.

Begründung

Das Rathausfoyer ist das Entrée der Stadt und sollte deshalb einen einladenden Charakter haben. Dies ist derzeit nicht der Fall. Auf der rechten Seite des Foyers liegt der Fokus auf dem Thema Klimaschutz.

Die linke Seite des Foyers im Rathaus bietet keinerlei Anreiz, sich darin aufzuhalten. Einerseits soll der Tüsch Besucher anziehen, die spartanische Umgebung bietet aber wenig Reiz, sich hier aufzuhalten.   Andererseits beklagen sich z.B. junge Mütter, dass sie keinen Platz finden, an dem sie in Ruhe ihr Kind stillen können, oder auch Bürger*innen, die nichts konsumieren wollen, dass sie in der Mitte der Stadt keine Möglichkeit zum Ausruhen finden. Auch für Tourist*innen würden eine Ausgestaltung des Foyers mit gemütlichen Sitzmöbeln einen Anreiz bieten, den Tüsch zu nutzen und eventuell in den einen oder anderen der angebotenen Flyer hineinzuschauen. Da es bisher noch keine Planung für die Nutzung des Foyers gibt, könnte sich eine solche Möblierung als Interimslösung anbieten.

(vgl. Die Ausstattung mit strapazierbaren Sitzmöbeln in Fluren unserer Schulen) Bei der endgültigen Ausgestaltung des Foyers könnten solche Sofas/Sessel übernommen oder an Schulen oder andere städtische Einrichtungen weitergegeben werden.

Für die SPD-Fraktion

Ute Leube-Dürr

Für die Tübinger Liste

Claudia Braun

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AKTUELLES ANTRÄGE

Berichtsantrag zum Thema Kino

Antrag:

Die Stadtverwaltung berichtet zeitnah über den derzeitigen Stand der Kinosituation in der Stadt Tübingen. Welche Ideen/Pläne gibt es, um die Stadt Tübingen auch für Kinogänger attraktiv zu halten.

Begründung:

Die Kinolandschaft in der Stadt Tübingen ist in einem bedenklichen Zustand. Das Kino an der Blauen Brücke wurde geschlossen und das Haus verkauft. Das Kino Arsenal wird in absehbarer Zeit geschlossen. In einer so jungen und Studierenden geprägten Stadt sind die beiden noch vorhandenen Kinos, das Atelier am Haagtorplatz und das Kino Museum nicht ausreichend. Auch die verschiedenen Filmfestivals benötigen hinreichend viele Kinosäle für die Durchführung der Festivals.

Für die SPD-Fraktion

Ute Leube-Dürr