Mittwochspalte vom 1. Oktober 2008
Die Sommerpause ist vorbei. Der Gemeinderat stellt sich auf die Haushaltsberatungen ein. Keine leichte Aufgabe. Diesmal lässt sich weniger voraussehen, was die Verwaltung kurz- und mittelfristig ins Programm nehmen will. Mit großem Einsatz und Aufwand ist in den vergangenen Monaten das Projekt der sieben Bausteine für die Stadtentwicklung vorgestellt worden. Es gab bei viel Zustimmung gut besuchte, öffentliche Veranstaltungen. Wegen der Neuordnung des Europlatzes mit Busbahnhof und verbesserter Verkehrsführung wurden drei Fahrversuche durchgeführt. Öffentlichkeit und Rat reagierten mit hohen Erwartungen. Der Oberbürgermeister hat wiederholt geklagt, es gehe ihm alles zu langsam. Aber von möglichen Schritten zur Umsetzung des Programms hören auch Stadträte nur gerüchteweise. Die SPD-Fraktion hat deshalb um Berichterstattung über den Stand der Dinge gebeten. Wie steht es nun mit Investoren und Betreibern für ein Tagungshotel? Wohin sollen Technisches Rathaus und Stadtbücherei? Die neue Busführung im Bereich Zinserdreieck ist wieder abgeblasen. Sie war nicht nur dem OB wichtig. Zupacken sieht anders aus.
Die großen Ankündigungen werden kaum einer Umsetzung nach 2015 gegolten haben. Was da alles auf die Agenda gesetzt wurde, ist nicht umsonst zu haben. Dabei droht die Haushaltslage in den kommenden Jahren wieder schlechter zu werden. Der Rat wird also klare Prioritäten setzen müssen. Dafür müssen Zahlen und Fakten frühzeitig auf den Tisch. Gerade beim Stadtumbau wollen wir wissen, wann welche Beträge zu veranschlagen sind. Dies alles in den Haushaltsberatungen unter ferner liefen abzuhandeln, wird der Sache nicht gerecht. Zumal der Gemeinderat andere Prioritäten setzen kann. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Stadtentwicklung annähernd kostenneutral vorangetrieben werden. Etwas anderes lässt die Finanzlage nicht zu. Die SPD setzt andere Schwerpunkte. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weiter vorangebracht werden. Das gilt für die Zahl der Plätze und für die Qualität der Betreuung. Beim Bauprogramm steht für uns die Sanierung der Schulen ganz oben. Ehe auch nur ein Cent in die Aufrüstung des Ratssaals investiert wird, sind für uns die Schulen dran.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 15.9.08: „Deutschland ist keine Bildungsrepublik, eher schon eine Bankenrepublik. Die Schulen und Hochschulen sind Hütten, die Banken Paläste. Geraten Kreditinstitute in Not, eilen Staat und Steuerzahler mit Milliardenbeträgen zu Hilfe. An Bildungsnöte hat man sich dagegen gewöhnt.“
Nein! Wir gewöhnen uns nicht daran. Für uns gilt: Zuerst Bildung, dann Beton!
Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion