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ANTRÄGE

Neuordnung Campus – Wilhelmstraße – Mensa

Antrag der SPD-Fraktion vom 8. August 2015

Neuordnung Campus – Wilhelmstraße – Mensa
Antrag auf Wiederbelebung der Kommunalen Planungswerkstatt

Die Verwaltung beruft die kommunale Planungswerkstatt, die sich bereits 2010/2011 mit der Umgestaltung des Universitätsviertels auseinandersetzte, zusammen mit der Universität und dem staatlichen Bau- und Vermögensamt erneut ein.

Begründung:
Mit dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Mensa mit den Nutzungsvarianten Mensa und Juridicum einerseits und den Überlegungen zu einem Mensa-Neubau auf dem Parkplatz am Rande des Alten Botanischen Gartens andererseits ergeben sich wichtige neue Aspekte. Der bewährte Prozess des Austauschs unter Beteiligung aller sollte deshalb wieder aufgenommen werden. Damit würde auch wieder für mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung Mensa-Sanierung versus Neubau gesorgt.

Für die SPD – Fraktion

Dr. Martin Sökler

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ANTRÄGE

Kostenfrei nutzbarer Nahverkehr Varianten, Alternativen, Annäherungen

Antrag der SPD-Fraktion vom 30.07. 2015

Bezug: Gemeinderatsvorlagen 234 und 234a/2015

Zusätzlich zu der im Bürgerdialog am 24. Juli favorisierten Variante eines komplett und für alle kostenfreien Nahverkehrs arbeitet die Verwaltung auch ein Modell und einen möglichen Finanzierungsmix für eine Variante gemäß 2.10. der Vorlage 234 weiter aus. Dabei werden folgende Eckpunkte berücksichtigt:
– Kostenfreiheit nach 19h und am Wochenende.
– Im Tagesverkehr Senkung der Preise auf das Niveau des UKT-Jobtickets
– Durchgehende Kostenfreiheit für BonusCard-InhaberInnen

Begründung:

Zwar hat ein großer Wurf des ticketfreien Nahrvekehrs für alle großen Charme und würde Einsparungen von ca. 300.000 € durch den Verzicht auf das Ticketing –System mit sich bringen, allerdings ist es fraglich, ob der sehr große Finanzierungsbedarf von ca. 11 Millionen Euro Akzeptanz in der Bevölkerung und im Gemeinderat finden wird.

Bei einem schrittweisen Vorgehen wird der Finanzierungsbedarf deutlich geringer und eher darstellbar. Das Modell unterscheidet weiterhin zwischen Nutzern, die einen kleinen Beitrag leisten müssen, und Nichtnutzern, was dem Gerechtigkeitsempfinden vieler entgegenkommt. Ein relevanter Umstieg von Fußgängern und Radfahrern auf den Bus ist weniger zu befürchten. Es würde auch nach der Bedürftigkeit unterschieden bei völlig kostenfreiem Angebot nur für BonusCard-Inhaber. Durch den Umsonstverkehr am Abend und am Wochenende wird auch bei diesem Modell die Schwelle zur Erstnutzung deutlich erniedrigt.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

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LESERBRIEFE

Billiger Populismus

Der Beschluss für eine Neugestaltung des Busbahnhofs am Europaplatz ist mit klarer Mehrheit gefasst. CDU (und Linke) versuchen mit einem Nein zur gründlich erarbeiteten Planung Stimmung zu machen und parteipolitisch zu punkten.

Dazu der Leserbrief von Dr. Martin Sökler

Die SPD-Fraktion ist den Ortschaftsräten der Neckartalteilorte dankbar dafür, dass sie auf die Bedeutung der Erreichbarkeit des Bahnhofs von Westen und die Vorhaltung von ausreichend vielen Parkplätzen westlich des Bahnhofs nach der Neugestaltung des Europaplatzes hingewiesen haben. Ob dazu eine zusätzliche von Westen anfahrbare Tiefgarage geeignet ist, wird jetzt dank der Initiative geprüft werden.
Nicht kompatibel mit der Neuplanung des Busbahnhofs und des Bahnhofvorplatzes – übrigens egal in welcher Variante – ist hingegen die Forderung, weiterhin vor dem Bahnhof mit dem Auto durchfahren zu können. Wollte man dies, würden die Ziele der Neugestaltung – die Schaffung eines attraktiven Stadt-Entrées , den direkten Zugang zu den wichtigsten Buslinien und eine Öffnung des Bahnhofs zum Anlagenpark und zur neuen (alten) Allee hin zum Uhland-Denkmal allesamt konterkariert. Skizzen der Bauverwaltung über mögliche Straßenführungen direkt vor dem Bahnhof, durch den Anlagenpark oder mit langen Rampen unterirdisch haben dies allen Anwesenden während der Gemeinderatssitzung am Montag eindrücklich vor Augen geführt. Auch CDU und Linke, die zwar im Allgemeinen bleibend die Erhaltung der freien Durchfahrt, forderten, konnten sich für keine der 3 Varianten konkret erwärmen. Wohlfeile Anträge zu stellen, die sich in der Konkretisierung als offensichtlich nicht umsetzbar erweisen ohne das ganze Projekt ad absurdum zu führen, ist nichts anderes als billiger Populismus.
Wir Sozialdemokraten werden im weiteren Prozess darauf achten, dass nach der Neugestaltung im südlichen Stadtzentrum mehr Parkplätze zur Verfügung stehen werden als heute und dass der Bahnhof vom Westen, Osten und Süden auch mit dem Auto gut erreichbar bleibt. Ich bin optimistisch, dass auch dann noch Bühler, Kilchberger, Weilheimer und Hirschauer gerne in ihre Stadt kommen werden, gerne auch mit dem Auto.

Dr. Martin Sökler
Aixer Str. 14
72072 Tübingen
SPD-Gemeinderat

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MITTWOCHSPALTEN

Kultur braucht Räume

MITTWOCHSPALTE VOM 22. JULI 2015

Räume für Kultur. – In unserem Wahlprogramm haben wir zugesagt, uns darum zu kümmern. Noch immer hat es Kultur schwer, angemessene Räume zu finden, sie sind belegt, nicht zugänglich, in schlechtem baulichen Zustand oder erst gar nicht vorhanden.
Die Bestandsaufnahme durch das Kulturamt läuft, Lösungsansätze werden entwickelt. So wird derzeit geprüft, ob und wie die Musikschule saniert werden kann. Auch für Erweiterung, Sanierung oder Neubau der Stadtbücherei sind in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel eingestellt.
Der dritte Schwerpunkt der Kulturkonzeption ist neben Literatur und “Kulturelle Bildung für alle“ ein Konzert- und Veranstaltungssaal. Wir haben als SPD-Fraktion beantragt, dass ein qualifiziertes Fachbüro prüft, wie der Bedarf in Tübingen beschaffen ist, wie groß ein Saal sein soll, welche Funktion er erfüllen muss, wie die Ausstattung dafür aussieht, welcher Standort geeignet ist und was der Bau und der Betrieb kosten wird.
Diese Bedarfs- und Machbarkeitsstudie liegt jetzt vor. Sie bestätigt, dass es in Tübingen Bedarf für einen Konzertsaal mit 650 Plätzen gibt. Auf 13-18 Millionen Euro schätzt die Studie die Kosten für einen Saal dieser Größe. Hinzu kämen die jährlichen Betriebskosten von 450.000 bis 600.000 Euro. Idealer Standort sei der Europaplatz. – Das sehen wir kritisch. Die Bebauung des Europaplatzes würde bis auf weiteres blockiert, die Wirtschaftlichkeit des Projekts gefährdet.
Wir können uns gut einen Konzertsaal auf dem Platz des Gesundheitsamts mit Anschluss an den Park vorstellen, das Gebäude wird derzeit allerdings von der Universität genutzt. Auch am Milchwerk könnte ein Konzertsaal gebaut werden, das wäre auch ein bedeutender städtebaulicher Impuls.
Die eigentliche Frage lautet, ob sich Tübingen diesen Saal leisten kann und will. Immerhin, den Verein „Ein Saal für Tübingen“ gibt es schon, es fehlen freilich noch Spender/innen und Sponsor/innen.
Wir als SPD stehen für einen Konzertsaal, sehen aber auch die anderen, sogar drängenderen Herausforderungen. Musikschule und Stadtbücherei werden Millionen kosten. Wir werden einen Konzertsaal nur finanzieren können, wenn ein namhafter Teil der Kosten – idealerweise die Hälfte – bürgerschaftlich aufgebracht wird.
Ich bin überzeugt: Tübingen kann das!

Andrea Le Lan

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AKTUELLES

Turn- und Festhalle in Lustnau – Die SPD-Fraktion informiert sich

Das Thema bleibt auf der Tagesordnung: Lustnau braucht eine funktionstüchtige Halle!

Am 13. Februar 2015 hat sich die SPD Gemeinderatsfraktion die sanierungsbedürftige Turn- und Festhalle in Lustnau angesehen und sich von Albert Füger, dem Vorsitzenden des TSV Lustnau, über die zahlreichen Mängel informieren lassen.
Es wurde klar, dass eine grundlegende Sanierung geboten ist. Undichte Stellen im Dach auf der Ostseite, defekte, veraltete und nicht funktionsfähige Sanitäranlagen, kaum mehr benutzbare Umkleideräume, ein Sanierungsbedarf der eigentlich den Bau einer neuen Halle nahelegt. Ein Abriss und Hallenneubau hätte aber zur Folge, dass Lustnau auf mindestens 2 Jahre keine Halle für Schul- und Vereinssport hätte. Ein Neubau wäre allenfalls möglich, wenn auf dem Hartplatz westlich der Neuhaldenstraße eine neue Halle errichtet würde. So wäre ein Hallenbetrieb während der Bauphase gewährleistet. Ein Hartplatz, wie er jetzt besteht, könnte später am Standort der jetzigen Halle angelegt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt diese Variante zu prüfen.
Eine andere Möglichkeit ist der Abriss des Eingangsbereiches und der ehemaligen Hausmeisterwohnung, um an dieser Stelle eine kleine Halle zu errichten. Diese Möglichkeit ließe den Hallenbetrieb während der Bauphase ebenfalls zu. Nach Fertigstellung einer solchen Halle und der zugeordneten Räumlichkeiten wäre dann die Sanierung der alten Halle an der Reihe.
Die SPD Fraktion hat sich von der Dringlichkeit der Sanierung überzeugt und unterstützt eine Sanierung oder auch einen Neubau. Eine Entscheidung über Varianten wird im Lichte der baurechtlichen Voraussetzungen und vor allem auch der Kosten zu fällen sein.

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AKTUELLES

Die Mietpreisbremse greift

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 26. Juni 2015

„Es kann nicht sein, dass eine anständige Mietwohnung ein Luxusgut ist.“ So Dr. Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat. „Tübingens Mietniveau ist bekanntermaßen hoch, da musste eine Bremse her“, fährt er fort. „Normalverdiener müssen in Tübingen eine bezahlbare Wohnung finden.“ Martin Sökler und seine Kollegin Hannah Tiesler sind froh, dass die grün-rote Landesregierung die Instrumente bereitstellt, Mietsteigerungen im Rahmen zu halten. Weil Tübingen einen sehr angespannten Wohnungsmarkt hat, erlaubt die neue Rechtslage, die am 1. Juli wirksam wird, Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu deckeln. Bisher waren es 20 Prozent.
Hannah Tiesler ergänzt: „Für Tübingen wird eine Bremse auch für Wiedervermietungen gelten müssen“. Nur noch maximal 10 Prozent sollen die Mieten nach den Absichten der Landesregierung über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Eine Regelung erhofft die SPD-Fraktion bis zum Herbst.
Beiden sind aber auch die kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten wichtig. Die SPD-Fraktion unterstreiche ihre Forderung, in Neubaugebieten auf deren Entwicklung die Stadt Einfluss nehmen kann, Mindestquoten für den sozialen Wohnungsbau durchzusetzen.
Daneben sei es der Fraktion wichtig, Wohnprojekte nach dem Genossenschaftsmodell ebenso zu fördern wie das in Tübingen bewährte Bauen in Baugemeinschaften.

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ANTRÄGE

Straßenbenennung – ein geregeltes Verfahren

Antrag der SPD-Frktion vom 19. Juni 2015

Ein geregeltes Verfahren bei der Benennung von Straßen u.a.

Die Verwaltung entwickelt ein Verfahren, das zukünftig bei Benennungen von Straßen, Plätzen, Treppen etc. Anwendung findet. Dies gilt sowohl bei anstehenden neuen Bau-gebieten als auch bei Einzelbenennungen oder Umbenennungen.
Zu denken ist dabei an eine Kommission, die jeweils hinzugezogen wird, oder an eine langfristig erarbeitete Liste von möglichen Personen, nach denen Straßen u.a. benannt werden können. Das Verfahren hat zugleich lokale Gegebenheiten und das Interesse zivilgesellschaftlicher Gruppen auf Mitsprache zu berücksichtigen.

Begründung:
Bei jeder Benennung einer Straße oder Ähnlichem stellen sich immer wieder neu ähnliche Fragen: Sind die Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend einbezogen worden? Ist die Person, nach der eine Straße benannt werden soll, ausreichend geprüft worden? Welche alternativen Namensvorschläge gibt es? Wie können Namensvorschläge eingereicht werden? Welche Kriterien wurden bei der Benennung angelegt?
Es gibt derzeit kein systematisches und transparentes Verfahren bei Straßenbenennun-gen. Dies wollen wir ändern.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

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ANTRÄGE

Spracherwerb – Schlüssel für eine gelingende Integration

Antrag der SPD-Fraktion vom 19. Juni 2015

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit geeigneten freigemeinnützigen Trägern ein Angebot zum freiwilligen und kostenlosen Spracherwerb von Flüchtlingen zu entwi-ckeln. Insbesondere soll geprüft werden, ob es möglich ist, an geeigneten Orten zu bestimmten Öffnungszeiten frei zugängliche Lernwerkstätten einzurichten, etwa an der Volkshochschule, der Familienbildungsstätte, Infö, dem Asylzentrum.
Gedacht ist an die Kombination von drei Elementen:

a) Durchführung von Sprachkursen mit professionellen Lehrkräften auf verschiedenen Sprachstandsebenen,

b) Unterstützung des Lernens durch ebenfalls geschulte Ehrenamtliche,

c) EDV-gestützte Selbstlernprogramme. Träger, die bereits Integrationskurse oder ande-re Sprachkurse durchführen, sollten vorrangig berücksichtigt werden.

Ggfls. sind zusätzliche Kurse zur Alphabetisierung einzurichten.
Die Finanzierung soll über die Deckungsreserve Integration Flüchtlinge erfolgen (100.000 Euro)

Begründung:
Spracherwerb und Integration in den Arbeitsmarkt sind die beiden entscheidenden Schlüssel für gelingende Integration. Für die Integration in den Arbeitsmarkt sind Sprachkenntnisse Voraussetzung. Arbeitgeber, Jobcenter und Hilfsorganisationen für Flüchtlinge beklagen übereinstimmend, dass derzeit wertvolle Zeit verstreicht, weil nicht genügend Sprachkurse der Levels A1, A2, B1, B2 für alle Flüchtlinge angeboten werden. Die Wartezeiten für Zugewanderte sind deshalb entsprechend lang, zudem müssen sie von geduldeten Flüchtlingen selbst gezahlt werden. Die Flüchtlinge sind in der Wartezeit zum Nichtstun verurteilt oder nehmen die Hilfestellungen aus finanziellen Gründen gar nicht in Anspruch; beides erschwert die von allen angestrebte Integration.
Freiwillige, kostenlose Kurse werden derzeit schon im Schlatterhaus und im Asylzentrum angeboten, die Angebote sollten aber ausgebaut, und einerseits professionalisiert werden, andererseits sollen Selbstlernprozesse gefördert werden.
In einigen Fällen bedarf es zudem der Alphabetisierung, da manche Flüchtlinge nicht ausreichend lesen und schreiben können oder Schwierigkeiten mit den lateinischen Buchstaben haben.
Mit gut organisierten freiwilligen und attraktiven Angeboten zum Spracherwerb könnte die Situation entscheidend verbessert werden und Maßnahmen des Bundes und des Landes sinnvoll ergänzt werden.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

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LESERBRIEFE

Regionalstadtbahn – Seriöse Vorplanung!

