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AKTUELLES ANTRÄGE

Hitzeaktionsplan

Interfraktioneller Antrag:
Die Stadt Tübingen erstellt einen Hitzeaktionsplan und bezieht dafür die Sozialverwaltung und
Stadtplanung ein sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen aus Seniorenorganisationen und Gesundheitsinitiativen sowie idealerweise das Gesundheitsamt. Wir denken dabei insbesondere an die Kartierung kühler Räume und verschatteter Plätze und Straßenzüge, an Wasserstellen, Trinkbrunnen und an eine systematische, auf Gesundheitsprävention ausgerichtete Kommunikation. In der Erstellung des Aktionsplans soll die besondere Situation Wohnungsloser, Seniorinnen und Pflegebedürftiger
Berücksichtigung finden. Im Zuge der Erstellung wird die Trinkwasserqualität der Brunnen
geprüft.


Begründung:

Es kommt zu häufigeren und längeren Hitzeperioden, auf die sich auch die Stadt Tübingen
einstellen muss. Hitze ist für viele Menschen ein gesundheitliches Risiko. Bereits vor Jahren
hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, dass Stadtverwaltungen kurz- und
mittelfristige Maßnahmen in Hitzeaktionsplänen festlegen. Andere Kommunen haben bereits
Aktionspläne erstellt. Die Antwort auf eine Anfrage hat ergeben, dass in Tübingen bislang
keine Aktivitäten in Richtung eines Hitzeaktionsplans bestehen. Wohnungslose sind hierbei
eine besonders vulnerable Gruppe, da sie nicht oder nur eingeschränkt über einen kühlen
Rückzugsraum, einen Kaltwasser-Anschluss und einen Kühlschrank verfügen.


Für die
SPD – Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Tübinger Liste – Claudia Braun
AL/Grüne – Asli Kücük/Annette Schmidt
Die Linke – Gerlinde Strasdeit
Die FRAKTION – Dr. Sara Cristina da Piedade Gomes

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AKTUELLES ANTRÄGE

Drogenkonsumraum für Tübingen

Antrag:

1. Die Verwaltung berichtet über die derzeitigen Angebote für Suchtkranke in Tübingen sowie die Situation der Substitutionsambulanz im Therapiezentrum Sucht Weststadt.

2. Tübingen bringt einen Antrag beim Land Baden-Württemberg auf den Weg mit dem Ziel, in Tübingen einen Drogenkonsumraum einzurichten.

Dafür wird die Expertise der Aidshilfe mit eingebunden.

Begründung:

Ein Drogenkonsumraum ermöglicht Drogenabhängigen, sich unter hygienischen Bedingungen zu spritzen oder Mittel einzunehmen. Endlich ist in Baden-Württemberg die Begrenzung auf Kommunen über 300.000 Einwohner*innen für eine solche Einrichtung aufgehoben.

Der bislang einzige Drogenkonsumraum in Karlsruhe hat sich bewährt. Stuttgart und Mannheim werden folgen.

Deutschlandweit gibt es bislang etwa 30 Drogenkonsumräume.

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AKTUELLES ANTRÄGE

Ausbildungssituation in der AHT

Antrag:

Die AHT berichtet über die Situation der Ausbildung seit Umsetzung der Pflegeberufereform:

  1. Wie viele Auszubildende gibt es in der AHT (aufgeschlüsselt nach Standorten und Ausbildungsjahr)?
  2. Welche Inhalte und Module werden während der Ausbildung vermittelt?
  3. Welche Möglichkeiten der Weiterqualifizierung (insbesondere für Pflegeassistenzberufe) gibt es bei der AHT?
  4. Bietet die AHT weitere Ausbildungsplätze (beispielsweise im hauswirtschaftlichen Bereich) an?

Begründung:

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist dramatisch. Deshalb kommt der Pflegeausbildung eine zentrale Rolle zu. Zudem stellt sich die Frage nach der Ausbildungssituation aufgrund der Pflegeberufereform.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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AKTUELLES ANTRÄGE

Abrechnung mit Freien Trägern der frühkindlichen Bildung

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die Praxis der Abrechnung mit Freien Trägern der frühkindlichen Bildung und geht dabei insbesondere auf folgende Fragen ein (jeweils aufgeteilt nach unterschiedlichen Arten von Trägern):

  1. Wie erfolgt mittlerweile die Abrechnung mit Freien Trägern?
  2. Wie sind die zeitlichen Abläufe und wie werden sie von Seiten der Träger und der Verwaltung bewertet?
  3. Gab es Fälle, in denen Träger in höherem Maße Mittel an die Stadt zurückzahlen mussten, und wenn ja, wie viele?
  4. Inwiefern hat die Coronapandemie Auswirkungen auf die Abrechnungspraxis?

Begründung:

Die Betreuungssituation ist in Tübingen wie in allen Städten aufgrund des Fachkräftemangels schwierig. Die Stadt hat ein großes Interesse an der Arbeit Freier Träger zugunsten der Sicherstellung und Vielfalt der Betreuungsangebote in unserer Stadt. Dazu gehört eine verlässliche und zeitnahe Abrechnung, die in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße gesichert war.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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AKTUELLES ANTRÄGE

Berichtsantrag Neckarsegler

Die Verwaltung berichtet im nächsten Planungsausschuss (11.11.21) über die Ergebnisse der liegenschafts- und wasserrechtlichen Prüfung des Wunsches des Vereins „NeckarSegler 1957 e.V.“, einige seiner Jollen in einem Areal von ca. 20 m Länge und 4 m Tiefe = 80 qm auf die Böschung des Neckarufers unterhalb des „Casinos“ (Flurstück 5656)  ziehen und dort befestigen zu dürfen, um diese Boote vor Wasserschäden zu schützen und die für die Arbeit des Vereins problematische Anlegesituation am Neckar etwas zu entlasten.

Begründung:

Vor zwei Jahren bat der Verein erstmals Verwaltung und die Gemeinderatsfraktionen um die Möglichkeit, die Lagerfläche für seine Segelboote auf diese Weise vergrößern zu dürfen. Bislang hat es, trotz mehrfacher Nachfragen auch von Seiten der SPD-Fraktion, noch keine Rückmeldung an den Verein gegeben, ob das Anliegen verwirklicht werden kann oder ob die rechtlichen Hürden zu groß sind.

Im Gegenzug zu einer möglichen Verpachtung der o.a. Fläche an den Verein hatte dieser damals zugesagt, das verbuschte und ungepflegte Gelände von Unkraut und Gestrüpp zu befreien und auch der allfälligen Rattenplage zu begegnen. 

Wir sind der Auffassung, dass der Verein nach zwei Jahren eine Antwort verdient hat.

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AKTUELLES MITTWOCHSPALTEN

Bezahlbarer Öffentlicher Nahverkehr in Zeiten knapper Kassen

In diesen Winterwetter-Tagen lasse ich wie viele andere das Rad öfter mal stehen und steige auf den Bus um, der (zumindest in der Kernstadt) ein gutes Angebot bereithält. Das kostet mich dann jedes Mal 2,60€ pro Fahrt bzw. 4,60€ für ein Tagesticket oder 9€ für vier Fahrten. Das ist aus Sicht der SPD zu viel und einer der Gründe, warum manch eine oder einer lieber mit dem Auto in die Stadt fährt als bequem mit dem Bus.

Drei Monate ist es jetzt her, dass der Gemeinderat ein ehrgeiziges Klimaschutzpaket verabschiedet hat und sich zu Klimaneutralität ab 2030 bekannt hat. Wir wissen alle, dass man dieses Ziel nicht ohne weitreichende Veränderungen im Verkehrssektor erreichen wird. Wir müssen die Zahl der Autofahrten im Stadtgebiet verringern. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war immer klar: Wir können den Motorisierten Individualverkehr nur zurückdrängen, wenn wir die Ticketpreise im ÖPNV reduzieren! Dazu machen wir seit Jahren Vorschläge, die immer wieder von den Grünen und anderen Fraktionen übergangen werden. Zugleich müssen wir die Busflotte klimafreundlicher umrüsten und das Angebot verbessern.

Unter diesen Voraussetzungen haben wir zugestimmt, das Parken für Anwohnerinnen und Anwohner zu verteuern. 10€ monatlich zu zahlen, damit das Auto auf öffentlichem Raum abgestellt werden darf, ist zumutbar, wenn damit eine Reduzierung der Kosten für den ÖPNV verbunden ist. Jetzt legt die Verwaltung einen Haushalt vor, der das Anwohnerparken verteuert, aber keinerlei Maßnahmen beim ÖPNV vorsieht. So geht das nicht! Wir lassen nicht locker. Deshalb beantragt die SPD die Bezuschussung der ÖPNV-Preise beim TüBus, um die Preise für Abos (um 30 %) und Tickets abzusenken. Wenn es nach uns geht, kostet die Standard-Abo-Monatskarte zukünftig 29,90€, Tageskarten 3€ für Erwachsene und 2€ für ein Kind. Das sind weitere Schritte hin zum TüBus umsonst. Außerdem wollen wir das Angebot durch eine bessere Taktung optimieren.

Klimaschutz muss immer alle Bevölkerungsgruppen im Blick haben und darf nicht zum Privileg werden. Deshalb fordern wir bei dieser Landtagswahl auch ein 365-Euro-Jahresticket für das ganze Land. Denn Mobilität ist Teilhabe!

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AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag zur Situation in den Tübinger Kitas

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Die Stadt entwickelt unter Einbeziehung der freien Träger ein aktualisiertes, umfassendes Hygienekonzept, das in allen Einrichtungen gilt. Bestandteile sind:
a) Arbeitgebernachweis zur Inanspruchnahme der Notbetreuung (Ausnahme: Kindeswohlgefährdung)
b) CO2-Ampeln in allen Gruppenräumen
c) Regelmäßige Tests des pädagogischen Personals
Darüber hinaus prüft die Stadt Selbsttests für Eltern und Kinder, wie es in einzelnen Schulen in Tübingen versuchsweise praktiziert wird.

2. So rasch wie möglich wird eine Kita-Info-App eingeführt, um eine direkte Kommunikation mit den Eltern zu gewährleisten.

3. Die Verwaltung geht auf verschiedene Einrichtungen zu, die derzeit leerstehende Räumlichkeiten haben und prüft Möglichkeiten für Familien, Räume unkompliziert zu buchen (vgl. Bewegungsangebot der FBS).

Begründung

Das Konzept einer Notbetreuung in Pandemiezeiten ist sehr wichtig. Derzeit kann in Tübingen aber kaum mehr von „Notbetreuung“ gesprochen werden. Viele Eltern und pädagogisches Personal fühlen sich sehr unwohl mit dieser Situation. Deshalb muss mehr für die Sicherheit der Kinder in Betreuung und das pädagogische Personal in den Einrichtungen getan werden. Da die Erwerbsquote in Tübingen sehr hoch ist, versteht sich von selbst, dass mehr Familien die Notbetreuung in Anspruch nehmen als in vielen anderen Kommunen. Umso mehr muss geprüft werden, dass die Voraussetzung vorliegen, die Notbetreuung in Anspruch zu nehmen. 

Überlegungen zur Einführung einer Kita-App gibt es bereits in der Stadtverwaltung. Die gegenwärtige Situation erhöht den Handlungsdruck und macht eine schnelle Kommunikation erforderlich.

Wir wissen, dass alternative Angebote keinen Ersatz für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung bieten können. Aber alle Möglichkeiten, Angebote in anderen Räumen zu schaffen, müssen ausgeschöpft werden.

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AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag zur Zuschussfinanzierung von Lastenrädern

Antrag zum Verwaltungsausschuss am 25.01.2021 – Vorlage 555a/2020

Wir fordern, dass Bonuskartenbesitzer:innen einen Zuschuss in Höhe von 50 % des Anschaffungspreises des Lastenfahrrads oder des Fahrradanhängers erhalten. Für Bonuskartenbesitzer:innen soll der maximale Förderungsbetrag bei Lastenfahrrädern auf 1.500 Euro und bei Fahrradanhängern auf 150 Euro erhöht werden. 

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Lucke und Kliche-Behnke kritisieren Prioritäten bei Corona-Impfungen

Menschen über 80 und Bewohner in stationären Heimen werden als erste gegen das Corona-Virus geimpft – allerdings nicht auf die gleiche Weise: Während die immobilen Menschen in den Heimen von mobilen Teams geimpft werden, müssen 80-Jährige, die zuhause, im betreuten Wohnen oder in ambulant betreuten Wohngemeinschaften wohnen, zu den Impfzentren kommen. 

Das kritisiert Dorothea Kliche-Behnke, die Tübinger SPD-Landtagskandidatin und stellvertretende Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg: „Vulnerable Menschen im gleichen Lebensalter und in der gleichen Lebenssituation werden unterschiedlich behandelt und so einem erhöhten Risiko ausgesetzt.“ Sie appelliert an Land und Bund, die Verordnung an dieser Stelle zu ändern.

Ihr schließt sich Michael Lucke, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, an: „Auch in den eigenen vier Wänden, im betreuten Wohnen und in der ambulanten Pflege leben alte Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, und zu einem großen Teil auch Demenz leiden. Die Regelimpfung durch Hausärzte wird es erst im Juni oder Juli geben. Wenn man diese Menschen bestmöglich schützen möchte, dann müssen auch sie von mobilen Teams geimpft werden.“

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AKTUELLES ANTRÄGE

Vorfahrt für Tarifverträge!

Antrag:

1. Die Stadt Tübingen bekennt sich zur Tariftreue. Bei der Vergabe von Dienstleistungen gilt in Zukunft als zwingendes Kriterium, dass ausführende Unternehmen und beteiligte Unternehmen tariftreu sind und Tarifverträge anwenden. Damit müssen Konditionen der Branchentarifverträge eingehalten werden.

2. Diese Regelung findet auch Anwendung bei allen Tochterunternehmen der Stadt. Bei interkommunalen Vergaben wirkt die Stadt mit Nachdruck und frühzeitig darauf hin, Tariftreue ebenfalls zur Maßgabe für Vergaben zu machen.

3. Die Stadt Tübingen setzt sich beim Land Baden-Württemberg für eine Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) ein mit dem Ziel, die Pflicht zur Tariftreue auf weitere Branchen auszuweiten und klare Kontrollstrukturen zu gewährleisten.

Begründung:

Wir wollen, dass es Aufträge und damit Steuergeld künftig nur noch für tarifgebundene Unternehmen und Handwerksbetriebe gibt. 

Faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne müssen Voraussetzung für Vergaben und Aufträge sein. Die Tarifbindung zu erhöhen ist ein wichtiges politisches Ziel. Die Stadt trägt dabei in ihrer Rolle als Auftraggeber eine besondere, wenn auch mittelbare Verantwortung. Die öffentliche Hand profitiert mittel- und langfristig von Tariftreue.
Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz reicht nicht aus, weil es relevante Branchen nicht erreicht (s. Anhang).

Im November hat der Gemeinderat Karlsruhe einen entsprechenden Beschluss gefasst und wird zunächst mit einem Pilotprojekt im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen starten.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Anhang

Zum LTMG

Unternehmen müssen sich bei Abgabe von Angeboten über Bau- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro (ohne Umsatzsteuer),
– die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
– oder vom Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) erfasst werden,
-oder den Verkehr betreffen
schriftlich verpflichten, dass sie sich tariftreu verhalten. Das gilt auch für Nach- und Verleihunternehmen. Das LTMG findet keine Anwendung auf Lieferleistungen.

Tariftreuepflicht kann bei öffentlichen Aufträgen über Bau- und Dienstleistungen eingefordert werden, wenn die betroffenen Unternehmen durch einen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag gebunden sind. Tariftreuepflicht kann ebenfalls verlangt werden, wenn Unternehmen unter den Geltungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 Mindestarbeitsbedingungengesetz fallen.

Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen bewerben, müssen ihren Beschäftigen bei der Ausführung der Leistung mindestens das in einem einschlägigen und repräsentativen Tarifvertrag festgelegten Entgelt zahlen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 128:

(1) Unternehmen haben bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.

(2) Öffentliche Auftraggeber können darüber hinaus besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags (Ausführungsbedingungen) festlegen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand entsprechend § 127 Absatz 3 in Verbindung stehen. Die Ausführungsbedingungen müssen sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Sie können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange oder den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfassen.