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AKTUELLES ANTRÄGE PRESSEMITTEILUNGEN

Maskenpflicht und Alkoholverbot in der Tübinger Innenstadt

Pressemitteilung zur Aufhebung von Maskenpflicht und Alkoholverbot in der Tübinger Innenstadt

Mit dem Ende des Modellprojekts hat die Tübinger Stadtverwaltung Ende vergangener Woche die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus vollständig aufgehoben. Damit entfallen seit Sonntag auch die Regelungen zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot im Innenstadtbereich. 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert diese Entscheidung der Stadt und beantragt die Wiedereinführung der Bestimmungen zu Maskenpflicht und Alkoholverbot. „Die Stadt ist weiterhin befugt entsprechende Regelungen zu treffen und muss angesichts der steigenden Infektionszahlen auch von diesem Recht Gebrauch machen“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Martin Sökler. 

Bis Sonntag galt eine Maskenpflicht im Bereich der Fußgängerzonen sowie der Eberhardsbrücke, Mühlstraße, Karlstraße, Friedrichstraße, Neue Straße, Hafengasse, Haaggasse und Collegiumsgasse. Ein Ausschank- und Konsumverbot von Alkohol galt im Innenstadtbereich von 20 bis 2 Uhr.

Bei gutem Wetter seien auch ohne Modellprojekt hohe Besucherzahlen in der Tübinger Innenstadt absehbar. „Angesichts der Infektionslage im Landkreis Tübingen sollte die Stadt dringend handeln. Das Ende des Modellversuchs darf kein Grund sein gleich die Hände in den Schoß zu legen“, so Sökler abschließend.


Antrag: Corona-Regeln in der Stadt Tübingen; Maskenpflicht und Alkoholverbot

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, eine Allgemeinverfügung mit folgenden Regelungen zu erlassen:

1. Es gilt eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung analog zu der Regelung in der Allgemeinverfügung der Stadt vom 19.04.2021 in 

– der gesamten Fußgängerzone in der Altstadt sowie

– auf der Eberhardsbrücke und in den Straßen Mühlstraße, Karlstraße, Friedrichstraße, Neue Straße, Hafengasse, Haaggasse und Collegiumsgasse.

2. Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist von 20 bis 5 Uhr in der Zone, die in der Allgemeinverfügung der Stadt vom 19.04.2021 festgelegt ist, untersagt.

Begründung:

Mit dem Ende des Modellprojekts hat die Stadtverwaltung Ende vergangener Woche die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus vollständig aufgehoben. Damit entfallen seit Sonntag auch die Regelungen zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot im Innenstadtbereich.

Bei gutem Wetter sind auch ohne Modellprojekt hohe Besucherzahlen in der Tübinger Innenstadt absehbar. Durch die Landesverordnung gilt die Maskenpflicht in Fußgängerbereichen nur wenn der Abstand von 1,5 m nicht eigehalten werden kann. 

Trotz der neuen bundesrechtlichen Regelung, wodurch das Modellprojekt beendet werden musste, hat die Stadt weiterhin die rechtliche Möglichkeit, eine konsequentere Maskenpflicht aufgrund von § 20 Abs. 1 CoronaVO BW und ein Alkoholverbot gem. § 20 Abs. 9 CoronaVO BW festzulegen. 

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Der Beitrag der Universität zum Klimaschutz in Tübingen

Das Thema: Liegenschaften von Universität und Universitätsklinikum Tübingen und ihr Beitrag zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität in Tübingen bis 2030 wird auf die Tagesordnung des Klimaschutzausschusses gesetzt. – Dazu wird das Amt Vermögen und Bau eingeladen. 

Die Verwaltung berichtet gemeinsam mit dem Amt Vermögen und Bau Baden-Württemberg dabei insbesondere zu folgenden Fragen: 

1. Universität und ukt stellen ca. 20 % der gesamten Liegenschaften in Tübingen. – Als Grundlage der weiteren Diskussion wäre daher eine Aufstellung der o.g. Liegenschaften, deren Alter, Größe (BGF) und derzeitige Nutzung hilfreich. 
– Kann diese über das Amt für Vermögen und Bau dem Gemeinderat vorgelegt werden? 

2. Bezogen auf diese Liegenschaften, welcher durchschnittliche Strom- und Wärmeverbrauch ergibt sich dort derzeit und welche Reduzierungsschritte sind bis 2030 geplant? 

3. Wie viele PV-Anlagen gibt es auf Dächern von Gebäuden der Universität mit welcher Produktionsleistung und wie soll diese konkret bis 2030 ausgebaut werden? 

4. Am konkreten Beispiel der naturwissenschaftlichen Institute auf der Morgenstelle: Was ist konkret an energetischen Sanierungsmaßnahmen zur CO 2-Einsparung geplant oder bereits umgesetzt worden? – Welche Standards bzw. Zielwerte sollen generell bei  der Sanierung von Gebäuden der Universität erreicht werden? 

5. Ist daran gedacht, das Fernheizwerk auf der Morgenstelle mit Kraft-Wärme-Kopplung nachzurüsten, um eine effizientere Energienutzung zu erzielen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 

6. Welche Leistungen für den Gebäudeunterhalt bzw. die Sanierung von Gebäuden haben die Universität bzw. das UKT aus ihren eigenen Budgets zu erbringen, was wird durch das Land gezahlt? 

7. Welche Anstrengungen unternehmen die Verantwortlichen in Universität und Klinikum, um die unterschiedlichen Nutzer*innen dieser Liegenschaften für die Dringlichkeit des Klimaschutzes, insbesondere der Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu sensibilisieren? 

8. Wie steht das Land, vertreten durch das Amt Vermögen und Bau, zur Bildung einer gemeinsamen Kommission zur Diskussion der Handlungsoptionen für die universitären und UKT-Liegenschaften und einer künftigen engeren Zusammenarbeit mit der Stadt? 

Begründung
Die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens mit seinem 1,5 Grad-Ziel ist die vorrangige Aufgabe schlechthin auf allen politischen Ebenen. Tübingen hat sich mit einer Klimaneutralität bis 2030 ein besonders ehrgeiziges Ziel gesetzt. Demgegenüber will das Land nach eigenem Bekunden in seinen Liegenschaften bzw. der Landesverwaltung generell  „weitgehende Klimaneutralität bis 2040“ erreichen – vgl. dazu die Ausführungen im Klimaschutzpakt 2020/2021 des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Landesverbänden. 
Das Land verweist in diesem Papier mehrfach auf die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand. Allen Beteiligten war bei der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms der Stadt Tübingen klar, dass die Stadt allein trotz all ihrer eigenen Anstrengungen das Ziel der Klimaneutralität 2030 nicht wird erreichen können. Notwendig sind ebensolche Anstrengungen von sog. Dritten. Hierbei spielen die Universität und das ukt mit ihrem großen Bestand an Liegenschaften in Tübingen eine zentrale Rolle. Deswegen sollten Gemeinderat und Stadtgesellschaft Klarheit darüber erlangen, wie das Land selbst hier vor Ort seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität leisten will. Denn der Passus im Klimapakt, dass das Land die Kommunen bei der Erfüllung der durch das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg vorgegebenen Verpflichtungen unterstützt, kann ja nicht nur durch den Verweis auf Förderprogramme erfüllt werden. Wie am Beispiel unserer Stadt deutlich wird, ist es unabdingbar, dass das Land auch bei seinen eigenen Liegenschaften die von anderen geforderte Vorbildfunktion de facto erfüllt. Der vorliegende Antrag dient deswegen der Einschätzung des aktuellen Standes der Liegenschaften von Universität und ukt beim CO 2-Ausstoß und den vom Land vorgesehenen Einsparungszielen und Einsparungswegen hin zur Klimaneutralität. 

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Antrag zur Interimsvariante Blauer Turm bis Wilhelmstrasse

Antrag zur Vorlage 64/2021:

In der Wilhelmstrasse wird die Lösungsvariante 4 B gewählt.

Begründung

Die Verkehrsführung am Stadtgraben hat sich bewährt und ist folgerichtig auch in der südwestl. Wilhelmstraße vorgesehen. Auch in der Fortsetzung der Wilhelmstraße jenseits der Gmelinstraße bietet das Modell einer für den Bus geöffneten Radspur dieselben Vorteile für den Radverkehr. Zudem profitieren die Fußgänger von der Trennung. Das Autoverkehrsaufkommen wird jedenfalls während der Sperrung der Mühlstraße auch auf einer Fahrspur abzuwickeln sein.

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Änderungsantrag zum Interfraktionellen Antrag

Änderungsantrag zum Interfraktionellen Antrag Vorlage 503/2021:

Der erste Absatz wird wie folgt geändert:
Der Tübinger Gemeinderat fordert die Abgeordneten des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg sowie die Abgeordneten der Fraktionen des deutschen Bundestages dazu auf, eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel der Reform der Abgabenordnung des Bundes in die Wege zu leiten.

Begründung:

Durch die bereits erfolgte Antwort des Finanzministeriums macht es wenig Sinn, dass der Gemeinderat jetzt erneut an die Exekutive des Landes appelliert. Hingegen zeigt die Antwort auf, dass hier durchaus eine Einsicht in die Sinnhaftigkeit einer Reform der Abgabenordnung besteht. Deswegen sollte die Resolution an die Legislative in Bund und Land adressiert werden.

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Anträge zum Haushalt 2021

Corona hat die Kassenlage aller Kommunen, so auch von Tübingen, massiv verschlechtert. Das heisst, dass die Spielräume kleiner werden und neu vorgeschlagene Ausgaben gegenfinanziert sein müssen. Dennoch kann die veränderte Finanzsituation nicht das Ende von Politik bedeuten. Wenn wir unsere eigenen Beschlüsse zum Klimaschutz ernst nehmen, dann müssen wir die Stadtwerke als Hauptakteur massiv unterstützen. Wir halten die Eigenkapitalerhöhung um 5 Mill. für richtig. Aber auch bei der Mobilität müssen wir vorangehen. Seit Jahren diskutieren wir über weitere Angebotsverbesserungen und Tarifabsenkungen im ÖPNV. Für BonusCard-Inhaber und -Inhaberinnen und Schüler und Schülerinnen wurde in den vergangenen Jahren aufgrund unserer Anträge schon viel erreicht. Wollen wir aber auch im Blick auf die beschlossenen Klimaziele im Verkehrssektor wirklich vorankommen, müssen wir den nächsten Schritt jetzt endlich tun, unabhängig davon, ob Zuschüsse von dritter Seite fliessen oder nicht. Wir beantragen deshalb zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 eine spürbare Angebotsverbesserung durch Taktverdichtung einerseits, (1,2 Millionen €/Jahr), andererseits eine Absenkung der Tarife in allen Abos um 30 %. Damit erreichen wir für das normale Jahres-Abo einen Preis von unter 1 €/Tag (365.- Euro-Ticket). Um auch die Nie- und Gelegenheitsbusfahrer für den ÖPNV zu gewinnen, wollen wir auch die Preise für das Tagesticket nach dem Vorbild vieler Städte und Gemeinden im Stuttgarter Tarifverbund wie Esslingen und Ludwigsburg absenken auf 3 € (Kinder 2 €, Gruppen 8 €). Für die Tarifabsenkungen sind weitere 1,2 Millionen/Jahr notwendig.

Diese Ausgaben lassen sich nicht ohne Gegenfinanzierung stemmen. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Erhöhung der Parkgebühren ist,  sobald es rechtlich vollends möglich ist, von der Verwaltung bereits eingeplant im Haushalt. Nach unserer Auffassung sollten diese Mittel in voller Höhe wieder in den ÖPNV investiert werden. Das wird aber nicht ganz ausreichen. Deshalb schlagen wird ausserdem eine moderat stärkere Erhöhung der Gewerbesteuer als die Verwaltung vor (anstelle auf 390 auf 400 %). Das bewegt sich im Rahmen vergleichbarer Städte. Eine Beteiligung von Arbeitgebern am ÖPNV ist durchaus naheliegend und wird beim Jobticket ja auch praktiziert. In unserem Nachbarland Frankreich gibt es landesweit eine Beteiligung der Unternehmen am ÖPNV.

Wir brauchen mehr Wasserflächen, wenn wir die Pflichtaufgabe beim Schwimmunterricht erfüllen wollen (wir wollen das). Dass aktuell nur 60% des vorgeschriebenen Schwimmunterrichts erteilt werden kann, ist nicht auf Dauer tragbar. Damit es bei der Bäderplanung vorangeht, wollen wir die notwendigen Entscheidungen in Sachen Hallenbad Süd jetzt zeitnah treffen: Unsere Meinung: Ja zum Hallenbad Süd, allerdings aufgrund der veränderten Finanzlage als 25 m – Becken. Auch die Standortfrage sollte jetzt geklärt werden. Unsere Präferenz ist am aufgrund der Synergieeffekte mit dem Freibad ein Neubau dort mit gemeinsamem Eingangsbereich in der Mitte des Freibads. Dann liegen die neuen Spielangebote im Freibad nicht mehr so abseits und es besteht die Option einer späteren Vergrösserung des Hallenbades Süd. Mit einer Entscheidung für den Bau eines Hallenbades Süd werden auch die Weichen für einen Konzertsaal gestellt.

Im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn muss die Stadt die notwendigen Informationen aufbereiten und verbreiten. Dafür wollen wir 10.000 Euro einstellen. Sollte der Bürgerentscheid im September mit einem Ja zur Innenstadtstrecke ausgehen, schlagen wir die Einrichtung eines Bürgerrats vor, in dem sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit den noch offenen Fragen und Gestaltungsvarianten etwa in der Mühlstraße oder auf WHO auseinandersetzen und Empfehlungen für den Gemeinderat formulieren. Dafür sollten ggf. im Jahr 2022 25.000,- €, in den Haushalt eingestellt werden.

Wir wollen die Sanierung des Kunstrasenplatzes auch beim SSC im Jahr 2021 ermöglichen bei einer Eigenbeteiligung des Vereins und damit auch möglicher Förderung seitens des WLSB. In Hirschau wurden in vorbildlicher Weise von vielen Akteuren im Ort Planungen für ein Multifunktionssportfeld entwickelt und dafür auch eigene Gelder aus dem Ortschaftsbudget angespart. Wir beantragen weitere komplementäre Mittel im Haushalt, um das Projekt 2021 zu ermöglichen.

Wir beantragen eine Unterstützung der geplanten Sanierung des Jüdischen Friedhofs in Wankheim und wollen dafür Gelder im Jahr 2021 und den Folgejahren einstellen. Wir wollen Zuschussempfänger der Stadt bspw. im Kulturbereich weiterhin in die Lage versetzen, ihre fest angestellten Mitarbeiter nach Tarif bezahlen zu können. Deshalb schlagen wir vor, die von der Verwaltung vorgesehene Kürzung der Zuschüsse im Vergleich zum Vorjahr bei der VHS und weiteren Bildungsträgern nicht vorzunehmen. Gerade freischaffende Künstler haben es sehr schwer in Coronazeiten. Wir wollen der mit sehr viel Elan und Engagement gestarteten Künstlervereinigung PACT einen Zuschuss von 20.000 € gewähren.

Wir nehmen den Aufruf der Umwelt- und Naturschutzgruppen für ein stärkeres Engagement für den Erhalt der Artenvielfalt ernst und haben deshalb dafür Mittel vorgesehen.

Seit Corona werden die Gemeinderatssitzungen im Internet übertragen. Wir wollen dies in besserer Qualität dauerhaft und auch zeitversetzt ermöglichen und beantragen entsprechende Mittel.

Wir schlagen keine zusätzlichen Stellenneuschaffungen vor, alleine die Entfristung einer Stelle bei der Betreuung des Ludomobils, das in mehreren Stadtteilen aus der Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr wegzudenken ist.

Einsparmöglichkeiten sehen wir bei der wegen Corona massiv ausgeweiteten Eigen- und Fremdreinigung, da wir heute wissen, dass Oberflächen im Vergleich zu Aerosolen eine geringe Rolle bei der Übertragung spielen, weiterhin bei der Neumöblierung der neuen Verwaltungsräume in der Derendinger Strasse und bei der weiteren Neugestaltung des Geländes um die Aischbachschule, die aus unserer Sicht noch ein Jahr warten kann.

Hier können sie die Haushaltsanträge im Detail nachlesen.

Bei Nachfragen erreichen Sie uns hier.

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AKTUELLES ANTRÄGE

Entscheidung über Größe und Standort eines Hallenbads Süd, Vorbereitung der konkreten Planung

Antrag

1. Es wird eine Grundsatzentscheidung für den Bau eines neuen Hallenbades Süd mit 25 m – Becken getroffen.

2. Die Stadtwerke legen noch vor der Sommerpause 2021 dem Aufsichtsrat eine Beschlussvorlage zum Thema Standort eines neuen Hallenbads Süd mit 25 m – Becken vor. Dabei werden u.a. folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:
– Kosten
– Verfügbarkeit des Grundstücks und zeitnahe Realisierbarkeit
– Erschließung mit ÖPNV und Parkierungssituation
– Synergieeffekte für das Freibad
– Zukünftige Erweiterbarkeit zu einem 50 m – Becken
– Erreichbarkeit von den weiterführenden Schulen in der Uhlandstraße.

3. Nach der Entscheidung über Größe und Standort wird mit der Planung des Hallenbades begonnen.

Begründung

Zusätzliche Wasserflächen sind in Tübingen für die Erfüllung von Pflichtaufgaben (Schwimmunterricht) dringend erforderlich, nachdem eine Analyse zeigte, dass aktuell nur 60 % des vorgeschriebenen Schwimmunterrichts gegeben werden kann. Pflichtaufgaben haben auch unter deutlich schwieriger gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen aufgrund der Corona-Pandemie Priorität. Allerdings müssen über die Erfüllung des Notwendigen hinausgehende, wenngleich aus unserer Sicht prinzipiell sinnvolle und wünschenswerte Projekte wie ein 50m-Becken aufgrund der Finanzlage zurückgestellt werden.

Für die Schaffung ausreichender Wasserflächen kommen unter der Prämisse, dass nur zwei Hallenbäder dauerhaft finanzierbar sind, zwei Szenarien in Betracht: 

1. Neubau Hallenbad Süd und Sanierung Hallenbad Nord, gesicherte Umnutzung des Uhlandbads als Konzertsaal-Standort.
2. Sanierung Uhlandbad und Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Nord.

Das zweite Szenario ist nach den bisherigen Analysen vergleichbar teuer bzw. teurer als das erste, zugleich aber mit erheblichen Nachteilen verbunden (keine Synergieeffekte mit dem Freibad, große Entfernung des größten Bades zu den meisten Schulen, notwendiger anderweitiger Standort für einen Konzertsaal) und käme nur dann in Betracht, wenn man sich vom Bau eines Konzertsaals auch perspektivisch in 5-10 Jahren verabschieden wollte. Wir sollten aber am Konzertsaal festhalten und ihm mit der Entscheidung für das Szenario 1 eine realistische Perspektive eröffnen.

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Bürgerrat zur Regionalstadtbahn

Antrag

Für den Fall, dass der Bürgerentscheid zugunsten der Innenstadtstrecke ausgeht:

1. Die Stadt Tübingen richtet zur Vorbereitung der finalen Planung der Innenstadtstrecke einen Bürgerrat ein, der sich mit den Planungsvarianten bei der Gestaltung von Haltestellen und Streckenführung etwa auf der Neckarbrücke, mit der Aufteilung des Verkehrsraums in der Mühlstraße und der Planung auf Waldhäuser-Ost, auseinandersetzt und – sachverständig beraten – Empfehlungen für den Gemeinderat vorlegt. 

2. Für Organisation und sachverständige Beratung und Begleitung des Bürgerrats werden im Haushalt 2022 25.000,- € eingestellt. 

Begründung

Die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn wird in der Stadt sehr kontrovers diskutiert. Befürworter und Gegner haben sich organisiert und versuchen, die Bürger für ihre Position zu gewinnen, damit der Bürgerentscheid in ihrem Sinne entschieden wird. Die Auseinandersetzung wird mitunter scharf im Ton und unversöhnlich in der Sache geführt. Die Positionen sind durchaus verhärtet. 

Sollte die Entscheidung im Sinne der SPD, als einer der entschiedenen Befürworterinnen der Innenstadtstrecke, entschieden werden, stehen die VerkehrsplanerInnen vor der Aufgabe, die Planung zu finalisieren und dabei den Bedenken der unterlegenen GegnerInnen konstruktiv Rechnung zu tragen.

In dieser Phase sollte ein Bürgerrat eingerichtet werden, dessen Empfehlungen zu den besonders strittigen Punkten der Gestaltung und Streckenführung in dieser finalen Planungsphase berücksichtigt werden sollen. Bürgerräte sind eine neuere Form der Bürgerbeteiligung, die sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Bürgerräte kanalisieren nicht nur den Sachverstand der beteiligten Bürgerinnen und Bürger in politische Beteiligungsprozesse, sondern revitalisieren einen konstruktiven demokratischen Dialog. Gerade für engagierte Bürgerinnen und Bürger, die in Bezug auf Einzelthemen und kommunale Einzelentscheidungen häufig nach „Alles-oder-Nichts-Lösungen“ streben, wird die unmittelbare diskursive Auseinandersetzung mit VertreterInnen von Gegenpositionen zu einer Chance, die Demokratie als Suche nach dem bestmöglichen Kompromiss, hautnah mit eigenem Sinn und Verstand zu erleben und dabei vielleicht auch mehr Verständnis für ihre gewählten RepräsentantInnen zu entwickeln.

Die Frage, wie die Neckarbrücke neu gestaltet werden könnte, wie der knappe Verkehrsraum in der Mühlstraße sicher und funktional aufgeteilt werden könnte, ohne die durch die Sanierung gewonnene Aufenthaltsqualität wieder zu verlieren und wie Streckenführung und Haltestellen auf WHO anwohner- und nutzerverträglich entworfen werden sollte, sind in hohem Maße geeignet, bürgerschaftliche Gestaltungsphantasie freizusetzen und die beteiligten Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig für die Notwendigkeit der Kompromissfindung zu sensibilisieren.

Die Bürgerschaft in der Stadt Tübingen pflegt eine lebendige politische Streitkultur – ein Bürgerrat zu verkehrspolitischen Schlüsselfragen stünde ihr gut an!

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Workshop Regionalstadtbahn und Mühlstraße

Interfraktioneller Antrag

Die Verwaltung überprüft die bisher vorgelegte Lösung für die Mühlstraße in Bezug auf Verbesserungsmöglichkeiten für die Situation der anderen Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Radfahrerinnen und Fussgänger und Fussgängerinnen.

Bei Bedarf vergibt die Verwaltung entsprechende Aufträge an externe Planer.

Die Ergebnisse werden im Planungsausschuss und in einem Workshop unter Beteiligung der einschlägigen Verbände und Initiativen vorgestellt und diskutiert.

Begründung

Die Mühlstraße stellt unzweifelhaft eine Herausforderung bei der Realisierung der Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn dar. Die bisherige Planung ist nicht unter allen Aspekten voll befriedigend. Herausforderungen sind die Aufteilung des vorhandenen und nicht vermehrbaren Platzes auf die einzelnen Verkehrsteilnehmer und Sicherheitsaspekte insbesondere für Radfahrer und Radfahrerinnen. Im Rahmen des Workshops können u.a. untenstehende Aspekte betrachtet werden und auf Verbesserungspotential gegenüber der aktuellen Planung untersucht werden. 

– Realisierung von breiteren Radfahrbereichen  links und rechts der Stadtbahntrasse und Auswirkungen auf Gehweg und  Aufenthaltsbereiche entlang der Häuserreihe auf der Ostseite.
– Verfügbare Systeme zur Verfüllung der Spurrillen zum Schutz der Radfahrer und Radfahrerinnen, ggf. Realisierung einer Teststrecke.
– Überprüfung der Notwendigkeit des  schmalen erhöhten Randstreifens an der Mauer auf der Westseite
– Sicherstellung des Freihaltens des Gehwegs von Autos

Die Durchführung des Workshops wird mit überschaubaren Kosten verbunden sein. Dies erscheint vor dem Hintergrund des Stellenwerts der Mühlstraßendiskussion gerechtfertigt.   Auch die Gegner der Innenstadtstrecke sollten das Interesse teilen, die Debatte im Vorfeld des Bürgerentscheids auf einer soliden Datengrundlage zu führen und im Falle des Baus der Innenstadtstrecke bestmögliche Lösungen zu suchen.Kosten im niedrigen fünfstelligen Bereich können aus den Haushaltsmitteln für die Regionalstadtbahn bzw. dem Budget des Fachbereichs bestritten werden.

Für AL/Grüne: Annette Schmidt und Asli Kücük
Für die SPD-Fraktion: Dr. Martin Sökler
Für die CDU-Fraktion: Prof. Dr. Ulrike Ernemann
Für die FDP-Fraktion: Dietmar Schöning

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Fragen zur Schwerbehindertenvertretung bei der Stadt Tübingen

Unabhängig von der derzeit anhängigen Klage eines schwerbehinderten Bewerbers gegen die Stadt als Arbeitgeberin wegen Verstößen gegen das AGG stellen sich in dieser Angelegenheit grundsätzliche Fragen dazu, wie die Stadt mit der Situation einer de facto seit mehr als einem Jahr fehlendenSchwerbehindertenvertretung umgehen will bzw. auch umzugehen hat, um sich nicht dem Vorwurf des Verstoßes gegen Regelungen des AGG und ihrer Selbstverpflichtung aus der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona auszusetzen.

Deshalb stellen wir folgende Fragen:

1Warum kam es zu einer so langen Vakanz bei der Schwerbehindertenvertretung und bei ihren beiden Stellvertretungen?

2. Warum hat nach wie vor (nach deutlich mehr als einem Jahr kompletter Vakanz) keine Neuwahl stattgefunden und wann soll diese Neuwahl nach Ansicht der Verwaltung bzw. der Personalvertretung stattfinden?

3. Wie wurde in der Zwischenzeit sichergestellt bzw. wird bis zu einer Neuwahl weiter sichergestellt, dass die nach dem AGG zugesicherten Rechte schwerbehinderter Bewerber*innen bei Bewerbungsverfahren und Anstellung bei der Stadt gewahrt sind?   

 4. Kann die Verwaltung zusichern und belegen, dass jederzeit seit Ende 2019 bzw. seit dem Rücktritt der beiden Stellvertretungen für andere Verwaltungseinheiten sowie für potentielle Bewerber*innen eindeutig ersichtlich war, wer ersatzweise die Funktionen der Schwerbehindertenvertretung übernommen hatte?

5. Wie gedenkt die Verwaltung künftig generell die Kommunikation nach außen in allen Belangen der Schwerbehindertenvertretung besser zu gewährleisten?

Für die SPD-Fraktion:
Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Ingeborg Höhne-Mack

Antwort der Verwaltung:

Einführung:
Das Amt der Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen ist ein Ehrenamt. Kernaufgabe der Vertrauensperson ist es, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben in der Dienststelle zu fördern, ihre Interessen zu vertreten und ihnen beratend und helfend zur Seite zu stehen.

Fragenkatalog:
Warum kam es zu einer so langen Vakanz bei der Schwerbehindertenvertretung und
bei ihren beiden Stellvertretungen?

Die letzte Wahl der Schwerbehindertenvertretung hat 2018 stattgefunden.  Die Vertrauensperson für Schwerbehinderte hat am 17.07.2018 ihr Amt angetreten.  Die reguläre Amtszeit war bis 31.11.2022 datiert. Auf ihren Wunsch wurde die Vertrauensperson für Schwerbehinderte zu 100% für ihre Tätigkeit freigestellt.

Weiterhin konnten sowohl eine erste und eine zweite Stellvertretung gewählt werden. Diese Personen haben ihre Ämter Ende 2018 bzw. im Februar 2019 niedergelegt.

Aus persönlichen Gründen konnte jedoch das Ehrenamt ab dem 19.11.2018 faktisch befristet nicht ausgeübt werden.

Die Vertrauensperson für Schwerbehinderte hat ihr Amt am 13.11.2020 niedergelegt. Das Ehrenamt ist somit seit 4 Monaten vakant und steht für eine Neuwahl zur Verfügung. 

Warum hat nach wie vor (nach deutlich mehr als einem Jahr kompletter Vakanz)
keine Neuwahl stattgefunden und wann soll diese Neuwahl nach Ansicht der Verwaltung
bzw. der Personalvertretung stattfinden? 

Nachdem das Amt der Schwerbehindertenvertretung zum 14.11.2020 vor Ablauf der regulären Amtszeit erloschen ist, könnte gem. § 177 Abs. 5 Nr. 1 SGB IX außerhalb der regelhaft festgelegten Zeiträumen eine Wahl stattfinden. 

Die Verwaltung hat sich daher in den Abstimmungsprozess mit der Personalvertretung begeben, um den weiteren Ablauf hierzu zu klären.

Der Personalrat soll gem. § 176 SGB IX auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinwirken. Aufgrund der aktuellen Lage (Coronapandemie und Landtagswahl) hat die Personalvertretung beschlossen, die Wahl im Herbst 2021 durchzuführen. 

Wie wurde in der Zwischenzeit sichergestellt bzw. wird bis zu einer Neuwahl weiter
sichergestellt, dass die nach dem AGG zugesicherten Rechte schwerbehinderter
Bewerber* innen bei Bewerbungsverfahren und Anstellung bei der Stadt gewahrt sind? 

Die Verwaltung ist dafür verantwortlich, dass die geltenden rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, insbesondere die Vorgaben des § 165 SGB IX, bei dem die Stadt als kommunale Arbeitgeberin besondere Pflichten hat. Die Personalabteilung überwacht regelhaft die Einladung schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber. Zudem unterliegen die Auswahlentscheidungen auch den Mitbestimmungsrechten nach dem Landespersonalvertretungsgesetz. Insofern ist sichergestellt, dass die Auswahlverfahren ebenfalls dieser Kontrolle unterliegen.

Kann die Verwaltung zusichern und belegen, dass jederzeit seit Ende 2019 bzw. seit dem Rücktritt der beiden Stellvertretungen der Schwerbehindertenvertretung für andere Verwaltungseinheiten sowie für potentielle Bewerber*innen eindeutig ersichtlich war, wer ersatzweise die Funktionen der Schwerbehindertenvertretung übernommen hatte?

Die Verwaltung kann zusichern, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Die standardisierten Verfahren laufen regelhaft ab – unabhängig davon, ob eine Schwerbehindertenvertretung existiert oder nicht. 
Ebenso werden die Beteiligungsrechte der Personalvertretung eingehalten.

Aus rechtlicher Sicht kann jedoch die originäre Funktion der Vertrauensperson für Schwerbehinderte auch nicht ersatzweise übertragen werden.

Wie gedenkt die Verwaltung künftig generell die Kommunikation nach außen in allen Belangen der Schwerbehindertenvertretung besser zu gewährleisten?

In Abstimmung mit der Personalvertretung wurde der Auftritt im Intranet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Stadt nochmals nachjustiert. Allerdings kamen seitens der Mitarbeiterschaft selbst bislang keinerlei Kritik oder Beschwerden. Vermutlich weil wir mit alternativen Betreuungs- und Beratungsangeboten gut aufgestellt sind. Unter anderem wird z.B. die Kompetenz der Koordinatorin für das Betriebliche Eingliederungsmanagement stark nachgefragt und vom betreffenden Personenkreis genutzt.

Auch hinsichtlich der Kommunikation nach außen standen bereits bislang verschiedene Ansprechpersonen (Personalvertretung, Fachabteilung Personal) zur Verfügung. Wir sind hier jedoch ebenfalls im Austausch mit der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, wie in der Interimsphase die Darstellung auf der Homepage entsprechend verbessert werden kann, um eine gute Erreichbarkeit zu gewährleisten.

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Antrag zur Situation in den Tübinger Kitas

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Die Stadt entwickelt unter Einbeziehung der freien Träger ein aktualisiertes, umfassendes Hygienekonzept, das in allen Einrichtungen gilt. Bestandteile sind:
a) Arbeitgebernachweis zur Inanspruchnahme der Notbetreuung (Ausnahme: Kindeswohlgefährdung)
b) CO2-Ampeln in allen Gruppenräumen
c) Regelmäßige Tests des pädagogischen Personals
Darüber hinaus prüft die Stadt Selbsttests für Eltern und Kinder, wie es in einzelnen Schulen in Tübingen versuchsweise praktiziert wird.

2. So rasch wie möglich wird eine Kita-Info-App eingeführt, um eine direkte Kommunikation mit den Eltern zu gewährleisten.

3. Die Verwaltung geht auf verschiedene Einrichtungen zu, die derzeit leerstehende Räumlichkeiten haben und prüft Möglichkeiten für Familien, Räume unkompliziert zu buchen (vgl. Bewegungsangebot der FBS).

Begründung

Das Konzept einer Notbetreuung in Pandemiezeiten ist sehr wichtig. Derzeit kann in Tübingen aber kaum mehr von „Notbetreuung“ gesprochen werden. Viele Eltern und pädagogisches Personal fühlen sich sehr unwohl mit dieser Situation. Deshalb muss mehr für die Sicherheit der Kinder in Betreuung und das pädagogische Personal in den Einrichtungen getan werden. Da die Erwerbsquote in Tübingen sehr hoch ist, versteht sich von selbst, dass mehr Familien die Notbetreuung in Anspruch nehmen als in vielen anderen Kommunen. Umso mehr muss geprüft werden, dass die Voraussetzung vorliegen, die Notbetreuung in Anspruch zu nehmen. 

Überlegungen zur Einführung einer Kita-App gibt es bereits in der Stadtverwaltung. Die gegenwärtige Situation erhöht den Handlungsdruck und macht eine schnelle Kommunikation erforderlich.

Wir wissen, dass alternative Angebote keinen Ersatz für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung bieten können. Aber alle Möglichkeiten, Angebote in anderen Räumen zu schaffen, müssen ausgeschöpft werden.