Kategorie: AKTUELLES

In § 2 (4) des Satzungsentwurfs wird die Ziffer „16“ durch die Ziffer „18“ ersetzt. 

Die neue Fassung von § 2 (4) lautet dann wie folgt: 

„Ausgenommen von der Besteuerung ist die entgeltliche Beherbergung von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.“ 

Begründung: 

Gemäß §2, Absatz 1 der neuen Übernachtungssteuersatzung sind neben den gängigen Übernachtungsmöglichkeiten in Tübingen auch die Jugendherberge und der Campingplatz explizit benannt. Vor allem in der Jugendherberge übernachten viele junge Menschen unter 18 Jahre, beispielsweise für Klassenfahrten/Schullandheimaufenthalte oder andere Gruppenreisen. Nach § 2 (4) des aktuellen Satzungsentwurfs sind allerdings Kinder und Jugendliche nur bis zum vollendeten 16. Lebensjahr von der Besteuerung ausgenommen. Eine Klasse von 11.-Klässlern (im Schnitt 17 Jahre alt), die sich für 3 Übernachtungen in der Jugendherberge in Tübingen einmietet und eine Klassenstärke von 25 Jugendlichen hat, würde mit der neuen Besteuerung Mehrausgaben von 150 Euro haben. In Zeiten, in denen immer mehr Klassenreisen aus Kostengründen nicht mehr angeboten werden, erscheint uns die Besteuerung von Jugendlichen kein gutes Zeichen für eine Universitätsstadt. Die Grenze für die Besteuerung auf 18 Jahre anzuheben, ist außerdem familienfreundlicher und es ist anzunehmen, dass der Stadt dadurch keine erheblichen Einbußen entstehen. Damit folgt Tübingen Städten wie Karlsruhe, Freiburg, Albstadt und Schwäbisch-Hall. 

Für die SPD-Fraktion: 

Nathalie Denoix 

im Zusammenhang mit dem Streitgespräch am 05.09.2025 in der Herrmann-Hepper-Halle:

Begründung: Das vom Oberbürgermeister der AfD als Kompensation für den Verzicht auf eine Demonstration angebotene Streitgespräch bzw. die Geschehnisse rund um diese Veranstaltung haben die Tübinger Öffentlichkeit bewegt wie kaum ein anderes Ereignis in letzter Zeit. Der Oberbürgermeister war der Auffassung, der Stadt würden durch seine Vereinbarung mit der AfD keine Kosten entstehen, sie würde finanziell dadurch sogar gewinnen. Das wurde und wird von vielen Seiten kritisch hinterfragt. Unbenommen davon sind ohnehin die Kosten für den großen Polizeieinsatz, für die das Land aufkommen muss.

Für die SPD-Fraktion: Florian Zarnetta

in Zusammenhang mit den Beschwerden vonseiten der Elternschaft und des Kitapersonals bezüglich stark reduzierter Essensmengen in den städtischen Kindertagesstätten trotz Gebührenerhöhungen.

• Inwiefern wurden Sättigungs- bzw. Fleischbeilagen in den letzten Monaten erhöht bzw. verringert?

• Wie und von wem werden die Essensmengen berechnet und wer macht die Mengenvorgaben, Stadtverwaltung oder Caterer?

• Inwiefern wird der pädagogische Ansatz des „sich selber Schöpfens“ in die Essensberechnung mit aufgenommen?
  
  
• Wie viele Beschwerden über nicht satte Kinder sind bei der Stadtverwaltung bisher eingegangen? Gibt es Informationen darüber wie viele Beschwerden bisher beim Caterer eingegangen sind?

• Ist es richtig, dass der Nachtisch im Menü vollständig gestrichen wurde?

Für die SPD-Fraktion: Nathalie Denoix

bezüglich des Kast & Schlecht-Areals in der Weststadt

1. Ist vorgesehen, noch 2025 Maßnahmen zu ergreifen, die dem seit Jahren zu beobachtenden Verfall des Gebäudes Einhalt gebieten könnten?
2. Gibt es eine (Vor)Entscheidung über Erhalt oder  Abriss des Gebäudes?
3. Welche (im Prinzip ja verlorenen) Kosten verursachen die aktuell notwendigen Sicherungsmaßnahmen für das Areal, insbesondere das Gebäude – pro Monat, pro Jahr?
   – Wer hat diese Kosten zu tragen?

Begründung:

Das Kast & Schlecht-Areal hat im Weststadt-Rahmenplan, der bereits 2018 vom Gemeinderat verabschiedet wurde, eine hohe Bedeutung. Das gilt vor allem für seine potentielle künftige Nutzung für eine Wohnbebauung, zumal sich viele andere in der Weststadt vorgesehene Maßnahmen auch massiv verzögert haben. Die Stimmung der Weststädter:innen verschlechtert sich von Jahr zu Jahr angesichts des langen Stillstands.

Von daher ist es wichtig, Klarheit über die Perspektiven mindestens für diesen Bereich zu schaffen.

 Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Ergänzung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte:  

§ 2 Aufgabenstellung, Zf. 4 neu:

Satz 1 wie bisher; neuer Satz 2: Ein TOP “ Einbringung/Diskussion aktueller Themen im räumlichen Geltungsbereich des Ortsbeirats“ wird Bestandteil jeder Sitzung des Ortbeirats. Diese Themen werden spätestens 3 Tage vor der Sitzung von Mitgliedern des Ortsbeirats bei dem Verwaltungslotsen/der Verwaltungslotsin angekündigt.

Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung von den weiteren Entwicklungen in der jeweiligen Angelegenheit.

Begründung: 

Die vorherige Ankündigung sichert eine zielführende Diskussion ab. Die Mitglieder des Ortsbeirates werden so noch mehr zu Multiplikator:innen innerhalb ihres jeweiligen Einzugsbereichs und die Kritik der Verwaltung am bisherigen Format wird aufgenommen. Durch die mittlerweile digitalisierte Form der Einladung ist es kein Problem, die Einladung durch kurzfristig hinzukommende TOPs zu ergänzen. Es liegt in der Hand der Verwaltung, eine zeitliche Begrenzung dieses/r TOPS zu erreichen, falls dies notwendig werden sollte.

Umgekehrt ist es durch diese Ergänzung der GO auch möglich, dass die Verwaltung selbst

absehbar strittige Themen frühzeitig auf die TO nimmt, um ein Meinungsbild von den Mitgliedern des Ortsbeirates einzuholen.

Wie in der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte deutlich geworden, gibt es für den Verwaltungsvorschlag zur Einrichtung von Stadtteilforen keine Unterstützung. Der hier vorgelegte Antrag will eine Brücke zwischen den Anliegen der Verwaltung und den Interessen der Ortsbeiratsmitglieder bauen.

 Für die SPD-Fraktion:  Ingeborg Höhne-Mack

Der Leserbrief des Ehepaars Schneider (Eigentümer des Marktladens am Europaplatz) von Freitag, 11.07.25 mit der Überschrift „Immer eintöniger“ verweist auf eine Problematik, die schon häufiger aufgetreten ist. – Bei der Behandlung von Baugenehmigungen/Umnutzungen wird von der Verwaltung nur die baurechtliche Zulässigkeit geprüft, nicht die Frage der Auswirkungen einer Nutzungsänderung in einem Nahversorgungszentrum auf dieses Zentrum selbst oder auf andere Bereiche und Anbieter – hier in Bezug auf die ca. Verdoppelung? der Fläche des Bio-Supermarkts Alnatura im Depot durch Umzug in den früheren Norma-Supermarkt.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Situation im EKZ Wanne verweisen, wo dieses Vorgehen der Bauverwaltung zum dauerhaften Verlust eines Einzelhandelsgeschäfts, dafür aber aktuell zu zwei Physiopraxen nebeneinander und damit wiederum zu einem Verlust der Attraktivität dieses Nahversorgungszentrums geführt hat, wie zahlreiche Klagen der verbliebenen Geschäftsleute belegen.

