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Verantwortlich entscheiden

In gut drei Wochen werden wir Tübingerinnen und Tübinger über den Bau der Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn entscheiden. Manche haben eine klare Meinung, andere sind noch unentschlossen. Vielleicht helfen dabei die mittlerweile vorliegenden Antworten auf wichtige bis vor wenigen Wochen noch offene Fragen.

Thema Finanzen: Wir wissen jetzt, dass die Realisierung der Stadtbahn mit Innenstadtstrecke so viele positive Auswirkungen auf ÖPNV-Nutzung, Wegezeiten und Klima hat, dass der Bau sich lohnt: für die Zuschussgeber von Bund und Land, für Kreis und Region, vor allem aber auch für unsere Stadt. Der Bau der Innenstadtstrecke wird komplett von dritter Seite übernommen. Auch beim Betrieb übernimmt der Kreis die Hälfte der städtischen Kosten. Ganz anders sähe es aus, wenn wir, wie von den Gegnern der Innenstadtstrecke vorgeschlagen, das Bussystem weiter ausbauen. Zusätzliche mehrere Millionen Euro an jährlichen Betriebskosten eines Schnellbussystems lasteten allein auf den Schultern der Stadt.

Thema Wirkung: Bauen wir die Innenstadtstrecke, steigen täglich tausende Autofahrer auf den ÖPNV um. Es werden viermal so viele Autokilometer durch den öffentlichen Verkehr ersetzt als bei einem aufwändig optimierten Bussystem. Wir gewinnen innerstädtischen Raum für Fußgängerinnen und Radfahrer.

Thema Klima: Auch in 10, 20 oder 30 Jahren, auch bei einer Elektroautoquote von 100 Prozent, wird die Stadtbahn dem Auto beim CO2-Ausstoß pro Personenkilometer deutlich überlegen bleiben. Es ist die wichtigste Klimaschutzmaßnahme, die wir Tübingerinnen und Tübinger selbst in der Hand haben. Dabei ist klar, dass es nicht die einzige bleiben darf. Wir müssen selbstverständlich auch die Busflotte schnellstmöglich auf klimaneutrale Antriebe umstellen und Radverkehr und Fußgänger fördern.

Vielleicht sind Sie skeptisch ob der Prognosen zu Kosten, Umstiegseffekten und CO2-Einsparung. Sie handeln von der Zukunft und die ist bekanntermaßen ungewiss. Aber die jetzigen Berechnungen basieren auf der bestmöglichen wissenschaftlichen Annäherung. Eine bessere Grundlage für unsere Entscheidung haben wir nicht. Ich bin mir sicher, dass die positiven Effekte der Innenstadtstrecke es wert sind, die Belastungen während der Bauzeit in Kauf zu nehmen. Haben wir den Mut, diesen Schritt zu wagen. Sagen wir am 26. September Ja zur Stadtbahn.

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Über Wachstum dringend reden

Amazon und Bosch sind für den Technologiepark gesetzt. Jetzt auch noch ein Porsche-Werk in Bühl? Der Ministerpräsident stellt in Aussicht, dass „kleinere“ rechtliche Probleme, die der Verwirklichung einer Elektromobilitätsvision entgegenstehen, gelöst werden. Dem Ältestenrat des Gemeinderats wurde die „frohe Botschaft“ zugerufen. Es folgte eine Hochglanzpräsentation im TAGBLATT.

Warum regt sich Widerstand? Zum einen, weil Diskussionsbedarf in der Sache besteht: Ist die Ansiedlung eines Werks zur Entwicklung von E-Batterien für schwere Karossen sinnvoll und zukunftsfähig? Passt sie ins Gewerbeportfolio der Stadt? Wie viel Wachstum kann produktiv gestaltet werden? Zum anderen ist das Verfahren diskussionswürdig: Der Ortschaftsrat wurde noch nicht angehört. Werden nicht Gemeinderat und Stadtgesellschaft vor weitgehend vollendete Tatsachen gestellt?

Die SPD begrüßt, wenn der notwendige Strukturwandel in der Automobilindustrie in Tübingen vorbildlich gelingt. Die geplante Produktion schafft zukunftssichere Arbeitsplätze. Die Entwicklung hat die Anforderungen von Nachhaltigkeit und Recycling im Blick. Aber eine Entscheidung für Porsche muss Anlass und Auftakt zu einer Wachstumsdebatte in Tübingen sein. Denn viele Tübingerinnen und Tübinger sind der Meinung, zu viel Wachstum lasse Tübingen an Charme und Lebensqualität verlieren.

Die SPD hält gemeinsam gestaltetes Wachstum für erforderlich, um Tübingens Lebensqualität zu erhalten. Nur durch sinnvolle Gewerbeansiedlung lassen sich langfristig die Steuereinnahmen erwirtschaften, die es braucht, um die Aufgaben der Kommune zu erfüllen. Es fehlen Schwimmbad und Konzertsaal. Aber der Platz im Stadtgebiet für die Schaffung von Wohnraum ist endlich. Mit der Stadtgesellschaft wächst auch der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, Schulen, Naherholungsgebieten und an Freizeitangeboten.

Alle Kontroversen um politische Großprojekte haben im Kern mit der Frage zu tun, welche Veränderungen wir brauchen, um notwendigen Wandel zu gestalten und den Charakter der Stadt zu bewahren: Die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn, die Bebauung des Saiben, der Flusspark Neckaraue, auch die Frage der Ansiedlung von Porsche. Die Diskussion darüber, wieviel Wachstum Tübingen verträgt, muss im Rat und der Stadtgesellschaft geführt werden. Dringend! 

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Gut für’s Klima und sozial

Wussten Sie, dass in den letzten 10 Jahren die durchschnittlichen Benzinpreise in Deutschland gefallen sind, während man für ein Jahresabo beim Tübus über 50 Prozent mehr bezahlt? Das wird sich nach dem Haushaltsbeschluss letzte Woche im nächsten Jahr erfreulicherweise ändern. Die Ratsmehrheit folgte dem SPD-Antrag, endlich eine Trendwende bei den Buspreisen zu schaffen.

Wir werden als Regelangebot ein Abo einführen, dass nicht mehr als einen Euro am Tag kostet: das 365-Euro-Ticket. Darauf abgestimmt werden auch andere Preise etwa für Schülerinnen und Schüler gesenkt. Der Preis spielt eine große Rolle bei der Wahl des Verkehrsmittels im Alltag. Aber auch das Angebot ist wichtig. Nur wenn der Bus oft und regelmäßig fährt, kann der ÖPNV gegenüber dem Auto bestehen. Deshalb wird nach dem Haushaltsbeschluss das jetzt schon gute Angebot in Tübingen insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende weiter ausgebaut werden. Die letzten Lücken im 30-Minuten-Grundtakt werden geschlossen.

Das alles kostet Geld. Aufgrund der zahlreichen Tübinger Vorarbeiten in den letzten Jahren konnte die Stadt einen detaillierten Förderantrag beim Bund stellen. Und auch wenn wir dabei nicht zum Zuge kommen, wird aller Voraussicht nach in wenigen Jahren in Baden-Württemberg das Instrument einer zweckgebundenen Nahverkehrsabgabe zur Verfügung stehen. Wir sind dafür es zu nutzen. Dann rückt auch das Ziel eines ticketfreien Nahverkehrs in erreichbare Nähe. Darüber werden wir in den nächsten Jahren in der Stadtgesellschaft zu diskutieren haben.

Mit diesem mutigen Schritt, das ÖPNV-Angebot auszubauen und die Preise zu senken, setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Klimaschutzprogramms in die Tat um. Ziel ist es, den Anteil der klimafreundlichen Verkehrsmittel Rad und Bus gegenüber dem Auto zu stärken. Wir erleichtern Menschen, die kein eigenes Auto haben oder haben wollen und/oder auf jeden Euro schauen müssen, Mobilität und damit immer auch Teilhabe.

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Bezahlbarer Öffentlicher Nahverkehr in Zeiten knapper Kassen

In diesen Winterwetter-Tagen lasse ich wie viele andere das Rad öfter mal stehen und steige auf den Bus um, der (zumindest in der Kernstadt) ein gutes Angebot bereithält. Das kostet mich dann jedes Mal 2,60€ pro Fahrt bzw. 4,60€ für ein Tagesticket oder 9€ für vier Fahrten. Das ist aus Sicht der SPD zu viel und einer der Gründe, warum manch eine oder einer lieber mit dem Auto in die Stadt fährt als bequem mit dem Bus.

Drei Monate ist es jetzt her, dass der Gemeinderat ein ehrgeiziges Klimaschutzpaket verabschiedet hat und sich zu Klimaneutralität ab 2030 bekannt hat. Wir wissen alle, dass man dieses Ziel nicht ohne weitreichende Veränderungen im Verkehrssektor erreichen wird. Wir müssen die Zahl der Autofahrten im Stadtgebiet verringern. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war immer klar: Wir können den Motorisierten Individualverkehr nur zurückdrängen, wenn wir die Ticketpreise im ÖPNV reduzieren! Dazu machen wir seit Jahren Vorschläge, die immer wieder von den Grünen und anderen Fraktionen übergangen werden. Zugleich müssen wir die Busflotte klimafreundlicher umrüsten und das Angebot verbessern.

Unter diesen Voraussetzungen haben wir zugestimmt, das Parken für Anwohnerinnen und Anwohner zu verteuern. 10€ monatlich zu zahlen, damit das Auto auf öffentlichem Raum abgestellt werden darf, ist zumutbar, wenn damit eine Reduzierung der Kosten für den ÖPNV verbunden ist. Jetzt legt die Verwaltung einen Haushalt vor, der das Anwohnerparken verteuert, aber keinerlei Maßnahmen beim ÖPNV vorsieht. So geht das nicht! Wir lassen nicht locker. Deshalb beantragt die SPD die Bezuschussung der ÖPNV-Preise beim TüBus, um die Preise für Abos (um 30 %) und Tickets abzusenken. Wenn es nach uns geht, kostet die Standard-Abo-Monatskarte zukünftig 29,90€, Tageskarten 3€ für Erwachsene und 2€ für ein Kind. Das sind weitere Schritte hin zum TüBus umsonst. Außerdem wollen wir das Angebot durch eine bessere Taktung optimieren.

Klimaschutz muss immer alle Bevölkerungsgruppen im Blick haben und darf nicht zum Privileg werden. Deshalb fordern wir bei dieser Landtagswahl auch ein 365-Euro-Jahresticket für das ganze Land. Denn Mobilität ist Teilhabe!

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Inklusion: Anspruch und dauerhafte Aufgabe

Eigentlich war das Jahr 2020 als Jubiläumsjahr mit vielen Veranstaltungen geplant. Denn vor 10 Jahren wurde die ‚Erklärung von Barcelona‘ unterzeichnet; dadurch verpflichtet sich die Stadt zu umfassender Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Eigentlich hätte am letzten Freitag der im März wegen des Lockdowns verschobene Jubiläums-Festakt nachgeholt werden sollen und Tübingen hätte sich als Stadt präsentiert, in der Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam mit ihren Gästen die Fortschritte im Bereich Inklusion und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen gewürdigt und weitere Verbesserungen eingefordert hätten. Zu diesen Fortschritten gehören u.a. mehr gemeinsames Lernen, mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Eigentlich…. 

Denn leider hat die Corona-Pandemie das Leben vieler Menschen mit Behinderungen 2020 stark zum Negativen verändert. Ihre bisherige Tagesstruktur geriet ins Wanken, weil Einrichtungen geschlossen waren und Schule, Freizeit- und Kulturangebote entfielen. Durch Mangel an Nachfrage hatten sie keine Arbeit mehr, sei es in einer Werkstatt oder, wofür sich die SPD seit langem einsetzt, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Dauerhaft einsam und ausgeschlossen zu sein ist nicht nur für alte Menschen ein Problem, das gilt genauso für Menschen mit Behinderungen. 

Doch vielleicht bringt uns die Krise auch in dieser Hinsicht noch stärker zum Umdenken. Wohnen – selbstverständlich mittendrin! fordert die SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm. Dafür braucht es mehr barrierefreien Wohnraum in dieser Stadt und inklusive Wohnprojekte, auch für Menschen mit hohem Assistenzbedarf. So wie wir gemeinschaftliches Wohnen im Alter fördern wollen, muss dies für Menschen mit Behinderung gelten. Auch für sie ist das soziale Umfeld enorm wichtig, müssen ÖPNV, Gesundheits- und Nahversorgung stimmen. 

Um Inklusion voranzubringen – und das bedeutet für die SPD umfassende Teilhabe für alle Bewohner*innen Tübingens – brauchen wir also mehr denn je eine vorausschauende und integrierte Stadtplanung, einschließlich einer Verkehrsplanung, die bei der Umsetzung der Verkehrswende konsequent die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätseinschränkung oder Sehbehinderung berücksichtigt. Mit dem Beschluss des Klimaschutzprogramms stehen Themen wie ökologisches Bauen und energetische Quartierssanierung im Vordergrund. Dies ist richtig und wichtig – Inklusion muss dennoch in allen Planungsprozessen als Querschnittsaufgabe konsequent mitgedacht werden. 

Neues Denken und Handeln haben wir alle in diesem Jahr lernen müssen, mehr denn je aber gilt es dabei auch etwas zu bewahren: den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Miteinander in unserer Stadt. Dies zu erleben wünschen wir Ihnen allen von Herzen in dieser so anderen Adventszeit! 

Ingeborg Höhne-Mack

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Schule in Zeiten von Corona

Am 31. August kam die Landesverordnung zum Schulbetrieb heraus, und am 14. September begann die Schule. Genug Zeit für die Tübinger Schulen, um ein passendes Corona-Konzept zu erarbeiten, das den vorgegebenen Regeln und den pädagogischen Anforderungen gerecht wird? Nein. Aber es scheint gelungen. An alles wurde gedacht, nur an einer Stelle hakt es: Die Mensa Uhlandstraße lässt sich nicht den Vorschriften entsprechend betreiben.

Drei Schulen sollen sich nicht mischen dürfen, innerhalb der Schulen sollen feste Lerngruppen eingehalten werden – wie soll das gehen? Der Caterer hat das Handtuch geworfen, so lässt sich die Mensa Uhlandstraße nicht wirtschaftlich betreiben. Dass diese Regeln sinnvoll sind, konnten wir bereits in den ersten 14 Tagen sehen: Am Uhland-Gymnasium gibt es den gefürchteten Corona-Fall, der dank des regelkonformen Konzepts der Schule nur eine geringe Ausbreitung erlebt. Aber eines ist nicht geregelt: Wie kommen die Schüler der drei Gymnasien zu einem gesunden, warmen Mittagessen? Und wie kann gewährleistet werden, dass die Kinder mit BonusCard weiterhin für 1 Euro ein gutes Mittagessen bekommen? Dass schon zwei Wochen ins Land gegangen sind, ohne dass dieses Problem gelöst ist, ist unerfreulich. Jetzt hat die Stadtverwaltung zugesagt, dass eine schnelle Lösung in Arbeit ist.

Die Pandemie ist nicht vorbei. Das zeigt uns der Fall am Uhland-Gymnasium. Umso wichtiger ist es, dass die Schulen die Möglichkeit haben, solche Klassen sofort mit ordentlichem Hausunterricht zu versorgen. In vielen Schulen mangelt es an einer Ausstattung, die es ermöglicht, zum Beispiel Unterricht per Videokonferenz zu gestalten. Aber es kann doch nicht den Lehrer/innen überlassen werden, sich privat mit entsprechenden Geräten und Programmen auszustatten. Und es kann nicht den Familien überlassen werden, den Kindern die nötigen Tablets zu kaufen. Jede/r Schüler/in sollte einen Tablet-PC zur Verfügung haben, und jede/r Lehrer/in braucht ein Dienst-Tablet und Zugang zu Lernplattformen. Für Letzteres hat das Kultusministerium zu sorgen, für die Tablets die Stadt.

Die Stadt Tübingen hat schon eine große Menge Tablets bestellt, um die Schulen für Corona-Unterricht fit zu machen. Und nach und nach werden die Tübinger Schulen auf den digitalen Weg gebracht. Die SPD-Fraktion macht sich dafür stark.

Ute Leube-Dürr

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Neue Wege in der Pflege

Neben vielen anderen Bereichen hat „Corona“ das Thema „Seniorenleben & Pflege“ stark in unseren Fokus gerückt. Wir mussten erkennen, dass wir in der Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen rasch an Grenzen stoßen. Ohne engagierte und hochmotivierte Pflegekräfte wäre die schwierige Zeit des Lockdowns in unseren Pflegeeinrichtungen nicht zu bewältigen gewesen. Dafür bedankt sich die SPD-Fraktion bei allen Pfleger*innen ganz herzlich. Beifall dafür ist schön, wir brauchen aber eine tatsächliche Aufwertung aller Pflegeberufe. Wer eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe in der Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen übernimmt, braucht gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung. Wir wollen die Aufwertung sozialer Berufe auch auf kommunaler Ebene weiter vorantreiben.

Die Tübinger Pflegestrategie wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion auf den Weg gebracht. Wir freuen uns, dass mit dem Haushaltsbeschluss 2019 die auch von uns geforderte Stelle für das Programm „Seniorenleben &Pflege“ geschaffen werden konnte. Dadurch wird es leichter, die beiden großen Handlungsfelder Dauerpflege und teilstationäre/ambulante Pflege in den Quartieren der Kernstadt und in den Teilorten zu bearbeiten. Die Zahlen sprechen für sich: Nach dem „Kreisplan für Senior*innen“ wird für die Stadt im Jahr 2030 ein Bedarf von 752 Dauer-Pflegeplätzen erwartet. Um den Bedarf weitgehend zu decken, müssen deshalb bis 2030 rd. 160 weitere Plätze für Dauerpflege geschaffen werden.

In den Teilorten unterstützt die SPD neue, innovative Lösungen für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ortschaften. Bei einer Kombination aus Tagespflege und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sehen wir den großen Vorteil, ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Lebensumfeld zu belassen und darüber hinaus pflegende Angehörige zu entlasten. Wirklich neu in diesem Bereich ist die aktive und enge Einbindung von bürgerschaftlichem Engagement. So haben sich zu diesem Zweck in den vergangenen Wochen etwa in den Teilorten Weilheim, Kilchberg und Bühl Bürgervereine gegründet. Ihr Ziel ist Aufbau und Begleitung von selbstverantworteten Wohngemeinschaften. Dieses ehrenamtliche und soziale Engagement braucht unsere Unterstützung und in der schwierigen Startphase ggf. auch die finanzielle Rückendeckung durch die Stadt.

Gerhard Neth

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Digitale Schule nach der Krise

So viel wie jetzt wurde schon lange nicht mehr über Schule gesprochen. Anders als sonst lesen und hören wir viel Positives über die Lehrer*innen, und auch Schulleitungen werden gelobt wegen ihres Organisationsgeschicks. Das ist schön. Aber Schule findet seit Wochen zu Hause statt und erfolgreiches Lernen hängt nicht nur ab vom Einsatz und Geschick des Lehrers, der Lehrerin, die gute Aufgaben stellen und Ergebnisse persönlich kommentieren, oder von der Fähigkeit der Eltern Schwieriges zu erklären, sondern wesentlich vom Zugang zu einem funktionierenden Computer oder Tablet-PC. Es geht um Chancengleichheit, um Bildungsgerechtigkeit. Denn auch in den kommenden Wochen und Monaten wird kein „normaler“ täglicher Gang zur Schule möglich sein. Weiterhin werden Teile der Schülerschaft tage- oder wochenweise zu Hause lernen müssen. Und die Frage stellt sich: Wie können wir sicherstellen, dass alle Kinder wenigstens die gleichen digitalen Möglichkeiten haben? Trotz Digitalpakt ist das bisher nicht der Fall. Zu begrüßen ist deshalb, dass Bund und Land den Digitalpakt aufstocken, explizit um jenen Kindern die Teilhabe am Home-Schooling zu ermöglichen, die bisher über kein solches Endgeräte verfügen. Diese Tablets sollen aber nach der kompletten Wiedereröffnung der Schulen an diese zurückgegeben werden. Ist das sinnvoll?

 Nach der Corona-Krise wird es ein einfaches Zurück aus der Digitalität nicht geben. Es wäre ja auch sinnlos, die in der Krise erlangten Möglichkeiten und Fähigkeiten – soweit sie sich positiv ausgewirkt haben – nicht weiter zu nutzen. Das Tablet wird in Zukunft seinen festen Platz in der Schultasche haben, zumindest in der weiterführenden Schule. Es wird sich als „Lernmittel“ etablieren. Und Lernmittel unterliegen der Lernmittelfreiheit. Darüber wird diskutiert werden müssen.

Natürlich nützt ein Endgerät nur dann, wenn es auf hinreichende Digitalität in der Schule trifft, wenn es zu Hause einen verlässlichen Netz-Zugang gibt und wenn es dem Kultusministerium endlich gelingt, eine verlässliche Lehr- und Lernplattform zur Verfügung zu stellen.

Da bleibt viel zu tun und es wird viel Geld kosten. Die Digitalisierung der Schulen muss auf der Agenda bleiben, auch wenn infolge der Corona-Krise, wieder gespart werden muss. Bitte nicht auf Kosten der Bildung!

Ute Leube-Dürr

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Das Miteinander stärken

Die Corona-Krise fordert uns heraus. „Wir haben es in der Hand, ob die Solidarität nach innen und außen die Oberhand gewinnt – oder der Egoismus des Jeder-für-sich. Die Welt wird danach eine andere sein. In welche Richtung es geht, das hängt von uns ab.“– Was Bundespräsident Steinmeier am Wochenende gesagt hat, gilt global ebenso wie lokal. Und wie schnell unsere kleine Stadt weltweite (Medien-)Bedeutung gewinnt, haben wir gerade anhand der Frage gesehen, ob Curevac sich von Trump kaufen lässt, weil der US-Präsident um seine Wiederwahl bangt oder ob dieses Unternehmen sich bei Entwicklung und Vermarktung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus ebenso von ethischen Erwägungen leiten lässt – das letztere ist beruhigender Weise der Fall.

Lokal hat die Pandemie das kulturelle und soziale Leben in Tübingen seit einer Woche per Vollbremsung zum Stillstand gebracht. Was all die Absagen von Konzerten und anderen Aufführungen wegen der Verminderung der Ansteckungsgefahr für die Kulturszene mit ihren vielen kleinen und größeren Akteuren und -innen, was das für die lokale Wirtschaft insgesamt finanziell bedeutet, wird sich erst später in Gänze erschließen.

