ANTRAG DER SPD-FRAKTION
Sitzung des Sozialausschusses am 22. März 2007
Antrag zu Tagesordnungspunkt 6, Vorlage 1/2007 , Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen
In Ergänzung zu den Beschlussanträgen in Vorlage 1/2007 beschließt der Gemeinderat:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens zu ersten Sitzung des Sozialausschusses nach der Sommerpause zu berichten, wie und wann sie die zusätzlichen Plätze für Kleinkindbetreuung schaffen will, die notwendig sind, um den mit der Bedarfsplanung 2007 beschlossenen Richtwert von 27% zu erreichen.
Dabei muss auch geprüft werden, ob der Ausbau der Kleinkindbetreuung schneller realisiert werden kann als in der Vorlage 1/2007 beschrieben wird.
Begründung:
Gemäß der Vorlage 1/2007 erhöht sich mit dem geplanten Angebot von 512 Plätzen der Versorgungsgrad von 20,3 % auf 23,1 %. Zur Erreichung des Richtwerts von 27% sind jedoch ca. 100 weitere Plätze notwendig.
Die Vorlage 1/2007 nennt lediglich Möglichkeiten, wie bis zum Jahr 2009/2010 maximal weitere 50 städtische Plätze geschaffen werden können und deutet an, dass darüber hinausgehende Möglichkeiten unter Einbeziehung der freigemeinnützigen Träger zu prüfen sind. Dies ist der SPD-Fraktion zu unkonkret. Mit dem Antrag will die SPD deshalb eine Konkretisierung der Umsetzungspläne unter Einbeziehung der freien Träger erreichen. Dies setzt einen verlässlichen Zeitplan und eine solide Finanzierung voraus.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Rosemann