Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich muss einräumen, dass die heutige Debatte und die anschließende Abstimmung über den Windpark Rammert zu den schwierigsten Kommunalpolitischen Entscheidungen in meiner Zeit als Ortschafts-und/oder Gemeinderat zählt.
Nicht weil ich von der Sache nicht überzeugt bin, sondern weil neben Fakten in der ganzen Diskussion um den Windpark auch viel Emotionen in teils schwierige und langwierige Diskussionen hineingetragen wurden.
Mein berufliches Leben war von Wald geprägt und ich bin dem Wald speziell dem Rammert nach wie vor eng verbunden. Zudem habe ich lange Jahre als Ortschaftsrat und Ortsvorsteher Verantwortung für Bühl übernommen, dem Tübinger Teilort der jetzt mit 4 WEA im Staatswalddistrikt „Bühler Wald“ in der Planung des Windparks steht und von wo aus sich in den letzten Wochen eine Bürgerinitiative gegen den Windpark formiert hat.
Ich bitte deshalb um Verständnis wenn die Stellungnahme heute etwas länger und emotionaler als sonst üblich wird.
Die ernsthaften Sorgen und Bedenken die zum Eingriff in den Wald, zum Natur- und Artenschutz, zur Lärmbelastung und zur Veränderung der Landschaft vorgetragen wurden, werden von der SPD-Fraktion keinesfalls ausgeblendet (wie heute in einem Leserbrief unterstellt wurde), sondern sind Teil eines – zugegebenermaßen – schwierigen Abwägungsprozesses.
Zugegeben es macht mehr Spaß über den Baubeschluss für einen neuen Kindergarten abzustimmen. Aber auch heute treffen wir eine Entscheidung die für unsere Kinder und Enkelkinder von Bedeutung sein wird, denn Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen werden im Zuge der Daseinsvorsorge ganz sicher eine zentrale Aufgabe im kommunalen Handeln der kommenden Jahre sein. Wir wollen kommende Generationen mit dem heutigen Votum nicht weiter mit hochradioaktiven Castorbehältern belasten und ihnen nicht ein „weiter so“ mit allen negativen Folgen von fossilen Energieträgern zumuten. Das Gegenteil ist unser Ziel!
Im Grunde genommen beschließen wir heute ja auch nichts Neues; wir haben uns vor der Sommerpause intensiv mit der Fortschreibung des Städtischen Klimaschutzprogramms auseinandergesetzt. Dort steht ausdrücklich drin, dass wir den Ausbau von Windenergie auch auf Tübinger Gemarkung voranbringen wollen um das Ziel der Klimaneutralität unserer Stadt nicht aus den Augen zu verlieren. Dieser politische Wille zum städtischen Klimaschutz wurde hier im Ratssaal mit großer Mehrheit beschlossen. Es wäre ein schlechtes Signal, wenn wir dieses Ziel schon beim ersten ernsthaften Gegenwind wieder infrage stellen.
„Strom aus Windenergieanlagen ist dezentral gewonnene Energie. Energieträger wie Steinkohle, Erdgas oder Mineralöl werden in politisch teilweise instabilen Regionen mit geringen Sozial- und Umweltstandards abgebaut und nach Deutschland importiert. Dies schafft dauerhafte politische Abhängigkeiten. Windstrom hingegen kann in Baden- Württemberg zu großen Teilen dort erzeugt werden, wo er verbraucht wird.“
Dieses Zitat habe ich aus einem gemeinsamen Positionspapier von BUND und NABU entnommen. Ähnliche Formulierungen finden sich im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in der Landesregierung und in vielen weiteren Stellungnahmen von Parteien und Verbänden zur Dringlichkeit der Energiewende. Dies entspricht auch der Position der SPD.
Den Strom dort zu erzeugen wo er gebraucht ist auch ein wichtiger Faktor in der Daseinsvorsorge für Tübingen, denn wir brauchen künftig viel Strom. Z.B. zur Umrüstung unserer Busflotte auf E-Mobilität, für die kommunale Wärmewende, für Rechenzentren nicht nur an der Uni, für Hochleistungsmedizin im Uni-Klinikum….. die Reihe lässt sich weiter fortsetzen.
Abkehr von fossilen Energieträgern, Verzicht auf Kernenergie, Ausbau erneuerbarer Energie, keine Abhängigkeit von Gas- und Öllieferungen aus politisch schwierigen Regionen…..das alles spiegelt auch den Konsens in vielen Diskussionen die wir geführt haben wider.
Über die grundsätzlichen Dinge zur Windkraft brauchen wir deshalb nicht zu diskutieren, es geht in der öffentlichen Kritik offensichtlich allein um den Standort „Rammert“.
Die Erhaltung des Rammerts als naturnahes und klimastabiles Waldsystem mit hohem ökologischem und ökonomischem Wert liegt uns allen am Herzen. Er ist unbestritten mehr als eine Ansammlung von „Bäumen und Spazierwegen“ (vgl. PM NABU Tü vom 23.09.).
Deshalb ist der Rammert auf großer Fläche ja auch bereits mit vielen Schutzkulissen überzogen die die Errichtung von WEA von vorneherein ausschließen. FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiet Natura 2000, Naturschutzgebiete, Bann- und Schonwälder, Walrefugien etc. sorgen auf nahezu 5000 ha Waldfläche für gute Habitatstrukturen und Biotopvernetzungen.
Für WEA im Raum Tübingen kommt deshalb nur der vom RVNA ausgewählte und mittlerweile per Satzung beschlossene Bereich des Vorranggebiets TÜ01 im Bereich Weilheim, Kilchberg, Bühl und Dußlingen in Frage. Schönbuch, Spitzberg und Großholz bleiben außen vor. Das ist gut so und sorgt dafür, dass Tübingen nicht von Windrädern umzingelt werden kann.
Das wollen wir übrigens (was immer wieder gefordert wird) auch den Menschen und der Natur auf der Alb nicht zumuten. Ökologie und Artenschutz ist überall gleich zu bewerten und spielt auch auf der Alb eine große Rolle. Den dezentralen Ansatz den das Gesetz mit den verstreut liegenden Vorranggebieten vorsieht finden wir deshalb richtig.
Natürlich hätten wir die Windräder alle gerne weit weg, am besten außer Sicht- und Hörweite auf einer waldfreien Kuppe mit viel Windertrag. Wir leben aber in einem dicht besiedelten – zum Glück aber doch waldreichen – Land. Beim Ziel 1,8 % der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen wird es deshalb nicht ohne Bereitstellung von Waldflächen gehen. Schließlich sind viele Abstands- und Schutzfaktoren einzuhalten.
Bei einer Diskussion im OR Bühl wurde mir zugerufen, ob es mir als Förster „Nicht in der Seele weh tut, wenn in diesen Wald so stark eingegriffen wird“. Ja, es schmerzt und es kommt in der Tat keine Euphorie auf. Ich bin auch nicht über Nacht vom Waldschützer zum Waldfrevler geworden der leichtfertig über diese Tatsache hinweggeht. Es empfiehlt sich in diesem Prozess aber auch ein Blick über den Rammert hinaus.
Was in der Seele (..nicht nur in meiner..) viel mehr wehtut als der sicher schmerzhafte Eingriff im Rammert ist die Waldentwicklung die sich seit den Trockenjahren ab 2017 auch in unserer Region aufgebaut hat und deren Schäden durch Klimaveränderungen 2026 nicht mehr zu übersehen sind. Übrigens auch nicht mehr in unseren Streuobstwiesen….
Leider ist der Wald heute zunehmend Betroffener und nicht mehr nur Teil der Lösung in der Klimafrage.
„Waldschutz ist Klimaschutz“ war auf Plakaten vor der Rammerthalle zu lesen, mittlerweile müssen wir von der Umkehr ausgehen: „Ohne Klimaschutz wird Waldschutz nicht mehr möglich sein“. Ich neige nicht zu „Horrorvisionen“ aber Veröffentlichungen von Forstlichen Forschungseinrichtungen und das Studium entsprechender Fachliteratur stimmen hier nicht sehr optimistisch. Wir müssen konstatieren, dass unsere Wälder nicht mehr weit vom Kipppunkt entfernt sind.
So geht die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald davon aus, dass unsere Hauptbaumart Buche in Mitteleuropa aufgrund der Trockenheit massiv an Fläche verlieren wird. Prof. Hartmann vom Waldbau Institut in Göttingen berichtet, dass in Deutschland seit 2017 über 900.000 ha Walddeckung verloren gegangen sind. Tendenz steigend. Die Zahl der Publikationen die eine ähnliche Entwicklung bei vielen heimischen Baumarten belegen steigt. Ein renommierter Forstwissenschaftler hat es bei einem Vortrag jüngst auf den Punkt gebracht. „Wenn wir so weitermachen wird es in 30 Jahren keinen Wald heutiger Prägung mehr geben“
Das tut mir und meinen Kolleginnen und Kollegen die aktuell Verantwortung für den Wald tragen in der in der Seele weh. Das ist für uns ein entscheidender Faktor in der Abwägung einen Windpark Rammert zu akzeptieren.
Wir retten allein mit diesen Windrädern nicht das Weltklima – wie oft in Diskussionen eingeworfen wird – im Gesamtpaket mit PV-Anlagen, Batteriespeichern und weiterer Förderung erneuerbarer Energien leisten wir aber doch einen wichtigen Beitrag zum regionalen Klimaschutz und zur Daseinsvorsorge.
Wir wollen nichts schönreden, insbesondere während der Bauphase ist der Erholungswert in diesem Teil des Rammerts eingeschränkt und Flora und Fauna werden stärker belastet. Aber es wird auch keine Autobahn durch den Wald gebaut die den Rammert auf Dauer und irreversibel zerschneidet. Diese „Horrorvision“ die immer wieder vorgetragen wird trifft sicher nicht zu.
Beim Artenschutz vertrauen wir auf die Qualität der eingereichten Gutachten und auf die sorgfältige Prüfung durch die Genehmigungsbehörden. Wenn hier wie vom NABU gefordert noch weiterer Gesprächs- und Klärungsbedarf notwendig sein sollte, fordern wir die Genehmigungsbehörde auf, diese Themen aufzugreifen und abzuklären. Es ist uns allen gedient, wenn dieser Prozess so transparent wie möglich gestaltet wird.
Für uns wichtig ist die Aussage in der Vorlage zur Natura 2000-Verträglichkeitsuntersuchung. Demnach kann also mit ausreichender Sicherheit von einer Verträglichkeit des geplanten Windparks mit den Zielen der Natura 2000 Gebiete ausgegangen werden.
Wo Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, werden wir wie bei anderen Projekten regelmäßig bezüglich der Umsetzung nachhaken. Es liegt sicher auch im Interesse der Stadtwerke, dass diese Maßnahmen zeitnah und erkennbar umgesetzt werden. Zur Förderung der Biodiversität werden wir weiter ein klimaangepasstes Waldmanagement im Stadtwald einfordern. Dies ist auch mit der Ausweisung weiterer Waldschutzgebiete verbunden. Klima- und Biodiversitätsschutz sind für uns gleichermaßen wichtig!
Die Sorgen die gegen eine permanente Lärmbelastung durch WEA in den angrenzenden Rammertgemeinden – Stichwort Baiereck – vorgebracht werden, blieben im bisherigen Verfahren nicht ungehört. Durch die Veränderung des Windparklayouts wurde darauf Rücksicht genommen. 4 WEA wurden bereits aus der weiteren Planung genommen. Die Abstände zur Wohnbebauung in Weilheim, Kilchberg und Bühl wurden dadurch erheblich vergrößert und liegt bereits jetzt weit über den gesetzlichen Standards.
Die strengen Vorgaben aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz sind für WEA genauso wie für andere Gewerbeanlagen in der TA Lärm spezifiziert. Dies ist bei der Erteilung von Genehmigungen sorgfältig zu prüfen. Wir gehen davon aus, dass das auch so geschieht.
In der öffentlichen Veranstaltung in der Rammerthalle wurden bereits alle Positionen zur Wirtschaftlichkeit ausgetauscht. Hier zeichnet sich seit vergangener Woche durch die Entscheidung im Bundesrat eine positive Entwicklung für den Süden ab. Das begrüßen wir.
Die Kritik und das Misstrauen gegenüber den Stadtwerken, die im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit immer wieder vorgetragen wurde ist für uns nicht nachvollziehbar. Die swt engagieren sich schon seit Jahrzehnten – verstärkt seit dem Atomunfall in Fukushima – mit dem Thema erneuerbare Energien und sind auf diesem Geschäftsfeld sehr erfolgreich und anerkannt unterwegs. Damit Planung- und Wertschöpfung in der Region verwurzelt werden haben wir hier im Rat schon früh die Weichen dafür gestellt, dass unsere Stadtwerke das Projekt federführend übernehmen können. Wir setzen als SPD-Fraktion hier weiterhin großes Vertrauen in unsere Stadtwerke.
Ein Blick auf die swt Homepage lohnt sich und beantwortet dazu viele Fragen. Wir sind sicher, dass die Geschäftsführung und der AR auch im Fall Windpark Rammert sehr klar und besonnen vorgehen. Das Unternehmen swt mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist ein verlässlicher Partner in der Daseinsvorsorge der Stadt und wird keine Investitionsentscheidung für einen Windpark treffen der das Unternehmen und die Stadt in eine finanzielle Schieflage bringen kann.
Wir stehen deshalb zu unseren Beschlüssen im Klimaschutzprogramm und unterstützen das Vorhaben der swt im Rammert einen interkommunalen Windpark zu errichten!
Zum Schluss noch eine persönliche Erklärung:
Trotz zahlreicher öffentlicher Info-Veranstaltungen und Gremiensitzungen konnten nicht alle Bedenken gegen das Projekt ausgeräumt und alle Menschen überzeugt werden. Das ist bei einem so großen Projekt normal und unvermeidbar – es ist auch verständlich und nachvollziehbar, dass hier viele Emotionen im Spiel sind. Schließlich fühlen wir uns alle dem Wald eng verbunden.
Es gehört zu einem guten demokratischen Diskurs, dass unterschiedliche Meinungen auch dezidiert vorgetragen werden. Es gehört aber auch dazu, dass man unterschiedliche Meinungen akzeptiert und die getroffene Entscheidung respektiert. Das war nicht immer und überall der Fall, die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte in den betroffenen Teilorten waren in den vergangenen Wochen deshalb starkem Druck ausgesetzt. Deshalb von unserer Seite aus ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement.
Dem OR Bühl danke ich, dass er weiter mehrheitlich zum Windparkprojekt steht, ich werde deshalb dem Änderungsantrag aus Bühl zustimmen.