Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag im Zusammenhang mit Vorlage 172/2015 – Interimsunterbringung von Teilen der Verwaltung in der früheren Melanchthonschule:
Die Verwaltung legt in der Sitzung des Planungsausschusses am 08.06.15 bzw. in jedem Fall vor Beginn
des Umbaus offen, wie Bürgerinnen und Bürger mit Mobilitätseinschränkungen in persönlichen Kontakt mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung treten können, die dort untergebracht sind, wenn dies, wie von der Verwaltung unter 2.4 der Vorlage geschildert, in diesem historischen Gebäude selbst offensichtlich nicht möglich sein wird.
Begründung:
Es ist einerseits nachvollziehbar, dass die Verwaltung für eine Interimslösung keine zusätzlichen Kosten durch einen barrierefreien Umbau des Gebäudes und den Einbau/Anbau eines Aufzuges in Kauf nehmen möchte. Andererseits stellen von den in der Vorlage genannten Bereichen zumindest die Stabstelle Gleichstellung und Integration sowie die Familienbeauftragte Arbeitsbereiche mit viel Publikumsverskehr dar. Es muss selbstverständlich sichergestellt sein, dass jede/r Bürger/in auch persönlich in Kontakt mit den dort Beschäftigten treten kann. Dies kann z.B. durch die Auslagerung von Sprechstundenzeiten oder bei individuellen Gesprächswünschen im sanierten Rathaus geschehen; es muss aber eine Lösung geben,
die den Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre und an die Barrierefreiheit gleichermaßen entspricht
und die nicht zu Verzögerungen in der Verwirklichung des Kommunikationswunsches führt.
Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack