Mittwochspalte vom 07. März 2007
Es ist ein Kompromisshaushalt geworden, natürlich. Sechs Fraktionen hat der Gemeinderat, jede hatte ihre Schwerpunkte, auch wenn einige sich nur unseriös profilieren wollten.
Kompromisse müssen wir jedes Jahr schließen, anders geht es nicht. Die Bereitschaft, rational und streng am Wohl der Stadt orientiert zu handeln, war freilich unterschiedlich ausgeprägt. Die Konservativen von TÜLL/PDS über CDU bis in die Reihen von UFW/WUT hatten sich mit Tunnelblick auf eine Senkung der Grundsteuer kapriziert. Die war zuletzt auf 490 Punkte festgesetzt worden und zwar ausdrücklich auch für den Fall, dass sich die Haushaltslage verbessern sollte. Die Zielsetzungen: Ausbau der Kinderbetreuung, Abbau der Verschuldung und Sanierung der städtischen Gebäude. Die FDP hat das nicht durchgehalten. Soviel zur Verlässlichkeit in der Politik. Standfest blieben neben der SPD nur AL/Grüne. Aber am Ende ging es nicht ums Rechtbehalten sondern darum, bei den gegebenen Mehrheits-
verhältnissen das Beste für die Stadt zu erreichen. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion einem Kompromiss nicht verschlossen. Soweit es ging, wollten wir unseren kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen Geltung verschaffen. Mit Erfolg: So werden künftig 20.000 € für Investitionskostenzuschüsse zugunsten gemeinnütziger Vereine bereitgestellt, der Zuschusstopf für Sozial- und Frauenvereine wird um 10.000 € erhöht, 5.000 € gehen in die Museumspädagogik und die Stelle für Jugendarbeit in den Stadtteilen wird auf 50% aufgestockt. Ferner wurden die Voraussetzungen für eine Stärkung der Wirtschaftsförderung beim Stadtmarketing geschaffen. Erfreulich schließlich die Einigung, Geld für die Dachsanierung der Volkshochschule bereitzustellen.
Wichtig war uns, nach bestem Wissen die mittelfristige Entwicklung der städtischen Finanzen in Rechnung zu stellen: Seriosität der Annahmen, Ehrlichkeit statt Wunschdenken, gesicherte Finanzierung der anstehenden Aufgaben.
Tübingen ist strukturell unterfinanziert. Zwar konnten 2005 und 2006 Rücklagen gebildet werden und auch 2007 ist eher ein gutes Jahr. Für Investitionen müssen trotzdem schon in diesem Jahr die Rücklagen angegriffen werden. Und die reichen nicht, um im Planungszeitraum bis 2010 ohne zusätzliche Kredite auszukommen In vergleichsweise guten Zeiten steigt also die Verschuldung! Mit der Absenkung des Hebesatzes auf jetzt 475 Punkten gehen der Stadt Jahr für Jahr 400.000 Euro verloren. Der Ausbau der Kinderbetreuung, die Investitionen für die Feuerwehr und die Sportplatzsanierungen konnten aber wie von uns beantragt letztlich doch in der Finanzplanung gesichert werden. 2007 und 2008 investieren wir mehr in die Sanierung unserer städtischen Gebäude. Aktuell stehen das Wildermuth-Gymnasium und die Steinlachallee an. Die SPD wollte eine Beschleunigung des Sanierungsprogramms. Dazu fehlt das Geld. Wir haben aber durchgesetzt: Mögliche Einnahmeverbesserungen gehen in die Gebäude- und in die Straßensanierung.
Man hat sich zusammengerauft, ein fairer Kompromiss ist gefunden. Für die Zukunft der Appell an alle: Ehrlich sein, vorausschauen und auf populistische Mätzchen verzichten! Dann können wir die Stadt voranbringen.
Klaus te Wildt