Autor: Klaus te Wildt

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LESERBRIEFE

Nachhilfe für TÜL/PDS

LESERBRIEF

Fast freuen wir uns über das Interesse der sogenannten Tübinger Linken an der Tübinger SPD. Bei der Darstellung unserer Position zu einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr braucht TÜL/PDS aber offensichtlich noch Nachhilfeunterricht. Deshalb einige Anmerkungen:

1. Natürlich wollen wir das beitragsfreie Vorschuljahr im Kindergarten. Das aber ist Ländersache. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz macht es vor. Wir werden den Druck von der CDU-geführten Landesregierung nicht wegnehmen. Das Land ist zuständig und muss seinen Beitrag zur Finanzierung leisten.

2. Jeder Cent kann nur einmal ausgegeben werden. In Tübingen haben wir uns in Absprache mit dem Gesamtelternbeirat für den qualitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung entschieden. Der ist aber noch nicht abgeschlossen (Ausbau der Kleinkinderbetreuung, bessere Personalausstattung, Qualitätssteigerungen).

3. TÜL/PDS vernachlässigt in ihren Finanzierungsrechnungen die freien Träger. Auch die müssten in die Diskussion um die Beitragsfreiheit einbezogen werden, es geht natürlich nur gemeinsam. Das ist aber nicht geschehen.

4. Die TÜL/PDS weiß, dass es im Gemeinderat für den undurchdachten Vorschlag auch nicht nur annähernd eine Mehrheit zu gewinnen gab und gibt. Das Ganze ist ein Propagandamanöver. Man muss wissen, dass sich die TÜL/PDS an den interfraktionellen Gesprächen zum Haushalt 2007 kaum beteiligt und sich mitnichten für den immer wieder öffentlich vorgetragenen Vorschlag eingesetzt hat. Tatsächlich ging es ausschließlich um die Senkung der Grundsteuer B. Brenner hat dies in öffentlicher Gemeinderatssitzung auch ganz platt zugegeben.

5. Die SPD hat in den Haushaltsberatungen erfolgreich für mehr Geld für soziale Aufgaben, Kinderbetreuung und die Sanierung unserer Gebäude gestritten. Der Haushaltskompromiss trägt ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift. Derweil hat sich die TÜL/PDS mit Scheininitiativen begnügt. Einen Beitrag zugunsten einer sozialen Politik in Tübingen hat sie damit bestimmt nicht geleistet.

Esther Peylo, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Derendingen, Nelkenweg 3
Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Derendingen, Kanalstraße 16

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ANTRÄGE

Zusammenarbeit des Jobcenters mit der Drogenhilfe

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

Die Verwaltung wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung der ARGE (des Jobcenters) dafür einzusetzen, dass eine bessere Zusammenarbeit des Jobcenters mit der Drogenhilfe stattfindet.
Konkret sollen folgende Punkte umgesetzt werden:

a) Die Mitarbeiter/innen des Jobcenters im Bereich Integration sollen durch Mitarbeiter/innen der Drogenhilfe geschult werden. Damit soll eine größere Kompetenz im Erkennen von Suchtproblemen sowie eine größere Sensibilität im Umgang mit suchtkranken Leistungsempfänger/innen erreicht werden.

b) Beratungsangebote der Drogenhilfe sollen direkt in den Räumen des Jobcenters erfolgen.

Begründung:

Eine bessere Verzahnung von Eingliederungsleistungen und begleitenden sozialintegrativen Leistungen nach § 16, 2 SGB II ist eines der größten Ziele der Hartz-IV-Reform.

Eine hohe Zahl von Leistungsempfänger/innen nach SGB II weist psychosoziale Probleme sowie Suchtprobleme auf. Um ihnen adäquat zu helfen müssen die Integrationsleistungen des Jobcenters mit den begleitenden Leistungen der Drogenhilfe abgestimmt werden. Suchtprobleme oder psychosoziale Probleme stehen kurzfristig der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zwar häufig im Wege, sind aber kein in der Regel kein Grund für eine Einstufung als nicht erwerbsfähig.

Aufgrund von Gesprächen mit Mitarbeitern der Drogenhilfe wissen wir, dass die Kooperation zwischen Jobcenter und Drogenhilfe bisher unzureichend ist und die Mitarbeiter/innen des Jobcenters häufig nur selten über die Suchtprobleme der SGB II-Leistungsempfänger/innen Bescheid wissen.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

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ANTRÄGE

Ausbau der Kleinkindbetreuung

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

Sitzung des Sozialausschusses am 22. März 2007
Antrag zu Tagesordnungspunkt 6, Vorlage 1/2007 , Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen

In Ergänzung zu den Beschlussanträgen in Vorlage 1/2007 beschließt der Gemeinderat:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens zu ersten Sitzung des Sozialausschusses nach der Sommerpause zu berichten, wie und wann sie die zusätzlichen Plätze für Kleinkindbetreuung schaffen will, die notwendig sind, um den mit der Bedarfsplanung 2007 beschlossenen Richtwert von 27% zu erreichen.
Dabei muss auch geprüft werden, ob der Ausbau der Kleinkindbetreuung schneller realisiert werden kann als in der Vorlage 1/2007 beschrieben wird.

Begründung:

Gemäß der Vorlage 1/2007 erhöht sich mit dem geplanten Angebot von 512 Plätzen der Versorgungsgrad von 20,3 % auf 23,1 %. Zur Erreichung des Richtwerts von 27% sind jedoch ca. 100 weitere Plätze notwendig.

Die Vorlage 1/2007 nennt lediglich Möglichkeiten, wie bis zum Jahr 2009/2010 maximal weitere 50 städtische Plätze geschaffen werden können und deutet an, dass darüber hinausgehende Möglichkeiten unter Einbeziehung der freigemeinnützigen Träger zu prüfen sind. Dies ist der SPD-Fraktion zu unkonkret. Mit dem Antrag will die SPD deshalb eine Konkretisierung der Umsetzungspläne unter Einbeziehung der freien Träger erreichen. Dies setzt einen verlässlichen Zeitplan und eine solide Finanzierung voraus.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

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AKTUELLES

Dank an Erika!

Fast 15 Jahre stand Erika Braungardt-Friedrichs der Spitze der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat. Vor einigen Wochen hat sie um Entlastung gebeten, ein Wechsel an der Spitze fand statt. Neuer Vorsitzender der Fraktion wurde Martin Rosemann.

Auf der Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD am 10. März sprachen die Mitglieder des Ortsvereins Erika ihren Dank aus.

Martin Rosemann hob ihre Gradlinigkeit hervor. Immer habe sie gefragt, was ist gut für die Stadt und nicht, was kommt kurzfristig und vordergründig gut an. Wichtig sei ihr immer die enge Zusammenarbeit mit dem Ortsverein gewesen. Martin Rosemann zählte die herausragenden kommunalen Weichenstellungen auf, an denen sie prägend und vorantreibend beteiligt war. Hervorgehoben wurde nicht zuletzt Erikas nicht nur tatkräftiges, sondern vor allem auch teilnehmendes Engagement als Lehrerin und Leiterin der Hauptschule an der Geschwister-Scholl-Schule. Jede Schülerin, jeder Schüler seien ihr wichtig. Weit über das Übliche hinaus habe sie so sozialdemokratische Grundüberzeugungen mit Leben erfüllt.

Die Genossinnen und Genossen dankten ihr mit Rosen und einem langen Defilee.

Erika Braungardt-Friedrichs selbst hob die gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Ortsverein in den letzten Jahren hervor.
Auch nach ihrem Abschied vom Fraktionsvorsitz wird sie sich mit gewohnter Tatkraft im Gemeinderat und für die Tübinger SPD engagieren.

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MITTWOCHSPALTEN

Mehr Ehrlichkeit!

Mittwochspalte vom 07. März 2007

Es ist ein Kompromisshaushalt geworden, natürlich. Sechs Fraktionen hat der Gemeinderat, jede hatte ihre Schwerpunkte, auch wenn einige sich nur unseriös profilieren wollten.

Kompromisse müssen wir jedes Jahr schließen, anders geht es nicht. Die Bereitschaft, rational und streng am Wohl der Stadt orientiert zu handeln, war freilich unterschiedlich ausgeprägt. Die Konservativen von TÜLL/PDS über CDU bis in die Reihen von UFW/WUT hatten sich mit Tunnelblick auf eine Senkung der Grundsteuer kapriziert. Die war zuletzt auf 490 Punkte festgesetzt worden und zwar ausdrücklich auch für den Fall, dass sich die Haushaltslage verbessern sollte. Die Zielsetzungen: Ausbau der Kinderbetreuung, Abbau der Verschuldung und Sanierung der städtischen Gebäude. Die FDP hat das nicht durchgehalten. Soviel zur Verlässlichkeit in der Politik. Standfest blieben neben der SPD nur AL/Grüne. Aber am Ende ging es nicht ums Rechtbehalten sondern darum, bei den gegebenen Mehrheits-
verhältnissen das Beste für die Stadt zu erreichen. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion einem Kompromiss nicht verschlossen. Soweit es ging, wollten wir unseren kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen Geltung verschaffen. Mit Erfolg: So werden künftig 20.000 € für Investitionskostenzuschüsse zugunsten gemeinnütziger Vereine bereitgestellt, der Zuschusstopf für Sozial- und Frauenvereine wird um 10.000 € erhöht, 5.000 € gehen in die Museumspädagogik und die Stelle für Jugendarbeit in den Stadtteilen wird auf 50% aufgestockt. Ferner wurden die Voraussetzungen für eine Stärkung der Wirtschaftsförderung beim Stadtmarketing geschaffen. Erfreulich schließlich die Einigung, Geld für die Dachsanierung der Volkshochschule bereitzustellen.

Wichtig war uns, nach bestem Wissen die mittelfristige Entwicklung der städtischen Finanzen in Rechnung zu stellen: Seriosität der Annahmen, Ehrlichkeit statt Wunschdenken, gesicherte Finanzierung der anstehenden Aufgaben.

Tübingen ist strukturell unterfinanziert. Zwar konnten 2005 und 2006 Rücklagen gebildet werden und auch 2007 ist eher ein gutes Jahr. Für Investitionen müssen trotzdem schon in diesem Jahr die Rücklagen angegriffen werden. Und die reichen nicht, um im Planungszeitraum bis 2010 ohne zusätzliche Kredite auszukommen In vergleichsweise guten Zeiten steigt also die Verschuldung! Mit der Absenkung des Hebesatzes auf jetzt 475 Punkten gehen der Stadt Jahr für Jahr 400.000 Euro verloren. Der Ausbau der Kinderbetreuung, die Investitionen für die Feuerwehr und die Sportplatzsanierungen konnten aber wie von uns beantragt letztlich doch in der Finanzplanung gesichert werden. 2007 und 2008 investieren wir mehr in die Sanierung unserer städtischen Gebäude. Aktuell stehen das Wildermuth-Gymnasium und die Steinlachallee an. Die SPD wollte eine Beschleunigung des Sanierungsprogramms. Dazu fehlt das Geld. Wir haben aber durchgesetzt: Mögliche Einnahmeverbesserungen gehen in die Gebäude- und in die Straßensanierung.

Man hat sich zusammengerauft, ein fairer Kompromiss ist gefunden. Für die Zukunft der Appell an alle: Ehrlich sein, vorausschauen und auf populistische Mätzchen verzichten! Dann können wir die Stadt voranbringen.

Klaus te Wildt

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AKTUELLES

Post von der Volkshochschule Tübingen

Volkshochschule Tübingen

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 12 Feb 2007 12:21:13 +0100
Von: „Susanne Walser“
An: martin.rosemann@spd-fraktion-tuebingen.de

Betreff: Dach der vhs

Sehr geehrter Herr Rosemann,

von Frau Braungardt-Friedrichs habe ich erfahren, dass die SPD-Fraktion für unser Dach 350.000 Euro für den HH 2007 beantragt hat. Für die Unterstützung durch Ihre Fraktion möchte ich mich auch im Namen des gesamten vhs -Teams und des Vorstand herzlich bedanken.

Mit freundlichem Gruß aus Loretto

Ihre

Susanne Walser

Siehe auch „Zur Sache“ vom 21.07.2007

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AKTUELLES

Politische Ziele der SPD-Gemeinderatsfraktion für den Haushalt 2007 und für die mittelfristige Finanzplanung (2008 bis 2010)

1. Die SPD-Fraktion will den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung. Im Bereich der Kleinkindbetreuung (unter drei Jahren) wollen wir das Angebot von Stadt und freien Trägern dem wachsenden Bedarf anpassen.

2. Die SPD-Fraktion will eine Sanierungsoffensive für unsere Schulen, Kitas, Sporthallen, Jugendhäuser und die sonstigen städtischen Gebäude. Erforderlich ist die schnellere Abarbeitung der Sanierungsliste. Es reicht nicht aus, wenn im Finanzplanungszeitraum (bis 2010) lediglich die Hälfte der dringendsten Sanierungsfälle (Stufen 5 und 6) angepackt wird, wie bisher von der Verwaltung vorgeschlagen, zumal der Sanierungsbedarf jährlich größer wird. Die städtischen Gebäude sind teilweise in einem miserablen Zustand. Dieses Problem nicht zügig anzugehen, wäre unverantwortlich. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb zusätzlich 2,4 Millionen € für Sanierungen im Finanzplanungszeitraum.

3. Die SPD-Fraktion unterstützt die Klimaschutzoffensive des Oberbürgermeisters. Deshalb sollen bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms energetische Kriterien im Vordergrund stehen.

4. Die SPD-Fraktion unterstützt die Vorschläge der bei der Feuerwehr eingerichteten Arbeitskreise zur Verbesserung der materiellen Ausstattung der Feuerwehr. Diese Vorschläge sollen in das Investitionsprogramm der Stadt übernommen werden.

5. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Tübingen ist die im Grundsatz vom Gemeinderat bereits beschlossene Stärkung der operativen Wirtschaftsförderung im Haushaltsjahr 2007 umzusetzen. Die bisherige finanzielle und personelle Ausstattung der WIT ist nicht ausreichend, um alle Aufgaben der Wirtschaftsförderung im erforderlichen Maße zu erfüllen.
Nachholbedarf besteht insbesondere im Bereich des Stadtmarketings.

Die SPD hält an der im letzten Jahr gemeinsam mit AL/Grünen und FDP beschlossenen Verbindlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung fest. Die oben genannten Aufgaben sind dauerhaft zu erfüllen und deshalb auch langfristig zu finanzieren.
Zwar hat die Stadt in den guten Jahren 2005 und 2006 deutlich höhere Steuereinnahmen verbuchen können, was sich auch für 2007 abzeichnet. Allerdings ist bereits im Jahr 2007 in einem relativ guten Jahr zur Finanzierung der städtischen Aufgaben eine Rücklagenentnahme erforderlich. Dies zeigt, dass Tübingen strukturell unterfinanziert ist. Bildlich gesprochen: Statt fünf Meter unter der Wasseroberfläche befinden wir uns nun vorübergehend drei Meter unter der Wasseroberfläche. Die noch relativ optimistischen Prognosen der Verwaltung für den Finanzplanungszeitraum bestätigen diese Einschätzung. Deshalb sind Steuersenkungen mit Blick auf die langfristige Finanzierung der notwendigen Aufgaben vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung und Sanierung nicht zu verantworten. Wer Steuern senken will, muss klar sagen, auf welche Aufgaben er in Zukunft verzichten möchte.
Mögliche weitere Einnahmenverbesserungen in 2007 müssen zur Absenkung der zum Haushaltsausgleich erforderlichen Rücklagenentnahme verwendet werden, damit für das finanziell schwierige Jahr 2008 und dabei vor allem für das Sanierungsprogramm eine höhere Rücklage zur Verfügung steht.

MR

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MITTWOCHSPALTEN

Kluge Voraussicht

Mittwochspalte vom 10. Januar 2007

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat wünscht allen Mitbürger/innen alles Gute und viel Zuversicht im Neuen Jahr. 2007 hält für die Stadt eine Vielzahl von dringlichen Aufgaben bereit. In den Haushaltsberatungen wird der Gemeinderat zusammen mit dem neuen Oberbürgermeister die Weichen stellen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

In den letzten Jahren musste Tübingen drastische Einsparungen vornehmen, um den Haushalt zu stabilisieren; trotzdem wurden viele der als vordringlich erachteten Aufgaben bewältiget. So bleiben für die SPD der Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung von größter Bedeutung. Dazu gehört die bessere Förderung von Kleinkindgruppen. Wir wollen jungen Eltern mit Kindern Mut machen, in Tübingen zu leben und zu arbeiten. Die Kindertagesstätten mit verlängerten Öffnungszeiten helfen berufstätigen Eltern, stressfreier ihre Doppelbelastung zu meistern.

Auch das Angebot der Ganztagesschule in allen Schularten hat in Tübingen große Fortschritte gemacht. Weitere Projekte sind auf dem Weg. Diese Entwicklung leistet einen Beitrag zur besseren schulischen Förderung und sozialen Integration unserer Kinder aus allen Kreisen der Bevölkerung. Das alles kostet Jahr für Jahr Geld, das in die Zukunft unserer Kinder am besten investiert ist.

Durch die konjunkturell verbesserte Lage konnte die Stadt Steuermehreinnahmen verbuchen. Die vielen Jahre der Haushaltskonsolidierung haben aber drastische Spuren in der öffentlichen Infrastruktur hinterlassen. Viele Straßen, Brücken, Hochbauten, Grünanlagen, Sport- und Spielplätze sind neben den Schulen und Kindergärten in sanierungsbedürftigem Zustand. Nun müssen wir endlich mit deren Instandsetzung beginnen, ohne wieder ins Schuldenmachen auszuweichen und die Lasten auf unsere Kinder abzuwälzen.

Der Gemeinderat hat aus diesem Grund im vergangenen Jahr in kluger Voraussicht die Grundsteuer B für das Jahr 2007 angehoben. Würde diese wieder zurückgenommen, so könnte 2007 kein Cent in die städtische Infrastruktur investiert werden.
Aber selbst mit der erhöhten Grundsteuer bleiben die von der Verwaltung für die Gebäudesanierung eingeplanten höheren Ausgaben hinter dem notwendigen Aufwand zurück. Jede Verschiebung dieser Maßnahmen kommt einem zusätzlichen Vermögensverlust gleich. Dieser unstrittige Sanierungsbedarf muss zügig abgearbeitet werden. Dabei verfolgen wir auch das Ziel, den Energieverbrauch zu senken und damit zugleich künftige Belastungen des städtischen Haushalts zu begrenzen.

Außerdem kann die strukturelle öffentliche Armut der Stadt nur nachhaltig gemildert werden, wenn Tübingen zu einem attraktiveren Standort für die Ansiedlung zukunftsträchtiger, neue Arbeitsplätze schaffender Unternehmen wird.
Wir werden kooperationsbereit in die Haushaltsberatungen eintreten, um das Beste für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen uns Bürger zu erreichen.

Irmgard Rittberger-Rückert

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AKTUELLES

Besser im Rathaus

Die SPD-Fraktion hätte es mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats lieber gesehen, wenn die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters im Rathaus vorgenommen worden wäre. Das Rathaus ist der Ort der Demokratie, der sinnfällige Mittelpunkt der bürgerlichen Gemeinde. An diesem Ort hätten wir auch gerne dem Amt und der Person des Oberbürgermeisters Respekt gezollt und die guten Wünsche ausgesprochen. Der Respekt muss aber ein wechselseitiger sein.

Boris Palmer hat sich für einen Kinosaal entschieden, ein Saal, in dem die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die immerhin berufen sind, zusammen mit dem Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt zu gestalten, gleichsam die Rolle von Zuschauern einnehmen müssen. Würdig ist der Rahmen nicht.

Die SPD-Fraktion bedauert dies umso mehr, als die Entscheidung für das Kinogebäude ohne Beteiligung des Rats erfolgte. Dies widerspricht der wiederholten Ankündigung des neuen Oberbürgermeisters, Beteiligungsrechte auszuweiten und Entscheidungen offener zu diskutieren und transparenter zu machen.

Die Fraktion hat alles Verständnis dafür, dass die Amtsübernahme mit vielen Bürgerinnen und Bürger und auch mit vielen Freundinnen und Freunden gefeiert werden soll. Eine Vereidigung im Rathaus hätte dem sicher nicht im Wege gestanden.
Wie auch immer, wir wünschen dem Oberbürgermeister Glück und Erfolg und in diesen Dingen künftig eine etwas glücklichere Hand.

Im Übrigen freut sich die Fraktion auf die wirkliche Arbeit.

(Übrigens: Schauen Sie ruhig einmal über den Link „Die anderen Fraktionen“ mit welch unglaublicher Tonlage die Tübinger Linke mit dieser Frage umgeht.)

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ANTRÄGE

Energetisch wirksame Sanierungen

Antrag der SPD-Fraktion vom 11. Dezember 2006

Die Verwaltung erstellt bis zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2007 eine Liste von dringenden Sanierungsprojekten, bei denen die zu erwartenden energetischen Einsparungen berechnet und deutlich nachvollziehbar aufgezeigt werden.

Begründung:
Die Vereinbarungen der Haushaltsmehrheit für 2006 beinhalten den festen Willen, die Sanierungsliste rasch abzuarbeiten. Dabei bieten sich die Projekte besonders an, bei denen eine möglichst große Energie-Einsparung zu erwarten ist. Dafür könnten auch Kredite aufgenommen werden. Ohne die oben geforderte Liste lässt sich für den Haushalt 2007 nicht verlässlich planen. Von der SPD-Fraktion werden die entsprechenden Zahlen seit Anfang 2006 gefordert.

Für die Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs
Fraktionsvorsitzende