Leserbrief vom 15. Juni 2015 zur aktuellen Diskussion über die Regionalstadtbahn

Vorplanung – Voraussetzung für Bürgerbeteiligung

Will die Gemeinderatsmehrheit tatsächlich unnötigerweise 1,3 Millionen für die Regionalstadtbahn ausgeben oder gar Fakten schaffen vor einem Bürgerentscheid? Natürlich nicht! Es wurde alleine beschlossen, was andere Beteiligten wie die Landkreise Tübingen und Zollern-Alb für ihre Bereiche auch über das Modul I hinaus schon auf den Weg gebracht haben: eine Vorplanung, die für eine Antragsstellung zwingend notwendig ist. Zudem lässt nur eine Vorplanung, die an kritischen Punkten auch alternative Lösungsvarianten betrachten wird, eine seriöse Bürgerbeteiligung zu. Wäre man dem Vorschlag des Oberbürgermeisters gefolgt, so wären Bürgerfragen zum Stadtbahnverlauf etwa im Klinikum oder der Nordstadt nicht wirklich zu beantworten. Auch ist nur mit einer Vorplanung eine aktualisierte und exaktere Abschätzung der Kosten zu haben. Wenn aus Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie etwas gelernt werden kann, dann doch, dass Entscheidungsprozesse nicht auf veralteten und ungenauen Kostenschätzungen basieren dürfen.

Zum Geld: in den Vorlagen der Stadtverwaltung ist von Kosten von 915.000 – 1.215.000 € und nicht von 1,3 Millionen (wie einer Mail von OB Palmer) für die Vorplanungen und die Bürgerbeteiligung die Rede. Weniger würde es durch eine Trennung und ggf. auch Doppelung einzelner Verfahrensschritte sicher nicht. Es würde eher teurer und in jedem Falle mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Schade, dass ein grüner OB die RSB nicht wirklich zu seiner Sache macht und in Emails falsche Kostenangaben in den Raum stellt. Besagte Mail war unterschrieben mit „Unterwegs geschrieben – Tippfehler bitte entschuldigen“. Wir tun es.

Dr. Martin Sökler
Aixer Str. 14
Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Dazu auch ein Leserbrief von Fraktionsmitglied Hannah Tiesler:

„Gibt es für Schienenprojekte eine „Nach-S-21-Ära“? Irgendwie schon. Was gelernt wurde ist, dass Bürgerbeteiligung „richtig“ gemacht werden muss. Das bedeutet doch, dass auf Basis möglichst belastbarer Fakten diskutiert wird.
Jetzt hat die Bürgerbeteiligung noch nicht mal angefangen und schon sind Fakten verdreht: die 1,3 Mio. finden sich in den städtischen Vorlagen nicht. Es ist eine Zahl, mit der Stimmung gemacht wird!
Von so einem Niveau gilt es dringend weg zu kommen. Darum hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit Vorplanungen beauftragt um eine solide Tatsachengrundlage für die Bürgerbeteiligung zu schaffen.
Noch gibt es keine ausreichenden Informationen und Pläne. Ich bin zwar überzeugt, dass die Regionalstadtbahn für Tübingen ein riesen Gewinn wäre- aber, wer glaubt denn das einfach so?“

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ANTRÄGE

Barrierefrei – auch bei Interimsunterbringung

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag im Zusammenhang mit Vorlage 172/2015 – Interimsunterbringung von Teilen der Verwaltung in der früheren Melanchthonschule:

Die Verwaltung legt in der Sitzung des Planungsausschusses am 08.06.15 bzw. in jedem Fall vor Beginn
des Umbaus offen, wie Bürgerinnen und Bürger mit Mobilitätseinschränkungen in persönlichen Kontakt mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung treten können, die dort untergebracht sind, wenn dies, wie von der Verwaltung unter 2.4 der Vorlage geschildert, in diesem historischen Gebäude selbst offensichtlich nicht möglich sein wird.

Begründung:
Es ist einerseits nachvollziehbar, dass die Verwaltung für eine Interimslösung keine zusätzlichen Kosten durch einen barrierefreien Umbau des Gebäudes und den Einbau/Anbau eines Aufzuges in Kauf nehmen möchte. Andererseits stellen von den in der Vorlage genannten Bereichen zumindest die Stabstelle Gleichstellung und Integration sowie die Familienbeauftragte Arbeitsbereiche mit viel Publikumsverskehr dar. Es muss selbstverständlich sichergestellt sein, dass jede/r Bürger/in auch persönlich in Kontakt mit den dort Beschäftigten treten kann. Dies kann z.B. durch die Auslagerung von Sprechstundenzeiten oder bei individuellen Gesprächswünschen im sanierten Rathaus geschehen; es muss aber eine Lösung geben,
die den Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre und an die Barrierefreiheit gleichermaßen entspricht
und die nicht zu Verzögerungen in der Verwirklichung des Kommunikationswunsches führt.

Für die SPD-Fraktion:

Ingeborg Höhne-Mack