Akut bedroht sind jene, die bei der täglichen Versorgung mit Lebensmitteln auf Hilfe angewiesen sind. Das sind unterschiedliche Gruppen. Zum einen geht es um jene Risikogruppen von Alten und Hochbetagten, die nicht aus dem Haus gehen sollten– hier gilt es ein Netz von Nachbarschaftshilfe zu knüpfen, so dass sie mit den Dingen des Alltags versorgt werden. Dazu gibt es bereits gute private Ansätze in der Stadt – Stadtteiltreffs könnten dazu als Koordinationsstellen von Helfenden und Hilfebedürftigen einen wichtigen Beitrag leisten. Noch gravierender ist wohl die Tatsache, dass die Tübinger Tafel ihre Arbeit – aus guten Gründen! – derzeit eingestellt hat. Unter den davon betroffenen BonusCard-Berechtigten sind viele Migranten und -innen. Der SPD ist es ein großes Anliegen, diesen Verlust für die Betroffenen wenigstens halbwegs ausgleichen zu können – ein noch ungelöstes Problem.

Statt Alte gegen Junge auszuspielen, wollen wir also ein solidarisches Miteinander stärken. Das könnte, bei aller Bedrohung durch die gegenwärtige Krise, mittel- und langfristig ein Gewinn für uns alle sein. Wir wünschen Ihnen: Trotz aller notwendigen Einschränkungen jetzt auch im persönlichen Bereich: kommen Sie gut durch die nächsten Wochen!

Ingeborg Höhne-Mack

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Umwelt- und Klimaschutz sozialverträglich

Seit der neu gewählte Gemeinderat zusammengetreten ist, zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die SPD die dynamische – manch einem zu dynamische – Stadtentwicklung kritisch, aber konstruktiv begleitet. Mit breiter Mehrheit hat der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, dass Tübingen bis 2030 klimaneutral werden soll. Der Weg ist weit, und erste wichtige Schritte in die richtige Richtung beginnen, in den Alltag der Menschen spürbar einzugreifen. Umso wichtiger ist es, die Bürgerschaft mitzunehmen. Wirtschaftlich oder in Belangen der persönlichen Lebensgestaltung betroffen, suchen die Menschen zu Recht nach Fürsprechern ihrer Interessen. Zur Erinnerung: Vor der Sommerpause hat unser Oberbürgermeister einen Antrag der AL / Grünen als Steilvorlage genommen, um in einer Überrumpelungsaktion im Rat die vorläufige Sperrung der Mühlstraße für den Autoverkehr auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit anderen Überrumpelten konnte eine Sondersitzung des Klimaschutzausschusses durchgesetzt werden. Das Ergebnis: Ein weithin begrüßter besserer Bustakt auf den Österberg und vor allem eine gesteigerte Sensibilität für die Verkehrsbelastung der Menschen in der Weststadt und in Lustnau. Die endgültige Sperrung soll mit dem Vorrang des Radverkehrs und des ÖPNV in der Innenstadt Ernst machen. Die SPD hält dies für richtig. Die Verkehrswende wird aber nur gelingen, wenn verschiedene Bausteine sinnvoll zusammengefügt werden. Dazu gehört ein echtes Radverkehrskonzept – im Zusammenhang mit der Mühlstraße zum Beispiel die Fortsetzung einer Radspur in die Wilhelmstraße. Zu diesen Fragen können Sie sich im Februar in der Befragung mit der Bürger-App äußern! Die SPD ist zuversichtlich, dass die Verwaltung fachlich engagiert und auf hohem Niveau zeitnah sachdienliche Vorschläge unterbreiten wird.

Auch die Verpackungssteuer als Instrument der Müllvermeidung und Finanzierung der Abfallentsorgung wollte der OB zügig durch den Rat peitschen. Hier konnte die SPD im Rat eine breite Mehrheit für die Einholung eines Rechtsgutachtens gewinnen, damit mit fachlicher Expertise der Satzungstext für den Fall gerichtlicher Überprüfung ertüchtigt werden kann und die Steuer in ihren finanziellen Auswirkungen auf Konsumenten und betroffene Betriebe sozialverträglich ausgestaltet wird. Die SPD wird darauf dringen, dass beiden Gruppen als Alternative ein Mehrweg-Geschirrsystem baldmöglichst zur Verfügung steht.

Gundula Schäfer-Vogel