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Neuordnung Campus – Wilhelmstraße – Mensa

Antrag der SPD-Fraktion vom 8. August 2015

Neuordnung Campus – Wilhelmstraße – Mensa
Antrag auf Wiederbelebung der Kommunalen Planungswerkstatt

Die Verwaltung beruft die kommunale Planungswerkstatt, die sich bereits 2010/2011 mit der Umgestaltung des Universitätsviertels auseinandersetzte, zusammen mit der Universität und dem staatlichen Bau- und Vermögensamt erneut ein.

Begründung:
Mit dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Mensa mit den Nutzungsvarianten Mensa und Juridicum einerseits und den Überlegungen zu einem Mensa-Neubau auf dem Parkplatz am Rande des Alten Botanischen Gartens andererseits ergeben sich wichtige neue Aspekte. Der bewährte Prozess des Austauschs unter Beteiligung aller sollte deshalb wieder aufgenommen werden. Damit würde auch wieder für mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung Mensa-Sanierung versus Neubau gesorgt.

Für die SPD – Fraktion

Dr. Martin Sökler

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Kostenfrei nutzbarer Nahverkehr Varianten, Alternativen, Annäherungen

Antrag der SPD-Fraktion vom 30.07. 2015

Bezug: Gemeinderatsvorlagen 234 und 234a/2015

Zusätzlich zu der im Bürgerdialog am 24. Juli favorisierten Variante eines komplett und für alle kostenfreien Nahverkehrs arbeitet die Verwaltung auch ein Modell und einen möglichen Finanzierungsmix für eine Variante gemäß 2.10. der Vorlage 234 weiter aus. Dabei werden folgende Eckpunkte berücksichtigt:
– Kostenfreiheit nach 19h und am Wochenende.
– Im Tagesverkehr Senkung der Preise auf das Niveau des UKT-Jobtickets
– Durchgehende Kostenfreiheit für BonusCard-InhaberInnen

Begründung:

Zwar hat ein großer Wurf des ticketfreien Nahrvekehrs für alle großen Charme und würde Einsparungen von ca. 300.000 € durch den Verzicht auf das Ticketing –System mit sich bringen, allerdings ist es fraglich, ob der sehr große Finanzierungsbedarf von ca. 11 Millionen Euro Akzeptanz in der Bevölkerung und im Gemeinderat finden wird.

Bei einem schrittweisen Vorgehen wird der Finanzierungsbedarf deutlich geringer und eher darstellbar. Das Modell unterscheidet weiterhin zwischen Nutzern, die einen kleinen Beitrag leisten müssen, und Nichtnutzern, was dem Gerechtigkeitsempfinden vieler entgegenkommt. Ein relevanter Umstieg von Fußgängern und Radfahrern auf den Bus ist weniger zu befürchten. Es würde auch nach der Bedürftigkeit unterschieden bei völlig kostenfreiem Angebot nur für BonusCard-Inhaber. Durch den Umsonstverkehr am Abend und am Wochenende wird auch bei diesem Modell die Schwelle zur Erstnutzung deutlich erniedrigt.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

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Straßenbenennung – ein geregeltes Verfahren

Antrag der SPD-Frktion vom 19. Juni 2015

Ein geregeltes Verfahren bei der Benennung von Straßen u.a.

Die Verwaltung entwickelt ein Verfahren, das zukünftig bei Benennungen von Straßen, Plätzen, Treppen etc. Anwendung findet. Dies gilt sowohl bei anstehenden neuen Bau-gebieten als auch bei Einzelbenennungen oder Umbenennungen.
Zu denken ist dabei an eine Kommission, die jeweils hinzugezogen wird, oder an eine langfristig erarbeitete Liste von möglichen Personen, nach denen Straßen u.a. benannt werden können. Das Verfahren hat zugleich lokale Gegebenheiten und das Interesse zivilgesellschaftlicher Gruppen auf Mitsprache zu berücksichtigen.

Begründung:
Bei jeder Benennung einer Straße oder Ähnlichem stellen sich immer wieder neu ähnliche Fragen: Sind die Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend einbezogen worden? Ist die Person, nach der eine Straße benannt werden soll, ausreichend geprüft worden? Welche alternativen Namensvorschläge gibt es? Wie können Namensvorschläge eingereicht werden? Welche Kriterien wurden bei der Benennung angelegt?
Es gibt derzeit kein systematisches und transparentes Verfahren bei Straßenbenennun-gen. Dies wollen wir ändern.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

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Spracherwerb – Schlüssel für eine gelingende Integration

Antrag der SPD-Fraktion vom 19. Juni 2015

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit geeigneten freigemeinnützigen Trägern ein Angebot zum freiwilligen und kostenlosen Spracherwerb von Flüchtlingen zu entwi-ckeln. Insbesondere soll geprüft werden, ob es möglich ist, an geeigneten Orten zu bestimmten Öffnungszeiten frei zugängliche Lernwerkstätten einzurichten, etwa an der Volkshochschule, der Familienbildungsstätte, Infö, dem Asylzentrum.
Gedacht ist an die Kombination von drei Elementen:

a) Durchführung von Sprachkursen mit professionellen Lehrkräften auf verschiedenen Sprachstandsebenen,

b) Unterstützung des Lernens durch ebenfalls geschulte Ehrenamtliche,

c) EDV-gestützte Selbstlernprogramme. Träger, die bereits Integrationskurse oder ande-re Sprachkurse durchführen, sollten vorrangig berücksichtigt werden.

Ggfls. sind zusätzliche Kurse zur Alphabetisierung einzurichten.
Die Finanzierung soll über die Deckungsreserve Integration Flüchtlinge erfolgen (100.000 Euro)

Begründung:
Spracherwerb und Integration in den Arbeitsmarkt sind die beiden entscheidenden Schlüssel für gelingende Integration. Für die Integration in den Arbeitsmarkt sind Sprachkenntnisse Voraussetzung. Arbeitgeber, Jobcenter und Hilfsorganisationen für Flüchtlinge beklagen übereinstimmend, dass derzeit wertvolle Zeit verstreicht, weil nicht genügend Sprachkurse der Levels A1, A2, B1, B2 für alle Flüchtlinge angeboten werden. Die Wartezeiten für Zugewanderte sind deshalb entsprechend lang, zudem müssen sie von geduldeten Flüchtlingen selbst gezahlt werden. Die Flüchtlinge sind in der Wartezeit zum Nichtstun verurteilt oder nehmen die Hilfestellungen aus finanziellen Gründen gar nicht in Anspruch; beides erschwert die von allen angestrebte Integration.
Freiwillige, kostenlose Kurse werden derzeit schon im Schlatterhaus und im Asylzentrum angeboten, die Angebote sollten aber ausgebaut, und einerseits professionalisiert werden, andererseits sollen Selbstlernprozesse gefördert werden.
In einigen Fällen bedarf es zudem der Alphabetisierung, da manche Flüchtlinge nicht ausreichend lesen und schreiben können oder Schwierigkeiten mit den lateinischen Buchstaben haben.
Mit gut organisierten freiwilligen und attraktiven Angeboten zum Spracherwerb könnte die Situation entscheidend verbessert werden und Maßnahmen des Bundes und des Landes sinnvoll ergänzt werden.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

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Barrierefrei – auch bei Interimsunterbringung

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag im Zusammenhang mit Vorlage 172/2015 – Interimsunterbringung von Teilen der Verwaltung in der früheren Melanchthonschule:

Die Verwaltung legt in der Sitzung des Planungsausschusses am 08.06.15 bzw. in jedem Fall vor Beginn
des Umbaus offen, wie Bürgerinnen und Bürger mit Mobilitätseinschränkungen in persönlichen Kontakt mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung treten können, die dort untergebracht sind, wenn dies, wie von der Verwaltung unter 2.4 der Vorlage geschildert, in diesem historischen Gebäude selbst offensichtlich nicht möglich sein wird.

Begründung:
Es ist einerseits nachvollziehbar, dass die Verwaltung für eine Interimslösung keine zusätzlichen Kosten durch einen barrierefreien Umbau des Gebäudes und den Einbau/Anbau eines Aufzuges in Kauf nehmen möchte. Andererseits stellen von den in der Vorlage genannten Bereichen zumindest die Stabstelle Gleichstellung und Integration sowie die Familienbeauftragte Arbeitsbereiche mit viel Publikumsverskehr dar. Es muss selbstverständlich sichergestellt sein, dass jede/r Bürger/in auch persönlich in Kontakt mit den dort Beschäftigten treten kann. Dies kann z.B. durch die Auslagerung von Sprechstundenzeiten oder bei individuellen Gesprächswünschen im sanierten Rathaus geschehen; es muss aber eine Lösung geben,
die den Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre und an die Barrierefreiheit gleichermaßen entspricht
und die nicht zu Verzögerungen in der Verwirklichung des Kommunikationswunsches führt.

Für die SPD-Fraktion:

Ingeborg Höhne-Mack

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Eine Erneuerungsstrategie für Waldhäuser-Ost

Antrag der SPD-Fraktion vom 8. Dezember 2014

„Entwicklungsbereich“ Waldhäuser-Ost? – Erneuerungsstrategien für einen in die Jahre gekommenen Stadtteil.

Mehr als 40 Jahre nach Baubeginn für einen der größten Stadtteile Tübingens ist die Situation auf Waldhäuser-Ost von mehreren negativen Entwicklungen gekennzeichnet:

1. Sogenanntes Downgrading im Bereich des Einkaufszentrums WHO durch jahrelangen Leerstand von Läden,
2. Bedrohung der Nahversorgung für ca. 11.000 Menschen, wenn infolge mangelnder Zukunftsperspektiven auch die beiden Supermärkte dort geschlossen werden sollten,
3. wachsende Unzufriedenheit mit dem baulichen Zustand der eigentlichen Mitte des Stadtteils, d.h. des Platzes auf der oberen Ebene des Einkaufszentrums, sowie dem Zustand des öffentlichen Raums in vielen Bereichen auf WHO, die für viele Bewohner/innen nicht nur unattraktiv, sondern auch als unsicher erscheinen,
4. eine durch den demografischen Wandel ins Ungleichgewicht geratene Bevölkerungsstruktur.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung erarbeitet eine ‚Strategie Waldhäuser-Ost 2020‘, d.h. ein Handlungskonzept kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen zur Erneuerung des Stadtteils.
Diese Strategie wird in kontinuierlicher Zusammenarbeit mit den direkt Beteiligten, mit interessierten Bürger/innen auf WHO, d.h. insbesondere dem Stadtteiltreff, sowie den Vertretungen anderer Institutionen im Stadtteil entwickelt und rückgekoppelt. Die Verwaltung nutzt dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Datenquellen, vor allem die sozialraumorientierten Erhebungen im Zusammenhang mit der Erstellung der Sozialkonzeption, um Bedarfe möglichst zielgenau erfassen, prognostizieren und umsetzen zu können.

Wesentliche Ziele sind dabei sind
• die Neugestaltung des Einkaufszentrums entsprechend heutigen Erfordernissen, ggfls. auch mit neuen Nutzungen,
• die Neugestaltung des zentralen Platzes, so dass eine wirkliche „Mitte“ mit echter Aufenthaltsqualität entsteht – soweit sinnvoll – auch durch temporäre Maßnahmen,
• die Befriedigung heutiger Bedürfnisse bezüglich weiterer Angebote der Infrastruktur im Stadtteil, u.a. unter Berücksichtigung des demografischen Wandels, also insbesondere Angebote für alte und hochbetagte Menschen,
• eine allmähliche Korrektur der Schieflage in der Zusammensetzung der Bevölkerung auf Waldhäuser-Ost, die durch einen sehr hohen Anteil an alten Menschen und eine zu geringe Anzahl an Jüngeren, vor allem aber auch an Familien gekennzeichnet ist, durch alle denkbaren Maßnahmen der Wohnberatung, des Wohnungstausches, usw., ggfls. auch durch eine maßvolle Schaffung von neuem Wohnraum,
• die Berücksichtigung der Bedarfe von am Wohnungsmarkt benachteiligten Gruppen, damit u.a. auch Menschen mit Handicaps mehr als bisher in diesem Stadtteil ihr Zuhause finden können,
• die Verbesserung des Wohlbefindens der Bewohner/innen durch Maßnahmen zur Ver-besserung der Beleuchtung auf den Wegen im Inneren des Stadtteils sowie zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Personen.

Um die Kosten für Sofortmaßnahmen im öffentlichen Raum und den Einstieg in Planungsprozesse zu decken, wird in den Haushalt 2015 ein Topf in Höhe von 80.000 € eingestellt.

Begründung:

Waldhäuser-Ost ist ein Stadtteil, der im Prinzip beste Voraussetzungen für das Wohnen und gemeinsame Leben unterschiedlicher Gruppen von Bewohnern besitzt. Gerade auch für Familien ist er eigentlich sehr attraktiv durch die Vielzahl von Schulen, Freizeitmöglichkeiten incl. Sporthallen und -plätzen, das Hallenbad, durch die Nähe zum Wald und zu Waldhausen sowie die fantastischen Busverbindungen. Der Wohnungsbestand bietet eine Fülle von großen Wohnungen, die allerdings durch die kollektiven Alterungsprozesse im Stadtteil häufig nur noch von einer, max. 2 Personen bewohnt werden.
Auf die veränderte Zusammensetzung der Bevölkerung müsste auch mit entsprechenden Angeboten der Infrastruktur reagiert werden, z.B. stellt sich die Frage nach Angeboten für „Wohnen im Alter“. Gleichzeitig sollten sich auch jüngere Leute „bedacht“ fühlen, etwa durch ein Café oder kulturelle Angebote.
Am dringendsten erscheint es jedoch derzeit, eine Lösung für den Stillstand bezüglich der Zukunft des Einkaufszentrums zu finden. Jahrelanger Streit unter den Eigentümern konterkarierte bisher, trotz vielfältiger Versuche auch seitens der Stadtverwaltung, alle Initiativen, dieses Zentrum so umzugestalten, dass eine heutigen Ansprüchen genügende Nahversorgung gesichert werden kann.
Auch durch die Nähe zum Studentendorf und dessen seit jeher aus vielen Nationen stammender Einwohnerschaft ist WHO als Stadtteil immer ein Vorbild an Multikulturalität gewesen. Dies spiegelt sich u.a. in den Integrations- und „diversity“-Konzepten von Kitas und Schulen wieder. Inklusion ist hier schon seit mehr als 20 Jahren ein Thema.Auch wenn sie in die Jahre gekommen sind, so gibt es doch auf WHO einen hohen Anteil aktiver Bürger/innen, die sich für das Gemeinwohl engagieren und auch für ihren Stadtteil weiter engagieren möchten. Aber sie stoßen auf rechtliche, bauliche und finanzielle Grenzen und Barrieren, die sie allein nicht überwinden können. Deswegen ist es jetzt höchste Zeit für einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz zur grundsätzlichen Verbesserung der Situation vor Ort, kurz gesagt, für eine Strategie Waldhäuser-Ost 2020.

Für die SPD-Fraktion

Ingeborg Höhne-Mack

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Schulsozialarbeit – Anpassung an die veränderte Schullandschaft

Antrag der SPD-Fraktion zur Schulsozialarbeit
Betr. TOP 9, Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung, Jugend und Sport am 06.10. 2014

An den Gymnasien wird pro 700 Schüler eine 0,5 Vollzeitstelle, mindestens aber eine 0,5-Vollzeitstelle eingerichtet.

Begründung:
Schulsozialarbeit wird auch an den Gymnasien zunehmend wichtig und hat sich in Tübingen bewährt. Die Tübinger Gymnasien sind unterschiedlich groß und mit der Größe variiert auch der Bedarf an Schulsozialarbeit. Es ist deshalb sinnvoll, auch an den Gymnasien eine Berechnung der Stellenzahl nach der Schülerzahl vorzunehmen.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

Anmerkung:
Der Ausschuss einigt sich darauf, den Antrag bei der Beratung des Haushalts 2015 zu bearbeiten.

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Stellplatzsituation am Klinikum Schnarrenberg

Antrag der SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Planugsausschusses am 29.09. 2014

1. Der Tagesordnungspunkt wird in den nächsten Planungsausschuss (PA) vertagt.

2. Einer Vertreterin/einem Vertreter des UKTs wird Gelegenheit gegeben, im PA die Position des Klinikums darzustellen und Fragen zu beantworten.

Begründung:
Ad 1. Den Fraktionen und der Verwaltung wurden in den letzten Tagen vom UKT neue Berechnungen zum aus dem Umzug der Augenklinik resultierenden zusätzlichen Stellplatzbedarf vorgelegt. Die Verwaltung wird gebeten, diese Zahlen im Dialog mit dem UKT zu prüfen und im PA zu berichten.

Ad 2. Bei der Frage geht es nicht nur um berechnete Mindestanforderungen an Stellplätzen, sondern auch um Erfahrungswerte im Alltag sowie Prognosen für die Zukunft. Bei einem wichtigen Anliegen des größten Arbeitgebers in der Stadt ist eine Anhörung sinnvoll.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

Bemerkung: Der Sachverhalt wurde in der Sitzung vom 29.09. 2014 erörtert, Entscheidungen wurden nicht getroffen. Dem Anliegen der Fraktion wurde insoweit entsprochen. (01.10. 2014)

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Sanierung überfällig

Interfraktioneller Antrag Sanierungs- und Erweiterungsbedarf Turn und Festhalle Lustnau

An der Turn- und Festhalle besteht inzwischen ein großer Sanierungsbedarf. Wir haben z.B. die Rückmeldung erhalten, dass die Duschen nicht mehr verwendet werden können. Außerdem berichtet der TSV-Lustnau, dass die Hallenkapazität nicht ausreicht. Dies betreffe in besonderem Maße das Kinderturnen.

1) Daher wünschen wir einen Bericht über den Sanierungsbedarf der Turn- und Festhalle und über den Zeitplan der Sanierung.

a. Welche Sanierungmaßnahmen müssten sofort durchgeführt werden, um die Funktion der Halle aufrecht zu erhalten?
b. Welche Sanierungsmaßnahmen könnten bis zu einer größeren Lösung aufgeschoben werden?

2) Die Verwaltung prüfe außerdem, welche bedarfsgerechte Erweiterung der Turn- und Festhalle sinnvoll ist und welche Kosten voraussichtlich dafür entstünden.

20.05.2014

Der Antrag wird unterstützt von den Fraktionen von SPD, AL/Grüne, CDU, Linke, FDP, WUT, Piraten

 

 

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20 % -Quote für den geförderten Wohnungsbau

Antrag der SPD-Fraktion vom 22. April 2014

1.Bei neuen Bauvorhaben der Stadt sowie der städtischen Gesellschaften werden ab sofort mindestens 20 % der Wohnfläche dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.

2.Überall wo die Stadt Einfluss auf die Bebauung hat – insbesondere bei der Schaffung neuen Planungsrechts – wird eine Quote von mindestens 20 % geförderten Wohnraum durchgesetzt.

3.Neben dem klassischen sozialen Wohnungsbau sind in Tübingen auch andere Wohnformen, die einkommensschwächeren Schichten zum Teil sogar selbstgenutztes Wohneigentum ermöglichen, stark vertreten. Die Verwaltung prüft, wie diese Wohnformen – etwa das Bauen in Baugemeinschaften, die Nutzungsmischung, das kleinteilige Bauen oder genossenschaftliches Bauen – gefördert werden können. In einer Matrix werden die jeweiligen Vor- und Nachteile dargestellt. Weiter wird ein Modell zur Wohnraumförderung analog der Ausgleichsidee der Ökokonten geprüft und ggf. entwickelt („Bündnis für Wohnen mit der Wohnungswirtschaft“)

4.Erkennbar aussichtsreiche Bauanträge für öffentlich geförderte Wohnungen werden zur Beschleunigung prioritär und parallel zur Bearbeitung der entsprechenden Förderanträge bearbeitet.

5.Stellplatzanforderungen pro geförderter Mietwohnung werden auf die erforderliche Mindestanzahl reduziert. Es wird dargestellt, wie die Kosten für Stellplätze – welche insbesondere in Gebieten mit Tiefgaragenpflicht die geförderten Mietwohnungen überproportional verteuern – vermindert werden können.

6. Mit der Kreissparkasse Tübingen und der Volksbank sollen Verhandlungen geführt werden, um einen Fonds für den sozialen Wohnungsbau aufzustellen, an dem sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Vermögen beteiligen können.

Begründung:

Preisgünstiger Wohnraum ist in Tübingen schon seit längerem Mangelware. Es findet ein Verdrängungswettbewerb statt, dem aktiv entgegen gewirkt werden muss. Familien, sozial Schwache, Studierende und viele mehr können sich das Wohnen in unserer Stadt sonst nicht mehr leisten. Dabei ist es grundsätzlich positiv zu bewerten, dass Tübingen attraktiv ist und wächst. Es zieht die Menschen in unsere Stadt. Dennoch fallen derzeit mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue entstehen. Die Politik ist deshalb gefordert.

Der Streit um eine Quote, die Ausgestaltung und die richtige Höhe wird in Tübingen schon lange geführt und ist sicher noch nicht abschließend diskutiert. Jedenfalls eine Mindestquote von 20 % sollte jedoch bereits mehrheitsfähig sein.

Das Land fördert sozialen Wohnungsbau mit 0 % Finanzierungen. Voraussetzung für eine Förderung durch die L-Bank Baden-Württemberg ist, dass die Neubauten 30 % unter dem derzeit gültigen Energiestandard der ENEV liegen. Es entstehen also mindestens KfW-70 Häuser. So wird nicht nur ausreichend bezahlbaren Wohnraum geschaffen, sondern Tübingen wird nach und nach auch im Kleinen immer energieeffizienter und nachhaltiger.

Für die SPD-Fraktion

Hannah Tiesler