Kategorie: MITTWOCHSPALTEN

MITTWOCHSPALTE VOM 12. AUGUST 2009

Winne Hermann erweckt in seiner Abgeordnetenspalte den Eindruck, das Konjunkturprogramm der Großen Koalition bestehe nur aus Abwrackprämie. Das ist gut kalkulierte Wahlkampfrhetorik. Gerade wir Tübingerinnen und Tübinger erleben aber, dass das mit der Realität nichts zu tun hat.
Sozialdemokratische Politik kämpft um Arbeitsplätze, weil es um die Menschen geht. Es geht uns um die Arbeitsplätze der Zukunft: in Umwelttechniken und erneuerbaren Energien, in den sozialen Berufen, in Bildung und Betreuung, Pflege und Gesundheit. Es geht aber auch um die Arbeitsplätze von heute, um die Menschen, die ganz aktuell und unschuldig durch diese Krise von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Das kann uns nicht kalt lassen. Deshalb Kurzarbeit, Abwrackprämie, Senkung von Steuern und Sozialabgaben.
Das Herzstück des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung ist aber die Unterstützung der Städte und Gemeinden bei Investitionen in ihre Infrastruktur, in Bildung und Betreuung. Im Mittelpunkt steht die Förderung von energetischen Sanierungen. Vor allem Tübingen profitiert von diesem Programm, genauso wie wir bereits von den Bundesprogrammen zum Bau von Ganztagesschulen und zum Ausbau der Kleinkindbetreuung profitiert haben.
Das Programm hilft unserem örtlichen Handwerk, es hilft aber auch unserer Stadt. Es hilft uns dabei, den Sanierungsstau von über 50 Millionen Euro (!!!) schneller abzuarbeiten. Es hilft uns dabei, die Energiebilanz unserer städtischen Gebäude zu verbessern. Es hilft uns dabei, Schulen und Kindergärten wieder in einen ordentlichen Zustand zu bringen. Kurz gesagt: Es unterstützt die auf Zukunft ausgerichtete Tübinger Politik für Kinder und Klima.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion will diese Politik auch in der Krise entschlossen fortsetzen: Wir wollen keine Klassenzimmer, in die es reinregnet, wie in der Pavillonschule. Wir wollen nicht, dass Schulen ihren Schülerinnen und Schülern kein Mittagessen anbieten können, wie im Carlo-Schmid-Gymnasium. Wir wollen für die Tübinger Kinder unter drei Jahren das Recht auf einen Betreuungsplatz ab 2013 einlösen. Das alles wird enorme Kraftanstrengungen erfordern, sicher an anderer Stelle auch schmerzhaft werden.
Gerade angesichts der in Tübingen generell schwierigen Finanzlage bei gleichzeitig hohem Betreuungsbedarf ist fraglich, ob die Stadt das alles alleine finanziell stemmen kann. Gerade wir sind auf Unterstützung aus Bund und Land angewiesen. Deshalb kandidiere ich als Anwalt der Kommunalpolitik, als Stimme für unsere Stadt und die Gemeinden in unserer Region am 27. September für den Deutschen Bundestag.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 10. Juni 2009

Im vergangenen Kommunalwahlkampf haben wir einiges gelernt, z.B. dass Hummeln farbenblind sind. Es bleibt offen, ob dies nun auf diejenigen zutrifft, die von ROT angezogen wurden, oder auf die, die anderen Farben gefolgt sind. In jedem Fall gilt mein Dank in erster Linie den Wählerinnen und Wählern, die der SPD-Gemeinderatsliste und unseren Kandidatinnen und Kandidaten das Vertrauen geschenkt haben. Danken möchte ich aber auch meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in der SPD-Gemeinderatsfraktion, die dem neuen Gemeinderat nicht mehr angehören werden: An erster Stelle Erika Braungardt-Friedrichs, die die Tübinger Kommunalpolitik 20 Jahre lang mitgeprägt hat und nun in den Kreistag gewählt wurde. Hans Schreiber, einer der dienstältesten Stadträte, Ur-Tübinger und unermüdlicher Kämpfer für die Altstadt. Nicht nur seinen juristischen Sachverstand werden wir vermissen. Irmgard Rittberger-Rückert, eine der profiliertesten Sozialpolitikerinnen, nicht nur die Mutter der Stadtseniorenplanung. Gertrud Miller-Poth, die sich mit Herz und Verstand für soziale und ökologische Politik eingesetzt hat und mithalf, so manches Problem unbürokratisch zu lösen. Roland Glaser, Tübingens dienstältester Ortsvorsteher (Weilheim), unser Haushaltsexperte, der sich nicht nur um die Belange des Sports in Tübingen verdient gemacht hat. Und schließlich Hannah Tiesler, unsere Streiterin für eine ökologische Stadtplanung. Ihr Ziel war es stets, Politik für die junge Generation zu machen und kommenden Generationen durch solide Finanzen Handlungsspielräume zu erhalten. Jetzt wurde unsere Fraktion weiter verjüngt. Ich gratuliere vor allem den Neuen, die erstmals in den Gemeinderat gewählt wurden: Martin Sökler, Manuela Heffner, Dorothea-Kliche-Behnke und Amely Krafft, aber auch den Etablierten Andrea LeLan und Klaus te Wildt. Mein Glückwunsch gilt aber auch denen, die für andere politische Richtungen im neuen Gemeinderat sitzen werden. Im Namen der SPD-Fraktion biete ich ihnen allen eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Interesse unserer Stadt an.
Erfreulich ist, dass es im neuen Tübinger Gemeinderat eine grün-rote Mehrheit geben wird. Diese wollen wir für eine konsequente soziale und ökologische Politik nutzen. Die SPD wird dabei ihre Wahlkampfschwerpunkte „Bildung und Betreuung“, „bezahlbaren Wohnraum“ und „barrierefreie Stadt“ konsequent verfolgen. Als eines der ersten gemeinsamen Projekte werden wir die Einführung eines Mietspiegels wieder auf die Tagesordnung setzen.
Sicherlich wird es aber auch zu anderen Farbenspielen kommen. So wird unser Nein zur Sperrung der Mühlstraße auf Kosten der Weststadt und von Lustnau selbstverständlich auch nach der Wahl Bestand haben.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 8. APRIL 2009

Tübingen ist grün, so sagt man. Gemeint ist damit nicht nur die Vegetation. Es geht um den Polit- und Zeitgeist, der durch die Gassen der Altstadt und in unseren Banlieues weht. Jetzt rückt ins Bewusstsein, dass am 7. Juni Wahlen sind. Da heißt es zurück und nach vorn zu schauen. Da macht man sich als Sozi nicht ganz ohne Unbehagen klar, dass Tübingen ziemlich grün angewandelt ist. So ist das nun mal in Uni-Städten.

Die letzten fünf Jahre im Rathaus kennzeichnete vor allem eines: Kontinuität. Das mag auf den ersten Blick überraschen, weil Tübingen in dieser Zeit einen neuen OB bekommen hat. Aber es stimmt. Soweit es im Rat zu knappen Entscheidungen kam, wurden diese zumeist von einer rot-grünen Koalition (oft mit liberalem Beistand) getroffen. Die Ampel lässt grüßen. Jedenfalls war nix mit schwarz/grün. Es gab so gut wie keine Abstimmung, die ohne oder gegen die Stimmen der SPD erfolgreich war.

Der OB hat in uns einen verlässlichen Partner und die AL-Grünen stehen uns politisch, aber auch persönlich am nächsten. Nur was die Überqualifikation des OB auf dem Gebiet der Medienkompetenz betrifft, haben wir Schwierigkeiten. Aber auch da sind wir in guter Gesell-schaft.

Natürlich gibt es seit 2007 neue Schwerpunkte. Nach dem vorbildlichen Ausbau vieler Schulen für den Ganztagesbetrieb und der Förderung der Kultur haben nun Klimaschutz und Stadtumbau Vorrang. Vor allem, weil zuletzt allerhand Geld da war. Der OB rannte offene Türen ein. Eine Sanierungsliste etwa ging auf unsere frühen Anträge zurück. Wir unterstützen die Klimaschutzkampagne des OB. Gleichwohl ist unser Ziel, Tübingen zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen.

Wir hätten übrigens nicht die geringsten Schwierigkeiten, mit einer kooperativen TüLL zu-sammenzuarbeiten. Themen gäb’s genug. Wir haben es aber in Tübingen leider mit einer verantwortungsscheuen Spaßpartei mit miesen Umgangsformen zu tun. Schade.

Schauen Sie in unser Programm von 2004 (www.spd-fraktion-tuebingen.de). Auf uns ist Verlass. Wir haben unser Programm rot-grün umgesetzt. So ist das im Reich der Komplementärfarben. Rot ist warm. Rot ist die Liebe. Rot ist die Farbe des Geistes. Das grüne Tübingen braucht mehr Rot, mehr Geist und engagierte Sachlichkeit. Deshalb tut es der Stadt unter Gesichtspunkten der höheren Farbenlehre gut, wenn der Anteil an sozialer Kompetenz gestärkt wird. Ein grüner Rasen ist langweilig. Wir brauchen eine Wiese mit sozi-rotem Mohn. Der blüht bekanntlich am schönsten im Juni.

Hannah Tiesler, SPD-Stadträtin

Mittwochspalte vom 04.02.2009

Tübingen ist in Baden Württemberg die Stadt mit der jüngsten Bevölkerung. Doch geht auch an unserer Stadt der demographische Wandel nicht vorbei. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion Mitte 2007, dass sich Verwaltung und Gemeinderat mit dem Thema „Älterwerden in Tübingen“ beschäftigen sollten. Der Fachbereich hat darauf mit Stadtseniorenrat, Beratungsstelle für Ältere und Hirsch-Begegnungsstätte im Januar 2008 eine Auftaktveranstaltung veranstaltet. Es beteiligten sich 160 Männer und Frauen von Fachdiensten und aus der Bevölkerung.

In Arbeitsgruppen wurden Themen wie ehrenamtliche politische Beteiligung, neue Wohnformen, häusliche Betreuung, Versorgung Demenzkranker, altersgerechte Sportangebote, Altersarmut und Migration und Alter diskutiert und dokumentiert. In mehren Schritten wurde der Planungsprozess fortgeführt und die Ergebnisse am vergangenen Samstag im Gemeindehaus Lamm der Öffentlichkeit vorgestellt. Es zeigte sich, dass die Stadtseniorenplanung auf einem guten Weg ist.

Die Lebenssituation älterer Menschen wurde durch sieben Stadtteilspaziergänge beleuchtet. Neben der Zufriedenheit im Quartier wurde deutlich, dass vor allem die Qualität unserer bebauten Umwelt, der Gebäude, Wohnungen und der Verkehrswege entscheidend dafür ist, dass ein selbständiges Leben möglich ist. Durch bessere Verzahnung der Fachbereiche Soziales und Bauen werden wir diese Aufgabe mit größerem Erfolg bewältigen können.

Ein gutes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements ist die von den Beteiligten des Stadtteil-spaziergangs in Derendingen ausgehende Initiative „Bänke für Derendingen“. Die Bitte an ansässige Firmen, für dieses Projekt zu spenden, war erfolgreich. Am Samstag wurde das Projekt SELMA (Selbständiges Leben im Alter) vorgestellt. Durch einen Hausnotruf, wöchentliche Besuche und Vermittlung von Hilfeleistungen wird auch behinderten älteren Menschen das Verbleiben zu Hause ermöglicht.

Deutlich wurde, dass die Vielfalt der guten Angebote für Ältere schwer zu überblicken ist. Äußerst hilfreich ist der vom Stadtseniorenrat herausgegebene neue „Wegweiser für Senioren in Tübingen“, der für alle Fragen die richtigen Ansprechpartner mit informativen Texten, Adressen und Telefonnummern auflistet. Da auch die Stadtseniorenplanung trotz hohen Engagements Vieler kein Selbstläufer ist, wird sich die SPD-Fraktion weiter dafür einsetzen, dass Tübingen auch als seniorengerechte Stadt einen Spitzenplatz in Baden-Württemberg einnehmen wird.

Irmgard Rittberger-Rückert

MITTWOCHSPALTE VOM 3. DEZEMBER 2008

Ein Haushalt im Zeichen der Finanzkrise. Das verlangt, Prioritäten zu setzen. Die SPD setzt ihre Schwerpunkte weiterhin auf Bildung und Kinderbetreuung. Nachdem wir mit dem letzten Haushalt die Subventionierung des Essens in den Schulen durchgesetzt haben, wollen wir bei den Kitas nachziehen. Kinder aus bedürftigen Haushalten sollen nur noch einen Euro für das Essen zahlen. Die Qualitätsoffensive in unseren Kitas wollen wir fortsetzen, auch wenn angesichts der unsicheren Finanzlage keine großen Sprünge drin sind. Um die Ausfallzeiten an den Kitas weiter zu reduzieren, beantragt die SPD zwei zusätzliche Springerstellen. Ab 2013 wollen wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder unter drei Jahren umsetzen. Deshalb muss das Kinderhaus Lustnau bis dahin fertig gestellt sein. Auch mit dem Kinderhaus in Hagelloch wollen wir früher beginnen. Die Integration unserer auslän¬dischen Mitbürger/innen kann nicht nebenbei erledigt werden. Deshalb beantragen wir eine volle Integrationsbeauftragtenstelle. Wir wollen die Sanierung unserer Schulen vorantreiben. Dabei hat der Brandschutz Priorität. Der zweite Sportplatz auf dem Holderfeld muss im nächsten Jahr begonnen werden, ebenso der Kunstrasenplatz in Bühl. Der in der Sportentwicklungsplanung vorgesehenen Umbau der Sportanlage in Kilchberg muss bis 2011 erfolgen. Für die Derendinger Vereine wollen wir den Umbau der Turnhalle Feuerhägle zur Mehrzweckhalle realisieren. Mit diesen Investitionen wollen wir auch einen Impuls für die regionale Wirtschaft setzen.
All dies wird aber nur möglich sein, wenn an anderer Stelle Abstriche gemacht werden. Auch das Geld aus der Rücklage kann nur einmal ausgegeben werden. Straßenbaumaßnahmen, die nicht vordringlich sind, wollen wir daher nach hinten verschieben. Folgt man der aktuellen Steuerschätzung, dann wird sich die Finanzlage der Stadt nochmals um rund 4 Millionen Euro verschlechtern. Das verlangt zusätzliche Sparmaßnahmen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass für uns Bildung und Betreuung Vorrang vor dem Stadtumbau haben. Deshalb werden wir in den weiteren Haushaltsberatungen die Frage stellen, ob wir uns fast drei Millionen Euro für die Änderung der Verkehrsführung am Zinserdreieck leisten können, so schön das Projekt ist. Bildung kommt für uns vor Beton!

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Mittwochspalte vom 1. Oktober 2008

Die Sommerpause ist vorbei. Der Gemeinderat stellt sich auf die Haushaltsberatungen ein. Keine leichte Aufgabe. Diesmal lässt sich weniger voraussehen, was die Verwaltung kurz- und mittelfristig ins Programm nehmen will. Mit großem Einsatz und Aufwand ist in den vergangenen Monaten das Projekt der sieben Bausteine für die Stadtentwicklung vorgestellt worden. Es gab bei viel Zustimmung gut besuchte, öffentliche Veranstaltungen. Wegen der Neuordnung des Europlatzes mit Busbahnhof und verbesserter Verkehrsführung wurden drei Fahrversuche durchgeführt. Öffentlichkeit und Rat reagierten mit hohen Erwartungen. Der Oberbürgermeister hat wiederholt geklagt, es gehe ihm alles zu langsam. Aber von möglichen Schritten zur Umsetzung des Programms hören auch Stadträte nur gerüchteweise. Die SPD-Fraktion hat deshalb um Berichterstattung über den Stand der Dinge gebeten. Wie steht es nun mit Investoren und Betreibern für ein Tagungshotel? Wohin sollen Technisches Rathaus und Stadtbücherei? Die neue Busführung im Bereich Zinserdreieck ist wieder abgeblasen. Sie war nicht nur dem OB wichtig. Zupacken sieht anders aus.
Die großen Ankündigungen werden kaum einer Umsetzung nach 2015 gegolten haben. Was da alles auf die Agenda gesetzt wurde, ist nicht umsonst zu haben. Dabei droht die Haushaltslage in den kommenden Jahren wieder schlechter zu werden. Der Rat wird also klare Prioritäten setzen müssen. Dafür müssen Zahlen und Fakten frühzeitig auf den Tisch. Gerade beim Stadtumbau wollen wir wissen, wann welche Beträge zu veranschlagen sind. Dies alles in den Haushaltsberatungen unter ferner liefen abzuhandeln, wird der Sache nicht gerecht. Zumal der Gemeinderat andere Prioritäten setzen kann. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Stadtentwicklung annähernd kostenneutral vorangetrieben werden. Etwas anderes lässt die Finanzlage nicht zu. Die SPD setzt andere Schwerpunkte. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weiter vorangebracht werden. Das gilt für die Zahl der Plätze und für die Qualität der Betreuung. Beim Bauprogramm steht für uns die Sanierung der Schulen ganz oben. Ehe auch nur ein Cent in die Aufrüstung des Ratssaals investiert wird, sind für uns die Schulen dran.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 15.9.08: „Deutschland ist keine Bildungsrepublik, eher schon eine Bankenrepublik. Die Schulen und Hochschulen sind Hütten, die Banken Paläste. Geraten Kreditinstitute in Not, eilen Staat und Steuerzahler mit Milliardenbeträgen zu Hilfe. An Bildungsnöte hat man sich dagegen gewöhnt.“
Nein! Wir gewöhnen uns nicht daran. Für uns gilt: Zuerst Bildung, dann Beton!

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 30.07.2008

Ferienzeit! Nicht nur die Kinder haben sich gefreut, auch der Gemeinderat war urlaubsreif. Der Juli – ein Sitzungsmarathon. Zuletzt die Frage nach der 40-Promille-Beteiligung an Brunsbüttel. Schwierig für Grüne und OB, schwierig auch für uns. Wer wünscht sich schon eine Anlage, in der Kohle verfeuert wird. Die öffentliche Diskussion war nötig. Dass und wie sie geführt wurde, spiegelt die Bedeutung des Klimaschutzes in Politik und Gesellschaft wider. Politische Grundüberzeugungen wollten sich vor der Fülle von Fakten und Notwendigkeiten behaupten. Letzte Gewissheiten gab es nicht. Am Ende eine deutliche Mehrheit für die Beteiligung – ohne Triumph. Wir hatten uns dem Thema skeptisch, aber ohne Scheuklappen genähert. Unsere Frage: Was ist gut für die Stadt, für die Stadtwerke und was ist am Ende mit den Klimaschutzzielen (noch) zu vereinbaren. Unsere Antwort: Brunsbüttel stärkt die Stadtwerke, macht alte Dreckschleudern überflüssig, der Ausstieg aus der Atomwirtschaft wird erleichtert, und, ganz wichtig, die CO2-Bilanz wird sogar verbessert. Aber ein Widerspruch bleibt und Schönheitspreise sind mit solchen Entscheidungen nicht zu gewinnen.

Darum geht’s auch nicht. Politik ist keine Show. Demokratische Prozesse brauchen Selbstbeherrschung, Umsicht und Geduld. Das gilt auch für die Verfahren vor Ort. Stadträte wurden im Vorfeld der Entscheidung über die Kraftwerksbeteiligung aber auch z.B. wegen einer möglichen Planänderung im Mühlenviertel mit E-Mails überhäuft. Kein Problem. Rasche und direkte Information ist willkommen, gut und nützlich, man wird aufmerksam und problembewusst. Aber Informationen und Bedenken, Widerspruch und Protest müssen in geordneten Verfahren bearbeitet und abgewogen werden. Im Tübinger Rat beobachten wir jetzt, dass ganze Fraktionen die Segel streichen, wenn nur genügend E-Mails aufgelaufen sind. Wir müssen aufpassen. Verfahren, mögen sie noch so umständlich sein, ermöglichen geordnete Arbeit und helfen, unnötigen Streit und Aufgeregtheiten zu vermeiden, sie sind praktisch Verfassung im Kleinen.

Wer all dies geringschätzt und die Politiker gleich dazu, muss sich fragen, wie es denn anders gehen soll. Was Lafontaine im Bund und Brenner in Tübingen abliefert, kann es ja nicht sein. Inszenierte Empörung statt beharrlicher Arbeit, Protest statt Diskurs. Ohne (Umgangs-) Formen kann die Demokratie nicht bestehen. Und da ist die Verteidigungslinie. Die Fußtruppen der Demokratie, deren Avantgarde seit je die SPD ist, brauchen zähe Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Jetzt aber uns allen Erholung und Abstand, schöne Ferien, ein richtiger Sommer und viele sparsame Heizperioden.

Klaus te Wildt
SPD-Stadtrat
Pfrondorf

MITTWOCHSPALTE VOM 11.06.2008

„Sozialdemokraten kommt es auf jede einzelne Person an.“ (Gesine Schwan) Für uns gilt das auch auf der kommunalen Ebene. Wir wollen, dass es den Menschen gut geht, dass alle in Würde und Selbstbestimmung teilhaben können an und in der Welt, in der sie leben.

Der Zehnjährige, dem schon nach dem vierten Schuljahr der weitere Bildungsweg diktiert wird, für ihn ist womöglich die Welt schon mit Brettern vernagelt. – Die Zuwanderin, vollauf beschäftigt mit ihren Kindern, geprägt von den Gebräuchen ihrer Heimat, befremdet von einer neuen Umgebung, sie kann sich weder mit Nachbarn noch mit Behörden richtig verständigen. – Menschen mit Behinderungen, die im erlebten Alltag praktisch ausgeschlossen sind: Ein Aufzug fehlt, Rollstuhlfahrer werden zur Rampe am Hintereingang dirigiert. Menschen, denen es schwer gemacht wird, einen anerkannten Platz in der Gesellschaft zu finden.

Ja, der Ausbau der Kinderbetreuung ist in unserer Stadt weit fortgeschritten. Aber es bleibt dabei, wir müssen den Bildungsaspekt auch in der frühen Betreuung stärken. Bildungsmangel macht arm! Deshalb wollen wir den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Ein Bauprojekt kann aufgeschoben werden, ein Menschenleben nicht.

Barrierefreiheit: Routiniert, betroffen und fantasielos setzen Verwaltung und Gemeinderat Jahr für Jahr Mittel ein, um mit baulichen Maßnahmen die Mobilität von Behinderten zu verbessern. Das ist nötig, trifft aber nicht den Kern der Sache. Und der heißt Teilhabe, vor allem auch Teilhabe am Arbeitsleben. Hilfe und Fürsorge sind gut und richtig. Lebenszufriedenheit, Würde, speisen sich aber wesentlich aus der Gewissheit, gebraucht zu werden, nützlich zu sein. Die SPD würde gern ein kommunales Aktionsprogramm auf den Weg gebracht sehen. Vielleicht können wir dem Beispiel Illingens im Saarland folgen und (mit abzurufenden Zuschüssen) einen städtischen Integrationsbetrieb auf die Beine stellen. Wenn wir ernst machen, können wir endlich auch der Erklärung von Barcelona beitreten. Wir haben das schon 2006 angemahnt.

Teilhabe für die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte: Integration ist viel zu lange nicht als wichtige Aufgabe begriffen worden. Für die SPD handelt es sich auch um eine Frage der personalen Solidarität. Es darf keine Bürger erster und zweiter Klasse geben. Jedes dritte Migrantenkind ist von Armut bedroht. Das ist skandalös und ein weiterer Grund, frühkindliche Betreuung und Bildungsangebote deutlich zu verbessern. Wir wollen die Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten. Wir brauchen eine Persönlichkeit, die mit Sachverstand, mit Schwung und Ideen und mit ausgesprochener Kommunikationsfähigkeit dieses wichtige Aufgabenfeld beackert.

Zu viele sind ausgeschlossen. Keiner darf verloren gehen.

Klaus te Wildt
SPD-Stadtrat
Pfrondorf

MITTWOCHSPALTE VOM 16.04.2008

Tübingen ist eine familienfreundliche Stadt, davon zeugt nicht nur die 2007 geschaffene Servicestelle Familie oder das 2006 gebildete Lokale Bündnis für Familie, das im Mai 2007 bundesweit als Bündnis des Monats ausgezeichnet wurde. Dazu gehören auch die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbetreuung und die Weiterentwicklung Tübingens zur altenfreundlichen Stadt.
In seiner letzten Sitzung hat der Tübinger Gemeinderat zwei weitere Mosaiksteine beschlossen.
Die von der SPD-Gemeinderatsfraktion beantragte Stelle für Schulsozialarbeit an der Walter Erbe Realschule wird eingebettet in ein Konzept, das Schulsozialarbeit an allen vier Schulzentren Tübingens im Team ermöglicht. So kommen die Schüler/innen aller Schularten, also auch an Grundschulen und Gymnasien in den Genuss der Schulsozialarbeit. Den größten Teil ihrer Zeit verbringen Kinder und Jugendliche nun mal in der Schule, Schulsozialpädagog/innen sind ihnen im Alltag vertraut, und es fällt leicht, sich an sie zu wenden. So kann Schulsozialarbeit Probleme früh erkennen und Hilfen anbieten. Eine Chance, die das Land Baden-Württemberg leider ignoriert, denn es hat sich vollständig aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit herausgenommen.
Deshalb wird der Gemeinderat im Haushalt 2009 rund 45.000 Euro für die die neu geschaffenen Stellen an der Walter-Erbe-Realschule und der Albert-Schweizer-Realschule einstellen müssen – wenn sich der Landkreis nicht eines Besseren besinnt und sich doch an der Kofinanzierung dieses neuen Konzepts beteiligt.

Es gibt aber noch ein anderes großes Familienthema: Den demografischen Wandel. Auf Antrag der SPD-Fraktion erarbeitet die Verwaltung zurzeit ein Konzept, das Tübingen auf den zunehmenden Anteil älterer Menschen vorbereiten soll. In dieses Konzept passt hervorragend der Plan der Altenhilfe Tübingen, in Pfrondorf mit einem Projekt für betreutes Wohnen auch eine Hausgemeinschaft für pflegebedürftige Ältere einzurichten. 10-12 pflegebedürftige Ältere mit den verschiedensten Beeinträchtigungen werden dort zusammen wohnen. Zwei speziell ausgebildete Präsenzmitarbeiter/innen werden ihnen helfen, den Alltag zu bewältigen; gemeinsames Kochen und Essen, Erzählen, Besuch empfangen – kurz: alltagsnahe Beschäftigungen statt künstlicher Animation. In alltäglichen, familiären Strukturen werden die Bewohner/innen Wertschätzung erfahren, wird ihr Selbstwertgefühl gestärkt werden. Angehörige sollen in die Tagesstruktur einbezogen werden, ein Gewinn für Familien, denen es aufgrund von Berufstätigkeit, räumlichen Bedingungen oder Pflegebedarf der älteren Familienangehörigen nicht vergönnt ist, in einer Mehrgenerationenfamilie zusammenzuleben.

Andrea Le Lan, SPD Gemeinderatsfraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 20. FEBRUAR 2008

Der Oberbürgermeister will Tübingen zur klimafreundlichsten Stadt Deutschlands machen. Das unterstützen wir. Die SPD will Tübingen aber auch zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt machen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Plätze für die Kleinkindbetreuung weiter ausgebaut und die Betreuungszeiten weiter flexibilisiert werden sowie die Personalausstattung an den Kitas verbessert wird. Für Kitas und Schulen gilt gleichermaßen: Alle Kinder und Jugendlichen müssen die beste individuelle Förderung bekommen! Danach richten wir unsere Bildungspolitik aus – im Land, im Kreis und hier in der Stadt. Dazu gehört auch ein für alle Familien erschwingliches Essensangebot an den Ganztagesschulen für maximal drei Euro.
Familien brauchen aber auch bezahlbaren Wohnraum. Immer noch ist es für viele Familien finanziell attraktiv in das Umland zu ziehen und nach Tübingen einzupendeln. Hier muss die Kommunalpolitik gegensteuern. Deshalb sind die vorhandenen Brachen schnell zu entwickeln. Gerade Familien mit geringeren Einkommen müssen auch in Tübingen die Gelegenheit bekommen, Wohneigentum zu erwerben. Zugleich müssen neue Wohnungen für bedürftige Familien entstehen. Die SPD-Fraktion will darauf einen Schwerpunkt bei den kommenden Entwicklungsprojekten legen. Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG steht in der Pflicht. Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Eine weitere wichtige kommunalpolitische Aufgabe liegt in der Integration unserer ausländischen Mitbürger/innen. Sie bereichern unsere Stadt in vielfältiger Weise. Häufig sind sie aber auch mit besonderen Problemen belastet. Gerade ihre Kinder bedürfen besonders guter Förderung in Kitas und Schulen. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass sich mit dem Forum Internationales ein offener Gesprächskreis gebildet hat, in dem engagierte Bürger/innen mit und ohne Migrationshintergrund über diese Fragen diskutieren. Das Forum hat den Vorschlag gemacht, die Stelle eines/r städtischen Integrationsbeauftragten einzurichten. Das wird von der Verwaltung und vom Gemeinderat aufgegriffen. Über die genaue Aufgabenbeschreibung muss noch gesprochen werden. Für uns ist wichtig, dass dieses zentrale Querschnittsthema nicht nebenbei erledigt wird, sondern dass hierfür eine volle Stelle mit einer engagierten Person besetzt wird, die wirklich etwas von der Sache versteht.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion