Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, FDP, TÜLL und WUT
Integrationspolitik in Tübingen
1. Der Gemeinderat begrüßt die von der Verwaltung vorgesehene breite Beteiligung bei der Entwicklung eines Integrationskonzepts.
2. Die Entwicklung des Integrationskonzepts soll in zwei Phasen erfolgen.
Phase 1: Aufgabenzuschnitt und strukturelle Rahmenbedingungen für die Stelle eines/r Integrationsbeauftragten (bis Ende des Jahres 2008)
In der ersten Etappe bis Ende dieses Jahres werden Aufgabenzuschnitt und strukturelle Rahmenbedingungen für die Stelle eines/r Integrationsbeauftragten geklärt. Hierzu gehören folgende Bausteine:
• Stellenumfang der neu auszuschreibenden Stelle
• Stellenprofil/Aufgabenzuschnitt
• Einrichtung, Aufgabenzuschnitt und Zusammensetzung eines begleitenden Gremiums für die Integrationspolitik in Tübingen
• Prioritäten hinsichtlich der Handlungsfelder im Bereich der Integrationspolitik
Die Stellenausschreibung erfolgt Ende 2008. Die Stelle soll spätestens bis Ende Februar 2009 besetzt sein.
Phase 2: Integrationsplan auf Basis der vorrangigen Handlungsfelder (bis Ende 2009)
Nach Besetzung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten übernimmt diese/r die Moderation des weiteren Prozesses. Dabei wird ein detaillierter Integrationsplan für die nächsten Jahre in den als vorrangig eingestuften Handlungsfeldern erarbeitet.
3. In beiden Phasen erfolgt eine Beteiligung der interessierten Bürgerschaft sowie interner und externer Experten/innen. Die externen Experten/innen werden nicht ein eigenständig tagendes Gremium berufen, sondern bedarfsorientiert hinzugezogen.
Begründung:
Der vorliegende Antrag konkretisiert den Antrag der SPD-Fraktion vom 1. März dieses Jahres hinsichtlich der zeitlichen Abfolge unterschiedlicher Schritte bei der Erarbeitung eines Konzepts für die Integrationspolitik in Tübingen und die zu schaffende Stelle eines/r Integrationsbeauftragten. Er trägt außerdem zur Klärung der Frage bei, welche konzeptionellen Vorarbeiten vor der Ausschreibung der Stelle zu leisten sind. Auf Basis dieses Antrags kann diese zwischen der Verwaltung und Teilen des Gemeinderats strittige Frage im Gemeinderat abschließend geklärt werden.
Die unterzeichnenden Fraktionen erwarten, dass das Projekt „Integration“ energisch und möglich bald wirksam mit dem dafür befähigtem Personal vorangebracht wird. Für die Antrag stellenden Fraktionen ist wesentlich, dass diejenige Person, die das Integrationskonzept federführend umsetzt, auch dessen Erarbeitung koordiniert.
Der jüngste Vorschlag des Herrn Oberbürgermeisters trägt diesen Zielen nicht Rechnung. Er ist vielmehr als Entlastungsversuch zu betrachten. Gebraucht wird jetzt kein Sachbearbeiter. Vielmehr ist zunächst zu klären, welche Stellenprofile mit den bereitgestellten Geldern geschaffen werden.
Die Verwaltung kann ihre Vorstellungen zur Diskussion stellen, sie darf sie aber nicht mit immer neuen Manövern durchzudrücken versuchen.