SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

Antrag

Namensgeber der Niethammerstraße wird der Tübinger Kinderonkologe Dietrich Niethammer. Ein Schild verweist auf die Umbenennung unter gleichem Nachnamen.

Begründung:

In dem eingeleiteten Verfahren zur Umbenennung der Niethammerstraße spricht sich die SPD-Fraktion nach Anhörung der Anwohner weiterhin für die Umbenennung der Niethammerstraße aus. „Furchtbare Juristen“ dürfen nicht durch Straßennahmen geehrt werden. Ehrungswürdig ist ein Tübinger gleichen Nachnamens: Dietrich Niethammer. Er hat sich als Kinderonkologe, Pionier der Knochenmarktransplantation und in der Kinderpalliativmedizin und Sterbebegleitung krebskranker Kinder und Jugendlicher große Verdienste erworben, die über Tübingen hinaus anerkannt, gewürdigt und geehrt worden sind. Mit der Beibehaltung des Straßennamens mit anderer Bezugsperson gelingt ein Ausgleich: Die unverzichtbare Aufarbeitung deutscher Geschichte findet ihren Ausdruck in der Umbenennung. Das Interesse der Anwohner, durch die Umbenennung nicht mit Verwaltungsaufwand belastet zu werden, kann berücksichtigt werden.

Für die SPD-Fraktion:

Gundula Schäfer-Vogel

Antrag

Die Verwaltung prüft, an welchen Radwegen die Verkehrszeichen 237, 241 oder 240 angebracht sind, die Radfahrer*innen verpflichten den Radweg zu benutzen und die eine Benutzung der Straße ausschließen.

In allen Fällen, in denen das Radfahren auf der Fahrbahn nicht wesentlich gefährlicher ist als auf dem Radweg oder in denen es auf den Radwegen zu Konflikten mit Fußgänger*innen und zu Gefährdung von Fußgänger*innen kommen kann, werden diese Schilder abmontiert und durch das Schild239, 1022-10 „Radfahren frei“ oder durch eine entsprechende Markierung auf dem Radweg ersetzt.

Begründung:

Die Zahl der Radfahrenden in Tübingen hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Gleichzeitig führt die steigende Anzahl von E-Bikes zu großen Geschwindigkeitsunterschieden. In einer Stadt, in der Autos überwiegend maximal 30 km/h fahren dürfen, sind Fahrräder, besonders E-Bikes, keine Verkehrshindernisse mehr.

Im Besonderen zeichnet sich das Univiertel durch einen hohen Anteil an Menschen aus, die zu Fuß unterwegs sind. Der Radweg liegt zudem regelmäßig zwischen Bushaltestellen und Gehweg, dies führt zu einer möglichen Gefährdung sowohl der Fußgänger*innen als auch der Fahrradfahrer*innen.

Es ist im Interesse der Stadt Tübingen, dass möglichst viele Bürger*innen mit dem Fahrrad statt mit dem Auto fahren, dazu muss das Fahrradfahren attraktiv sein, wozu auch ein zügiges Vorankommen gehört. Das Abmontieren von Schildern, die Fahrräder von der Fahrbahn verbannen könnte auf sehr kostengünstige Weise hierzu beitragen.

Für die SPD-Fraktion:

Andrea Le Lan

Antrag

Das JugendticketBW wird ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt für Tübinger Inhaberinnen und Inhaber der KreisBonusCard oder der KreisBonusCard rabattiert auf einen Abgabepreis von 10.-Euro/Monat. Dies erfolgt nachrangig zu Ansprüchen aus dem Bundesteilhabepaket nach obligatorischer Prüfung.

Begründung:

Aktuell wird die Schüler-Monatskarte für Kinder und Jugendliche mit KBC (extra) mit 28,40 Euro pro Monat bezuschusst auf einen Abgabepreis von 10.- Euro. Nachdem das JugendticketBW günstiger ist bei gleichzeitig besserem Leistungsumfang reduziert sich der Zuschussbedarf auf 20,40 Euro/Monat bzw. zusätzlichen 12 Euro/Monat gegenüber Tübinger Kindern und Jugendlichen ohne KBC (extra). Damit wird mit geringeren Kosten eine deutlich bessere Leistung für benachteiligte junge Menschen in unserer Stadt erreicht.

Wie bisher auch, sollte dem Verkauf des bezuschussten Tickets eine obligatorische Prüfung der Anspruchsberechtigung auf Leistungen im Rahmen des Bundesteilhabepakets vorausgehen, da dann zum einen das JugendticketBW sogar kostenfrei zur Verfügung steht und zum anderen städtische Zuschüsse nur nachrangig eingesetzt werden müssen.

Schaffen wir dieses attraktive Angebot, erscheint eine Ausweitung des geplanten Rabatts auf das Deutschlandticket auf 15 Euro/Monat für Menschen mit KBC (extra) auch auf Kinder und Jugendliche unverhältnismäßig und verzichtbar, betrachtet man den hohen Subventionsbedarf beim DT (34 Euro/Monat) gegenüber dem geringen Mehrwert (Nahverkehrsnutzung außerhalb von Baden-Württemberg).

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

Die Stadtverwaltung bzw. die KST prüfen die Anschaffung sogenannter „intelligenter Mülleimer“ insbesondere an Hotspots wie dem Holzmarkt oder der Metzgergasse im Sinne eines Pilotprojektes und berichten darüber dem Gemeinderat

Begründung:

Mehrere Städte wie Neu-Ulm, Nördlingen oder auch unsere Partnerstadt in Frankreich Aix-en-Provence haben intelligente Abfalltonnen eingeführt. Sie pressen den Müll, so dass das Fassungsvermögen sich vergrößert und sie sind mit Sensoren ausgestattet, die eine notwendige Leerung den zuständigen Mitarbeitern signalisieren. Dies erscheint insbesondere an Standorten, wo das Müllaufkommen saisonal und witterungsbedingt stark schwankt und ggf. auch mehrmals am Tag Leerungen erforderlich sind, sinnvoll. Umgekehrt können unnötige Anfahrten bei geringem Müllaufkommen vermieden werden.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

Interfraktioneller Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Begehung des Kelternplatzes für die Mitglieder des Gemeinderates zu organisieren.
An diesem Termin sollten von Seiten der Verwaltung eine Vertretung des Tiefbauamtes, der WIT, der GWG und von FB 8 teilnehmen.
Auch Anlieger, insbesondere der Pächter der Kelter, sollten daran beteiligt werden.

Begründung: Der Kelternplatz, als nördliches Eingangstor in die Altstadt, macht gegenwärtig einen eher vernachlässigten und wenig zum Verweilen einladenden Eindruck.

Er wird dominiert durch einen überdimensionierten und häufig von Müll und Scherben umgebenen Altglascontainer sowie durch ein großes Müllgebäude. Die um die Bäume herum angelegten Sitzbänke sind in einem schlechten Zustand, die unterschiedlichen Bodenbeläge zum Teil durch Wurzeln aufgeworfen, so dass sie Stolperfallen bilden und die Fortbewegung in dem Bereich erschweren. Das alles hinterlässt keinen positiven Eindruck und behindert die Bemühungen hier einen gemütlichen Platz insbesondere auch für Außengastronomie zu schaffen.

Neben diesen akuten Problemen gibt es langfristige, wie etwa die hohe Lärmbelästigung. Auch solche Probleme könnten bei dem geforderten vor Ort-Termin mindestens einmal angesprochen bzw. von den Teilnehmenden persönlich wahrgenommen werden.

Für die SPD-Fraktion:                    Ingeborg Höhne-Mack

Für die Fraktion Tübinger Liste:        Thomas Unger

Antrag:

1. Der Tagesordnungspunkt wird in den Planungsausschuss rückverwiesen und in die nächste Sitzungsrunde (PA am 22.6. und GR am 29.6.) vertagt

• Im Rahmen der vorberatenden PA-Sitzung am 22.06.23 wird eine Anhörung von Verdi, dem DGB und einer von Seiten des DGB vorzuschlagenden Rechtsanwaltskanzlei vorgesehen. Auch die Kanzlei Mayen, Dolde und Partner wird erneut eingeladen.

• Die Verwaltung organisiert vor der Entscheidung im Gemeinderat eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Zukunft der Tübinger Müllabfuhr“

Begründung:

Die Zukunft der Tübinger Müllabfuhr beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Es wird von der Verwaltung ein Beschluss empfohlen, der im Ergebnis zu einer Privatisierung eines Elementes der Daseinsvorsorge führt, für die viele aufgrund der der Zufriedenheit mit der Tübinger Müllabfuhr kein Verständnis haben. Das macht das Vorhaben zumindest in besonderer Weise begründungspflichtig.

Nachdem Kernaussagen der Verwaltung und der sie beratenden Rechtsanwaltskanzlei von Seiten der Gewerkschaften ebenfalls gestützt auf eine Rechtsauskunft in Frage gestellt werden, ist es angemessen, dass vor einer Entscheidung die Argumente beider Seiten gehört und in einer Befragung diskutiert werden können.

Aufgrund der Bedeutung des Themas und der bereits laufenden öffentlichen Debatte sollte auch der Bevölkerung mehr Beteiligung ermöglicht werden. Dazu eignet sich eine Bürgerinformationsveranstaltung, bei der die komplexen Sachverhalte dargelegt und diskutiert werden können.

Die Verschiebung der Entscheidung um eine Sitzungsperiode hält im Übrigen weiterhin alle Beschlussoptionen offen.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

Interfraktioneller Antrag

1. Die Stadtverwaltung unternimmt zeitnah geeignete Planungsschritte zur Gestaltung des Rathausfoyers. 

2. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Foyer des Rathauses auf der linken Seite werden für die Interimszeit bequeme Sitzmöbel bereitgestellt.

Begründung

Das Rathausfoyer ist das Entrée der Stadt und sollte deshalb einen einladenden Charakter haben. Dies ist derzeit nicht der Fall. Auf der rechten Seite des Foyers liegt der Fokus auf dem Thema Klimaschutz.

Die linke Seite des Foyers im Rathaus bietet keinerlei Anreiz, sich darin aufzuhalten. Einerseits soll der Tüsch Besucher anziehen, die spartanische Umgebung bietet aber wenig Reiz, sich hier aufzuhalten.   Andererseits beklagen sich z.B. junge Mütter, dass sie keinen Platz finden, an dem sie in Ruhe ihr Kind stillen können, oder auch Bürger*innen, die nichts konsumieren wollen, dass sie in der Mitte der Stadt keine Möglichkeit zum Ausruhen finden. Auch für Tourist*innen würden eine Ausgestaltung des Foyers mit gemütlichen Sitzmöbeln einen Anreiz bieten, den Tüsch zu nutzen und eventuell in den einen oder anderen der angebotenen Flyer hineinzuschauen. Da es bisher noch keine Planung für die Nutzung des Foyers gibt, könnte sich eine solche Möblierung als Interimslösung anbieten.

(vgl. Die Ausstattung mit strapazierbaren Sitzmöbeln in Fluren unserer Schulen) Bei der endgültigen Ausgestaltung des Foyers könnten solche Sofas/Sessel übernommen oder an Schulen oder andere städtische Einrichtungen weitergegeben werden.

Für die SPD-Fraktion

Ute Leube-Dürr

Für die Tübinger Liste

Claudia Braun

Antrag:

Die Stadtverwaltung berichtet zeitnah über den derzeitigen Stand der Kinosituation in der Stadt Tübingen. Welche Ideen/Pläne gibt es, um die Stadt Tübingen auch für Kinogänger attraktiv zu halten.

Begründung:

Die Kinolandschaft in der Stadt Tübingen ist in einem bedenklichen Zustand. Das Kino an der Blauen Brücke wurde geschlossen und das Haus verkauft. Das Kino Arsenal wird in absehbarer Zeit geschlossen. In einer so jungen und Studierenden geprägten Stadt sind die beiden noch vorhandenen Kinos, das Atelier am Haagtorplatz und das Kino Museum nicht ausreichend. Auch die verschiedenen Filmfestivals benötigen hinreichend viele Kinosäle für die Durchführung der Festivals.

Für die SPD-Fraktion

Ute Leube-Dürr

Antrag:

Die Spielstätte LÖWEN in der Kornhausstraße wird definitiv dem Zimmertheater ITZ als Spielstätte übertragen. (Weitere Spekulationen über eine anderweitige Verwendung unterbleiben)

Begründung:

Text Die Spielstätte Löwen wurde im ersten Jahr der Intendanz Ripberger aus einer in die Jahre gekommenen Gelegenheitsspielstätte unter viel persönlichem Einsatz und großer Unterstützung der GWG, Besitzerin des Hauses, in einen modernen, gut ausgestatteten Theatersaal umgebaut. Das Zimmertheater ITZ veranstaltet dort regelmäßig Aufführungen, die für diese Bühne und diesen Saal geprobt und eingerichtet werden. Die Tatsache, dass in dieser Spielstätte mehr Zuschauer möglich sind als in den beiden kleinen Bühnenräumen im Haus in der Bursagasse, ermöglicht u.a. die Generierung von mehr Einnahmen.

Da auch im Zuge der OB-Wahl immer wieder davon die Rede war, dort wieder ein Kino einzurichten, erscheint es dringend geboten, ein für alle Mal festzuhalten, dass der Löwen jetzt ein Theatersaal des Zimmertheaters ITZ geworden ist. Als Ersatz für das Kino Arsenal muss eine andere Lösung gefunden werden (siehe Antrag der SPD).

Für die SPD-Fraktion

Ute Leube-Dürr