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LESERBRIEFE

Vorrang

Nach einem Bericht des Schwäbischen Tagblatts vom 10.01.2008 sagte Oberbürgermeister Boris Palmer zur Zukunft der Kinderbetreuung in Tübingen, weitere Neueinstellungen seien für ihn nicht akzeptabel. Qualität sei, wenn alle Kinder einen Platz hätten.
Die SPD-Fraktion halte davon nichts, glaubt er in der Etat-Debatte herausgehört zu haben, „die wollen mich im Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr als unsozial hinstellen.“

Dazu eine Bemerkung:

In der Tat, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen neben dem zahlenmäßigen Ausbau der Kinderbetreuung auch und mit Nachdruck den qualitativen Ausbau. Das wird nur mit Neueinstellungen qualifizierten und ordentlich bezahlten Personals möglich sein. Das, lesen wir, möchte der Oberbürgermeister vermeiden. Er hegt nun die Befürchtung, die SPD-Fraktion wolle ihn deshalb als unsozial hinstellen. Das ist etwas merkwürdig. Jeder weiß doch, dass das Soziale bei den Grünen (und auch bei anderen Parteien und Gruppierungen) nun einmal nicht den höchsten Stellenwert hat. Politisch engagierte Menschen sortieren sich nach ihren wichtigsten Grundüberzeugungen. Man muss das in der Demokratie zur Kenntnis nehmen. Es geht damit um den politischen Wettstreit: Was hat Vorrang?
Wir sind Optimisten, wir verlieren uns nicht in Angstszenarien und Weltrettungsträumen. Wir glauben daran, dass man Schritt für Schritt, manchmal auch mit Irrungen und Rückschlägen, die Lebensverhältnisse der Menschen, der Familien, Kinder, Jugendlichen zumal, verbessern kann und verbessern muss. Ja, wir wollen auch die Sanierung von Altbauten und die Entwicklung der südlichen Innenstadt. Aber was machen wir, wenn das Geld nur einmal ausgegeben werden kann? Da setzen wir eben die Schwerpunkte auf Betreuung, Bildung, Familienfreundlichkeit, Integration, Teilhabe. Man sieht das, wenn es gelingt, vielleicht nicht in Kubikmetern umbauten Raums. Aber die innere Struktur, Kultur und Verfasstheit des Gemeinwesens, das, was eine Stadt für die Menschen lebenswert macht, das ist es, was für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Vorrang hat.

Klaus te Wildt
SPD-Stadtrat
Pfrondorf

Leserbrief ans Tagblatt vom 11.01.2008

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MITTWOCHSPALTEN

Sozialdemokratische Handschrift

MITTWOCHSPALTE VOM 19. Dezember 2007

Mit deutlichen sozialdemokratischen Schwerpunktsetzungen sind am Montag der Haushalt für 2008 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 verabschiedet worden. Höherer Mitteleinsatz für den sozialen Bereich wurde verbunden mit solider und nachhaltiger Haushaltspolitik. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen aktiv gestalten und Verantwortung übernehmen.
Im Vordergrund unserer Anträge standen Bildung und Kinderbetreuung. Der hohe und weithin anerkannte Standard der Kinderbetreuung wurde in den letzten acht Jahren unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen von einer sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin, einem sozialdemokratischen Sozialbürgermeister und mit einer engagierten sozialdemokratischen Fraktion erreicht. Wir wollen uns aber auf den Lorbeeren nicht ausruhen, sondern Schritt für Schritt weitermachen: Mehr Betreuungsplätze, flexiblere Betreuungszeiten, Verbesserung der Betreuungsqualität. Tübingen ist gut, Tübingen muss aber noch besser werden. Dass es in Deutschland im Bereich der frühen Förderung von Kindern immer noch große Defizite gibt, ist bekannt.
Mit den Beschlüssen vom Montag ist es gelungen, die weiteren Ausbauschritte im Bereich der Betreuung von unter Dreijährigen in den nächsten Jahren zu sichern und gleichzeitig mit einer Qualitätsoffensive in unseren Kindertagesstätten zu beginnen. In einem ersten Schritt werden die Betreuungsschlüssel angehoben. Überdies steht in den nächsten Jahren Geld zur Verfügung, um bei natürlicher Fluktuation Stellen von Kinderpfleger/innen- in Stellen für Erzieher/innen umzuwandeln. Auf Initiative der SPD hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Betreuungsqualität weiter verbessert werden soll, sobald vom Land mehr Geld für die Kinderbetreuung bereitgestellt wird.
Ein Euro fürs Mensaessen an unseren Ganztagesschulen! Kinder aus Familien mit einer Bonus-Card werden dafür zukünftig nicht mehr zahlen müssen. Auch dies ein Erfolg, der auf die Initiative der SPD-Fraktion zurückgeht. Durchsetzen konnten wir auch, dass für die allgemeine Bezuschussung der Mensaessen an den Schulen ein höherer Betrag als bisher eingestellt wird. Über dessen Verteilung wird der Gemeinderat nach Gesprächen mit den Schulen, den SMV und den Elternbeiräten im neuen Jahr entscheiden.
Erfolge auch auf anderen Feldern: Der Hochwasserschutz in Bühl bleibt auf der Tagesordnung und wird nicht (wie vom OB offenbar gewollt) in die ferne Zukunft geschoben. Die Turnhalle Feuerhägle wird bereits 2009 zur Mehrzweckhalle für die Derendinger Vereine umgebaut. Auch der Bau eines neuen Sportplatzes auf dem Holderfeld kommt 2009. Der Musikverein Pfrondorf bekommt einen Baukostenzuschuss, der TSV Lustnau einen Zuschuss für eine Flutlichtanlage. Der Topf für barrierefreie Maßnahmen wird ebenso erhöht wie die Zuschusstöpfe für Soziales und Kultur. Die Stelle des Tübinger Arbeitslosentreffs bleibt auch in 2008 gesichert. Und schließlich konnten wir mit dazu beitragen, dass es zukünftig eine/n Integrationsbeauftragte/n geben wird.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr!

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

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ANTRÄGE

Bushaltestelle beim Ahornweg

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Die Bushaltestelle beim Ahornweg (auf Seite des EKZ) wird angemessen vergrößert.

Begründung:

Die Polizei weist darauf hin, dass die Verkehrssicherheit bei der Bushaltestelle beim Ahornweg nicht gewährleistet ist. Da immer mehr Schülerinnen und Schüler an den Nachmittagen Unterricht haben und erst bei Dunkelheit heimfahren, ist die Situation besonders in der dunklen Jahreszeit sehr gefährlich.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

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ANTRÄGE

Preisgünstige Wohnungen

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Der Gemeinderat fordert die städtische GWG auf, in den nächsten Jahren besonders preisgünstige Wohnungen herstellt.

Die Geschäftsführung berichtet in der nächsten Aufsichtsratssitzung über mögliche Standorte und Konzepte.

Begründung:

Sozialvereine fordern seit Jahren mehr preiswerte Wohnungen vor allem für Menschen mit gesundheitlichen und sozialen Handicaps, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chancen haben. Die Zahl der geeigneten Wohnungen wurde in den vergangenen Jahren immer knapper. Der private Wohnungsbau wird diesen dringenden Bedarf nie decken.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

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ANTRÄGE

Das Uhlandbad öffnen!

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Das Uhlandbad bleibt ganzjährig geöffnet!
Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister den Beschluss bei den Stadtwerken herbeizuführen.

Begründung:

Nicht nur Schulen und Vereine brauchen die ganzjährige Öffnung für ihre Kinder und Jugendlichen. Der Sommer 2007 zeigte deutlich, dass in unseren Breiten das Freibad keine verlässliche Alternative darstellt. Auch der Stadtseniorenrat lehnt die Schließung im Sommerhalbjahr ab. Die mit der Schließung einhergehenden Nachteile wiegen nach unserer Einschätzung die möglichen Einsparungen nicht auf.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

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ANTRÄGE

Grundschule Wanne muss saniert werden!

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat

– über den Sanierungsbedarf der Grundschule auf der Wanne
– über die Kosten für eine nachhaltige Sanierung
– über die Bewertung auf der Prioritätenliste der Verwaltung und deren zugrunde liegenden Kriterien
– in welchem Jahr die Sanierung geplant ist.

Begründung:

Mitglieder des Gemeinderats konnten sich über den teilweise unwürdig schlechten baulichen Zustand im und am Gebäude der Grundschule Wanne ein drastisches Bild machen. Die SPD-Fraktion unterstützt eine baldige Sanierung.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

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ANTRÄGE

Raumnot an den Grundschulen

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

1. Die Verwaltung informiert den Gemeinderat,

– an welchen Schulstandorten in den nächsten Jahren voraussichtlich Neubauten nötig werden,
– an welcher Stelle der Prioritätenliste die Pavillon-Grundschule steht.

2. Wie gedenkt die Verwaltung kurzfristig auf den dringenden Raumbedarf für die Betreuung im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ zu reagieren?

Begründung:

Der Raum, in dem die Betreuung der Grundschulkinder stattfindet, platzt aus allen Nähten und ist definitiv zu klein!

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

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ANTRÄGE

Parken in der Uhlandstraße

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Die Parkberechtigungen in der Uhlandstraße (auf Höhe der Schulen) werden an die verlängerten Unterrichtszeiten der Gymnasien angepasst.

