Am 23. April 2016 trat der Tübinger Ortsverein der SPD zu seiner Jahreshauptversammlung zusammen. Dazu der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Dr. Martin Sökler.
Wie auch immer die Landtagswahl ausgegangen ist, die Bilanz der SPD im Land kann sich sehen lassen. Das wissen wir als Kommunalpolitiker sehr genau: Durch den massiven Ausbau der Finanzierung von Kleinkindbetreuung und Schulsozialarbeit profitiert Tübingen mit 7,5 Millionen/Jahr! Ein Programm in Sachen sozialer Wohnungsbau: unter Schwarz/Gelb noch Fehlanzeige, jetzt verfügbar. Inklusion, Gemeinschaftschule, Ganztagsschule als Regelschule,… Die Liste ließe sich fortsetzen.
Zu einzelnen Politikfeldern der Kommunalpolitik:
1. Flüchtlinge
Unser Oberbürgermeister tritt überregional mit unseriösen Hochrechnungen der Flüchtlingszahlen in Erscheinung. Er beschreibt Untergangsszenarien und nimmt dafür unsere Stadt als Kronzeuge. Das ist nicht in Ordnung. Er betont Überfremdungsängste, während die große Mehrheit der Tübingerinnen und Tübinger ein offenes Herz für Kriegsflüchtlinge etwa aus Syrien hat und viele sich persönlich engagieren.
Während im Moment der Landkreis die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Tübingen trägt, werden im Laufe der nächsten 2 Jahre zunehmend mehr Menschen in die sogenannte Anschlussunterbringung, für die die Stadt zuständig ist, wechseln. Bei den Vorbereitungen macht die Tübinger Verwaltung mit Christine Arbogast als zuständige erste Bürgermeisterin und vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen sehr guten Job. Wir unterstützen die Strategie der Stadt, die Unterbringung kleinteilig, über die Stadt verteilt, integriert und, wo immer möglich, dauerhaft ggf. mit Misch- oder Nachnutzung durch andere Bevölkerungsgruppen organisieren. Neben dem Wohnen ist die Integration und dabei besonders der Spracherwerb wichtigste Aufgabe. Wir treten hier für ein stärkeres Engagement der Stadt ein.
2. Haushalt 2016
Dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 von OB Palmer war anzumerken, dass mit der Brechstange dafür gesorgt wurde, dass in den nächsten Jahren keine Schulden vorzusehen sind, koste es, was es wolle. Manchmal kann aber auch das Unterlassen und Verschieben einer Investition auf lange Sicht die teurere, in jedem Falle aber die schlechtere Lösung sein.
Deshalb haben wir uns massiv und erfolgreich für die Generalsanierung des Männerwohnheims eingesetzt, die die Verwaltung auf die Jahre 19/20ff schieben wollte. Die gesamte Häuserreihe der GWG in der Kiesäckerstraße ist bereits saniert. Nur das in städtischem Besitz befindliche Männerwohnheim nicht. Wir haben es selbst nochmal in Augenschein genommen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr haltbar. Selbst Bewohner mit anerkannter Gehbehinderung müssen sich in die oberen Stockwerke des nicht barrierefreien Gebäudes schleppen. Der größte Teil der Zimmer ist mit 9 qm zu klein. Der Umbau im Männerwohnheim mit Sanierung der Sanitäreinrichtungen wird eine deutliche Verbesserung der Wohnsituation für die 80 Bewohner, die seit bis zu 46 Jahren hier wohnen, bedeuten. Zudem wird sich die energetische Sanierung in geringeren Unterhaltskosten niederschlagen. Was für die GWG in Sachen energetischer Sanierung gilt, muss auch für die Stadt gelten.
Auch die Grundschule Winkelwiese kann aufgrund der desolaten Gebäudesituation nicht mehr Jahre auf eine Sanierung warten. Auch wurde die Sanierung der Schule bereits in Aussicht gestellt. Wir konnten mit anderen zusammen durchsetzen, dass Planungsmittel 2016 eingestellt werden und die Sanierung für die nächsten Jahre vorgesehen wird. Bei der Ludwig-Krapf-Schule kann sich aufgrund der Flüchtlingssituation die Notwendigkeit eines 2. Zuges früher als bislang gedacht ergeben. Deshalb sollen auch hier die Planungen bereits 2016 in Angriff genommen werden, so dass sie bei erkennbarer Notwendigkeit rasch umgesetzt werden können.
3. Bildung und Betreuung
Der quantitative Ausbau der Kleinkindbetreuung ist in Tübingen abgeschlossen. Auch die Schulkindbetreuung an Grundschulen ist gut aufgestellt und auf unser Betreiben hin von 8:00 bis 15:30 Uhr in Tübingen gebührenfrei. Jetzt geht es darum, die Möglichkeiten, die das kluge Ganztagsschulgesetz der Landesregierung bietet, in Tübingen in die Praxis umzusetzen. Die Grundschule Pfrondorf und die Pestalozzi -Schule werden den Anfang machen.
Einen wichtigen Schritt voran kamen wir bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Auf unseren Antrag hin wurde das so genannte Tricky Ticket, dass Schulkindern die ÖPNV- Nutzung im Naldo-Bereich am Nachmittag, an dem Wochenenden und in den Ferien erlaubt, für BonusCard- Kinder auf fünf Euro reduziert. Dies ermöglicht Teilhabe. An der Ermäßigung auch der Schülermonatsfahrkarte für BonusCard-Kinder auf zehn Euro bleiben wir dran. Ein dickeres Brett muss beim richtigen Ziel „Schulbus umsonst für alle Kinder“ gebohrt werden. .
4. Stadtentwicklung und Wohnen
Nicht nur für Flüchtlinge brauchen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit auf unser Betreiben hin wurde die Stelle eines/einer Wohnbeauftragten geschaffen und mit Herrn Burkhardt und Frau Hartmann sehr gut besetzt. Wir haben uns aktuell erfolgreich für eine Aufstockung der Stelle eingesetzt. Im aktuellen Haushalt wurden, einen Antrag u. a. von uns aufgreifend, die Voraussetzungen geschaffen, falls im Laufe des Jahres nötig, die GWG mit mehr Eigenkapital auszustatten. Sie wird der Hauptakteur sein bei den zahlreichen Bauprojekten, die wir für die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge jetzt auf den Weg bringen müssen.
Wir werden uns für eine durchschnittliche Quote an gefördertem Wohnraum bei Neubauprojekten von 30 % einsetzen. Einen Schwerpunkt wollen wir setzen bei der Förderung von genossenschaftlichem Wohnen.
Wir engagieren uns weiterhin für die Entwicklung eines Angebots, das selbstbestimmtes Wohnen im Alter ermöglicht, in allen Quartieren und Teilorten.
5. Kultur und Integration
Bei den Sozialvereinen, die eine Regelförderung von der Stadt erhalten, ist es seit Jahren gute Praxis, dass Tarifsteigerungen automatisch bei der Zuschusshöhe berücksichtigt werden. Wir sind stolz darauf, dass wir bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen durchsetzen konnten, dass dies nunmehr auch im Kulturbereich gelten wird. Das ist eine gute Nachricht für die Volkshochschule, das DAI, das ICFA und andere mehr.
5. Sport
Die Belange des Sports sind bei uns gut aufgehoben. Nachdem in den letzten Jahren mit unserer Unterstützung mehrere Sportplätze neu entstanden, geht es jetzt um die Sanierung der in die Jahre gekommenen Kunstrasenplätze. Nachdem die Vereine sich nicht auf eine Rangfolge der Sanierungsbedürftigkeit einigen konnten, wird unserem Antrag folgend im Mai einen Workshop zu dieser Frage stattfinden. Auch der TV Derendingen, für dessen Anliegen wir uns in den letzten Jahren aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber den anderen Vereinen stark gemacht haben, besitzt nun eine klare Realisierungsperspektive für einen Platzneubau auf der anderen Seite der Steinlach. Das Gelände des heutigen Fußballplatzes wird dann für die Stadtentwicklung zur Verfügung stehen. Ein Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot in unserer Stadt.
Auch die Hallenkapazitäten sind in Tübingen zu gering. Wir haben uns deshalb für die Realisierung einer Kalthalle in der Nordstadt beim SSC-Gelände eingesetzt. Dies wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden.
Handlungsbedarf besteht weiterhin auch in Lustnau. Die Mehrzweckhalle ist, wie sich aktuell auch der Ortsbeirat bei einer Besichtigung überzeugen konnte, dringend sanierungsbedürftig und wird auch den Anforderungen des Sports in Lustnau nicht mehr gerecht. Wir werden uns weiterhin für eine rasche Sanierung einsetzen.
5. Ökologie und Verkehr
Das ökologisch wichtigste Projekt der nächsten Jahre ist die Regionalstadtbahn. Die Realisierungschance steigt. Die Finanzierung des Modul 1 ist weitgehend in sicheren Tüchern. Für Tübingen bringt das Modul 1 den Vorteil zweier weiterer Bahnhöfe mit sich, den RSB-Haltepunkten Neckaraue und Güterbahnhof. Letzterer wird zudem gemeinsam mit der Neckarüberführung am Stauwehr eine weitere Verbindung von der Südstadt in die Gartenstraße und insbesondere nach Lustnau ermöglichen.
Einem gemeinsamen Antrag von uns, den Grünen, der CDU und der FDP folgend, wurde die Ausschreibung der Vorplanung auch für die Innenstadtstrecke in Tübingen beschlossen. Diese konkretere Planung ist auch Voraussetzung für eine seriöse Bürgerbeteiligung, die intensiv erfolgen muss.
Eines der Lieblingsprojekte unseres OB heißt „TüBus umsonst“. Wir stehen dem durchaus wohlwollend gegenüber, sehen allerdings aufgrund der schwierigen Finanzierung kaum eine Realisierungschance. Wir haben deshalb ein Modell entwickelt und dessen Prüfung beantragt, dass eine deutliche Absenkung der ÖPNV-Kosten für alle vorsieht und die kostenlose Busnutzung für Bonuscard-Inhaber. Auch dieses Projekt ist ambitioniert, aber eher zu stemmen.
Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