Eine solche monokausale Betrachtungsweise steht im Widerspruch zu den Zielen des 2019 verabschiedeten Nahversorgungskonzepts der Stadt, das ausdrücklich auf die Beibehaltung bzw. Stärkung auch der kleineren Zentren setzt (z.B. am Europaplatz).

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Hat sich der Vorgang so vollzogen wie oben beschrieben, d.h. nur die Bauverwaltung war in die Genehmigung der Umnutzung eingebunden, nicht aber die wit?
2. Wie sieht die Verwaltung die Verschärfung der Konkurrenzsituation zwischen u.a. Marktladen einerseits und dem vergrößerten Alnatura-Supermarkt andererseits, was die Angebotsseite als solche anbetrifft?
3. Wie sieht die Verwaltung die künftige Konkurrenzsituation in Bezug auf die im Alnatura-Laden auch vorgesehene Gastronomie mit Blick auf die Auswirkungen auf die Vielfalt an kleineren gastronomischen Angeboten im Güterbahnhofsquartier generell?
4. Ist die Verwaltung gewillt, in diesen Fällen die wit als sachkundige Institution für Fragen des Einzelhandels in solchen Fällen grundsätzlich mit einzubeziehen, bevor eine Genehmigung erteilt wird?

 Ingeborg Höhne-Mack

(SPD-Fraktion)

1. Ist der von der Schule eingebrachte Plan für eine Mensa im ursprünglichen Musiksaal
   (derzeit als Klassenzimmer genutzt) grundsätzlich genehmigungsfähig bezüglich Hygiene-
   Vorschriften für Mensen und anderer Regelungen, z. B. was Positionierung und Größe von Spülküche und Aufwärm-/Ausgabeküche anbetrifft?
   2a. Wie erklärt die Verwaltung die große Diskrepanz zwischen den Berechnungen der Schule zu den Kosten für einen Umbau nach den jetzigen Plänen und die dazu vorliegende Kostenschätzung der Bauverwaltung?
   2b. Sind Fördermittel für den Umbau zu erwarten, wenn ja, wofür genau und in welcher Höhe?
2. Von Seiten des Elternbeirats wurde erklärt, dass Eltern bereit wären, einen Umbau im Sinne der Schule finanziell zu unterstützen. – Ist das überhaupt denkbar, wenn ja, in welcher Form?
3. Wie sieht die Verwaltung aktuell die (zeitlichen und finanziellen) Perspektiven für den geplanten und ja bereits vom Gemeinderat beschlossenen Oberstufen-/Mensabau der Hans-Küng-Gemeinschaftsschule, in dem zukünftig ja auch die Schüler:innen der Silcherschule ihr Mittagessen einnehmen sollten?
4. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob durch weitere Sanierungsnot-wendigkeiten in der Hermann-Hepper-Halle, die aktuell als Mensa für die Grundschulkinder dient, dieser Standort kurz- oder mittelfristig ausfallen könnte?
   Begründung:
   Es ist den antragstellenden Fraktionen absolut bewusst, dass die Pläne der Silcherschule für eine schuleigene Mensa in der gegenwärtigen Finanzsituation keine Chance auf Realisierung haben können.
   Nichtsdestoweniger sind die Gründe für diese Forderung für uns prinzipiell durchaus nachvollziehbar. Zur näheren Erläuterung verweisen wir auf den Flyer, den die Schule dazu
   erstellt hat https://www.gsi-tue.de/wp-content/uploads/2025/05/gsi_Mensa_Flyer_250506.pdf
   Es ist den Fraktionen wichtig, Klarheit über die o.g. Aspekte zu erlangen, auch wenn eine zeitnahe Entscheidung nicht zu erwarten ist. Ein Signal an die Schule, dass wir deren Forderung durchaus ernstnehmen, auch wenn unklar ist, ob man dem wird nachkommen können/wollen, scheint uns aber eine angemessene Reaktion auf einen Zustand, der aus Sicht der Schule schon seit vielen Jahren unbefriedigend ist.

Tübingen, den 21. Mai 2025

Für die Fraktion AL/Grüne: Rainer Drake
Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack
Für Fraktion Tübinger Liste: Thomas Unger
Für die Fraktion Die Linke: Gitta Rosenkranz