Begründung:

Die Schulleitung des Uhlandgymnasiums verweist auf die verlängerten Unterrichtszeiten durch die Einführung von G8 und auf die damit verbundene Entwicklung hin zum Ganztagesschulbetrieb .
Dies bedarf einer Überprüfung bzw. einer Veränderung der Parkmöglichkeiten in der Uhlandstraße.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

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AKTUELLES

Mittagessen zu bezahlbaren Preisen

Tübinger SPD will Eltern beim Mittagessen in Ganztagesschulen stärker entlasten. Essenspreise von einem Euro für Bedürftige, ansonsten von drei Euro gefordert.

Presseerklärung

Die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion will die Eltern beim Mittagessen in Ganztagesschulen stärker entlasten als von der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Nach Ansicht der SPD sollen Kinder aus bedürftigen Familien (mit Bonus-Card) zukünftig nur einen Euro pro Essen bezahlen. Ansonsten soll der Essenspreis bei drei Euro gedeckelt werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann betonte, dass ein bezahlbar Mittagessen zu einem guten Ganztagesschulangebot gehöre. Der Preis sollt zu dem einen Anreiz setzen, das Essensangebot der Schule auch zu nutzen. Ein Essenspreis von 3,50 überschreitet hier nach Meinung der SPD-Fraktion die kritische Schwelle. Der Betrag von 3,00 € ist ein der Haushaltslage geschuldeter Kompromiss. Wünschenswert wäre eine weitergehende Subventionierung, die möglich werden könnte, wenn sich das Land an der Finanzierung beteiligen würde. Weil die Zahl der Mittagessen in Zukunft weiter steigen wird und weiter steigen soll, ergibt sich bei einer weitergehenden Subventionierung ein nicht mehr zu deckender Finanzierungsbedarf.
Im Regelsatz für Kinder sind täglich 2,28 € für Ernährung vorgesehen. Deshalb ist für bedürftige Familien ein Essenspreis von 2 € nicht zumutbar. Zwar wäre für Kinder aus bedürftigen Haushalten auch eine Abgabe des Essens zum Nulltarif finanzierbar, dies wäre jedoch zum einen gegenüber Familien, deren Einkommen die Bedürftigkeitsgrenze nur geringfügig übersteigt, ungerecht. Zum anderen muss auch Schülerinnen und Schülern aus bedürftigen Haushalten der Wert eines Essens bewusst gemacht werden. Würde das Angebot der Schulmensa nicht genutzt, müssten die Familien die Kosten für das Essen selbst aufbringen.

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AKTUELLES

Haushalt 2008

Positionspapier der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2008 und zur mittelfristigen Finanzplanung (2009 bis 2011)

1. Die SPD-Fraktion begrüßt die Aufstockung der Sanierungsmittel im Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2008. Dies gilt sowohl für die kleineren Sanierungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt als auch für die großen Sanierungsmaßnahmen – insbesondere für energetische Sanierungen – im Vermögenshaushalt.
(Die SPD-Fraktion hält es allerdings für dringend erforderlich, dass die Verwaltung endlich die überarbeitete Sanierungsliste vorlegt, damit der Gemeinderat im Lichte aller Informationen über die weiteren Prioritätensetzungen entscheiden kann.)

2. Die SPD-Fraktion unterstützt die Verwaltung bei der Fortführung des Konsolidierungskurses. Gerade in konjunkturell guten Jahren darf die langfristige Tragfähigkeit der Haushaltspolitik nicht aus dem Auge geraten. Die SPD hält an der Verbindlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung fest. Insbesondere die der SPD wichtigste Schwerpunktaufgabe der Stadt, Bildung und Kinderbetreuung, ist langfristig zu finanzieren.

3. Die SPD-Fraktion vermisst im Haushaltsentwurf der Verwaltung die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Aufgaben. Dazu gehören die stärkere Subventionierung des Mensaessens vor allem für Kinder aus bedürftigen Familien (Bonus-Card-Besitzer), die dringend notwendige Schulsozialarbeit an der Walter-Erbe-Realschule, die Einrichtung eines Fonds für die Erstausstattung von Schüler/innen aus bedürftigen Haushalten und die Sicherstellung der Finanzierung der hauptamtlichen Stelle des Tübinger Arbeitslosentreffs. Die SPD-Fraktion hat hierzu entsprechende Haushaltsanträge gestellt.

4. Bildung und Kinderbetreuung sind die zentralen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt. Die SPD-Fraktion will den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung – quantitativ wie qualitativ. Im Bereich der Kleinkindbetreuung (Kinder unter drei Jahren) wollen wir das Angebot von Stadt und freien Trägern dem wachsenden Bedarf anpassen. Es ist nicht seriös, wenn die Verwaltung die mit dem bereits beschlossenen Ausbau verbundenen laufenden Mehrkosten (ca. 1,5 Millionen Euro jährlich ab 2009) in der Mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt hat. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, diese bereits feststehenden Mehrausgaben in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Der Ausbau muss weitergehen. Das gilt auch für die Qualität der Kinderbetreuung. Es ist richtig, den Betreuungsschlüssel – wie vom Gesamtelternbeirat gefordert – schrittweise auf 2,0 anzuheben. Deshalb hat die SPD-Fraktion in einem ersten Schritt die Anhebung des Betreuungsschlüssels in 2008 auf 1,75 beantragt. Einnahmen, die die Stadt dadurch erzielt, dass sich Bund und Land an der Finanzierung der laufenden Kosten der Kinderbetreuung beteiligen, müssen nach Ansicht der SPD-Fraktion hälftig für eine weitere Verbesserung der Betreuung und für einen weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung eingesetzt werden. Daneben will die SPD-Fraktion die Qualität in der Kinderbetreuung dadurch erhöhen, dass dort, wo dies fachlich geboten ist, frei werdende Stellen von Kinderpfleger/innen durch Kindererzieher/innen ersetzt werden. In jedem Fall rangiert für uns eine gute Kinderbetreuung vor vielleicht wünschenswerten aber am Ende nicht unbedingt erforderlichen Prestigeprojekten.

5. Die SPD steht zur Trägerpluralität bei der Kinderbetreuung. Deshalb hat sie die Einrichtung einer 0,25-Stelle zur fachlichen Beratung der Kleinkindgruppen beantragt.

6. Zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur unserer Stadt müssen die Zuschusstöpfe für Soziales, Kultur und Umwelt sowie der Zuschusstopf bei der Gleichstellungsbeauftragten nach oben angepasst werden.

7. Die SPD-Fraktion hat Mittel beantragt, um die Öffnungszeiten der Stadtbücherei an Samstagen bis 16.00 Uhr zu erweitern.

8. Im Vermögenshaushalt 2008 beantragt die SPD-Fraktion die Einstellung von Planungsmitteln für den Hochwasserschutz in Bühl. Der Hochwasserschutz in Bühl und Lustnau muss vorangetrieben werden.

9. Um dem Investitionsstau bei den barrierefreien Maßnahmen abzuhelfen, beantragt die SPD eine Erhöhung des hierfür bestimmten Topfs um 50.000 Euro.

10. Schließlich will die SPD bei den anstehenden Investitionen die Prioritäten teilweise verschieben. Insbesondere sieht die Fraktion einen weiterhin großen Investitionsbedarf bei den Sportstätten. Deshalb wird unter anderem beantragt, die Sanierung des Sportplatzes Bühl auf 2008 vorzuziehen, den neuen Sportplatz auf dem Holderfeld im Finanzplanungszeitraum zu realisieren und den Trainingsplatz des TSV Lustnau mit einer Flutlichtanlage auszustatten. Wichtig ist der SPD, dass die Derendinger Vereine möglichst bald einen geeigneten Veranstaltungssaal bekommen. Deshalb soll der Umbau der Turnhalle Feuerhägle zur Mehrzweckhalle nicht wie von der Verwaltung vorgesehen erst 2010, sondern bereits im Jahr 2009 realisiert werden. Dem Musikverein Pfrondorf will die SPD mit einem Baukostenzuschuss von insgesamt 78.000 Euro in 2008 und 2009 unter die Arme greifen.

11. Zur Vorbereitung des Europaplatzumbaus hält die SPD-Fraktion eine umfangreiche Verkehrsuntersuchung für erforderlich, für die sie 250.000 Euro im Haushalt 2008 beantragt.

12. Zur Gegenfinanzierung all dieser Mehrausgaben schlägt die SPD-Fraktion unter anderem die Verstetigung der Mittel zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Vermögens auf dem Niveau von 2008 vor, ebenso den Verzicht auf eine eigene städtische Klimaschutzkampagne und auf die Bezuschussung der Aufführung der Jomelli-Oper, ebenso den Verzicht auf eine zusätzliche Verkehrsplanerstelle, auf die Renovierung des Ratssaals und auf die von der Verwaltung vorgesehene Maßnahmen zur Bodenlockerung auf der Neckarinsel. Die SPD-Fraktion geht überdies von höheren Einnahmen bei der Grundsteuer B in den Jahren 2009 bis 2011 aus. Weitere Finanzierungslücken werden durch die bereits von der Verwaltung unterstellten Mehreinnahmen der Stadt beim kommunalen Anteil aus der Einkommensteuer finanziert.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann
Fraktionsvorsitzender