MITTWOCHSPALTE VOM 12. AUGUST 2009
Winne Hermann erweckt in seiner Abgeordnetenspalte den Eindruck, das Konjunkturprogramm der Großen Koalition bestehe nur aus Abwrackprämie. Das ist gut kalkulierte Wahlkampfrhetorik. Gerade wir Tübingerinnen und Tübinger erleben aber, dass das mit der Realität nichts zu tun hat.
Sozialdemokratische Politik kämpft um Arbeitsplätze, weil es um die Menschen geht. Es geht uns um die Arbeitsplätze der Zukunft: in Umwelttechniken und erneuerbaren Energien, in den sozialen Berufen, in Bildung und Betreuung, Pflege und Gesundheit. Es geht aber auch um die Arbeitsplätze von heute, um die Menschen, die ganz aktuell und unschuldig durch diese Krise von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Das kann uns nicht kalt lassen. Deshalb Kurzarbeit, Abwrackprämie, Senkung von Steuern und Sozialabgaben.
Das Herzstück des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung ist aber die Unterstützung der Städte und Gemeinden bei Investitionen in ihre Infrastruktur, in Bildung und Betreuung. Im Mittelpunkt steht die Förderung von energetischen Sanierungen. Vor allem Tübingen profitiert von diesem Programm, genauso wie wir bereits von den Bundesprogrammen zum Bau von Ganztagesschulen und zum Ausbau der Kleinkindbetreuung profitiert haben.
Das Programm hilft unserem örtlichen Handwerk, es hilft aber auch unserer Stadt. Es hilft uns dabei, den Sanierungsstau von über 50 Millionen Euro (!!!) schneller abzuarbeiten. Es hilft uns dabei, die Energiebilanz unserer städtischen Gebäude zu verbessern. Es hilft uns dabei, Schulen und Kindergärten wieder in einen ordentlichen Zustand zu bringen. Kurz gesagt: Es unterstützt die auf Zukunft ausgerichtete Tübinger Politik für Kinder und Klima.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion will diese Politik auch in der Krise entschlossen fortsetzen: Wir wollen keine Klassenzimmer, in die es reinregnet, wie in der Pavillonschule. Wir wollen nicht, dass Schulen ihren Schülerinnen und Schülern kein Mittagessen anbieten können, wie im Carlo-Schmid-Gymnasium. Wir wollen für die Tübinger Kinder unter drei Jahren das Recht auf einen Betreuungsplatz ab 2013 einlösen. Das alles wird enorme Kraftanstrengungen erfordern, sicher an anderer Stelle auch schmerzhaft werden.
Gerade angesichts der in Tübingen generell schwierigen Finanzlage bei gleichzeitig hohem Betreuungsbedarf ist fraglich, ob die Stadt das alles alleine finanziell stemmen kann. Gerade wir sind auf Unterstützung aus Bund und Land angewiesen. Deshalb kandidiere ich als Anwalt der Kommunalpolitik, als Stimme für unsere Stadt und die Gemeinden in unserer Region am 27. September für den Deutschen Bundestag.
Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion