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Hinterm Horizont geht’s weiter

Wenigstens diese Zuversicht kann man derzeit aus der „Udo-Ausstellung“ im Neuen Kunstmuseum mitnehmen. Wir wollen, dass es hinter dem „Tübinger Einspar-Horizont“ weiterhin fair und sozial gerecht zugeht. Um nicht in eine völlige Schieflage zu geraten, geht das momentan leider nicht ohne schmerzhafte Einsparungen in vielen Bereichen.

Auch der TüBus, unser städtisches ÖPNV-Angebot, ist davon ernsthaft betroffen. Eine Million Euro muss im laufenden Betrieb eingespart werden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kosten für den hohen Standard unseres ÖPNV-Angebots enorm gestiegen sind. Das jährliche Defizit der Sparte TüBus beläuft sich mittlerweile auf rd. 8 Mio €. Jeder gefahrene Fahrplankilometer – immerhin 4,2 Mio km/ Jahr! – wird somit mit rd. 2.- € bezuschusst. Dies kann auf Dauer nicht mehr über Gewinne aus anderen Unternehmensteilen der Stadtwerke ausgeglichen werden. Auch die angespannte Haushaltslage der Stadt schließt aktuell weitere Zuschüsse zur Finanzierung des ÖPNV aus.

Die Frage, wo gespart werden kann, ohne bereits fest verankerte Grundsätze aufzugeben, haben wir intensiv diskutiert. Schließlich wird von unserer Fraktion mitgetragen, dass Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in die Verbesserung des ÖPNV fließen sollen.  Auf die Rabattierung des D-Tickets vollständig zu verzichten kam deshalb für uns nicht in Betracht. Die Tübinger Verkaufszahlen des D-Tickets belegen nach wie vor, dass es ein sehr erfolgreiches Instrument ist um mehr Menschen mit dem ÖPNV zu verbinden. Auch die Aufgabe der Klimaschutzziele stand für uns nicht zur Disposition. Die weitere Elektrifizierung der TüBus-Flotte und der Ausbau der dazu notwendigen Lade-Infrastruktur kostet viel Geld, ist für uns aber unabdingbar für einen umwelt- und klimafreundlichen Ausbau des Stadtverkehrs. Mit aktuell 27 E-Bussen und 28 Hybrid-Bussen sind wir dabei auf einem guten Weg.

Es blieb letztlich nur die Alternative, den Fahrplan auf – noch- akzeptable Angebotsreduzierungen zu untersuchen. Bei den von TüBus erarbeiteten Szenarien haben wir der Variante mit den geringeren Auswirkungen auf den Tagesverkehr an Werktagen zugestimmt.  Bei aller Kritik von betroffenen Fahrgästen hat Tübingen dadurch im deutschlandweiten ÖPNV-Vergleich immer noch eine Spitzenposition. TüBus macht „sein Ding“ trotz widriger Umstände gut. Dafür herzlichen Dank!

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN WEITERES

Statement zur Bädersituation

Die SPD-Fraktion bedauert außerordentlich, dass die Planungen für das Südbad bis auf Weiteres zurückgestellt werden müssen. Unser Ziel bleibt es in Tübingen ausreichende Schwimmflächen für den großen Bedarf des Schwimmsports zu schaffen. Deshalb haben wir den Bau des Südbads befürwortet und halten ihn grundsätzlich auch weiterhin für richtig. Die finanzielle Lage der Stadt und ihrer Stadtwerke macht den Bau des Südbads aber zum aktuellen Zeitpunkt schier unmöglich. Dieser Realitäten müssen wir uns als Stadt leider stellen.

Es ist deshalb richtig, nun die ohnehin notwendige Sanierung des Nordbads zu priorisieren. Das Nordbad nimmt nicht nur eine zentrale Rolle für den Stadtteil WHO und die ganze Nordstadt ein, sondern bleibt unserem Wunsch nach auch langfristig ein wichtiger Teil der Bäderkonzeption der ganzen Stadt. Mit Blick auf die neuen finanziellen Spielräume bei Bund und Ländern bleibt abzuwarten, ob sich dadurch auch gute Nachrichten für die Bädersituation in Tübingen ergeben.

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AKTUELLES WEITERES

Streitgespräch zwischen Oberbürgermeister Boris Palmer und Stadträtin Ingeborg Höhne-Mack

Wie sollen Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf künftig beschult werden? Inklusiv oder in einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum? Darüber diskutieren Oberbürgermeister Boris Palmer und Hanspeter Häberle, früherer Vorsitzender des Fördervereins der Pestalozzischule, mit SPD-Stadträtin Ingeborg Höhne-Mack und Martin Schüler, Schulamtsdirektor beim Staatlichen Schulamt Tübingen,

am Freitag, 21. März 2025, 20 Uhr,
im Uhlandsaal des Museums, Wilhelmstraße 3.

Einlass ist ab 19.30 Uhr. Die Moderation übernimmt Sabine Schlager. Nach der Podiumsdiskussion wird die Runde für Fragen und Stellungnahmen des Publikums geöffnet. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich. Der Uhlandsaal im Museum verfügt über eine induktive Höranlage. Die Veranstaltung wird in Deutsche Laut- und Gebärdensprache übersetzt.

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Reel zum KiTa-Konsolidierungsvorschlag

(hier geht es zum Antrag)

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Statement zum Haushaltsbeschluss

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AKTUELLES WEITERES

Frage für die Fragestunde des Gemeinderates

Arbeitsplätze der Jugendsozialarbeiter:innen im Jugendcafé Bricks


Frage: Mit welchen Mitteln/durch welche Maßnahmen will die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass die aktuell inakzeptable Situation bezüglich der Arbeitsplätze im Anbau des Jugendcafés
Bricks verbessert wird bzw. die baulichen Mißstände beseitigt werden?


Begründung:
Der bauliche Zustand des Anbaus, in dem sich auch die Büroräume der städtischen Beschäftigten befinden, hat sich weiter massiv verschlechtert. Kälte im Winter, kaum erträgliche Hitze im Sommer prägen die Arbeitsbedingungen der Angestellten.
Darüber hinaus dringt durch das undichte Dach ständig Regen ein und die Räume (auch das Lager) werden zunehmend feuchter. – Damit gibt es hier Arbeitsbedingungen, die den
üblichen Arbeitsschutzbedingungen nicht entsprechen und so nicht hingenommen werden können.

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AKTUELLES WEITERES

Frage für die Fragestunde des Gemeinderates

Begründung:

Im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan und der Aufstellung des Rahmenplanes für die (Grenzen der) Erweiterung des ukt auf dem Schnarrenberg bzw. Steinenberg wurde auch die Forderung gestellt, einen großen Teil des Steinenbergs wegen seiner hohen Biodiversität einschl. vieler seltener Tier-, Vogel- und Pflanzenarten unter Naturschutz zu stellen. Dabei geht es um deutlich mehr als ausschließlich den Ziegenmelker und dessen (potentielles) Vorhandensein an diesem Standort….

Im Zusammenhang mit den aktuellen Plänen des ukt sowie Art und Umfang der damit verknüpften Ausgleichsmaßnahmen, aber auch im Sinne der damaligen generellen Abwägungen zum Schutz des wertvollen Steinenberg-Biotops gewinnt diese Forderung wieder an Bedeutung.

Frage:

Wie ist also der Stand der Dinge bezüglich des Verfahrens zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes auf dem Steinenberg?

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ANTRÄGE WEITERES

Änderungs- und Ergänzungsanträge betr. Vorlage 6/2023 – „Strukturelle Öffnungszeitreduzierung“ in den städtischen Kitas

An die Stadtverwaltung Tübingen

Zum leichteren Verständnis der einzelnen Antragsinhalte bzw. des Zusammenhangs zwischen diesen Teilen ist die Begründung jeweils unmittelbar angefügt.

1. Es wird, sofern irgend möglich, in jedem Planungsgebiet an vier Tagen mindestens ein Angebot bis 16.30 h vorgehalten sowie ausreichende Angebote bis 15.30 h.

Begründung: die Nutzerfrequenzanalyse von 2019 kann nur bedingt als Muster für die aktuellen Bedarfe von Eltern in der Ganztagsbetreuung herhalten. Der Elternprotest macht sich auch an der Frage fest, ob die von der Verwaltung vorgesehene Anzahl a) tatsächlich ausreicht oder ob Eltern (Mütter!), die längere Öffnungszeiten brauchen, nicht doch  Arbeitszeiten reduzieren müssen und b) welchen zusätzlichen Zeit- und  Fahrtaufwand das Verbringen des Kindes in eine weit entfernte Kita bedeuten würde. Hier können neben den vorgesehenen 2 Angeboten bis 17.30 h mehr Kitaangebote mit erweiterten Öffnungszeiten (s.o.) Entlastung schaffen und zur Beruhigung beitragen.

Außerdem ist es einfacher, etwa in Absprache mit anderen Familien in der gleichen Kita eine Lösung für eine Stunde fehlender Betreuung zu finden als für drei Stunden. Bei mehr Angeboten in der Fläche müssen zudem weniger Kinder die Kita wechseln

2. Alle 6 Monate erfolgt eine Überprüfung, ob die Personalsituation eine Ausweitung der Öffnungszeiten erlaubt. Eine solche Ausweitung ist auch ohne erneuten Gemeinderats-beschluss möglich.

Begründung: Ziel ist und bleibt eine Rückkehr zu den Öffnungszeiten von 1/20, die für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr wichtig sind. Ob und in welchem Maße wieder Verbesserungen möglich sind, muss regelmäßig überprüft werden, ansonsten könnte

– infolge einer schleichenden Gewöhnung – zu befürchten sein, dass die aus der aktuellen Not geborenen zeitweiligen Anpassungen tatsächlich zu dauerhaften Einsparungen werden.

3. Die Verwaltung argumentiert, dass eine Ausweitung erweiterter Öffnungszeiten, wie unter 1. beschrieben, eine massive Reduktion von Öffnungszeiten insgesamt über die Planungsgebiete hinweg zur Folge haben müsse. Dem soll durch die Besetzung von Frühöffnungszeiten (Frühbaustein) durch Zusatzkräfte entgegengewirkt werden, sobald (insoweit) dies rechtlich möglich ist.

Begründung:  Das Problem des frühen Arbeitsbeginns von Kitaeltern ist vorhanden, scheint de facto aber geringer zu sein als der Zwang, mitten am Nachmittag aufhören zu müssen.

4. Da es aber nach Aussagen der Verwaltung mittlerweile schwierig bis unmöglich erscheint, Fachkräfte zu finden, die willens sind, die späten Öffnungszeiten abzudecken, werden gezielt Studierende aus der Sportwissenschaft oder Studierende aus anderen (z.B. pädagogischen) Studienfächern angeworben, die Kindern in der Spätbetreuung gegen Übungsleiter-pauschale ein Bewegungsangebot o.ä. anbieten. Damit wird analog zur Monetarisierung von Lehrerstunden im Ganztagsbereich der Grundschulen eine Lösung geschaffen, die es ermöglichen würde, die Nachmittagsbetreuung ohne den Einsatz von Fachkräften fortzuführen.  Soweit notwendig zahlt die Stadt die Fortbildung zu Übungsleiter_innen.  Ein vergleichbares Modell kann über Minijobs eingerichtet werden. Sollten diesem Ansatz zur Erweiterung von Öffnungszeiten Vorschriften durch den KVJS oder andere Behörden im Wege stehen, ist auf eine  Änderung hinzuwirken oder mindestens die Schaffung von Modellprojekten zu fordern.

Begründung: Dadurch könnte (anders als bei den bisherigen Versuchen der Verwaltung Studierende zu finden) eine win-win-Situation entstehen – sowohl finanziell wie auch als Vorteil im Studium durch den Lerneffekt für die Studierenden. Mit dem IfS könnte auch über die Vergabe von Creditpoints für die Übernahme einer entsprechenden Aufgabe verhandelt werden.

5. Als weiteres Element in der Abdeckung eines größeren Angebots von Randöffnungs-zeiten werden die Bedingungen erleichtert, unter denen Eltern (z.B. solche, die Teilzeit arbeiten) eine Betreuung von Kindern in den Räumen der jeweiligen Kita übernehmen können.

Begründung: Haftungsfragen, die dem bisher im Wege stehen, sind nicht banal, sollten aber auch nicht d i e unüberwindliche Hürde bei diesem Problemlösungsansatz darstellen. Deswegen müssen diese Fragen möglichst zeitnah geklärt werden.

6. Die Akquise weiterer Fach- und Zusatzkräfte muss im Mittelpunkt der kollektiven Anstrengungen der Verwaltung stehen. Die Fraktion(en) verkennen nicht Umfang und Intensität der – durchaus auch erfolgreichen – Bemühungen der Stadtverwaltung, über verschiedene Projekte und Programme Personal zu akquirieren, auszubilden und auch zu halten. Dennoch ist zu konstatieren, dass noch mehr geschehen bzw. mindestens versucht werden muss.

6a.Die bereits im Haushalt 2022 verankerte Kampagne für Sozial- und Erziehungsberufe muss zeitnah in eine echte, nach außen gerichtete, Werbekampagne vor allem zur Anwerbung von Quereinsteiger_innen erweitert werden. Eine besonders wichtige Zielgruppe könnten auch BufDis im Seniorenalter sein. Die Verwaltung stellt zeitnah dar, welche zusätzlichen Personal-kapazitäten bzw. Finanzmittel sie benötigt, um die geplante und in Teilen umgesetzte Kampagne auszuweiten.

Begründung:  Es reicht unserer Auffassung nach nicht aus, nur die Arbeitgebermarke zu verbessern. Auch die Werbung in sozialen Netzwerken erzielt dabei keinen vergleichbaren Effekt. Denn es soll auch um Menschen gehen, die nicht aktiv suchen, aber sich angesprochen fühlen könnten.

6b. Für eine möglichst rasche Bearbeitung und positive Rückmeldung auf Bewerbungen von

Fachkräften, Quereinsteiger_innen und anderen Zusatzkräften wird eine zusätzliche Verwaltungsstelle in der Fachabteilung geschaffen, die sich vorrangig mit der umfassenden Information über alle von der Stadt gewährten Vergünstigungen, der Ausarbeitung von Verträgen und allen damit zusammenhängenden formalen Aspekten beschäftigt.

7. Große Arbeitgeber, insbesondere die Universität und das UKT werden seitens der Stadt aufgefordert, ihre Angebote (explizit über das Studierendenwerk) wieder zu erweitern, u.a. mit an die Anforderungen des Schichtdienstes angepassten Öffnungszeiten.

Begründung: Insbesondere das Vorgehen des Studierendenwerks mit der Schließung von Kitas war schon zum Zeitpunkt der Schließungen kontraproduktiv und widerspricht den Grundsätzen einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Stadt, Universität und Uni-Klinikum.

8a. Der Titel der Vorlage für die Veränderung der Öffnungszeiten, nämlich strukturelle Öffnungszeitreduzierung“ wird gestrichen oder durch eine andere Formulierung ersetzt.

Begründung: Die generelle Absicht der Verwaltung, durch ihre Vorlage zu einer „zeitstabilen und verlässlichen Angebotsstruktur“ in Zeiten des Fachkräftemangels zu kommen, ist zu würdigen. Dabei wurde die Situation der Eltern, aber auch die der Erzieher_innen in den Einrichtungen in den Blick genommen. Beide Gruppen brauchen zweifellos ein höheres Maß an Stabilität und Verlässlichkeit, als dies im abgelaufenen Jahr der Fall war. Der Titel der Vor-lage für die Veränderung der Öffnungszeiten, nämlich strukturelle Öffnungszeitreduzierung, hat allerdings zu massiver Verunsicherung der Eltern geführt, weil für sie dadurch der Eindruck entstand, dieses Modell entspringe nicht einem aktuellen Notstand, sondern solle generell so bestehen bleiben.

8b. Die auf S. 3 der Vorlage unter Sachstand gebrauchte Formulierung „durch die vorgesehene strukturierte Öffnungszeitreduzierung werden die aktuell unbesetzten Stellen eingespart“ wird gestrichen oder durch eine Formulierung ersetzt, ….

Begründung: … die nicht den Eindruck erweckt, dass diese Stellen nicht mehr im Stellenplan der Abteilung vorhanden seien, was de facto nicht der Fall ist.

Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack

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Interfraktioneller Antrag: Umgehende Sanierung der Schmiedtorstraße

Die dringend notwendige Sanierung der Schmiedtorstraße wird von der Verwaltung mit höchster Priorität angegangen und im Jahr 2023 umgesetzt. Dabei wird durch die Auswahl einer entsprechenden Pflasterung auf ein Maximum an Barrierefreiheit für Fußgänger_innen und eine gute Befahrbarkeit für Radfahrer_innen geachtet und eine, soweit in dieser engen und vielbefahrenen Altstadtstraße möglich, allfällige Gefahren vermeidende Aufteilung des Straßenraums vorgenommen.

Begründung:

Bereits 2017 wurden verschiedene Optionen der Reparatur/Erneuerung des Straßenbelags in der Schmiedtorstraße vom Tiefbauamt vorgelegt (vgl. Vorlage 173/2017). Unter anderem wegen der Frage, wie die dortige Bushaltestelle künftig gestaltet werden solle (ein Kasseler Bord scheint hier nicht möglich zu sein), wurde eine Entscheidung vertagt und andere Altstadtstraßen vorgezogen (z.B. die Fertigstellung der Haaggasse).

Fünf Jahre später weist der Belag breite und tiefe Einschnitte durch den Busverkehr auf, die nach Regenfällen mit großen Pfützen gefüllt sind, und der Belag in der Mitte mit den großen und bei Regen rutschigen Pflastersteinen ist zu einer Gefahrenquelle für alle geworden, die zu Fuß oder mit dem Rad die Straße passieren. In der Folge weichen Radfahrende auf den Fußgängerbereich entlang der Seite des Bürgeramts und des Bürgerheims aus, Fußgänger_innen haben das Nachsehen.

Nach Möglichkeit sollte im Zusammenhang mit der Straßensanierung auch die Frage von Standort und Ausmaß der Außengastronomie in der Schmiedtorstraße gelöst werden. – Solange diese auf beiden Bürgersteigen ermöglicht wird, sind Fußgänger_innen auf den Straßenraum angewiesen. Auch deswegen ist eine entsprechende Pflasterung notwendig.

Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack

Für die Fraktion Tübinger Liste: Claudia Braun, Gebhart Höritzer

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Die Tübinger SPD trauert um Ursula Kralewski

Ursula Kralewski war langjährige SPD-Stadträtin und Kreisvorsitzende der SPD Tübingen. Sie wird uns als engagierte, kluge Genossin in Erinnerung bleiben. Sie war eine Frau mit Ausstrahlung, uneitel und freundlich, beharrlich und humorvoll. Vielfältig war ihr Engagement, das gespeist war von ihren politischen, sozialen und christlichen Überzeugungen. Eine Konstante ihrer politischen und gesellschaftlichen Arbeit war ihr unermüdliches Engagement für die Teilhabe aller Menschen an Bildung im weitesten Sinne und für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen.

Mit großer Dankbarkeit für ihre Freundlichkeit und für ihr Wirken bewahren wir ihr ein ehrendes Andenken.

Martin Rosemann, MdB
Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion 
Werner Walser, SPD-Ortsvereinsvorsitzender
Bettina Ahrens und Andreas Weber, SPD-Kreisvorsitzende 
Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende