SPD-Gemeinderatsfraktion TübingenNach der Wahl vom 26. Mai 2019 hat sich der neue Gemeinderat am 4. Juli 2019 konstituiert.
Die SPD-Fraktion ist im Rat mit sechs Mitgliedern vertreten.
Bestätigt wurden Dr. Martin Sökler, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Ingeborg Höhne-Mack, Ute Leube-Dürr und Gerhard Neth.
Neues Mitglied der Fraktion ist Dr. Gundula Schäfer-Vogel
Hier das Gruppenbild des Tages:
Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 19. Juni 2019
Die Kommunalwahlen sind gelaufen, die SPD wurde – wenn auch mit knappem Vorsprung – zweitstärkste Kraft im Tübinger Gemeinderat. Für dieses Vertrauen bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern herzlich.
Betrachtet man die Wahlanalysen, so ist unverkennbar, dass Themen der Daseinsvorsorge auch auf kommunaler Ebene eine entscheidende Rolle für die Wahlentscheidung gespielt haben. Die SPD-Fraktion hat sich in der Tübinger Wachstumsdebatte klar positioniert und wird sich auch künftig für eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen. Die für Tübingen formulierten Klimaziele einer weiteren CO² Einsparung um 25% pro Kopf bis 2022 haben wir in unserem Programm fest verankert.
Ein wichtiger Faktor im kommunalen Klimaschutz sind unsere heimischen Wälder. Fast 50% der Gemarkung Tübingen besteht aus Wald, davon sind rd.1900 ha im Eigentum der Stadt. Das entspricht gut viermal der Größe der Insel Reichenau. Auf die zentrale Bedeutung der Wälder hat die Klimakonferenz 2018 in Kattowitz nachdrücklich hingewiesen, verbunden mit einer Waldbewirtschaftung, die alle Waldziele wie CO² -Speicherung einschließlich der Holzverwendung einbezieht. Wir freuen uns, dass OB Palmer in seinem 10 Punkte-Programm für eine klimaneutrale Stadt das Thema „Bauen mit Holz“ auf Rang 1 gesetzt hat. Für diese Erkenntnis hätte er allerdings nicht nach Oslo reisen müssen. Ein Blick in das SPD- Wahlprogramm und auf die Initiativen der SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren hätte genügt. Nun erwarten wir, dass bei kommunalen Bauprojekten auch unter Regie der GWG Holz als CO² freundlicher, regional vorhandener und ökologischer Baustoff tatsächlich bald eine „tragende Rolle“ einnehmen wird.
Wer ja zum Baustoff Holz sagt, sollte auch ja zur nachhaltigen „Produktion“ dieses nachwachsenden Rohstoffs sagen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Stadtwald Tübingen weiterhin unter Einhaltung der hohen FSC-Standards nachhaltig und naturnah bewirtschaftet wird. Dazu wird dem Gemeinderat demnächst der Plan für die Waldbewirtschaftung in den nächsten 10 Jahren zur Entscheidung vorgelegt. Diese sog. „Forsteinrichtung“ basiert auf einer detaillierten Bestandsaufnahme, die dem Gemeinderat bei einer öffentlichen Waldbegehung am 27. Juni 2019 (17.00 Uhr Waldparkplatz Hägnach) vorgestellt und erläutert wird. Nutzen Sie die Chance, sich über Nachhaltigkeit vor Ort zu informieren.
Gerhard Neth
SPD-Fraktion
Am 26. Mai 2019 haben die Tübingerinnen und Tübinger einen neuen Gemeinderat gewählt. Die SPD ist darin mit sechs Stadträtinnen und Stadträten vertreten. Der Gemeinderat wird sich sich im Juli 2019 konstituieren.
Die Bedingungen für die SPD bei der Kommunalwahl waren alles andere als günstig. Bei der Europawahl war ein Verlust von 10 Prozentpunkten zu verzeichnen. Im Vergleich dazu ist der Verlust von nur 2,8 Prozentpunkten (oder eines Sitzes) bei der Gemeinderatswahl fast schon ein Erfolg. Zum ersten Mal haben wir, mit Abstand freilich, nach den Grünen das zweitbeste Ergebnis in der Stadt erzielt. Das hat vielleicht doch auch mit der Arbeit der Fraktion in den letzten 5 Jahren zu tun und mit dem beherzten Wahlkampf des Ortsvereins um Werner Walser und Andreas Weber, der in der heißen Phase die Hauptlast trug, wie auch der sehr engagierten Jusos.
Schmerzlich ist, dass Andrea Le Lan der Wiedereinzug in den Gemeinderat trotz großem Engagement in der Kultur- und Sozialpolitik knapp nicht gelang und dass kein(e) Juso-Vertreter*in den Stadtrat gewählt wurde.
Wir freuen uns mit Gundula Schäfer-Vogel über ihr gutes Ergebnis bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen und auf die Arbeit mit ihr.
Wichtige Aufgaben liegen vor uns. So eine Wohnungsbaupolitik, die es auch Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen ermöglicht, in unserer Stadt zu wohnen und eine konsequente Klimaschutzpolitik. Die wichtigste klimaschutzpolitische Maßnahme der nächsten Jahre wird der Bau der Regionalstadtbahn mit Innenstadtstrecke sein. Wir werden dafür werben.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern und allen, die die Tübinger SPD unterstützt haben, und versprechen, dass wir uns für unsere Stadt ins Zeug legen werden. Damit in 5 Jahren in Tübingen und anderswo wieder mehr Menschen der SPD zutrauen, die Zukunft unserer Gesellschaft zu gestalten.
Dr. Martin Sökler
SPD – Gemeinderatsfraktion
Hier die Gewählten:
Ingeborg Höhne-Mack
Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Ute Leube-Dürr
Gerhard Neth
Dr. Gundula Schäfer-Vogel
Dr. Martin Sökler
Hier der Prospekt zur Wahl.
Mittwochspalte vom 17. April 2019
Entschieden hat sich die SPD-Fraktion in den letzten fünf Jahren für mehr und insbesondere für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Viele unserer Anträge sind in das Fairer-Wohnen-Programm eingeflossen. Es bietet die richtigen Hebel zur Verhinderung von Spekulation und zur Gemeinwohlverpflichtung auch der privaten Investoren. Bei der GWG kommt der Bau von Sozialwohnungen ebenso voran wie das Sanierungs- programm des Altbestandes inklusive hoher energetischer Standards als Beitrag zum Klimaschutz.
All das wäre Anlass genug, stolz auf das Erreichte zu sein, aber klar ist auch: Es ist nicht genug. Es braucht noch größere Anstrengungen, damit die Sozialstruktur in unserer (Schwarm-)Stadt nicht kippt, damit Familien mit kleinen und mittleren Einkommen hier weiter wohnen können ebenso wie Pflegekräfte, Erzieherinnen und Verkaufspersonal. Das sehen wir als unsere Verpflichtung – um Gentrifizierung einzudämmen und eine funktionierende Infrastruktur zu sichern.
Sozial verantwortliches Handeln bedeutet deshalb in erster Linie, günstige Mietwohnungen zu schaffen. Dazu wird das von Boris Palmer propagierte Baulückenprogramm nur wenig beitragen, da kaum Geschosswohnungsbau entstehen wird. Zudem sinkt die Zahl der wirklich zur Debatte stehenden Grundstücke von Woche zu Woche. Wir meinen: Baugebote sind im Prinzip richtig, aber wir brauchen in der gegenwärtigen Situation in Tübingen auch effizientere Maßnahmen, nicht dieses Kleinklein, das Aktivität eher vorgaukelt.
Und deshalb sagt die SPD: Die Entwicklung des Saiben muss angegangen werden. Wer meint, damit bis nach 2030 warten zu können, leistet der sozialen Entmischung Tübingens Vorschub. Er verhindert letztlich auch die Umsetzung größerer innovativer Wohnprojekte, wie sie z.B. vom Aktionsbündnis Wohnen oder von Neustart Tübingen konzipiert wurden. Teilhabe, Vielfalt und solidarisches Miteinander müssen unabhängig von Alter, Geldbeutel und Herkunft weiterhin Platz haben in unserer Stadt – im echten Sinne des Wortes! Wer hier schafft, soll auch hier leben können.
Am 26. Mai entscheiden Sie über den künftigen Gemeinderat und den Kreistag. Messen Sie die Kandidierenden der Parteien und Listen an ihrem glaubwürdigen Einsatz für diese liebenswerte Stadt, für die Entwicklung unserer Stadtgesellschaft, die geprägt ist durch soziale und kulturelle Vielfalt und ihr großes bürgerschaftliches Engagement! Nutzen Sie Ihr Wahlrecht!
Ingeborg Höhne-Mack
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04. 2019
Die Stadtverwaltung erstellt zeitnah alternative Szenarien für die Unterbringung des Stadtarchivs, bei der eine möglichst vollständige Zusammenführung aller Bestände erreicht wird.
        Begründung:
Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche Behnke und Andrea Le Lan
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.03. 2019
Der Feuerwehrbedarfsplan wird fortgeschrieben. Dabei ist insbesondere die Zukunft der Feuerwehrhäuser in den Teilorten zu berücksichtigen.
Begründung:
Der Feuerwehrbedarfsplan ist bald zehn Jahre alt. Der Beschluss von 2012 zum
Feuerwehrhaus Lustnau wurde über viele Jahre nicht umgesetzt.Die Feuerwehrab-teilungen benötigen Klarheit, wie die weitere Entwicklung aussieht. Dabei ist zu beachten, dass einige Feuerwehrhäuser nicht mehr den berufsgenossenschaftlichen Vorgaben und heutigen Erfordernissen entsprechen, weil sie z.B. ungenügend auf Feuerwehrfrauen ausgerichtet sind oder weil sie zusätzliche Aufgaben erfüllen müssen.
Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke
Erweiterung des Waldheimangebots für Schulkinder und Einführung einer
Kinderspielstadt in den Sommerferien
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.03. 2019
Die Stadt sorgt für eine Erweiterung des ganztägigen Kinderbetreuungsangebots für
Schulkinder in den Sommerferien.
1. Sie nimmt Kontakt zu möglichen Trägern wie AWO, katholische
Gesamtkirchengemeinde, Familienbildungsstätte etc. auf mit dem Ziel, ein zweites
Angebot einer Stadtranderholung (Waldheim) zu etablieren. Sie unterstützt dieses
Ziel, indem sie selbst mögliche Standorte für ein solches Angebot prüft. Es ist
wünschenswert, dass die Stadtranderholung für Kinder auch nach dem
Grundschulalter angeboten wird und mindestens zweiwöchig (aber nicht wie das
Spatzennest zwingend dreiwöchig) buchbar ist. Falls sich kein freier Träger findet,
ist eine städtische Trägerschaft für eine Stadtranderholung in Erwägung zu
ziehen.
2. Die Stadt Tübingen richtet für die Sommerferien eine einwöchige Kinderspielstadt
ein. In die Erarbeitung des Konzepts wird das Bündnis für Familie, der
Jugendgemeinderat und die Erfahrung erfolgreicher Kommunen wie z.B.
Sindelfingen einbezogen.
Begründung:
Unsere Stadt und die Zahl unserer Kinder und Jugendlichen wächst erfreulicherweise.
Für das Freizeitangebot gilt das (noch) nicht in gleichem Maße. Das wollen wir ändern,
zumal die Zahl der Alleinerziehenden stark ansteigt, die für ihre Kinder in besonderem
Maße auf mehrwöchige Sommerferienangebote angewiesen sind.
Das umfangreichste und beliebteste Tagesbetreuungsangebot für Schulkinder in den
Sommerferien, das evangelische Spatzennest, bietet seit 60 Jahren jährlich fast 700
Kindern zwischen 5 und 15 Jahren ein niedrigschwelliges naturnahes Freizeitangebot für je drei Wochen. Aufgrund der steigenden Kinderzahl in unserer Stadt kommt das
Spatzennest seit einigen Jahren an seine Grenzen, so dass Tübinger Familien, die auf
eine mehrwöchige und ganztägige Betreuung angewiesen sind, aber z.B. in einem Teilort wohnen, abgelehnt werden müssen. Nach Rücksprache mit Vertretern der evangelischen Gesamtkirchengemeinde wäre das Spatzennest für die Entlastung durch ein weiteres Angebot dankbar.
Die städtische Ferienbetreuung an Tübinger Grundschulen (Französische Schule, WHO
und Lindenbrunnen) gilt nur für Kinder bis Ende der dritten Klasse.
Weitere Betreuungsangebote Tübinger Vereine dauern in der Regel maximal eine
Woche und sind teurer als klassische Waldheime.
In anderen Städten gibt es häufig eine Reihe an Waldheim-Angeboten verschiedener
kirchlicher und nicht-kirchlicher Träger zur Auswahl.
Einige Städte wie Stuttgart, Karlsruhe, Reutlingen, Rottenburg, Hechingen oder
Sindelfingen, aber auch die Gemeinde Ammerbuch bieten mittlerweile eine
„Kinderspielstadt“ mit verschiedenen Arbeitsprojekten, eigener Währung, Ratssitzungen, Behörden usw. an. Durch diese Angebote werden Kinder spielerisch an Demokratie und die Lebenswelt Erwachsener herangeführt und zur Übernahme von Verantwortung animiert.
Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke
Antrag: „Liste der Auffälligen“ – Vorbemerkung
Um Missverständnissen von vornherein vorzubeugen, stellen wir klar:
Der folgende Antrag zielt nicht darauf ab, nachweislich straffällig gewordene Geflüchtete in Schutz zu nehmen oder deren Taten milder zu beurteilen. Straffällig gewordenen Geflüchtete werden, wie jede andere Person auch, strafrechtlich verfolgt und einem Gerichtsverfahren zugeführt.
Es geht in diesem Antrag um die Zukunft des Tübinger Integrationskonzeptes und um Legalität und Legitimität des neuen Kurses der Stadt Tübingen.
Für den Oberbürgermeister hat die Erstellung dieser Liste und der daraus resultierenden Konzentration der Betroffenen in der Anschlussunterkunft Europastraße den Charakter von reinem Verwaltungshandeln. Mit Blick auf die politische, rechtliche und soziale Dimension dieses Vorgangs sind massive Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung angebracht.
Unabhängig davon muss der Gemeinderat aber in jedem Fall über das Geschehen als solches und dessen Konsequenzen sowohl für die unmittelbar Betroffenen wie auch für das Verhältnis zwischen ehrenamtlichen Unterstützer*innen und den Betroffenen einerseits, den ehrenamtlich Tätigen und der Verwaltung andererseits informiert werden und darüber auch in einem angemessenen Rahmen diskutieren können.
Die SPD-Fraktion stellt deshalb den folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung berichtet baldmöglichst zum Thema Umgang mit den Geflüchteten, die seit dem 1. Januar 2019 auf der ‚Liste der Auffälligen‘ (vgl. Presse-Berichterstattung vom 29. und 30.1.19) erfasst worden sind und in der Folge in der Anschlussunterkunft Europastraße zusammengezogen werden (sollen).
Dieser vom Oberbürgermeister als Verwaltungshandeln eingestufte Vorgang wirft eine Reihe von wichtigen Fragen auf. Insbesondere soll Stellung genommen werden
a ) zu Fragen des Datenschutzes bzw. der Weitergabe und des Austausches von Daten unter verschiedenen Behörden einschließlich der Stadtverwaltung;
b) zur Definition des Begriffs „Auffälligkeit“ in diesem Zusammenhang, z.B. zur Frage, ob es sich um tatsächlich begangene Straftaten, die richterlich abgeurteilt wurden oder um vermutete Delikte handelt;
c) zur Einbindung der zuständigen Fachabteilung „Hilfe für Geflüchtete“ in die Entscheidung(sfindung) der Verwaltungsspitze und zur Beteiligung der Ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, etwa dem Unterstützerkreis Europastraße
d) zur Abwägung des „Pro und Contra“ dieser Entscheidung bzw. der Auswirkungen dieser neuen Verfahrensweise auf das Integrationskonzept der Stadt durch die Verwaltung.
Die hier gestellten Fragen sind in deutlich detaillierterer Form im Schreiben des Sprecherrates der „Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen/Netzwerk der ehrenamtlichen Unterstützerkreise“ zu finden, das den Fraktionen am 28.2.19 zugegangen ist.
Die Verwaltung wird gebeten, in ihrem Bericht auch diesen Fragenkatalog so präzise wie möglich abzuarbeiten.
Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack
Antrag vom 11.03. 2019
Antrag der SPD Fraktion vom 10. März 2019                      Â
Mit dem Bau der Radbrücke über die Steinlach wird bei der Querung der Bismarckstraße eine eigene Ampel für den Radverkehr unabhängig von der Fußgängerampel mit längerer Grünphase eingerichtet.
Die Einrichtung einer eigenen Ampelschaltung für den Radverkehr wird auch an weiteren Radwegequerungen geprüft und ggf. eingerichtet, bspw. bei der Querung der Depotstaße entlang der Reutlingerstraße und der Querung der Poststraße an der Steinlachunterführung.
Begründung:
An den o. g. Querungen besteht für die Fußgänger und Radfahrer eine gemeinsame Ampelschaltung, die sich naturgemäß am langsameren Verkehrsteilnehmer, sprich dem Fußgänger, orientiert. So schaltet die Fußgänger/Rad-Ampel an der Bismarckstraße bereits lange vor der Autoampel auf Rot. Das führt dazu, dass Radfahrer, die auf der Fahrbahn mitfahren, noch einige Zeit Grün haben, während Radfahrer auf dem freigegeben Gehweg schon anhalten müssen, obwohl die benötigte Zeit zur Querung der Straße vergleichbar ist. Eine ähnliche Situation besteht an der Depotstraße.
Auch an der Steinlachunterführung bzw. in der Karlstraße schaltet die gemeinsame Ampel für Fußgänger und Radfahrer für Radfahrer unnötig früh auf Rot. Hier besteht aufgrund des hohen Aufkommens an Radfahrern eine besondere Relevanz.
Vorbilder für solche spezielle Radampeln gibt es in anderen Städten, bspw. In Göttingen.
Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion