Antrag der SPD-Frktion vom 19. Juni 2015
Ein geregeltes Verfahren bei der Benennung von Straßen u.a.
Die Verwaltung entwickelt ein Verfahren, das zukünftig bei Benennungen von Straßen, Plätzen, Treppen etc. Anwendung findet. Dies gilt sowohl bei anstehenden neuen Bau-gebieten als auch bei Einzelbenennungen oder Umbenennungen.
Zu denken ist dabei an eine Kommission, die jeweils hinzugezogen wird, oder an eine langfristig erarbeitete Liste von möglichen Personen, nach denen Straßen u.a. benannt werden können. Das Verfahren hat zugleich lokale Gegebenheiten und das Interesse zivilgesellschaftlicher Gruppen auf Mitsprache zu berücksichtigen.
Begründung:
Bei jeder Benennung einer Straße oder Ähnlichem stellen sich immer wieder neu ähnliche Fragen: Sind die Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend einbezogen worden? Ist die Person, nach der eine Straße benannt werden soll, ausreichend geprüft worden? Welche alternativen Namensvorschläge gibt es? Wie können Namensvorschläge eingereicht werden? Welche Kriterien wurden bei der Benennung angelegt?
Es gibt derzeit kein systematisches und transparentes Verfahren bei Straßenbenennun-gen. Dies wollen wir ändern.
Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke