Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Ergänzung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte:
§ 2 Aufgabenstellung, Zf. 4 neu:
Satz 1 wie bisher; neuer Satz 2: Ein TOP “ Einbringung/Diskussion aktueller Themen im räumlichen Geltungsbereich des Ortsbeirats“ wird Bestandteil jeder Sitzung des Ortbeirats. Diese Themen werden spätestens 3 Tage vor der Sitzung von Mitgliedern des Ortsbeirats bei dem Verwaltungslotsen/der Verwaltungslotsin angekündigt.
Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung von den weiteren Entwicklungen in der jeweiligen Angelegenheit.
Begründung:
Die vorherige Ankündigung sichert eine zielführende Diskussion ab. Die Mitglieder des Ortsbeirates werden so noch mehr zu Multiplikator:innen innerhalb ihres jeweiligen Einzugsbereichs und die Kritik der Verwaltung am bisherigen Format wird aufgenommen. Durch die mittlerweile digitalisierte Form der Einladung ist es kein Problem, die Einladung durch kurzfristig hinzukommende TOPs zu ergänzen. Es liegt in der Hand der Verwaltung, eine zeitliche Begrenzung dieses/r TOPS zu erreichen, falls dies notwendig werden sollte.
Umgekehrt ist es durch diese Ergänzung der GO auch möglich, dass die Verwaltung selbst
absehbar strittige Themen frühzeitig auf die TO nimmt, um ein Meinungsbild von den Mitgliedern des Ortsbeirates einzuholen.
Wie in der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte deutlich geworden, gibt es für den Verwaltungsvorschlag zur Einrichtung von Stadtteilforen keine Unterstützung. Der hier vorgelegte Antrag will eine Brücke zwischen den Anliegen der Verwaltung und den Interessen der Ortsbeiratsmitglieder bauen.
Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack