Kategorie: MITTWOCHSPALTEN

MITTWOCHSPALTE VOM 14. SEPTEMBER 2011

„Man kann sich oft nicht mehr (im öffentlichen Raum) bewegen, ohne Angst zu haben“, so Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Interview „Die Zeit“ im Juni. Er beschreibt damit die nächtlichen Tübinger Verhältnisse, ohne genauer auf die Ursachen einzugehen. Stattdessen formuliert Palmer sein Abhilfeprinzip: Statt „nur Prävention und Dialog“ auch „Repression“. Und er legt nach: Man könne dem Problem nicht „allein durch Sozialarbeit, Prävention, besseren Transferleistungen und Bildungsangebote Herr werden“.

Alkoholmissbrauch und Vandalismus können nicht länger ein Tabuthema sein. Dabei sollte man es sich nicht zu einfach machen und nur Kinder und Jugendliche zum Thema der Missstände im öffentlichen Raum machen. Angesprochen sind mehr oder weniger alle, neben Kindern und Jugendlichen auch die Eltern und Erziehungsberechtigten, die Fachkräfte aus Jugendhilfe und Schule, die Gewerbetreibenden und Veranstalter sowie die Öffentlichkeit allgemein.

Tübingen könnte durchaus von Nürnberg lernen, einer preisgekrönten Kommune, die mit ihrem Programm zur Alkoholprävention nationale Aufmerksamkeit erlangt hat. Ohne auf die Details näher eingehen zu wollen, muss klar sein, dass Alkohol- und Gewaltprävention finanziell langfristig gesichert und auf Nachhaltigkeit angelegt sein muss. Davon sind wir in Tübingen noch weit entfernt.

Jugendschutzrechtliche Bestimmungen sind dazu da, um eingehalten zu werden. Das heißt, dass bei Verstößen die gesetzlichen Möglichkeiten auch ausgeschöpft werden. Dies kann nur in enger Abstimmung zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei geschehen. Es werden empfindliche Bußgelder verhängt und die Zuverlässigkeit von Gastwirten und Diskothekenbetreibern wird geprüft. Das eigentliche Erfolgsrezept aber ist eine Strategie, die auf drei Säulen beruht: Neben der Anwendung der schon vorhandenen Gesetze basiert sie auf Aufklärung und aktiver Projektarbeit.

Einen Baustein hat die Stadt Tübingen bereits aus Nürnberg übernommen: die „trink:bar“. Diese und das angestrebte Jugendcafé sind die ersten Schritte in die richtige Richtung, doch noch fehlt das Gesamtkonzept. Nicht zuletzt ist aber auch ein gewisses Maß an Bürgermut verlangt, nicht nur resignativ zuzuschauen, was seit Jahren in dieser Stadt passiert, und ohnmächtig über die Jugend von heute zu klagen. Nun nicht mehr blau?

Amely Krafft,
SPD-Fraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 11. MAI 2011

Morgen wird Winfried Kretschmann als erster grüner Politiker in Deutschland zum Ministerpräsidenten gewählt. Wir Tübinger Sozialdemokraten gratulieren herzlich. Wir freuen uns, dass Grüne und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg sich auf ein gutes Arbeitsprogramm für die nächsten 5 Jahre verständigt haben. Dabei sind es bei aller Wechseleuphorie die Stichworte Besonnenheit, Maß und Mitte, die dem Koalitionsvertrag voranstehen. Zumindest in Tübingen dürfte ohnehin keiner Angst vor Grün-Rot haben, gibt es hier doch schon seit 2 Jahren eine Mehrheit für Grüne und SPD, mit der wir uns bemühen verantwortlich umzugehen.

Auswirkungen auf unsere Stadt wird der Wechsel in der Landesregierung vor allem in der Bildungspolitik haben – und zwar positive. Es ist zwar richtig, dass in der Spitze das jetzige Bildungssystem in Baden-Württemberg in Vergleichen erfolgreich abschneidet. Untragbar ist aber, dass in keinem anderen Bundesland die Herkunft des Kindes so stark über die Bildungschancen entscheidet wie bei uns. Deshalb ist es gut, dass die neue Landesregierung einen Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung und Sprachförderung legt und die Ganztagsschule als Regelschule im Schulgesetz verankert. Das wird die bestehenden Ganztagsschulen in Tübingen stärken und weiteren Schulen in unserer Stadt diesen richtigen Weg eröffnen. Auch beim Ausbau der Schulsozialarbeit, den wir dringend brauchen, werden wir künftig Rückenwind aus Stuttgart haben. Städte und Gemeinden müssen aber darauf bestehen, dass dieser Rückenwind bei der Schulsozialarbeit wie auch beim Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht nur ideeller, sondern auch finanzieller Natur ist.

Die Bildungslandschaft in Tübingen wird vielfältiger werden. Der in den vergangenen Jahren immer wieder abgelehnte Antrag der Französischen Schule auf gemeinsames Lernen bis Klasse 10 wird endlich Realisierungschancen haben. Vielleicht wird auch ein Tübinger Gymnasium die Wiedereinführung eines G9-Zuges beantragen. Dann werden wir Kindern und ihren Eltern die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Geschwindigkeiten eröffnen können.

Und vielleicht hilft der Stuttgarter Koalitionsvertrag sogar, ein fast schon traditionelles Streitthema zwischen der Tübinger SPD und den Grünen im Gemeinderat zu entschärfen. Denn nachdem beide Parteien im Land feststellen, dass ein gemeinsames Schulmittagessen Teil eines pädagogischen Ganztagesschulkonzeptes ist und finanziell gefördert werden soll, haben hoffentlich auch die Tübinger Grünen nichts mehr gegen eine Unterstützung des Schulessens.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 09. MÄRZ 2011

Der Haushalt 2011 ist unter Dach und Fach. Er weist einen Überschuss der Einnahmen über die laufenden Ausgaben auf, der für Investitionen verwendet werden kann. So ist es auch für die nächsten Jahre geplant. Dafür müssen wir aber das Konsolidierungspaket vom Herbst konsequent umsetzen. Auch die Anhebung der Gewerbesteuer auf Reutlinger Niveau war notwendig. Und schließlich brauchen wir eine positive Konjunkturentwicklung und damit verbunden steigende Steuereinnahmen.

Die bis 2014 geplanten Investitionen können dennoch nur mit zusätzlichen Krediten von fast 30 Millionen Euro realisiert werden! Damit würde der Schuldendienst auf jährlich 4 Millionen ansteigen – 1,5 Millionen mehr als bisher. Also keine Entwarnung für die Finanzen. Deshalb hat sich Rot-Grün nicht darauf eingelassen, auf Mehreinnahmen zu spekulieren, wie CDU, UFW, FDP und WUT es wollten. Mögliche Mehreinnahmen muss man für eine Senkung der Neuverschuldung und ein erweitertes Investitionsprogramm verwenden. Das heißt Umsetzung der Brandschutz-Planung und mehr Investitionen für Kinder und Jugendliche: Dazu gehören ein Jugendcafé in der Innenstadt, die Sicherstellung des Raumbedarfs am Carlo- Schmid-Gymnasium und der Ausbau der Schulsozialarbeit.

Mit diesem Etat zeigen wir erneut: Rot-Grün kann es besser. Wir verbinden solide Finanzpolitik mit den richtigen Schwerpunktsetzungen in Bildung und Betreuung, Kinder, Jugend und Familien. Diese Politik ist gut für Tübingen und sie wäre auch gut für Baden-Württemberg! Aber auch zwischen Grün und Rot gibt es Unterschiede: Wir setzen unseren Schwerpunkt auf Investitionen in die Köpfe und Herzen unserer Kinder. Wir haben ein umfassendes Verständnis von Schule als Lernort und sozialem Raum. Deshalb haben wir die Förderung des Schulessens für alle Kinder zum wiederholten Male gegen die Grünen verteidigt.

Mit dieser „Mittwochspalte“ verabschiede ich mich nach sieben Jahren aus dem Gemeinderat. In dieser Zeit ist viel geschehen: der Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Ganztagesschulen und der Schulsozialarbeit, die Erarbeitung des Integrationskonzepts, der Erhalt unserer Müllabfuhr, der Bau von Sozialwohnungen und neuen Sportstädten. Es hat mir viel Spaß gemacht, an dieser Entwicklung mitzuwirken. Gemeinderat und Verwaltung wünsche ich bei den kommenden Aufgaben Glück und Mut zu guten Entscheidungen. Den Leser(inne)n des TAGBLATTS wünsche ich einen kritischen Blick auf die Tübinger Kommunalpolitik und vor allem alles Gute! Investitionen für Kinder und Jugendliche: Dazu gehören ein Jugendcafé in der Innenstadt, die Sicherstellung des Raumbedarfs am Carlo- Schmid-Gymnasium und der Ausbau der Schulsozialarbeit. Mit diesem Etat zeigen wir erneut: Rot-Grün kann es besser. Wir verbinden solide Finanzpolitik mit den richtigen Schwerpunktsetzungen in Bildung und Betreuung, Kinder, Jugend und Familien. Diese Politik ist gut für Tübingen und sie wäre auch gut für Baden-Württemberg! Aber auch zwischen Grün und Rot gibt es Unterschiede: Wir setzen unseren Schwerpunkt auf Investitionen in die Köpfe und Herzen unserer Kinder. Wir haben ein umfassendes Verständnis von Schule als Lernort und sozialem Raum. Deshalb haben wir die Förderung des Schulessens für alle Kinder zum wiederholten Male gegen die Grünen verteidigt. Mit dieser „Mittwochspalte“ verabschiede ich mich nach sieben Jahren aus dem Gemeinderat. In dieser Zeit ist viel geschehen: der Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Ganztagesschulen und der Schulsozialarbeit, die Erarbeitung des Integrationskonzepts, der Erhalt unserer Müllabfuhr, der Bau von Sozialwohnungen und neuen Sportstädten. Es hat mir viel Spaß gemacht, an dieser Entwicklung mitzuwirken. Gemeinderat und Verwaltung wünsche ich bei den kommenden Aufgaben Glück und Mut zu guten Entscheidungen. Den Leser(inne)n des TAGBLATTS wünsche ich einen kritischen Blick auf die Tübinger Kommunalpolitik und vor allem alles Gute!

Dr. Martin Rosemann

MITTWOCHSPALTE VOM 5. JANUAR 2011

In vielen Leserbriefen der letzten Wochen wurden Art, Umfang und Prioritäten des Winterdienstes bekrittelt. Auch wir haben dazu Fragen an die Stadtverwaltung gestellt.
Nun haben wir es mit einem schneereichen Winter zu tun. Natürlich muss die Stadt alle Anstrengungen unternehmen, Straßen und Wege zu räumen. Nur ist die Personalausstattung bei den Stadtbaubetrieben wegen der schlechten Finanzlage nicht eben üppig. Wir sollten aber nicht vergessen, dass es Menschen sind, tüchtige Mitarbeiter der Stadt, die morgens früh und abends spät raus müssen, um die Arbeit zu tun, die wir für selbstverständlich halten. Als die Bürgerinnen und Bürger der Stadt am 24. Dezember um drei Uhr nachmittags die Weihnachtsbäume geschmückt und die letz¬ten Geschenke eingepackt haben, waren Mitarbeiter der Stadtbaubetriebe unterwegs, um Schnee zu räumen. Wie mögen sie sich bei all der Kritik vorgekommen sein.
Mit meiner Fraktion möchte ich den städtischen Beschäftigten für ihren Einsatz danken und die meisten Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden sich uns anschließen. Der schwere Winterdienst wird leider oft nur dann zur Kenntnis genommen, wenn es dann doch mal hakt oder sonst nicht zur Zufriedenheit abgelaufen ist. Unser Dank gilt auch den Mitarbeitern der städtischen Müllabfuhr, die wie die Räumdienste ebenfalls bei schlechtestem Wetter raus müssen. Und, wohlgemerkt, das alles sind Tätigkeiten, die nicht wirklich üppig bezahlt werden.
Faire Löhne für gute Arbeit. Das ist ein zentrales Anliegen sozialdemokratischen Engagements. Deshalb sind wir froh, dass es Stadtverwaltung und Gemeinderat im vergangenen Jahr in Verhandlungen mit dem Landkreis gelungen ist, die städtische Müllabfuhr in eigener Regie zu behalten. In diesem Sinne hat die Mehrheit des Gemeinderats auch die weitere Privatisierung der städtischen Gebäudereinigung gestoppt.
Als sozialdemokratische Kommunalpolitiker wollen wir aber mehr tun. Wir wollen, dass städtische Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Dazu brauchen wir ein Tariftreuegesetz des Landes. Andere Bundesländer haben solche Gesetze bereits. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung weigert sich. Eine SPD-geführte Landesregierung würde das ändern. Faire Löhne für gute Arbeit. Auch darum geht es in der Kommunalpolitik, aber auch bei der Landtagswahl am 27. März.
Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion wünsche ich Ihnen allen ein gutes und gesundes neues Jahr 2011!

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 03. NOVEMBER 2010

Es ehrte Tübingen, wenn sein Oberbürgermeister in allen Medien groß herauskommt, wenn, ja wenn er dabei die Interessen Tübingen vertreten würde. Doch leider sitzt er bei den Stuttgart-21-Schlichtungsgesprächen auf der falschen Seite des runden Tisches. Auch und gerade für Tübingen stellt das Projekt S21 einen bedeutsamen Fortschritt dar: Eng getaktete Verbindungen in das Stuttgarter Stadtzentrum in 41 Minuten Fahrzeit, eine Halbierung der Fahrzeit zum Flughafen auf 32 Minuten, mehr direkte Städteverbindungen, ein Umstieg von Autopendlern auf der B27 auf die Bahn – ein zukunftsweisendes, eigentlich urgrünes Projekt.

Umfragen zeigen, dass die S21-Gegner nur die Gegnerschaft eint, sie aber keine bzw. völlig divergente Alternativvorstellungen haben. Versucht man, die Veröffentlichungen der Gegner – Stichwort K21 – nachzuvollziehen, so hat man seine wahre Mühe. Je nachdem, welche Auflage der K21-Broschüre man zu Rate zieht, werden unterschiedliche Vorstellungen deutlich: mal mit Flughafen-ICE-Anbindung, mal ohne. Auch die Neubaustrecke nach Ulm wird neuerdings in Frage gestellt. Vorgesehen ist hingegen ein oberirdischer Gleisbau durchs Neckartal nach Obertürkheim. Aber da wohnen ja auch weniger Grün-Wähler als in den Stuttgarter Halbhöhenlagen. Fazit: Ein stimmiges Alternativkonzept zu S21 gibt es nicht. Es wird klar: Baden-Württemberg wird in den nächsten 20 Jahren nur mit S21 eine nachhaltige Verbesserung seiner Bahninfrastruktur bekommen oder eben keine.

Das heißt nicht, dass nicht auch S21 noch optimierungsfähig ist. Die verbindliche Elektrifizierung der Gäu-Bahn und der Zollernbahn, vielleicht eine zweigleisige Wendlinger Kurve, das wären Ziele, für die unser OB seine vielgepriesene Rhetorik einsetzen sollte. Eine optimierte Planung von S21 – auch das könnte ein Ergebnis des Schlichtungsverfahrens sein. Vernünftige S21-Gegner könnten wieder von den Bäumen runterkommen und die (zweite Wendlinger) Kurve kriegen.

Und wenn das Schlichtungsverfahren scheitert? Selten hat ein Thema die Baden-Württemberger, auch die Tübinger, so polarisiert. Ein Blick in die Leserbriefspalten des Tagblatts genügt. Um wieder eine Befriedung der Gesellschaft zu erreichen, hat die SPD eine zusätzliche Legitimation von S21 durch eine Volksabstimmung vorgeschlagen. Wir vertrauen auf die Kraft der Argumente und sind zuversichtlich, die Menschen vom nachhaltigen Nutzen von S21 zu überzeugen. Leider sahen das die Mehrheitsfraktionen im Stuttgarter Landtag letzte Woche anders. Immerhin sind die Mehrheitsverhältnisse dort bald änderbar – bei der Landtagswahl im März 2011.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 1. SEPTEMBER 2010

Mit der Ferienzeit geht die Sommerpause des Gemeinderats zu Ende. Es wird ernst, die Haushaltsspielräume sind eng. Die SPD stellt sich der Situation auch mit Blick auf die soziale Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation. Wir wollen unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen. Wir stellen uns auch der Kritik. Feige sich aus der Verantwortung zu stehlen (wie es die Linke mit frappierender Rücksichtslosigkeit tut), ist nicht unsere Sache, dafür sind wir nicht gewählt.
Jeder Euro, den die Stadt ausgibt, ist von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet, auch jeder Euro für Zins und Tilgung. Unsere Pflicht ist es, die Mittel verantwortungsbewusstl einzusetzen. Klar, für die SPD stehen Bildung, Betreuung und Teilhabe vorn. Andere haben andere Schwerpunkte. Völlig in Ordnung. Aber von nichts kommt nichts. Das wirtschaftlich schwache Tübingen muss seine Stärken ausbauen. Da ist das Agieren der CDU (bis hin zu UFW und W.U.T.) dann doch seltsam. Man denkt, dort sei das Engagement für Wirtschaft, Handel und Gewerbe besonders ausgeprägt. Fehlanzeige. Neulich ein Termin für die Reutlinger und Tübinger Gemeinderäte. Die Städte haben eingeladen. OB Bosch, OB Palmer, Firmengründer. Zu der ausgezeichneten Veranstaltung der Technologieförderung RT-TÜ kommen aus Tübingen fünf Vertreter der SPD, von der doppelt so starken AL-Fraktion immerhin zwei. Alle anderen Fraktionen glänzen durch Abwesenheit. Man wundert sich.
Treppe Mühlstraße. Tübingen macht Punkte durch Lage und Stadtbild, zieht Gäste an, die Geld da lassen. Die Attraktivität der Stadt ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann, auch mit Blick auf den städtischen Haushalt. Gelungen die Aufwertung der Mühlstraße. Die Schlie¬ßung der Lücke mit einer Treppe samt Erschließung des vernachlässigten Grünzugs (und nur des Grünzugs!) oberhalb der Mauer setzt einen neuen Akzent. Ziel: Stadtbildpflege, Tourismusförderung. Die CDU will nicht, sie will die Wunde möglichst lange offen halten. Opportunismus? Will man dem OB die Suppe versalzen? – Sehr merkwürdig auch die (teuren) Aufzugswünsche. Warum dem Handel doch irgendwie verpflichtete Fraktionen die Leute möglichst rasch an der Einkaufsstraße Neckargasse vorbei auf den Schulberg katapultieren wollen, verstehe wer will. Man wundert sich. Und schafft weiter. Für die Stadt.

Klaus te Wildt
SPD-Fraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 30. JUNI 2010

Auch ich gehöre zu denen, die zurzeit kaum ein Spiel verpassen (es sei denn Gemeinderatssitzungen hindern mich daran). Ich mag die Stimmung, die während der Fußball-Weltmeisterschaft in Tübingen herrscht, auch wenn die Vuvuzelas auf die Nerven gehen. Die meisten Spiele sehe ich zu Hause mit Familie und mit Freunden, ab und zu aber auch beim Public Viewing. Es ist gut, dass die Möglichkeiten dazu in Tübingen gegeben sind, dass Menschen ganz unterschiedlicher Kulturen gemeinsam die WM verfolgen und zusammen feiern können.
Ich würde mich freuen, wenn Deutschland Weltmeister wird. Das wäre dann Spielern wie Mesut Özil, Cacau, Sami Khedira, Mario Gomez, Lukas Podolski, Jerome Boateng und anderen zu verdanken. 50 Prozent der Nationalspieler haben einen Migrationshintergrund. Das allein zeigt, dass wir auf die vielen Migrantinnen und Migranten in diesem Land angewiesen sind und dass Sport ein wichtiger Schlüssel für gelingende Integration ist.
Das gilt auch für unsere Stadt, in der sich viele Menschen mit Migrationshintergrund in Vereinen einbringen. An diese Erfahrung müssen wir anknüpfen. Integration ist eine Zukunftsaufgabe, die sich durch so viele kommunalpolitische Felder zieht, und es gibt noch viel zu tun. Denn leider bleiben auch in Tübingen, wo ein Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner eine Zuwanderungsgeschichte aufweist, noch vielen Kindern und Erwachsenen entscheidende Chancen verwehrt – trotz wegweisender Initiativen beispielsweise in den Kindergärten oder Schulen.
Die SPD und andere Fraktionen setzen sich deshalb dafür ein, einen Integrationsbeirat einzurichten, der die Integrationsbeauftragte bei ihrer Arbeit unterstützt und berät, Probleme erkennt und Lösungsmöglichkeiten entwickelt. Diesem Integrationsbeirat sollen Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenvereine ebenso angehören wie Mitglieder des Gemeinderats. Unseres Erachtens bedarf es verbindlicher Strukturen, in denen sich möglichst viele Tübinger Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund wiederfinden. Daher stehen wir manchen Vorschlägen der Verwaltung kritisch gegenüber: So lehnen wir einen Fachbeirat Gleichstellung und Integration nach dem Vorbild des Gestaltungsbeirates ab. Für eine erfolgreiche Integrationspolitik brauchen wir weniger Personen mit Kenntnissen aktueller Entwicklungen in der Forschung als vielmehr engagierte Tübingerinnen und Tübinger, die sich vor Ort in Vereinen, Schulen und Initiativen für Integration einsetzen. Es geht um handfeste Integrationsarbeit – die können wir nicht allein der Fußballnationalmannschaft der Männer überlassen.

Dorothea Kliche-Behnke
SPD-Fraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 28. APRIL 2010

„Transparente Verfahren und Bürgerbeteiligung sind ein zentrales Anliegen der SPD. Wir wollen neue Formen erproben und auf den Weg bringen.“ So das Kommunalwahlprogramm 2009 der SPD. Jetzt dürfen Sie uns beim Wort nehmen.

Stichwort Finanzen:
Schon die Haushaltsberatung 2010 war keine vergnügungssteuer- pflichtige Veranstaltung. Doch es kommen noch härtere Zeiten. Bis zum Sommer erarbeitet die Verwaltung Vorschläge für Einsparungen in Höhe von 10 % in den Ämterbudgets mit einem Gesamtvolumen von mehr als 6 Millionen Euro. Wir werden mit Vorschlägen zu spürbaren Leistungseinschränkungen und auch zu einem Stellenabbau konfrontiert werden. Die Tübinger SPD-Fraktion will die Diskussion darüber nicht allein im Ge¬meinderat führen. Deshalb haben wir die Begleitung durch eine intensive, wirksame Bürger¬beteiligung beantragt. Ein Palmer-Powerpoint-Abend reicht sicher nicht aus. Der Weg zum Bürgerhaushalt kann durch eine repräsentative Befragung oder durch ein Internet-basiertes Verfahren begonnen werden, wie die Bei¬spiele anderer Kommunen zeigen. So legte die Stadt Solingen im März über 100 Sparvorschläge zur Bewertung und Kommentierung vor. 3566 Solinger Bürgerinnen und Bürger (> 2 % der Einwohner) beteiligten sich an dem Verfahren (nachzulesen unter www.solingen-spart.de).

Stichwort Innenentwicklung:
Das Prinzip, vorrangig innerörtliche Brachen und Baulü¬cken zu bebauen ist richtig. Das kann aber nicht willkürlich vonstatten gehen. Die SPD hat deshalb die Verwaltung aufgefordert, Richtlinien für diesen Prozess zu erarbeiten. Quartiere müssen ihren Charakter bewahren können, Anwohner bei Veränderungen beteiligt werden. Beispiel Gartenstraße: Wir wollen, dass ein kontinuierlich arbeitendes Beteiligungsforum für die zahlreichen Projekte in diesem Quartier eingerichtet wird.

Stichwort Campus / Wilhelmstraße:
Hier standen sich Universität und BI mit konträren Positionen gegenüber. Wir hoffen, dass mit der auf unseren Antrag jetzt eingerichtete Planungswerkstatt ein geordnetes, akzeptiertes Verfahren und nach Möglichkeit eine Verständigung gelingt.

Bürgerbeteiligung ist kein Ersatz für Politik. Aber gerade in der Kommunalpolitik, wo Entscheidungen für alle direkt erlebbar sind, sollten Gemeinderat und Bürgerschaft wichtige politische Fragen gemeinsam diskutieren. Wir Tübinger Sozialdemokraten wollen den Weg dafür freimachen und sind gespannt auf Ihre Ideen. Machen Sie mit!

Dr. Martin Sökler

MITTWOCHSPALTE VOM 24. FEBRUAR 2010

Früheren Erwartungen entgegen wird sich die Finanzlage unserer Stadt in den nächsten Jahren um insgesamt 100 Millionen verschlechtern. Wesentlich geht dies auch auf die unverantwortliche Steuersenkungspolitik der neuen Bundesregierung zurück.

Im Haushaltsentwurf für 2010 liegen die laufenden Ausgaben um mehr als 5,5 Mio. € über den laufenden Einnahmen – trotz Einsparungen und trotz der Ansätze für erhöhte Gebühren und für eine höhere Grundsteuer. Auch in den folgenden Jahren können die laufenden Ausgaben bei Weitem nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden.

Werden keine weiteren Sparanstrengungen unternommen, müssten in den nächsten vier Jahren zusätzlich Schulden in Höhe von 65 Millionen € gemacht werden. Ein damit verbundener Schuldendienst von jährlich über 5 Mio. € kann vom städtischen Haushalt auch in sehr guten Jahren nicht erbracht werden.

Vor uns liegt ein Konsolidierungsprozess von nie gekanntem Ausmaß. Unverantwortbare Versprechungen sind fehl am Platz. Es ist gut, dass mit Ausnahme der so genannten Linken alle Ratsfraktionen hierzu Vorschläge gemacht haben. Es gibt aber deutliche Unterschiede!

CDU, FDP und WUT wollen bei den Investitionen sparen. Das ist unverantwortlich. Der dringend notwendige Schulraum muss auch in Zeiten knappen Geldes geschaffen werden. AL/Grüne wollen beim Radwegebau zulegen und dafür bei der Förderung des Schulessens sparen. Das ist unsozial, die SPD wird da nicht mitmachen.

Für uns gilt, dass Einsparungen zunächst dort erfolgen müssen, wo sie durch Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung zu erreichen sind. Wir fordern die Verwaltung auf, die Ämterbudgets weiter zu durchforsten. Auch von den städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften erwarten wir einen Konsolidierungsbeitrag.

Der bedarfsgerechte Ausbau der Kleinkindbetreuung wird sich nicht im Tempo der vergangenen Jahre fortsetzen lassen. Zusätzliche Plätze werden wir nur durch die Anpassung der Betreuungsschlüssel sowie einen optimierten Einsatz des Personals finanzieren können.

Tübingens soziale und kulturelle Infrastruktur ist ein hohes Gut. Dies wollen wir erhalten. Dennoch müssen wir den Zuschussempfängern in der dramatischen Finanzlage einen Beitrag für den Konsolidierungsprozess zumuten. Kürzungen nach der Rasenmähermethode lehnen wir freilich ab, die Empfänger wären davon in unterschiedlichem Maße betroffen, manche wären gar in ihrer Existenz gefährdet.

Eine höhere Grundsteuer trifft alle, auch Mieter und Betriebe. Wir wollen aber Kindertagesstätten, Rathäuser in den Teilorten oder Bäder nicht schließen. Wir wägen ab und halten es letztlich für vertretbar, einen durchschnittlichen Hausbesitzer mit 5 bis 10 Euro monatlich mehr zu belasten.
Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Anstrengung und die Solidarität aller.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 16.DEZEMBER 2009

Auf dem Weg zur barrierefreien Stadt

Behinderung betrifft nach der Erklärung von Barcelona die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit und hängt sowohl von individuellen Begabungen als auch von umweltbedingten Einflüssen ab. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung für die Städte und Gemeinden.
Am Montag hat der Tübinger Gemeinderat beschlossen, der Erklärung von Barcelona beizutreten. Der Beitritt geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Abstimmung einstimmig ausfiel.
Über zwei Jahre hat eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und von Interessensgruppen ein vorbildliches Handlungskonzept erarbeitet. Vielen Dank an alle Mitwirkenden! Jetzt gilt es, die Vorschläge in die Tat umzusetzen.
Es geht darum, dass alle Menschen selbstbestimmt leben, wohnen und sich in unserer Stadt fortbewegen können. Es geht also um die alte Dame, die darauf angewiesen ist, dass sich im Park ausreichend Sitzgelegenheiten befinden. Es geht um den Mann im Rollstuhl, der ohne Probleme mit dem Stadtbus zu seinem Verein kommt und am nächsten Austausch mit einer unserer Partnerstädte teilnehmen wird. Es geht um die Schwerhörige, die dank induktiver Höranlage an städtischen oder kulturellen Veranstaltungen teilnehmen kann. Es geht um die Mutter, die mit ihrem Kinderwagen einen Platz im Bus findet. Es geht um die Migrantin mit Sprachproblemen, die sich in den Ämtern der Stadt zurechtfindet. Es geht um den kleinen Jungen mit Trisomie 21, der denselben Kindergarten wie seine Freunde aus der Nachbarschaft besucht. Es geht um das Kind mit Lernschwierigkeiten, das die Regelschule besuchen kann. Und es geht um den Jugendlichen mit einer geistigen Behinderung, der bei der Stadt eine Ausbildung absolviert und anschließend eine Beschäftigung erhält – z.B. auf einem neu geschaffenen Einfacharbeitsplatz.
Barrierefreiheit ist also mehr als Aufzüge und abgesenkte Bordsteine (obwohl diese für viele Menschen dringend notwendige Hilfen darstellen). Barrierefreiheit ist eine Querschnittsaufgabe, der sich die Stadt nun verschrieben hat. Wir werden darauf achten, dass sie nicht bloße Utopie bleibt, sondern nun Schritt für Schritt realisiert wird. Damit alle Tübingerinnen und Tübinger selbstbestimmt und gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können.

Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion wünsche ich Ihnen allen friedliche Weihnachten und einen gelungenen Start ins Jahr 2010!

Dorothea
Kliche-Behnke,
SPD-Stadträtin,