Kategorien
ANTRÄGE

Inklusion an Tübinger Schulen und Kindertageseinrichtungen

Antrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2012
Bezug: Bericht über die Umsetzung des Handlungskonzepts Barrierefreie Stadt Tübingen 208/2012 und Bildungsbericht 2007-2011

Die Verwaltung berichtet detailliert, wie Inklusion in den Tübinger Schulen und Kindertageseinrichtungen umgesetzt und gelebt wird.

  1. Wie sieht Inklusion von Kindern und Jugendlichen 2012 in Tübingen  konkret aus?
  2. Welche weiteren Maßnahmen sind für die die umfassende Umsetzung der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädaogischem Förderbedarf notwendig? Welche Mittel stehen hierfür aus welchen Quellen (Landkreis, Land,…) zur Verfügung?

Begründung:
Der Bericht über die Umsetzung des Handlungskonzepts Barrierefreie Stadt Tübingen nennt die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf, die zurzeit in Tübinger Schulen und Kindertageseinrichtungen integrativ und inklusiv unterrichtet und betreut werden. Er weist aber auch auf bestehende Probleme im Zusammenhang mit der Kostenübernahme durch den Landkreis und der Fortbildung der Integrationskräfte, der Erzieher/innen und Lehrer/innen hin. Um weitere Verbesserungen anzugehen, ist eine tiefergehende Analyse erforderlich.

Andrea Le Lan
SPD-Fraktion

Kategorien
ANTRÄGE

Trägervielfalt sichern!

Antrag der SPD-Fraktion vom 6. Juli 2012

Vergabe der Betriebsträgerschaft für das Kinderhaus Kirchplatzschule im Ausschuss für Soziales, Bildung, Jugend und Sport am 09.07.12
(Vorlagen 147, 147a-d):  

1. Am Beschluss, das neue Kinderhaus in Lustnau an einen freien Träger zu vergeben, wird festgehalten

2. Die Trägerschaft für das neue Kinderhaus Kirchplatzschule wird an die katholische Gesamtkirchengemeinde Tübingen vergeben

Begründung:

Im Konsens von Stadtverwaltung, Gemeinderat und einem einberufenen Workshop war eine Vergabe der Trägerschaft an einen freien Träger und eine Ausschreibung beschlossen worden. Auf die Ausschreibung gingen 4 Bewerbungen von Trägern ein, die sich bei der Vorstellung im Ausschuss alle per se als gut geeignet, die Trägerschaft zu übernehmen, erwiesen haben. An den Gründen, die zur Vergabe an einen freien Träger in Lustnau motivierten, hat sich nichts geändert. Aktuell ist bei fast ausschließlich städtischen Angeboten eine Trägervielfalt nicht gegeben.

Eine Bereicherung im Sinne der Trägervielfalt wird mit der Vergabe an einen kirchlichen Träger erreicht. Es ist bemerkenswert, dass die Bewerbung der katholischen Kirche im Konsens mit der evangelischen Kirche in Lustnau erfolgt und eine ökumenische religionspädagogische Arbeit im Kindergarten Kirchplatzschule geplant ist. Eine Verankerung im Ort ist in besonderer Weise gegeben.

Mit der Vorstellung im Ausschuss und dem konkreten Beispiel des Carlo-Steeb-Kindergartens wurde deutlich, dass die Bewerbung auch nach den in der Ausschreibung genannten Kriterien wie bspw. Inklusion, Eingewöhnung, Übergang Kindergarten-Schule exzellente Qualitäten aufweist.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

Kategorien
ANTRÄGE

Grabsteine und Pflastersteine ohne Kinderarbeit

Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Juli 2012

Die Friedhofssatzung wird dahingehend geändert, dass Grabsteine und Grabeinfassungen aus ausbeuterischer Kinderarbeit verboten werden. Steinmetze müssen zukünftig den Nachweis für die faire Herstellung erbringen.
Die Verwaltung berichtet, welche Regelungen und Nachweise es im Hinblick auf Pflastersteine und Randsteine in Tübingen gibt und wie Möglichkeiten aussehen, auch in diesem Bereich Kinderarbeit auszuschließen.

Begründung:
Ein hoher Anteil der in Deutschland verwendeten Grabsteine stammt aus Indien und China. Bei vielen Produkten lässt sich nicht nachweisen, ob Kinder dafür in Steinbrüchen arbeiten mussten, was gegen die ILO-Konvention verstößt.

Tübingen ist Fairtrade-Stadt. Dazu gehört auch, Produkte aus Kinderarbeit weitestgehend auszuschließen. Bei Grabsteinen und Grabeinfassungen ist nun laut Gesetz, das am 20. Juni vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedet wurde, die Stadt selbst in der Lage, Einfluss zu nehmen:

„(3) In Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen kann festgelegt werden, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Die Anforderungen an den Nachweis nach Satz 1 sind in den Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen festzulegen.“

Bislang sieht die Friedhofsatzung Tübingen hier eine Soll-Vorschrift vor. Wir wollen Grabsteine aus Kinderarbeit vollständig ausschließen.

Mindestens genauso bedeutend ist die Frage nach der Herkunft von Pflaster- und Randsteinen. Auch hier muss Tübingen zu einer Regelung kommen.

Für die SPD-Fraktion

Dorothea Kliche-Behnke

Kategorien
ANTRÄGE

Unnötig belehrend

Antrag der SPD-Fraktion vom 22.Juni. 2012

Die Stadt entfernt das Anschreiben des Oberbürgermeisters auf der Rückseite der Verwarnungszettel.

Die Verwaltung wird dazu aufgefordert das Schreiben des Oberbürgermeisters, das sich auf der Rückseite jedes in Tübingen ausgestellten Strafzettels befindet, in Zukunft dort nicht mehr abzudrucken.

Begründung:

Über 50.000 Parkende erhalten jährlich, seit der Veränderung der Parkraumbewirt- schaftung in unserer Stadt, einen Strafzettel in Tübingen. Der Text des Oberbürger- meisters auf der Rückseite des „Knöllchens“ wirkt belehrend und fördert daher nicht das positive Image Tübingens. Es sollte nicht das Ziel einer Stadt sein, seine Besucherinnen und Besucher zu belehren, sondern ihnen das Gefühl zu geben in Tübingen „Willkommen“ zu sein, egal mit welchem Verkehrsmittel diese anreisen.

Da durch den „Knöllchentext“ kein messbarer Effekt zu erkennen ist, der Personen zu einem klimafreundlichen Verhalten veranlasst, sehen wir keinen Sinn, dass dieser auf den Strafzetteln abgedruckt werden sollte. Wir glauben im Gegenteil, dass dies nicht zu dem vom Gemeinderat beschlossenen Tourismus-Konzept für die Stadt passt.

Für die SPD-Fraktion
Amely Krafft

Und das ist der Rückseitentext:

Sehr geehrte Verkehrsteilnehmerin,
sehr geehrter Verkehrsteilnehmer,

wenn Sie dieses Blatt in der Hand halten, ärgern Sie sich vermutlich. Damit der Straßenverkehr funktionieren kann, müssen wir aber darauf achten, dass die Verkehrsregeln für alle gelten. Leider haben Sie eine solche Bestimmung nicht beachtet und erhalten deshalb eine Verwarnung, die mit einer Gebühr verbunden ist. Bitte entnehmen Sie den Erläuterungen auf der Vorderseite um welche Ordnungswidrigkeit es geht.
Sie können die Angelegenheit einfach und ohne weitere Folgen erledigen, wenn Sie das Verwarnungsgeld innerhalb von zwei Wochen auf eines der unten aufgeführten Konten überweisen. Bitte vergessen Sie dabei nicht das Aktenzeichen.
Wenn Sie mit der Verwarnung nicht einverstanden sind, erhalten Sie von uns nach zwei Wochen automatisch ein Formular, auf dem Sie eintragen können, warum Sie die Gebühr nicht für gerechtfertigt halten.
Und vielleicht gibt es auch für Sie eine gute Möglichkeit, die „Knöllchen“ zu vermeiden? Fahren Sie Bahn, TüBus und Rad oder werden Sie Mitglied in einer Teilauto-Organisation. Dann haben Sie in der Stadt keine Parkplatzprobleme mehr und schützen das Klima. Mehr erfahren Sie auf www.tuebingen-macht-blau.de. 

