Eigenreinigung oder Fremdreinigung

Der folgende SPD-Antrag wird von allen Fraktionen des Tübinger Gemeinderats – bei zum Teil unterschiedlicher Schwerpunktsetzung – mitgetragen (Interfraktioneller Antrag):

Die Verwaltung berichtet über die Erfahrungen mit der fremdvergebenen Gebäudereinigung.
Sie berichtet insbesondere

(1) welche Kosten hierdurch bei der Stadt wirklich eingespart werden,
(2) über die Qualität der Reinigungsleistung durch die privaten Reinigungsdienste,
(3) zu welchen Arbeitsbedingungen (insbesondere Entlohnung) die Beschäftigten bei den privaten Reinigungsdiensten beschäftigt sind.

In einer systematischen Gegenüberstellung von Fremd- und Eigenreinigung werden dem Gemeinderat alle relevanten Fakten dargestellt.
Mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Eigenreinigung stellt die Verwaltung eine zentralisierte Lösung dar (Zuordnung von Stellen und Sachmitteln bei der Gebäudewirtschaft; Regelung ähnlich wie bei der Grünflächenpflege).

Begründung:

Ob die Gebäudereinigung mit städtischen Angestellten erfolgt oder nach außen vergeben wird, ist eine wirtschaftliche, aber auch und nachdrücklich eine soziale Frage.
Es erscheint nicht einmal gesichert, dass die derzeit praktizierte Lösung wirtschaftlich die beste ist. So ist vor einiger Zeit die Landtagsverwaltung Baden-Württemberg wieder zur Eigenreinigung zurückgekehrt.
Die SPD-Fraktion hält es im Übrigen für geboten, nicht ausschließlich wirtschaftliche Aspekte bei der Aufgabenerfüllung ins Kalkül zu stellen. Die öffentliche Hand hat dezidiert auch soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Tübingen tut sehr viel im sozialen Bereich, es darf keine sozialen Nischen geben in einem Aufgabenfeld, in dem die Stadt ganz konkret die Arbeits- und Sozialbedingungen gestalten kann.

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