Autor: Ingeborg Höhne-Mack

bezüglich des Kast & Schlecht-Areals in der Weststadt

1. Ist vorgesehen, noch 2025 Maßnahmen zu ergreifen, die dem seit Jahren zu beobachtenden Verfall des Gebäudes Einhalt gebieten könnten?
2. Gibt es eine (Vor)Entscheidung über Erhalt oder  Abriss des Gebäudes?
3. Welche (im Prinzip ja verlorenen) Kosten verursachen die aktuell notwendigen Sicherungsmaßnahmen für das Areal, insbesondere das Gebäude – pro Monat, pro Jahr?
   – Wer hat diese Kosten zu tragen?

Begründung:

Das Kast & Schlecht-Areal hat im Weststadt-Rahmenplan, der bereits 2018 vom Gemeinderat verabschiedet wurde, eine hohe Bedeutung. Das gilt vor allem für seine potentielle künftige Nutzung für eine Wohnbebauung, zumal sich viele andere in der Weststadt vorgesehene Maßnahmen auch massiv verzögert haben. Die Stimmung der Weststädter:innen verschlechtert sich von Jahr zu Jahr angesichts des langen Stillstands.

Von daher ist es wichtig, Klarheit über die Perspektiven mindestens für diesen Bereich zu schaffen.

 Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Ergänzung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte:  

§ 2 Aufgabenstellung, Zf. 4 neu:

Satz 1 wie bisher; neuer Satz 2: Ein TOP “ Einbringung/Diskussion aktueller Themen im räumlichen Geltungsbereich des Ortsbeirats“ wird Bestandteil jeder Sitzung des Ortbeirats. Diese Themen werden spätestens 3 Tage vor der Sitzung von Mitgliedern des Ortsbeirats bei dem Verwaltungslotsen/der Verwaltungslotsin angekündigt.

Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung von den weiteren Entwicklungen in der jeweiligen Angelegenheit.

Begründung: 

Die vorherige Ankündigung sichert eine zielführende Diskussion ab. Die Mitglieder des Ortsbeirates werden so noch mehr zu Multiplikator:innen innerhalb ihres jeweiligen Einzugsbereichs und die Kritik der Verwaltung am bisherigen Format wird aufgenommen. Durch die mittlerweile digitalisierte Form der Einladung ist es kein Problem, die Einladung durch kurzfristig hinzukommende TOPs zu ergänzen. Es liegt in der Hand der Verwaltung, eine zeitliche Begrenzung dieses/r TOPS zu erreichen, falls dies notwendig werden sollte.

Umgekehrt ist es durch diese Ergänzung der GO auch möglich, dass die Verwaltung selbst

absehbar strittige Themen frühzeitig auf die TO nimmt, um ein Meinungsbild von den Mitgliedern des Ortsbeirates einzuholen.

Wie in der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte deutlich geworden, gibt es für den Verwaltungsvorschlag zur Einrichtung von Stadtteilforen keine Unterstützung. Der hier vorgelegte Antrag will eine Brücke zwischen den Anliegen der Verwaltung und den Interessen der Ortsbeiratsmitglieder bauen.

 Für die SPD-Fraktion:  Ingeborg Höhne-Mack

Der Leserbrief des Ehepaars Schneider (Eigentümer des Marktladens am Europaplatz) von Freitag, 11.07.25 mit der Überschrift „Immer eintöniger“ verweist auf eine Problematik, die schon häufiger aufgetreten ist. – Bei der Behandlung von Baugenehmigungen/Umnutzungen wird von der Verwaltung nur die baurechtliche Zulässigkeit geprüft, nicht die Frage der Auswirkungen einer Nutzungsänderung in einem Nahversorgungszentrum auf dieses Zentrum selbst oder auf andere Bereiche und Anbieter – hier in Bezug auf die ca. Verdoppelung? der Fläche des Bio-Supermarkts Alnatura im Depot durch Umzug in den früheren Norma-Supermarkt.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Situation im EKZ Wanne verweisen, wo dieses Vorgehen der Bauverwaltung zum dauerhaften Verlust eines Einzelhandelsgeschäfts, dafür aber aktuell zu zwei Physiopraxen nebeneinander und damit wiederum zu einem Verlust der Attraktivität dieses Nahversorgungszentrums geführt hat, wie zahlreiche Klagen der verbliebenen Geschäftsleute belegen.

Eine solche monokausale Betrachtungsweise steht im Widerspruch zu den Zielen des 2019 verabschiedeten Nahversorgungskonzepts der Stadt, das ausdrücklich auf die Beibehaltung bzw. Stärkung auch der kleineren Zentren setzt (z.B. am Europaplatz).

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Hat sich der Vorgang so vollzogen wie oben beschrieben, d.h. nur die Bauverwaltung war in die Genehmigung der Umnutzung eingebunden, nicht aber die wit?
2. Wie sieht die Verwaltung die Verschärfung der Konkurrenzsituation zwischen u.a. Marktladen einerseits und dem vergrößerten Alnatura-Supermarkt andererseits, was die Angebotsseite als solche anbetrifft?
3. Wie sieht die Verwaltung die künftige Konkurrenzsituation in Bezug auf die im Alnatura-Laden auch vorgesehene Gastronomie mit Blick auf die Auswirkungen auf die Vielfalt an kleineren gastronomischen Angeboten im Güterbahnhofsquartier generell?
4. Ist die Verwaltung gewillt, in diesen Fällen die wit als sachkundige Institution für Fragen des Einzelhandels in solchen Fällen grundsätzlich mit einzubeziehen, bevor eine Genehmigung erteilt wird?

 Ingeborg Höhne-Mack

(SPD-Fraktion)

An die Stadtverwaltung Tübingen:

Ich bitte um schriftliche Beantwortung folgender Fragen zu den Planungen für die Neue Medizinische Klinik und das Lehr- und Lernzentrum des ukt:

1. zur vorgesehenen Baustelleneinrichtung:

Es müssen für die beiden Bauvorhaben nicht nur unglaubliche Mengen an Material an- und abtransportiert werden, sie müssen auch gelagert werden und für die Bauabläufe zugänglich sein.

Frage: Wo genau soll die Baustelleneinrichtung für das LLZ erfolgen, wo (was ja dann noch schwieriger wird) für die NMK? – Wir bitten um Beschreibung und Visualisierung durch Eintrag auf Kartenmaterial oder Luftbildaufnahmen.

2. zur nördlichen Baustraße/Ringstraße:

Im Rahmenvertrag mit der Stadt wurden 2017 und 2019 nicht nur eine westliche Begrenzung des Baufeldes für die generelle Erweiterung des ukt am Schnarrenberg definiert, (Weg Nr.2863/3) sondern auch eine südliche Begrenzung.  Die geplante Baustraße führt über diese Grenze hinaus in einen Streuobstwiesenbereich, in dem durch den Eingriff in die Landschaft und den notwendigerweise massiven Straßenbau nicht nur die Flora beeinträchtigt wird, sondern vor allem auch die Fauna, darunter mehrere streng geschützte (und dort real vorkommende!!) Fledermausarten. – Wir bitten um Visualisierung dieser Begrenzung in entsprechendem Kartenmaterial sowie um Einzeichnung des geplanten Baustraßenverlaufs innerhalb und außerhalb dieser Begrenzung.

Es ergeben sich folgende Fragen, die wir aus der Stellungnahme der Naturschutzverbände vom 22.01.2024 zur Planung der Ringstraße ableiten – vgl. den folgenden Link:

https://www.bundneckaralb.de/fileadmin/Dokumente/PDFundTexte/Stellungnahmen_Berichte/StellungnahmeBUNDNABULNVzuAntragaufUmwandlungStreuobstwieseUKTRingstrasse012024.pdf

a) War die dadurch beeinträchtigte Fläche schon für eine andere Maßnahme als Ausgleichsfläche definiert, wie in der Stellungnahme dargestellt und auch von der unteren Naturschutzbehörde bestätigt? – Wenn ja, wo und wie soll dann der neue Ausgleich geschaffen werden?

b) Welche Maßnahmen sollen insbesondere zum Schutz der Fledermauspopulationen und der dort heimischen Vogelarten ergriffen werden bzw. sind im letzten Jahr bereits umgesetzt worden? – Welches Monitoring findet in diesem Zusammenhang durch wen statt?

c) Auch die Lichtverschmutzung stellt ein bekanntes und hier ebenso relevantes Problem dar. Wird deswegen, wie von den Verbänden gefordert, auf die Beleuchtung der Baustraße verzichtet werden?

Ingeborg Höhne-Mack

SPD-Fraktion

Antrag:

Im Zuge der städtebaulichen Entwicklung des Quartiers Mühlbachäcker werden jetzt auch die Planungen für die Bebauung des Saiben begonnen. Beiden Vorhaben wird Priorität eingeräumt. Sollte die Verwaltung die Vorarbeiten für einen städtebaulichen Wettbewerb für den Saiben nicht mit eigenen Kräften bewerkstelligen können, wird die Beauftragung eines externen Büros dafür bzw. für Teilaspekte geprüft.

Begründung:

Die Überplanung des Saiben ist nach aktuellem Stand von der Verwaltung eher gegen Ende dieses Jahrzehnts vorgesehen, wenn überhaupt. Diese Zeitplanung wird der Dramatik der Situation auf dem Tübinger Wohnungsmarkt nicht gerecht und muss revidiert werden. Denn Tübingen ist in Gefahr, wegen des objektiv vorhandenen Mangels an Wohnraum und der von vielen nicht mehr bezahlbaren Mieten immer mehr jener Bewohner:innen zu verlieren, die diese Stadt am Laufen halten.

Diese Aussage lässt sich vielfach belegen:

• Erzieher:innen kommen gar nicht erst nach Tübingen, sondern orientieren sich ins Umland. Das Gleiche gilt für viele andere Sozialberufe, insbesondere für die Altenpflege und für Beschäftigte im Klinikum. Der überall spürbare Fachkräftemangel in diesen Bereichen wird durch die Wohnungsnot in Tübingen zusätzlich verschärft.
• Auch Handwerksbetriebe beschreiben eine ähnliche Situation: das Ausmaß ihrer Tätigkeit richtet sich nicht nach der Auftragslage, sondern primär nach der Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte.
• Gleichzeitig verlassen Menschen aus den unterschiedlichsten Branchen die Stadt, um sich und ihren Familien adäquaten Wohnraum bieten zu können.
• Die Stadtverwaltung hat große Mühe, auf Stellenausschreibungen qualifizierte
• Bewerbungen zu erhalten. Die Zahl der auch nach mehrfacher Ausschreibung offenen Stellen wächst über alle Bereiche hinweg. Dadurch gerät auch die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in Gefahr.
• Bei der Veranstaltung Wirtschaft trifft Kommune im Sommer 2023 bejahten zwei Drittel der anwesenden Vertreter:innen aus Wirtschaft und Handel die Frage, ob die Wohnraumsituation eine zusätzliche Hürde für ihre Geschäftstätigkeit sei.

Die Konsequenzen dieses sich verschärfenden Trends, d.h. des Verlusts jener Menschen, die die Infrastruktur in Tübingen aufrechterhalten, berühren letztlich alle in der Stadt, auch solche Bürger:innen, die vom Wohnraummangel nicht direkt betroffen sind.  Indirekt aber werden auch sie betroffen sein, denn wir alle sind in unserem Leben angewiesen auf die Erbringung der unterschiedlichsten Dienstleistungen. Fehlen diese, kann das gravierende Folgen haben.

Darüber hinaus sind weitere Gruppen strukturell am Wohnungsmarkt benachteiligt und kaum in der Lage, sich selbst zu versorgen:

• Seit langem klagen Studierende und Auszubildende über die Unmöglichkeit, überhaupt eine Unterkunft zu finden.
• Große Familien tun sich schwer damit, Wohnungen ausreichender Größe zu bekommen.
• Alte und pflegebedürftige Menschen (das ist hinlänglich bekannt) verlassen ihre eigentlich zu großen Wohnungen oder Häuser nicht, solange sie nicht ein entsprechendes barrierefreies kleineres Angebot in Aussicht haben.
• Die von der Stadt bislang vertretene und erfolgreich umgesetzte dezentrale Unterbringung von Geflüchteten steht auf der Kippe.

Es ist an der Zeit, das größte zur Verfügung stehende Baugebiet auf Tübinger Markung in Angriff zu nehmen. Mit der häufig kleinteiligen Innenentwicklung alleine lässt sich die oben geschilderte Entwicklung nicht stoppen. Auch die Verwirklichung der neuen Baugebiete in den Teilorten hinkt den ursprünglichen Planungen bedauerlicherweise um Jahre hinterher.

Von Gegnern einer Bebauung des Saiben wird eingewendet, der Saiben müsse als landwirtschaftliche Fläche und CO²-Senke erhalten bleiben. Diese Argumentation wird konterkariert durch

• den wachsenden Strom an Menschen, die durch ihr tägliches Pendeln die Umwelt belasten, Ressourcen verbrauchen und neben ihrer eigenen die Lebensqualität vieler Bewohner:innen in der Stadt beeinträchtigen
• das Ausmaß an Zersiedelung auf den Gemarkungen der Städte und Dörfer im Umland, wo es wenig Geschosswohnungsbau gibt, sondern überwiegend Einfamilienhäuser mit geringeren ökologischen Standards auf pro Einwohner bezogen größeren, ebenfalls landwirtschaftlich genutzten Flächen entstanden sind.

Im Saiben hingegen ist eine klimaneutrale Bauweise auf der Grundlage eines „blaugrünen“ städtebaulichen Konzepts möglich. Mit einer integrativen und nachhaltigen sozialen und ökologischen Planung kann der Verlust an landwirtschaftlicher Fläche kompensiert werden. Gemeinwohlorientierte Akteure sollen dabei eindeutig Vorrang bei der Vergabe von Projekten haben, damit die oben genannten Gruppen hier tatsächlich Wohnraum finden können.

Bei einer angemessenen Dichte der Bebauung können hier künftig 2000-3000   Menschen leben. Aufgrund der Größe des Gebiets von ca. 15 ha ist es denkbar, die Flächen in Abschnitten zu entwickeln, zumal der Grunderwerb noch nicht abgeschlossen ist. Andere Städte mit ähnlicher Struktur und Größe machen es vor, wie ein solches neues Stadtviertel auf der Basis der oben genannten Prinzipien entstehen kann, so etwa Konstanz mit seinem neuen „Klimaquartier“ Hafner oder Freiburg mit dem neuen Stadtteil Dietenbach.

Für die SPD-Fraktion:

Ingeborg Höhne-Mack

Im Zusammenhang mit dem Bau des Lehr- und Lernzentrums auf dem Schnarrenberg stelle ich folgende Fragen – mit der Bitte um schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung:

1. Auf welchem Weg/über welche Route genau soll der erhebliche Aushub aus der Baugrube für das Lehr- und Lernzentrum von der Baustelle weggebracht werden? – Um welche Mengen (Kubikmeter) handelt es sich in etwa?

2. Ist es richtig, dass dieser Aushub dazu verwendet werden soll, im Bereich der Ebenhalde

eine von der Verwaltung bereits mehrfach erwähnte Aufschüttung des Geländes zu bewirken (oder mindestens dazu beizutragen), die im Zusammenhang mit einer geänderten Straßenführung die seit längerer Zeit gesperrte, da nicht mehr verkehrssichere, Rosenau-Brücke obsolet machen soll?

3. Ist es richtig, dass im Zusammenhang mit der Ablagerung des Bauaushubs/der Aufschüttung des Geländes (siehe Frage 2) das Parkhaus Ebenhalde bereits in der nächsten Zeit – und nicht, wie bisher Kenntnisstand des Gemeinderates, erst mittelfristig – abgerissen werden soll?

4. Wenn ja, wie soll der Bedarf an Parkplätzen für Beschäftigte im Bereich Morgenstelle (Universität und BG-Klinik) gedeckt werden, da Alternativen ja bisher nicht verwirklicht wurden?

Begründung:

Sollten diese Informationen stimmen, würde das aufgrund der dann massiv verschärften Parksituation zu entsprechend mehr Parksuchverkehr mit allen Folgeproblemen vor Ort  und darüber hinaus zu den bereits bekannten Verdrängungseffekten im weiteren Umfeld, insbesondere in den Bereichen Wanne/Hartmeyerstraße sowie deren Nebenstraßen und im Bereich der Rosenau führen.

Für die SPD-Fraktion:

Ingeborg Höhne-Mack

Interfraktioneller Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Begehung des Kelternplatzes für die Mitglieder des Gemeinderates zu organisieren.
An diesem Termin sollten von Seiten der Verwaltung eine Vertretung des Tiefbauamtes, der WIT, der GWG und von FB 8 teilnehmen.
Auch Anlieger, insbesondere der Pächter der Kelter, sollten daran beteiligt werden.

Begründung: Der Kelternplatz, als nördliches Eingangstor in die Altstadt, macht gegenwärtig einen eher vernachlässigten und wenig zum Verweilen einladenden Eindruck.

Er wird dominiert durch einen überdimensionierten und häufig von Müll und Scherben umgebenen Altglascontainer sowie durch ein großes Müllgebäude. Die um die Bäume herum angelegten Sitzbänke sind in einem schlechten Zustand, die unterschiedlichen Bodenbeläge zum Teil durch Wurzeln aufgeworfen, so dass sie Stolperfallen bilden und die Fortbewegung in dem Bereich erschweren. Das alles hinterlässt keinen positiven Eindruck und behindert die Bemühungen hier einen gemütlichen Platz insbesondere auch für Außengastronomie zu schaffen.

Neben diesen akuten Problemen gibt es langfristige, wie etwa die hohe Lärmbelästigung. Auch solche Probleme könnten bei dem geforderten vor Ort-Termin mindestens einmal angesprochen bzw. von den Teilnehmenden persönlich wahrgenommen werden.

Für die SPD-Fraktion:                    Ingeborg Höhne-Mack

Für die Fraktion Tübinger Liste:        Thomas Unger

An die Stadtverwaltung Tübingen

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Im Jahr 2024 wird – analog zur Online-Befragung zu Problemstellen und Anregungen zur Verbesserung der Situation für Radfahrende in Tübingen im 4. Quartal 2022, deren Ergebnisse  in das geplante Radwegekonzept einfließen sollen, – eine Online-Befragung für Fußgänger_innen durchgeführt.

Begründung:

Völlig zu Recht kritisieren Fußgänger_innen  z.B. in Leserbriefen, aber auch im direkten Kontakt mit den Mitgliedern des Gemeinderates immer wieder Gefahrenpotentiale oder Ungereimtheiten für diese Gruppe von Verkehrsteilnehmer_innen. Sie treten damit für die Interessen einer Gruppe ein, der wir letztlich alle angehören, vor allem aber eine Reihe von sog. vulnerablen Gruppen wie etwa Kinder oder mobilitäteingeschränkte oder sehbehinderte Menschen. Deswegen sollten vorhandene Problemstellen oder Verbesserungsvorschläge für

die Gestaltung des Straßenraums aus der Sicht von Passant_innen genauso systematisch erhoben und ausgewertet werden, wie dies aktuell für Radfahrende geschieht.

Für die SPD-Fraktion:

Ingeborg Höhne-Mack