SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

Als gemeinsames Oberzentrum wollen Tübingen und Reutlingen die Region stärken.
Die Gemeinderäte aus Tübingen und Reutlingen diskutierten am 29. Mai 2008 im Reutlinger Matthäus-Alber-Haus eine gemeinsame „Präambel“ zum Entwurfs eines neuen Regionalplans .

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der Tübinger SPD-Fraktion, gab hierzu die folgende Erklärung ab:

Auch die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt das Zusammenwirken unserer beiden Städte, die gemeinsam das Oberzentrum der Region bilden.
Es ist richtig, in einer Frage, bei der es um die gemeinsame Region geht, in der unsere Städte das Oberzentrum bilden, das Zusammenwirken und die gemeinsamen Interessen zum Ausdruck zu bringen.
Die Revision des Regionalplans war nach 15 Jahren fällig. Neue Schwerpunktsetzungen sind notwendig geworden.
Stichworte hierfür sind: Bevölkerungsentwicklung, Nachhaltigkeit der Planungen, größeres Verständnis für ökologische Erfordernisse, gewachsene Einsicht, den Landschaftsverbrauch einzudämmen.

Nicht ohne Bedenken sehen wir, dass der vorliegende Entwurf von der Regionalversammlung nur mit knappster Mehrheit verabschiedet worden ist.
Es sieht so aus, dass die „ordnende Hand“, die Zielsetzungen der Regionalplanung, nicht überall auf Akzeptanz trifft und dass da und dort Befürchtungen aufgekommen sind, die jeweils eigene Gemeinde könne Nachteile erleiden. Bis zu einem gewissen Grade kann man Verständnis dafür haben, wenn (fälschlich) um die Selbständigkeit gefürchtet wird.

Trotzdem, und nicht nur, weil es das Landungsplanungsgesetz so will: Es geht nicht ohne eine solche Planung.

• Keine Gemeinde kann stark sein, wenn die Region nicht stark ist.
• Es gibt zunehmend Herausforderungen, die eine Kommune allein nicht bewältigen kann.
• Wir müssen uns bewusst sein, dass wir in der sogenannte Metropolregion Stuttgart verortet sind. Es wäre dumm, die Chancen nicht gemeinsam zu nutzen.
• Zu den wichtigsten Belangen der Regionalplanung gehört der ökologische Aspekt. Lebensqualität und wirtschaftliches Wohlergehen lassen sich nicht mehr kleinteilig herstellen.

Das Papier, das wir hier gemeinsam beraten und verabschieden wollen, mag den, der will, zu Fehlinterpretationen verleiten. Das wäre zu bedauern, auch weil ein solcher Eindruck sich als kontraproduktiv erweisen könnte.
Tübingen und Reutlingen wollen den Ansprüchen der Partnergemeinden in der Region keineswegs mit eigenen, womöglich ungerechtfertigten und egoistischen Ansprüchen entgegentreten.
Wir wollen den Regionalplan in seinen wesentlichen Grundzügen so wirksam werden lassen, wie er uns vorliegt.
Wir wollen also gerade nicht eine Extrawurst, sondern stellen uns voll hinter die raumplanerischen Ziele des Planwerks.
Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat hält es aber für erforderlich, die Bedeutung unserer Städte für die Gesamtregion in Erinnerung zu rufen.

Wir wollen, dass unsere Städte ihre Funktion als Oberzentren erfüllen können und zwar im Interesse unserer gesamten Region. Das bedeutet für die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion insbesondere:

1. Zentral für das Oberzentrum ist Bereitstellung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur. Die Wahrnahme der Funktion als Oberzentrum nur möglich, wenn die Infrastruktur ausgelastet und finanzierbar bleibt. Deshalb und um dem zunehmenden Flächenverbrauch entgegenzuwirken, muss das Oberzentrum, müssen die Städte Reutlingen und Tübingen besonders von den Wachstumspotenzialen der nächsten Jahre profitieren. Somit kann ein prognostizierter Bevölkerungszuwachs nicht gleichmäßig auf die Region verteilt werden!

2. Die Funktion als Oberzentrum kann letztlich und nachhaltig nur erfüllt werden, wenn Stand¬orte für den großflächigen Einzelhandel sich auf die Kernbereiche der Städte und Gemeinden konzentrieren und sich die Größe der Verkaufsfläche von Einzelhandelsbetrieben am Verflechtungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes orientiert. Über die bereits getroffenen Regelungen hinaus muss somit ein regionales Märkte- und Zentrenkonzept Bestandteil des neuen Regionalplans Neckar-Alb sein, um die Zentren der Städte und Gemeinden als Einzelhandelsstandorte zu stärken, die Nahversorgung zu sichern und eine schleichende Umwandlung von Gewerbegebieten in Sondergebiete für den Einzelhandel zu vermeiden.

3. Die gesamte Region profitiert vom Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort
Reutlingen/Tübingen. Gerade diese Stärken gilt es mit der Regionalplanung weiter auszubauen.

4. Neben einer gemeinsamen Wirtschafts- und Technologieförderung erachtet es die Tübinger SPD-Fraktion als wesentliches Projekt für die gesamte Region, den Bau eines regionalen Stadtbahnnetzes weiter voranzutreiben. Eine Regio-Stadtbahn würde das Aufkommen an motorisiertem Individualverkehr reduzieren, unsere Zentren in ihrer Funktion stärken und den Wirtschaftsstandort Neckar-Alb gerade neben der Region Stuttgart attraktiver machen.

Weil all dies für die raumordnerische Planung und für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Region wichtig ist, ist es geboten, den Aussagen der gemeinsamen Erklärung Nachdruck zu verleihen und diese gemeinsam zu verabschieden.

Die Tübinger SPD-Fraktion stimmt daher der gemeinsamen „Präambel“ beider Städte zu.

Die Technologieförderung Reutlingen/Tübingen steht vor entscheidenden Weichenstellungen: In den letzten drei Jahren wurden 100 Millionen Euro Venture-Capital-Mittel von den Unternehmen des Technologieparks eingeworben. An beiden Standorten arbeiten mittlerweile 260 Menschen. An beiden Standorten besteht ein spürbarer Bedarf für zusätzliche Flächen. Es geht jetzt darum, diese Entwicklung nachhaltig zu festigen und den Standort auch für andere Firmen der Branche attraktiver zu machen.

Die Technologiefirmen und ihre Beschäftigten brauchen ein klares Bekenntnis der Politik zur Technologieförderung. Die beteiligten Akteure müssen sich auf eine gemeinsame Strategie für die Technologieförderung verständigen.

Strategische Felder sind herauszuarbeiten, auf denen die Kommunalpolitik in den nächsten Jahren aktiv werden muss, um die bestehenden Unternehmen zu stärken und neue Unternehmen für den Standort zu gewinnen.

Mit einem öffentlichen Podium der Reutlinger und Tübinger SPD ist am 26. Februar die Diskussion um die zukünftigen Strategien bei der Technologieförderung eröffnet worden.

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Hier (mit Erlaubnis) der Bericht des Tagblatts

Die Förderung fördern

Bei einem SPD-Podium bekannten sich alle Teilnehmer zum Technologiepark
Es sollte eine Podiumsdiskussion sein, viel Zündstoff gab es aber nicht. Die Teilnehmer waren sich schließlich einig: Der Technologiestandort Reutlingen/Tübingen muss weiterhin gefördert werden.
Tübingen. Man konnte es schon der Einladung zur Podiumsdiskussion ansehen: Besonders hitzig würde es nicht zugehen. Die Ortsvereine und Ratsfraktionen der SPD aus Tübingen und Reutlingen hatten für den Dienstag-abend die Reutlinger OB Barbara Bosch, Prof. Herbert Müther, Pro-Rektor der Uni Tübingen, Prof. Hugo Hämmerle, Leiter des Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Instituts an der Uni Tübingen (NMI) und Dr. Wolfgang Klein vom biopharmazeutischen Unternehmen CureVac aufs Podium gebeten – allesamt von Haus aus Fürsprecher des Technologieparks.

In den Räumen des Biotechnologiezentrums stand das Thema „Zukunft des Technologiestandorts“ auf dem Programm. „Es geht darum, die Weichen zu stellen und die richtige Strategie zu finden“, sagte Martin Rosemann, Chef der SPD-Fraktion im Tübinger Rathaus, in seiner Begrüßung. Knapp 40 Zuhörer waren gekommen, viele aus den Reihen der SPD. Rosemanns Reutlinger Parteifreund Sebastian Weigle ergänzte, dass man sich auch mit der Kritik am Technologiepark auseinandersetzen müsse: „Es gibt Leute, die sagen, dass das Projekt für beide Städte ein großes finanzielles Grab ist“, so Weigle. „Und andere finden, dass die Fläche viel zu schön ist, als dass man sie überbauen sollte.“

Von den Podiumsteilnehmern behauptete das freilich niemand. Auf die Frage nach ihrer Einschätzung zur Zu-kunft des Technologieparks bat Bosch, Aufsichtsratsvorsitzende der Technologieförderungs-GmbH (TRT), um Geduld: „Man darf keine kurzfristigen Ergebnisse erwarten“, sagte sie, „man braucht einen langen Atem.“

Dass das vor dem Hintergrund einzelner Haushaltspläne nicht immer einfach sei, räumte die OB ein. „Aber es ist die richtige Entscheidung, günstige Flächen für junge Firmen vorzuhalten und damit in zukunftsträchtige Technologien zu investieren.“

Allein im vorigen Jahr musste die Achalmstadt 660 000 Euro zuschießen, ebenso viel wie Tübingen. Die Reutlinger finanzieren damit die Leerstände auf der „Oberen Viehweide“ mit, was bei Boschs Stadträten zuletzt zu Verstimmungen geführt hatte.

Besser ist die Stimmung in Sachen Technologiepark offenbar an der Tübinger Uni. „Die Technologieförderung ist für uns sehr wichtig“, sagte Müther, „vor allem deshalb, weil unser Schwerpunkt ja eher auf der Grundlagenforschung liegt, anders als in Stuttgart.“ Da könne man die Nähe zu den praxisorientierten Firmen im Technologiepark bei der Sternwarte gut gebrauchen. „In diesem Punkt haben wir noch ein Defizit“, so der Professor für Theoretische Physik.

Hämmerle kennt die Wirtschaftsförderung aus eigener Erfahrung, sein Institut hat auf dem Bruderhausgelände in Reutlingen angefangen und sich stetig weiterentwickelt. „Die Firmen gehen dorthin, wo ihnen der Einstieg leicht gemacht wird“, sagte Hämmerle, der mit dem NMI an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sitzt.

Die Sicht eines Unternehmens, das in Tübingen groß geworden ist, vertrat Klein. Die Firma CureVac, die sich auf Immuntherapie gegen Krebserkrankungen spezialisiert hat, entstand im Jahr 2000 als “Spin-Off“, also als Ableger der Tübinger Uni. Heute beschäftigt das biopharmazeutische Unternehmen 50 Mitarbeiter. „Ohne die Technologieförderungs-GmbH gebe es uns heute nicht“, sagte Klein, „sie hat uns viel Risiko abgenommen.“

Vorzeige-Karrieren wie die von CureVac würden die Diskussionsteilnehmer künftig gerne öfters sehen. „Wir haben das bisher verschlafen“, gab Müther zu, „aber nun sind wir aufgewacht“. Man müsse den Doktoranden in den Promotionsstudiengängen klar machen, dass es neue Perspektiven gebe, dass sie sich mit ihren Fähigkeiten selbständig machen könnten. Hämmerle wünschte sich zudem mehr „Cluster“, mehr gemeinsame Projekte mit großen Firmen in der Region. Auch auf dem Wunschzettel von Klein steht ein Netzwerk aus Kooperationspart-nern vor Ort. „Gerade Boehringer wäre aus unserer Sicht eine hervorragende Ergänzung im Sinne der Cluster-Bildung gewesen“, sagte Klein: „So wie es gelaufen ist, ist es sehr schade.“

Das sah man im Publikum anders. Ingrid Kötter, Sprecherin des Anwohnerforums, das gegen die Ansiedlung des Forschungszentrums auf der Viehweide kämpfte, bemängelte die Informationspolitik des Pharmakonzerns und des Tübinger Gemeinderats: „Diese Geheimhaltung hat uns gestört.“

Das war dann aber auch, neben der kurzen Rede des Tübinger Biologen und Hobby-Astronomen Wolfgang Wettlaufer gegen den Landverbrauch, die einzige Kritik des Abends.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 25.01.2008

„Die Familien sind genug belastet, wir wollen ihnen nicht auch noch den Besuch des Freibads erschweren.“ So der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat, Martin Rosemann. Die SPD hatte zusammen mit der FDP beantragt, die Höchstgebühr für das Parken beim Freibad auf einen Euro zu begrenzen. „Wir wollen keinen zweiten Eintritt, “ so Rosemann, “ wir wollen die Bürgerinnen und Bürger ins Freibad einladen und nicht abschrecken.“ Die Stadterwaltung verlangt 1,50 € ab der dritten Stunde. SPD und FDP setzten nach Gesprächen mit Vertretern des Sports, die sich mit Nachdruck auch für Entlastung der Freibadbesucher aussprachen, auf Differenzierung: Maximal ein Euro für alle in den Zeiten von 8 bis 17 Uhr (Samstags sonntags von 8 bis 22 Uhr) und bei Veranstaltungen auf dem Festplatz und in der Paul-Horn-Arena pauschal 2 €.