Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 30. Januar 2013
Die gute Konjunktur mit Rekordsteuereinnahmen, die bessere Unterstützung durch das Land, die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die Verbesserung der Einnahmenseite aus Steuern und Gebühren schafft Handlungsspielräume, die wir auch nutzen wollen ohne dabei übermütig zu werden, denn die nächste Krise kommt bestimmt. Wir setzen dabei zwei Schwerpunkte: Familie und Bildung einerseits und bezahlbares Wohnen andererseits:
Familie und Bildung:
Nachdem wir vom Land über 6 Millionen mehr an Zuschuss für die Kinderbetreuung pro Jahr bekommen, der notwendige Ausbau zur Erfüllung des Rechtsanspruchs geschafft ist und unsere Gebühren überdurchschnittlich hoch sind, ist es an der Zeit, sich dem Ziel der kostenlosen Bildungsangebote auch im Vorschulalter zu nähern. Wir beantragen deshalb, eine Entlastung von Familien mit Kindern im Volumen eines gebührenfreien ersten Betreuungsjahrs ab September 2013. Wir wollen die Verwaltung beauftragen, Modelle für diese Entlastung zu entwickeln.
Auf der Agenda bleibt für uns dringlicher denn je eine Begrenzung der Essenspreise für die Tübinger Schülerinnen und Schüler. Die Essenszahlen insbesondere in der Mensa Uhlandstrasse gehen deutlich zurück, schon wieder steht ein Caterer-Wechsel an. Das hat auch mit dem Preis zu tun. Wir müssen die Spirale höhere Preise -> weniger verkaufte Essen -> höhere Preise stoppen und schlagen eine Subventionierung mit einer Deckelung der Schüleressen bei 3,50 € vor sowohl für Tübinger als auch für auswärtige Schüler. Es kann nicht sein, dass uns das Essen der Schüler gerade in Ganztagesschulen weniger wert ist als vielen Betrieben das Kantinenessen der Eltern.
Nachdem wir im letzten Jahr eine Planungsrate für das Kinderhaus in Hagelloch durchsetzen konnten, ist jetzt auch eine rasche Umsetzung sinnvoll. Es besteht klarer Handlungsbedarf. Es macht keinen Sinn, den Neubau, wie es die Verwaltung vorschlägt, noch mal ein Jahr zu schieben. Wir treten für eine Finanzierung 2013/14 ein.
Auch die Erwachsenenbildung und die kulturelle Bildung sind uns wichtig. Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag einer deutlichen Erhöhung des Zuschusses für die Volkshochschule. Mehr als die Verwaltung tun wollen wir bei der bislang nur unter Wert geförderten Familienbildungsstätte und beim DAI.
Ein mögliches Einsparpotential sehen wir beim Anbau der Französischen Schule. Dieser ist notwendig, sollte jedoch auf die „kleine Lösung“ unter Nutzung der bestehenden Aula begrenzt werden. Die Förderung der Gemeinschaftsschulen ist uns wichtig, muss aber im Gleichgewicht mit der Förderung anderer Schulen bleiben.
Wohnraum:
Wir wollen den Handlungsspielraum der GWG auf 2 Feldern verbessern durch eine verbesserte Ausstattung mit Eigenkapital im Umfang von einer Million Euro. Uns geht es einerseits darum, noch mehr als bereits in den vergangenen Jahren für die Schaffung geförderten Wohnraums für Menschen mit wenig Geld zu tun. Das ist gerade in Städten mit sehr hohem Mietniveau -Tübingen lag zuletzt in einem deutschlandweiten Ranking auf Platz 7 – vordringlich. Zweitens wollen wir nach dem Vorbild des Projektes in Pfrondorf auch anderswo, insbesondere in den Teilorten, weitere Wohnprojekte für Senioren ermöglichen.
Weiteres in Kürze:
– Wir unterstützen die Rücknahme der Kürzungen und eine Anhebung gemäß den Tarifsteigerungen bei den Sozial- und Kulturvereinen. Darüber hinaus sehen wir Handlungsbedarf aufgrund von nachvollziehbaren Finanznöten beim Asylzentrum, beim Umweltzentrum und bei der Online-Beratung für suizidgefährdete Jugendliche.
– Wir treten für eine Stellenschaffung im Kulturamt ein. Aufgrund längerfristiger Ausfälle und des Arbeitsanfalls besteht hier Handlungsbedarf.
– Wir wollen die Regionalstadtbahn und müssen jetzt vorankommen. Dafür brauchen wir das von der Verwaltung eingestellte Geld für die Planungskosten, aber auch eine(n) Verantwortliche(n), der sich drum kümmert, deshalb beantragen wir die im letzten Jahr bereits beschlossene halbe Stelle auf eine ganze aufzustocken.
– die Sportplatzsanierungen und -neubauten in Pfrondorf, Hirschau und Lustnau sind notwendig und sinnvoll. Wir schlagen ein Vorziehen der Finanzierung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag auf die Jahre 15/16/17 für alle drei Plätze vor.
– der neue Vorschlag aus Unterjesingen für eine Ortsumfahrung ist es wert, geprüft zu werden. wir schlagen eine Machbarkeitsstudie vor.
– eine dauerhafte Doppelspitze in der Kämmerei (A16 und A15-Stellen) lehnen wir ab. Für eine Übergangszeit nach dem Ausscheiden von Herrn Lucke (bis 2015) ist dies für uns akzeptabel.
– bei der Erhöhung der Entschädigung für Gemeinderäte wollen wir deutlich unter dem Verwaltungsvorschlag bleiben und dabei auch die Finanzausstattung der Fraktionen für politische Arbeit verbessern.
In der Summe ergeben unsere Vorschläge neben der besseren Kapitalausstattung für die GWG massvolle Mehrausgaben von ca. 250.000 €.
Dr. Martin Sökler
