Umgestaltung der Mühlstraße (Vorlage 202/2009)
Sanierung der Eberhardsbrücke (Vorlage 203/2009)
1. Der Beschlussantrag zur Vorlage 202/2009, Ziffer 2. wird wie folgt geändert:
Der Treppenaufgang wird entsprechend Variante A oder B hergestellt. Über eine Schließung zur Nachtzeit wird gesondert entschieden.
2. Die Mühlstraße wird behindertengerecht hergestellt. Insbesondere wird der für die Fußgänger bestimmte Bereich der Mühlstraße so gestaltet, dass Blinde (Langstockgeher) und Personen, die in ihrer Sehfähigkeit eingeschränkt sind, sich sicher orientieren und sich verlässlich von den für Radfahrer und für den motorisierten Straßenverkehr bestimmten Trassen fernhalten können.
Die erforderlichen Maßnahmen werden mit dem Koordinationstreffen Tübinger Behindertengruppen abgestimmt.
3. Wegen der Sanierung der Eberhardsbrücke stellt die Verwaltung sicher, dass die Gewährleistung für die vorgeschlagene halbstarre Bauweise wenigstens der entspricht, die bei der überkommenen Regelbauweise vereinbart und eingeräumt wird. Einer Bauweise ohne Gewährleistung wird nicht zugestimmt.
Begründung:
Zu 1
Ein Treppenaufgang ist nicht unumstritten und die Vorschläge zu seiner Gestaltung wechselten in rascher Folge. Zuletzt sind Sicherheitsbedenken aufgetreten, die eine Schließung der Anlage zur Nachtzeit ratsam erscheinen lassen.
Die Kosten und Kostensteigerung des Gesamtprojekts einerseits und die Prominenz des Ortes andererseits verlangen eine gründlichere Erörterung. Dazu hatte der Gemeinderat nicht die erforderliche Zeit. Auch eine Veranschaulichung der Varianten, wie sie am besten durch einen Ortstermin oder wenigstens an Hand eines Modells ermöglicht wird, hat die Verwaltung nicht zustande gebracht. Alles ist unter Zeitdruck gesetzt. Für eine Entscheidung braucht der Gemeinderat ein Mindestmaß an Sicherheit, die erst nach hinreichend gründlicher Erörterung und Abwägung gewonnen wird.
Deshalb müssen Gestaltung und Sicherheit des Aufgangs noch offen gehalten werden.
Zu 2.
Die Verwaltung ist der behindertengerechten Herstellung der Mühlstraße nach unserer Kenntnis entgegengetreten. Dies verwundert. Mit dem Projekt „Barrierefreies Tübingen“ hat die Stadt einen neuen Anlauf genommen, Erschwernisse für Menschen mit Behinderungen auszuräumen. Nachrüstungen im Bestand mögen kompliziert sein. Beim Neubau darf es aber keine Kompromisse geben.
Zu 3
Der Antrag spricht für sich. Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.
Für die SPD-Fraktion
Klaus te Wildt