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ANTRÄGE

Gebühren und Gebührenstaffel für die Kindertageseinrichtungen gerechter gestalten

Die Stadtverwaltung plant eine grundsätzliche Strukturveränderung des bisherigen Gebührensystems für die Inanspruchnahme der städtische Kindertageseinrichtungen. Sie will ein transparentes Gebührenssystem für alle Formen der Betreuung von Kindern. Dem individuellen Betreuungsbedarf von Familien soll tatsächlich und finanziell durch die Buchbarkeit von Betreuungszeiten besser als bisher entsprochen werden.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Ansatz. Sie wendet sich aber gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene generelle Erhöhung der Gebührensätze um 8 % und verlangt weitere Differenzierungen, die die vielfältigen Einkommenssituationen gerechter und zielgenauer berücksichtigt.

Antrag zu TOP 12 – Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2009 – „Gebühren und Buchungssystem in den Kindertageseinrichtungen“ Vorlage 150/2009

Zu 1. Der bisherige Text wird ersetzt durch:

a) Familien mit einem relevanten Jahreseinkommen von bis zu 20.400 Euro und zwei oder mehr Kindern werden ab dem 01.09. 2009 von Gebühren für städtische Kindertageseinrichtungen befreit. Das gleiche gilt für Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 30.600 Euro mit vier oder mehr Kindern.
b) Die übrigen Gebührensätze für städtische Kindertageseinrichtungen werden zum 01.09. 2009 um 4% angehoben.
c) Außerdem wird eine Einkommensstufe „über 60.000 Euro“ eingeführt.
d) Diese neue Gebührentafel für städtische Kindertageseinrichtungen wird nochmals mit dem Gesamtelternbeirat der Tübinger Kindertageseinrichtungen abgestimmt und ggf. modifiziert.

Zu 4. Es wird ergänzt:

„Die Stundensätze orientieren sich an den unter 1. beschlossenen Anpassungen der Gebühren.“

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann