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MITTWOCHSPALTEN

We have a dream

MITTWOCHSPALTE VOM 20. MAI 2015

Am Wochenende ist der Tübinger Integrationsbeirat zusammengekommen. Unter dem Stichwort „I have a dream“ hat er sich unsere Stadt als eine Stadt der Gerech-tigkeit und Vielfalt erträumt: In dieser Stadt haben alle Menschen gleichen Zugang zu den Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt, ausländische Berufsabschlüsse werden anerkannt, es gibt keine Schulabbrüche mehr, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beraten und entscheiden mit an Runden Tischen, aber auch in der Verwaltungsspitze und im Gemeinderat. Tübingen – eine Stadt ohne Rassismus und Diskriminierung.

Schade, dass wir noch träumen müssen. Aber wir können gemeinsam jeden Tag etwas dazu beitragen, Wünsche Wirklichkeit werden zu lassen: Mit dem Asylzentrum, das Flüchtlinge unterstützt und qualifiziert, mit Sportvereinen, die sich für Integration stark machen, mit dem Land und mit der Stadt, die in die Sprachförderung für Kinder investieren. Große Vorbilder auch die Geschwister-Scholl-Schule und das Uhland-Gymnasium – Schulen, die sich innerhalb der bundesweiten Initiative „Schule ohne Rassismus“ ein Lernen und Zusammenleben ohne Ausgrenzung auf die Fahnen geschrieben haben.

Die SPD-Fraktion freut sich, dass es gelungen ist, ein breites Bündnis hinter den gemeinsamen Aufruf „Ja zur Vielfalt!“ zu versammeln – von Asyl-Freundeskreisen über Gewerkschaften, von der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen und von Parteien bis hin zum Weltethos-Institut. Das Zentrum für islamische Theologie ist dabei, Theater, die Volkshochschule, und viele Vereine und Initiativen machen mit. In unserem Aufruf bringen wir es zum Ausdruck: „Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Menschen, die hier leben, arbeiten oder zur Schule gehen, sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und bereichern unser Zusammenleben. Wir setzen uns dafür ein, dass sie hier ohne Ausgrenzung leben können.“

Machen Sie mit! Ich lade Sie alle ein, am 23. Mai um 11 Uhr auf den Tübinger Markt-platz zu kommen, mit uns zu feiern und auf unserer Kundgebung ein starkes Zeichen für Respekt und ein gutes Miteinander zu setzen. Wir wollen, dass unsere Vision von Teilhabe, Gerechtigkeit und Vielfalt kein Traum bleibt.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

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AKTUELLES

Barrierefrei! Auch im Stadtwald!

Frage für die Fragestunde des Gemeinderats am 18.05.2015

Beschilderung von barrierefreien und für Kinderwagen geeigneten Wegen im Stadtwald Tübingen und im Naturpark Schönbuch

Welche grundsätzlichen Kennzeichnungen für Waldwege gibt es? Wie viele Waldwege auf Tübinger Gemarkung eignen sich für Rollstuhlfahrer/innen und Kinderwagen?

Gibt es eine Möglichkeit Waldwege im Tübinger Stadtwald und im Schönbuch vor Ort so zu kennzeichnen, dass man erkennen kann, ob sie mit einem Rollstuhl oder wenigstens mit einem Kinderwagen befahrbar sind? Ein Vorbild könnte die Datenbank des Schwäbischen Albvereins sein, der dafür zwei Symbole hat. (Die Kennzeichnung ist allerdings nicht durchgängig.)
Manchen zuerst breiten und gut gangbaren Wegen sieht man nicht an, wie sie enden, z.B. am Ende der Etappe des HW 5 in Bebenhausen am Waldhorn.

Für die SPD-Fraktion

Andrea Le Lan

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MITTWOCHSPALTEN

Barrieren weiter abbauen

MITTWOCHSPALTE VOM 18. MÄRZ 2015

Fünf Jahre nach der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona zieht die Stadt in diesem Jahr eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des dazu gehörigen Handlungskonzepts. Die SPD hat diesen Prozess mit angeschoben; wir sehen, dass die Belange von Menschen mit Behinderung tatsächlich immer häufiger in kommunalen Planungen von vornherein mit bedacht werden. Und Begriffe wie Barrierefreiheit und Inklusion haben längst auch für andere Personengruppen einen Stellenwert.

Barrierefreier Wohnraum z.B. ist ein Muss für eine alternde Gesellschaft. Preiswerter Wohnraum ist eine Voraussetzung für das Leben in der Stadt für Menschen mit Handicap wie für alle anderen mit einem kleinen Geldbeutel. Dafür setzt die SPD-Fraktion sich ein, z.B. mit der Forderung nach einem 20 %-Anteil von Sozialwohnungen bei allen Neubauvorhaben in Tübingen.

137 konkrete Vorschläge enthält das Handlungskonzept, von denen, so heißt es in dem gerade vorgelegten Bericht der städtischen Koordinationsstelle, 79 bereits umgesetzt worden seien. Das ist ein großer Erfolg! Aber es müssen weitere Hürden angegangen und bewältigt werden, auch wenn Tübingen stolz auf seine Vorreiterrolle sein darf. Die Stadt übererfüllt zwar die Quote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, aber auch hier werden Einfacharbeitsplätze abgebaut.

Tübingen hat eine Reihe von Schulen, die inklusiv arbeiten, aber an der Barrierefreiheit der städtischen Schulen insgesamt muss weiter gearbeitet werden. Die grün-rote Landesregierung stellt Mittel in erheblichem Umfang bereit um die Inklusion im Schulbereich zu fördern – das ist ein großer Fortschritt, weil es endlich der Tatsache Rechnung trägt, dass ohne gemeinsames Lernen und Leben in der Schule Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung der Zugang zu einer offenen und solidarischen Gesellschaft erschwert wird.

Die Verwirklichung von Teilhabe als zentrales Ziel kommunaler Politik muss in den nächsten fünf Jahren noch selbstverständlicher werden. Dabei gilt es auch die anderen Akteure davon zu überzeugen, dass alle von Barrierefreiheit profitieren; da geht es um die Zugänglichkeit von Gastronomie, um Kinos und andere Kulturangebote, aber auch um die Verwendung leichter Sprache, was wiederum auch für viele Migrant/innen in der Stadt hilfreich wäre. Und es geht immer wieder auch um den Abbau finanzieller Barrieren. Bei all dem sollten wir vor allem die Betroffenen selbst sehr viel stärker mit einbeziehen – auch dafür wird die SPD sich weiter einsetzen.

Ingeborg Höhne-Mack,

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AKTUELLES

Haushalt 2015 – Das wollen wir.

Für die Beratung des Haushalts 2015 hat die SPD-Fraktion ihre Anträge formuliert.
Im Folgenden erläutern wir die Ausgangslage und stellen unsere Schwerpunktsetzungen vor:

Die Handlungsspielräume sind kleiner geworden. Zwar sind weiterhin ordentliche Steuereinnahmen zu erwarten. Aber die unabweisbaren Ausgaben steigen an. Das betrifft vor allem die Personalausgaben. Der Verwaltungshaushalt wird nur einen verminderten Überschuss ausweisen. Deshalb ist das Bemühen der Verwaltung, den Ausgabenanstieg zu begrenzen, prinzipiell zu begrüßen. Aus unserer Sicht ist bei einem Netto-Zuwachs von 40 Stellen nach den Erfahrungen der letzten Jahre sogar noch eine weitere Einsparung durch „Fluktuationsgewinne“ von 300.000 € bei den Personalausgaben realistisch.

Niemand weiß, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten 5 Jahren entwickeln werden. Deshalb ist die vorsichtige Schätzung der Verwaltung im Finanzplanungszeitraum vernünftig. Für das Jahr 2015 ist Stand Februar 2015 allerdings keine Eintrübung der Konjunktur zu erwarten, so dass eine Gewerbesteuereinnahme in der Größenordnung der beiden Vorjahre für dieses Jahr realistisch erscheint. Wir gehen von einem um eine Million höheren Ansatz für 2015 als die Verwaltung aus.
Eine Ausgabenbegrenzung darf allerdings nicht nach dem Motto „erst Gas geben, dann eine Vollbremsung“ erfolgen.
Deshalb sehen wir bei unserem Schwerpunktthema Bildung und Betreuung noch Änderungsbedarf:

• Eine Rücknahme der Schließtage-Reduktion bei den städtischen Kitas von 30 auf 25 Schließtage lehnen wir ebenso ab, wie eine Schließtage-Reduktion ohne zusätzliches Personal. Wir wollen vielmehr diese bereits beschlossene und breit angekündigte und familienpolitisch sehr wichtige Maßnahme mit neuen Stellen realisieren. Um diese Mehrausgabe von jährlich 315.000 € zu ermöglichen (und auch nur dann), würden wir auch eine moderate Erhöhung der Betreuungsgebühren (nach 4 Jahren ohne Erhöhung) schweren Herzens akzeptieren.
• Eine klare Verschlechterung des Stellenschlüssels bei der Schulkindbetreuung wie von der Verwaltung im Haushalt vorgeschlagen, wollen wir nicht. Wir können allenfalls eine Abrundung der Stellenanteile auch aus Praktikabilitätsgründen auf eine 1/4 Stelle genau mittragen. Dies erfordert in der Summe die Schaffung einer weiteren Stelle.
• Die Schulsozialarbeit an den Gymnasien hat sich bewährt; sie ist absolut not-wendig. Wir beantragen einen bescheidenen Einstieg in eine schülerzahlbezogene Stellenberechnung auch an den Gymnasien. Das erfordert die Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle.
• Das Schulzentrum Feuerhägle braucht dringend eine Mensa. Wir schlagen eine Realisierung bereits in den Jahren 2016/17 vor.

Bezahlbares Wohnen:
Der Wohnungsmarkt ist weiter sehr angespannt. Wir schlagen vor, das auf unseren Antrag hin im Jahr 2013 bereits angewandte und bewährte Instrument der Stärkung der GWG erneut anzuwenden. Wir beantragen, das Eigenkapital der GWG um 500.000 € aufzustocken, um der GWG ein noch größeres Engagement beim Bau von Sozial- und Seniorenwohnungen (in den Teilorten) zu ermöglichen.

Kulturelle Bildung:
Die VHS ist im Vergleich zu anderen Volkshochschulen klar unterfinanziert. Honorarkräfte arbeiten seit Jahren für die gleichen bescheidenen Vergütungen. Eine Erhöhung ist überfällig. Auch dem DAI wollen wir in schwieriger werdenden Zeiten mehr Unterstützung gewähren. Weitere Träger der kulturellen Bildung wie die Musikvereine in den Ortsteilen und Teilorten und der Zirkus Zambaioni verdienen nach unserer Ansicht mehr Unterstützung.
Bei der Musikschule halten wir eine Sanierung erst in den Jahren ab 2019 für viel zu spät. Es muss jetzt rasch die Frage beantwortet werden, ob das Gebäude sanierungsfähig ist. Wenn ja, wollen wir die Sanierung am bestehenden Standort deutlich früher als die Verwaltung vorschlägt in den Jahren 2017 und 2018. Bei der Stadtbücherei schlagen wir bereits im Jahr 2015 Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen in einer Größenordnung von 200.000 € vor.
Wir haben weiterhin beantragt, 80.000 € für stadtplanerische Maßnahmen in Stadtteil WHO (siehe auch unseren bereits gestellten Antrag), dazu die Vorbereitung des in der Sozialkonzeption empfohlenen Antrags auf Aufnahme von WHO in das Programm „Soziale Stadt“ in den Haushalt einzustellen.

KinderCard
Die Stadt wirbt richtigerweise massiv für Partner bei der KinderCard und schafft dafür eine Stelle. Da muss die Stadt aber auch mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist ein Skandal, dass eine Schülermonatsfahrkarte für fast alle KinderCard-Kinder und Jugendliche 6 € mehr als für Erwachsene mit BonusCard (34,30 gegenüber 28,20 €) kostet. Das muss beendet werden. Man kann nicht immer nur von Teilhabe reden, man muss sie auch ermöglichen.

Weiteres in Kürze:
• Wir wollen eine Lösung für das Jugendcafe die deutlich besser ist, als das, was die Verwaltung vorschlägt. Deshalb haben wir 120.000 € mehr dafür beantragt.
• Wir glauben, dass die Städtepartnerschaften insbesondere mit Moshi und Villa El Salvador eine kontinuierliche Begleitung durch das Kulturamt benötigen. Wir beantragen deshalb die Befristung der bestehenden halben Stelle aufzuheben.
• Die Sozialkonzeption sieht aus unserer Sicht richtigerweise eine Stärkung der Stadtteiltreffs als einen wichtigen Eckpfeiler vor. Wir unterstützen den Antrag der AG Stadtteiltreffs, eine Stelle bei der Stadtverwaltung zur Unterstützung- und Koordination der Stadtteiltreffs zu schaffen. Wir schlagen vor, eine halbe Stelle zu schaffen.
• Der Sportplatz des TV Derendingen ist in sehr schlechtem Zustand und keineswegs weniger sanierungsbedürftig als die jetzt sanierten bzw. gebauten Plätze in Lustnau, Pfrondorf und Hirschau. Deshalb ist die Finanzierung im Finanzplanungszeitraum geboten. Wir haben Planungsgelder für 2015 und die Einstellung der Kosten für 2017 beantragt.
• Für die Turn- und Festhalle Lustnau besteht dringender Sanierungs- und Erweiterungsbedarf. Wir beantragen Planungsmittel für 2015.
• Wir wollen die Realisierung der Regionalstadtbahn. Eine stillschweigende Auflösung der hierfür geschaffenen Rücklage lehnen wir ab.
• Bei der Kunsthalle muss vor einer Erweiterung, die wir prinzipiell gutheißen, Klarheit über die Aufteilung der Kosten von Bau und Unterhalt zwischen Stadt und Stiftung hergestellt werden. Bis dahin beantragen wir einen Sperrvermerk für die vorgesehenen 1,7 Millionen Euro.
In der Summe ergeben unsere Annahmen und Vorschläge keine Mehrbelastung im städtischen Haushalt 2015. Im Finanzplanungszeitraum allerdings kann etwa die Sanierung der Musikschule auch die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden in begrenztem Umfang mit sich bringen.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender

05.02. 2015

 

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MITTWOCHSPALTEN

TüBus – Rabatt mit Kindercard

MITTWOCHSPALTE VOM 14. JANUAR 2014

Mit dem Bus aus der Südstadt zum Schwimmkurs ins Hallenbad Nord fahren? Einen Freund besuchen in einem anderen Stadtteil? Im Winter bei Schnee und Eis den Bus zur Schule nehmen? Das ist für die meisten Kinder in Tübingen möglich, wenn auch die Preise für Schülermonatskarten – 34,20 Euro, im Abo 28 Euro/Monat – viel zu hoch sind. Skandalös und unbezahlbar hoch sind diese Preise für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Auch für sie gelten die gleichen Preise, wenn sie nicht – wie die wenigsten Kinder in Tübingen – einen Schulweg länger als drei Kilometer haben. Das schließt sie von der Teilhabe an vielen Dingen aus. Erwachsene mit KreisBonusCard zahlen übrigens sechs Euro weniger.

Dass es sich dabei nicht um eine theoretische Betrachtung, sondern um ein reales Problem handelt, zeigt die große Untersuchung „Gute Chancen für alle Kinder – mit Familien aktiv gegen Kinderarmut“ vor gut einem Jahr. Bei der Frage nach fehlenden Angeboten in Tübingen lag die Klage über fehlende kostengünstige Angebote im ÖPNV auf Platz eins. 76 Prozent der aus eigener Erfahrung Berichtenden nannten diesen Punkt.

Mit der KinderCard hat die Stadt Tübingen ein hervorragendes Instrument entwickelt, benachteiligten Kindern Teilhabe in vielen verschiedenen Bereichen zu ermöglichen. Dafür gebührt insbesondere der Familienbeauftragten der Stadt, Frau Stauber, großer Dank. Jetzt gilt es, dieses Instrument noch mehr zu verbreiten. Damit Ermäßigungen für Kinder aus armen Familien flächendeckend beispielsweise in Musik- und Sportvereinen Einzug finden, wird Personal und Geld im städtischen Haushalt 2015 bereitgestellt.

Wenn wir aber die Tübinger Vereine auffordern, hier mitzumachen, dann müssen auch Stadt und Stadtwerke mit gutem Beispiel vorangehen. So ist es überfällig, auch Ermäßigungen für Hallenbad-Besuche und eben bei den Schülermonatskarten im Stadtverkehr einzuführen. Die SPD wird deshalb einen Antrag für den Haushalt 2015 stellen, der eine Ermäßigung für die Busmonatskarte auf 14 Euro/Monat für Kindercard-Inhaber ermöglicht.

Damit wird die Fahrkarte durch den im Hartz IV-Satz für Kinder für Verkehrsmittel vorgesehenen Betrag gerade gedeckt. Das sollte auch im wieder schwieriger gewordenen Haushaltsjahr 2015 möglich sein. Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein gesundes und glückliches Jahr 2015.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Fraktion

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WEITERES

Wir wollen sie nicht vergessen

Die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein laden auch in diesem Jahr alle Freundinnen und Freunde und alle, die sich uns anschließen wollen, ein, sich am Heiligabend einige Minuten Zeit zu nehmen und den Toten des Gräberfelds X auf dem Tübinger Stadtfriedhof die Ehre zu erweisen.
Etwa tausend Menschen wurden hier in der Zeit der nationalsozialistischen Gewalt-herrschaft bestattet.
Sie wurden geschunden, durch Arbeit vernichtet, sie kamen durch Hunger um und sie wurden in großer Zahl grausam ermordet. Unter ihnen viele Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und Polen, die an Krankheit und Entkräftung starben und nachträglich als Körperspender vom anatomischen Institut der Universität missbraucht wurden.
Wir haben uns vorgenommen, an einem Abend, an dem wir uns des Beisammen-seins mit unseren Familie freuen, der Toten zu gedenken, die fern von ihrer Heimat ohne Trost elend gelebt haben und elend zu Tode kamen. Bevor wir die Kerzen an den Christbäumen anzünden, wollen wir mit Kerzenlichtern und mit einigen stillen Minuten zum Ausdruck bringen, dass sie nicht vergessen sind.

Wir treffen uns am Heiligabend um 15.30 Uhr am Gräberfeld auf dem Stadtfriedhof. Es wäre schön, wenn ihr ein Grablicht mitbringen würdet.
Ladet auch Freunde und Bekannte ein.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Tübingen

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ANTRÄGE

Eine Erneuerungsstrategie für Waldhäuser-Ost

Antrag der SPD-Fraktion vom 8. Dezember 2014

„Entwicklungsbereich“ Waldhäuser-Ost? – Erneuerungsstrategien für einen in die Jahre gekommenen Stadtteil.

Mehr als 40 Jahre nach Baubeginn für einen der größten Stadtteile Tübingens ist die Situation auf Waldhäuser-Ost von mehreren negativen Entwicklungen gekennzeichnet:

1. Sogenanntes Downgrading im Bereich des Einkaufszentrums WHO durch jahrelangen Leerstand von Läden,
2. Bedrohung der Nahversorgung für ca. 11.000 Menschen, wenn infolge mangelnder Zukunftsperspektiven auch die beiden Supermärkte dort geschlossen werden sollten,
3. wachsende Unzufriedenheit mit dem baulichen Zustand der eigentlichen Mitte des Stadtteils, d.h. des Platzes auf der oberen Ebene des Einkaufszentrums, sowie dem Zustand des öffentlichen Raums in vielen Bereichen auf WHO, die für viele Bewohner/innen nicht nur unattraktiv, sondern auch als unsicher erscheinen,
4. eine durch den demografischen Wandel ins Ungleichgewicht geratene Bevölkerungsstruktur.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung erarbeitet eine ‚Strategie Waldhäuser-Ost 2020‘, d.h. ein Handlungskonzept kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen zur Erneuerung des Stadtteils.
Diese Strategie wird in kontinuierlicher Zusammenarbeit mit den direkt Beteiligten, mit interessierten Bürger/innen auf WHO, d.h. insbesondere dem Stadtteiltreff, sowie den Vertretungen anderer Institutionen im Stadtteil entwickelt und rückgekoppelt. Die Verwaltung nutzt dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Datenquellen, vor allem die sozialraumorientierten Erhebungen im Zusammenhang mit der Erstellung der Sozialkonzeption, um Bedarfe möglichst zielgenau erfassen, prognostizieren und umsetzen zu können.

Wesentliche Ziele sind dabei sind
• die Neugestaltung des Einkaufszentrums entsprechend heutigen Erfordernissen, ggfls. auch mit neuen Nutzungen,
• die Neugestaltung des zentralen Platzes, so dass eine wirkliche „Mitte“ mit echter Aufenthaltsqualität entsteht – soweit sinnvoll – auch durch temporäre Maßnahmen,
• die Befriedigung heutiger Bedürfnisse bezüglich weiterer Angebote der Infrastruktur im Stadtteil, u.a. unter Berücksichtigung des demografischen Wandels, also insbesondere Angebote für alte und hochbetagte Menschen,
• eine allmähliche Korrektur der Schieflage in der Zusammensetzung der Bevölkerung auf Waldhäuser-Ost, die durch einen sehr hohen Anteil an alten Menschen und eine zu geringe Anzahl an Jüngeren, vor allem aber auch an Familien gekennzeichnet ist, durch alle denkbaren Maßnahmen der Wohnberatung, des Wohnungstausches, usw., ggfls. auch durch eine maßvolle Schaffung von neuem Wohnraum,
• die Berücksichtigung der Bedarfe von am Wohnungsmarkt benachteiligten Gruppen, damit u.a. auch Menschen mit Handicaps mehr als bisher in diesem Stadtteil ihr Zuhause finden können,
• die Verbesserung des Wohlbefindens der Bewohner/innen durch Maßnahmen zur Ver-besserung der Beleuchtung auf den Wegen im Inneren des Stadtteils sowie zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Personen.

Um die Kosten für Sofortmaßnahmen im öffentlichen Raum und den Einstieg in Planungsprozesse zu decken, wird in den Haushalt 2015 ein Topf in Höhe von 80.000 € eingestellt.

Begründung:

Waldhäuser-Ost ist ein Stadtteil, der im Prinzip beste Voraussetzungen für das Wohnen und gemeinsame Leben unterschiedlicher Gruppen von Bewohnern besitzt. Gerade auch für Familien ist er eigentlich sehr attraktiv durch die Vielzahl von Schulen, Freizeitmöglichkeiten incl. Sporthallen und -plätzen, das Hallenbad, durch die Nähe zum Wald und zu Waldhausen sowie die fantastischen Busverbindungen. Der Wohnungsbestand bietet eine Fülle von großen Wohnungen, die allerdings durch die kollektiven Alterungsprozesse im Stadtteil häufig nur noch von einer, max. 2 Personen bewohnt werden.
Auf die veränderte Zusammensetzung der Bevölkerung müsste auch mit entsprechenden Angeboten der Infrastruktur reagiert werden, z.B. stellt sich die Frage nach Angeboten für „Wohnen im Alter“. Gleichzeitig sollten sich auch jüngere Leute „bedacht“ fühlen, etwa durch ein Café oder kulturelle Angebote.
Am dringendsten erscheint es jedoch derzeit, eine Lösung für den Stillstand bezüglich der Zukunft des Einkaufszentrums zu finden. Jahrelanger Streit unter den Eigentümern konterkarierte bisher, trotz vielfältiger Versuche auch seitens der Stadtverwaltung, alle Initiativen, dieses Zentrum so umzugestalten, dass eine heutigen Ansprüchen genügende Nahversorgung gesichert werden kann.
Auch durch die Nähe zum Studentendorf und dessen seit jeher aus vielen Nationen stammender Einwohnerschaft ist WHO als Stadtteil immer ein Vorbild an Multikulturalität gewesen. Dies spiegelt sich u.a. in den Integrations- und „diversity“-Konzepten von Kitas und Schulen wieder. Inklusion ist hier schon seit mehr als 20 Jahren ein Thema.Auch wenn sie in die Jahre gekommen sind, so gibt es doch auf WHO einen hohen Anteil aktiver Bürger/innen, die sich für das Gemeinwohl engagieren und auch für ihren Stadtteil weiter engagieren möchten. Aber sie stoßen auf rechtliche, bauliche und finanzielle Grenzen und Barrieren, die sie allein nicht überwinden können. Deswegen ist es jetzt höchste Zeit für einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz zur grundsätzlichen Verbesserung der Situation vor Ort, kurz gesagt, für eine Strategie Waldhäuser-Ost 2020.

Für die SPD-Fraktion

Ingeborg Höhne-Mack

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MITTWOCHSPALTEN

Willkommen!

MITTWOCHSPALTE VOM 05. NOVEMBER 2014

Timbuktu, Hope, Eau argentée- Syrie autoportrait. Drei Filme, mit denen uns das französische Filmfestival vor Augen geführt hat, wie der Wunsch zu fliehen entsteht, wenn Unterdrückung zu groß wird, wie grausam die Flucht durch Afrika ist, bis man überhaupt ein Schiff erreicht, wie grauenvoll der Krieg in Syrien ist, der Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat. Deshalb ein großer Dank an das Filmfestival, das diese aktuellen, hochpolitischen Filme gezeigt hat.

Letzten Samstag erst ist das italienische Projekt Mare Nostrum beendet und durch das EU-Projekt Triton ersetzt worden. Auf Rettung hoffen kann nur noch, wer es in die 30-Meilen-Zone geschafft hat. Der Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen.

Was können wir tun? Die Landeserstaufnahmestelle (LEA) Karlsruhe/Mannheim ist schon überbelegt, das Land sucht dringend nach Standorten für weitere LEAs. Wäre es nicht richtig, wenn in den vier Regierungsbezirken jeweils eine Aufnahmestelle eingerichtet würde? Von dort könnten die Menschen in die Erstunterbringung vermittelt werden (Kreiszuständigkeit).Wenn der Status der Asylberechtigung einmal erreicht ist, folgt die sogenannte Anschlussunterbringung (Gemeindezuständigkeit).
Tübingen ist im Gespräch für eine Aufnahmestelle. Der Platz hinter dem Landratsamt, auf dem der Kreis aktuell Plätze für 96 Menschen baut, wäre wohl fürs erste groß genug. Es hat sich gezeigt, dass die Tübinger mit vielen ehrenamtlichen Helfern den bedrängten Menschen freundlich und hilfsbereit begegnen wollen.

Kreistag und Gemeinderat haben mit großen Mehrheiten die Bereitschaft zur guten Unterbringung der Flüchtlinge artikuliert. Wenn mehr Menschen vorübergehend oder auf längere Zeit in Tübingen Zuflucht finden, müssen Hilfe und Helfernetze ausgeweitet werden. Was können wir für diejenigen tun, die nur wenige Wochen in der LEA sein werden? Wie können wir denen helfen, die weitere Monate auf Ihre Anerkennung warten? Wie funktioniert Integration in der Anschlussunterbringung? Es dürfen keine Gettos entstehen, wir müssen auf Mischung setzen, auf gute Nachbarschaft bedacht sein.

Der gemeinsame Einsatz der Gemeinderatsfraktionen für einen Flüchtlingsgipfel war ein richtiger, wichtiger Schritt. Alle zuständigen Stellen, Institutionen, Helfergruppen müssen sich koordinieren. Über die Wohnsituation hinaus geht es um das Sich-Einfinden-Können in einer neuen, fremden Umgebung. Wer in Tübingen als Flüchtling ankommt, soll auf eine freundliche Stadt treffen. Wer eines Tages nach Ende von Gewalt und Krieg in die Heimat zurückkehrt, soll gute Erinnerungen mitnehmen. Wer hier bleiben muss oder bleiben will, muss gute Chancen haben, mit uns und unter uns ein selbstbestimmtes, gutes Leben zu führen.

Ute Leube-Dürr
SPD-Fraktion

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ANTRÄGE

Schulsozialarbeit – Anpassung an die veränderte Schullandschaft

Antrag der SPD-Fraktion zur Schulsozialarbeit
Betr. TOP 9, Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung, Jugend und Sport am 06.10. 2014

An den Gymnasien wird pro 700 Schüler eine 0,5 Vollzeitstelle, mindestens aber eine 0,5-Vollzeitstelle eingerichtet.

Begründung:
Schulsozialarbeit wird auch an den Gymnasien zunehmend wichtig und hat sich in Tübingen bewährt. Die Tübinger Gymnasien sind unterschiedlich groß und mit der Größe variiert auch der Bedarf an Schulsozialarbeit. Es ist deshalb sinnvoll, auch an den Gymnasien eine Berechnung der Stellenzahl nach der Schülerzahl vorzunehmen.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

Anmerkung:
Der Ausschuss einigt sich darauf, den Antrag bei der Beratung des Haushalts 2015 zu bearbeiten.

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ANTRÄGE

Stellplatzsituation am Klinikum Schnarrenberg

Antrag der SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Planugsausschusses am 29.09. 2014

1. Der Tagesordnungspunkt wird in den nächsten Planungsausschuss (PA) vertagt.

2. Einer Vertreterin/einem Vertreter des UKTs wird Gelegenheit gegeben, im PA die Position des Klinikums darzustellen und Fragen zu beantworten.

Begründung:
Ad 1. Den Fraktionen und der Verwaltung wurden in den letzten Tagen vom UKT neue Berechnungen zum aus dem Umzug der Augenklinik resultierenden zusätzlichen Stellplatzbedarf vorgelegt. Die Verwaltung wird gebeten, diese Zahlen im Dialog mit dem UKT zu prüfen und im PA zu berichten.

Ad 2. Bei der Frage geht es nicht nur um berechnete Mindestanforderungen an Stellplätzen, sondern auch um Erfahrungswerte im Alltag sowie Prognosen für die Zukunft. Bei einem wichtigen Anliegen des größten Arbeitgebers in der Stadt ist eine Anhörung sinnvoll.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

Bemerkung: Der Sachverhalt wurde in der Sitzung vom 29.09. 2014 erörtert, Entscheidungen wurden nicht getroffen. Dem Anliegen der Fraktion wurde insoweit entsprochen. (01.10. 2014)