Mit freundlichen Grüßen
Boris Palmer

Dazu auch die Pressemitteilung der Fraktion vom 04.07.2012:

Unnötig belehrend
Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat fordert, den Text auf den Verwarnungen wegen Parkverstößen neutral zu halten. Oberbürger Palmers Ausführungen auf der Rückseite der „Knöllchen“ wirkten belehrend und trügen nicht dazu bei, ein positives Image der Stadt zu fördern. Amely Kraft, die den Streichungsantrag für ihre Fraktion stellt, macht geltend, messbare Effekte für einen Umstieg auf andere Verkehrsmittel seien nicht festzustellen. Mit dem jetzt auf den Weg gebrachten Konzept für die Förderung des Tourismus sei der Text des OB nicht zu vereinbaren. Fraktionsvorsitzender Dr. Sökler ergänzt: „Autofahrer, die falsch parken oder die Parkzeit überschreiten, wissen, dass ein Knöllchen droht. Man ärgert sich, man zahlt, kann aber auf kluge Sprüche gut verzichten.“

So greift das Schwäbische Tagblatt die Sache am 7. Juli 2012 auf:

Kategorien
ANTRÄGE

Pinneberg macht blau

Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Juni 2012

Die TüBus GmbH  berichtet über den aktuellen Stand bei der Entwicklung von Batterie-betriebenen Bussen und prüft die Anschaffung von Elektrobussen.

Begründung:
In aktuellen Presseberichten ist von deutlichen Fortschritten auf diesem Gebiet die Rede. Spiegel online vom 26.06.12
Es wird von einer Amortisierung der Mehrkosten von 100.000 € binnen 3-4 Jahren gesprochen. Erfolgreiche Tests werden aus Berlin und Pinneberg berichtet.
Gerade für Tübingen mit der durch Busemissionen stark belasteten Mühlstrasse sind Elektrobusse hochattraktiv.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

 

Kategorien
ANTRÄGE

Die Schmerzgrenze ist überschritten!

Erhöhung der Subvention des Schulessens auf 0,80 €/Essen

Interfraktioneller Antrag vom 17.05.2012:

Die städtische Subvention des Schulessens wird ab dem Schuljahr 2012/13 wieder auf 80 Cent/Essen erhöht für alle Schüler – für Tübinger wie für Auswärtige.

Begründung:
Durch Preissteigerungen sind mittlerweile die unsubventionierten Preise für das Mittagessen in den meisten Schulen auf 4,00 bis 4,30 € (Mensa Uhlandstraße) gestiegen (Siehe Vorlage 525a/2011). Bei dieser Größenordnung ist die Schmerzgrenze auch für viele Nicht-Bonuscard-Inhaber insbesondere mit mehreren schulpflichtigen Kindern überschritten. Es droht eine Abwärtsspirale mit sinkenden Essenszahlen und konsekutiven weiteren Preiserhöhungen bei geringeren Auftragsvolumina. Angestrebt werden sollte wieder ein maximaler Preis im Bereich von 3,20 €.
Zudem ist und bleibt das Schulmittagessen ein wichtiger Bestandteil eines stimmigen Ganztagsschulkonzeptes.
Nachdem durch die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket erfolgende Finanzierung der Subvention für das Schulmittagessen für BonusCard-Inhaber eine Entlastung der kommunalen Finanzen eingetreten ist, ist eine Wiedereinführung der früheren Subventionshöhe finanziell vertretbar. Geldzuflüsse vom Bund und Land für Sozial- und Bildungsaufgaben müssen sich auch in konkrete Verbesserungen vor Ort übersetzen. Davon unbenommen bleibt richtig, dass zumindest bei Ganztagsschulen auch das Land in der finanziellen Verantwortung steht.
Das Konzept einer Beschränkung der Subvention auf Tübinger Schüler hat sich bei fehlender Bereitschaft der Herkunftkommunen, einzuspringen, und bei z. T. gegebenen organisatorischen Schwierigkeiten in einzelnen Schulen nicht bewährt.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

Für die Fraktion „Die Linke“
Gerlinde Strasdeit

Jürgen Steinhilber
fraktionslos

Kategorien
ANTRÄGE

Kommunale Europakompetenz

Antrag der SPD-Fraktion vom 11.05.2012

1. Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Verwaltung, Energie und Umwelt befasst sich mit der Frage, wie andere Kommunen Europakompetenz in ihrer Verwaltung einbinden und welche Vorteile beispielsweise ein eigenes Europabüro bringt. Dazu werden für eine Anhörung Expertinnen und Experten eingeladen.
2. Die Verwaltung entsendet eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter für ein Praktikum ins Europabüro der baden-württembergischen Kommunen. Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter fungiert anschließend als Multiplikatorin/Multiplikator in der Stadtverwaltung.

Begründung:
Europa nimmt an administrativer und politischer Bedeutung stetig zu. Dieser Entwicklung dürfen sich Kommunen nicht verschließen, denen eine wichtige Rolle im Prozess der europäischen Integration zukommt. Dazu bedarf es entsprechenden Know-hows auf kommunaler Ebene.
Einzelne Fachbereiche und Stabstellen sind bereits erfolgreich, wenn es beispielsweise um die Aquirierung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds geht. Die Kompetenz der Vewaltung insgesamt im Hinblick auf Internationale Netzwerke oder thematische Förderprogramme ist aber noch ausbaufähig.
Die Stadt Tübingen kann durch gemeinsame Programme mit anderen europäischen Kommunen – ideell und finanziell – profitieren.
Für die Anhörung schlagen wir exemplarisch folgende Expertinnen und Experten vor:
• Florian Domansky vom Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
• Christa Hintermair vom Landratsamt Tübingen
• Florina Retzbach vom Europabüro der Stadt Sindelfingen
• Lena Knorr vom Sportamt Stuttgart

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

Kategorien
ANTRÄGE

Befristete Arbeitsverhältnisse nur in Ausnahmefällen!

Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Mai 2012

Die Verwaltung berichtet über die absolute Zahl und den Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse bei der Stadtverwaltung sowie bei den städtischen Gesellschaften und legt die Begründungen für die jeweiligen Befristungen dar. Weiterhin wird die Entwicklung der Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren dar- und – soweit Daten verfügbar sind – eine Vergleichsbetrachtung mit vergleichbaren Städten und Gesellschaften angestellt.

Begründung:
Am Rande einer Sitzung des VAs berichtete der Personalrat über eine große Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse bei der Stadtverwaltung. Befristete Arbeitsverhältnisse stellen eine erhebliche Belastung für den Arbeitnehmer dar und erschweren Lebens- und Familienplanung. Das Instrument einer Befristung sollte deshalb in der Regel nur bei gegebener sachlicher Begründung zur Anwendung kommen.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

Kategorien
ANTRÄGE

Mehr Zuwanderung – in die Amtsstuben!

Der öffentliche Dienst muss Vorbild sein.

ANTRAG DER SPD-FRAKTION VOM 26. Januar 2012

Programm für mehr Auszubildende mit Migrationshintergrund

Antrag:

Die Verwaltung erarbeitet ein Programm mit dem Ziel, den Anteil der Migrantinnen und Migranten unter den Auszubildenden der kommunalen Verwaltung zu erhöhen.

Begründung:

In integrationspolitischen Debatten wird – auch in Tübingen – immer wieder das Ziel genannt, mehr Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, da dieser Personenkreis im Bereich der Verwaltung deutlich unterrepräsentiert ist. Dies liegt freilich unter Anderem daran, dass Migrantinnen und Migranten sich selten für eine Ausbildung innerhalb der Verwaltung entscheiden. Mit einem Programm für mehr Auszubildende mit Migrationshintergrund in der städtischen Verwaltung legt die Stadt einen Grundstein dafür, langfristig die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu erhöhen.
Ein solches Programm muss die besonderen Hemmschwellen für Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund der Verwaltungssprache berücksichtigen. So könnte beispielsweise der eigentlichen Ausbildung ein sechsmonatiges bezahltes Praktikum inklusive einem Kurs in Verwaltungsdeutsch vorausgehen. Hierbei ist z.B. an eine Kooperation mit der Volkshochschule oder InFö zu denken.
Die Förderung der Migrantinnen und Migranten innerhalb der Verwaltung ist im Sinne des Integrationskonzeptes und deckt dabei insbesondere die Handlungsfelder „Soziale Partizipation und Erwerbsleben“ und „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ ab.

Für die SPD-Fraktion

Dorothea Kliche-Behnke

Kategorien
ANTRÄGE

Die Weihnachtbäume sind (nicht mehr) in Gefahr

Baum Weilheim

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

Haushaltskonsolidierung 2010: Der Gemeinderat ist gefordert, die knappen städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen. Gefordert im Kleinen, wie die verschuldeten europäischen Staaten im Großen. Er beschließt, die laufenden Ausgaben der Kassenlage anzupassen und sie um einen durchschnittlichen Satz von 10% zu senken. Schwieriges Unterfangen! Schmerzlich vor allem auf dem Gebiet des Sozialen und der Kultur. Trotzdem – um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, wollten wir den Schuldenberg nicht weiter aufhäufen und sicherstellen, dass auch künftig die notwendigen Investitionen für Bildung und Betreuung und für den Erhalt und für den Ausbau der städtischen Infrastruktur möglich bleiben.

So gerieten in die Liste der Zurücknahme wiederkehrender Ausgaben auch die Mittel für die jährliche Aufstellung der Weihnachtsbäume in den Teilorten und in den Stadtteilen.
Die SPD-Fraktion hat das mitgetragen und trägt es grundsätzlich auch heute noch mit. Indessen waren wir sicher, dass es den Ortschaften gelingt, Weihnachtsbäume in eigener Regie und unter Einsatz der örtlichen Vereine oder der örtlichen Feuerwehr ohne große Kosten aufzurichten.

Diesen naheliegenden Gedanken hat die Stadtverwaltung nicht unterstützt und sich hinter rechtliche Bedenken unter Verweis insbesondere auf Haftungsfragen zurückgezogen. Das missbilligen wir. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg! Wir bleiben am Ball.

Aktuell für dieses Jahr hat die Fraktion einen Vorstoß unternommen, um die Teilorte nicht im Dunklen stehen zu lassen. Wir wollen die Weihnachtbäume! Sie sind Bestandteile der dörflichen Kultur, herzwärmend und identitätsstiftend.

Deshalb haben wir den nachfolgenden Antrag gestellt. Er wird am Donnerstag, 16.11.2011 im Ausschuss für Kultur, Integration und Gleichstellung behandelt. Wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. (KtW)

Antrag:

Ermöglichen von Weihnachtsbäumen in den Ortsteilen 2011

Die Verwaltung prüft, in welcher Höhe Haushaltsreste im Abschnitt Heimatpflege bei der HH Stelle 3.3410.6100 „Feste und Feiern“ 2011 noch zur Verfügung stehen und setzt dieses Geld ggf. ein für die Aufstellung von Weihnachtsbäumen in den Ortsteilen in Absprache mit den Ortsvorstehern.

Für das kommende Jahr werden die Bemühungen, das Aufstellen von Weihnachtsbäumen durch Ehrenamtliche/Vereine zu ermöglichen, fortgesetzt und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.

Begründung:

Im Rahmen des Haushaltskompromisses 2011 wurde die Verwaltung aufgefordert, im Einvernehmen mit den Ortsvorstehern eine unbürokratische Lösung zu finden, um das Aufstellen von Weihnachtsbäumen weiterhin zu ermöglichen. Dies ist bislang nicht gelungen. Deshalb soll auf diesem Weg das Aufstellen von Weihnachtsbäumen auch im Jahr 2011 ermöglicht werden.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

(04.11.2011)

Was ist daraus geworden?

18.11.2011
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Integration und Gleichstellung vom 17.11.2011 erklärte der Erste Bürgermeister Michael Lucke, Mittel könnten bereitgestellt werden, wenn der Ausschuss dem SPD-Antrag zustimme. Nach lebhafter Erörterung erteilte der Ausschuss mehrheitlich seine Zustimmung. 2011 wird es also Weihnachtsbäume in den Teilorten und Stadtteilen geben.
An einer Lösung für die folgenden Jahre muss weiter gearbeitet werden. (KtW)