Mittwochspalte vom 6. April 2016
Diese Mittwochspalte drei Wochen nach der Landtagswahl zu schreiben, fällt nicht leicht. Die SPD hat am 13. März landes- und kreisweit ein miserables Ergebnis eingefahren. Wir haben unser Landtagsmandat verloren, und das, nachdem Rita Haller-Haid 15 Jahre lang mit großem Engagement für den Wahlkreis Tübingen geackert hat. Mit der AfD zieht nun eine rechtspopulistische Partei in den Landtag, die Profit aus Ängsten und Proteststimmungen, aber auch aus dem rechten Weltbild mancher Wählerinnen und Wähler gezogen hat. Sogar in unserer Stadt hat es diese Partei noch auf über sechs Prozent geschafft.
Für die SPD und für mich persönlich ist es allenfalls ein schwacher Trost, dass das SPD-Ergebnis in der Stadt Tübingen über dem Landesschnitt unserer Partei liegt, wir hier weniger Stimmen verloren haben als anderswo. Mit Blick auf unser Engagement im Gemeinderat fragen wir uns natürlich auch, warum sich nur noch 14,3% der Wählerinnen und Wähler in Tübingen für die SPD entschieden haben. Dabei kamen Erfolge der Regierung, für die wir gestritten haben, vielen Menschen in unserer Stadt zu Gute. Dazu zählen vor allem die Abschaffung der Studiengebühren, der Ausbau der Kleinkindbetreuung und natürlich die Einführung der Gemeinschaftsschule. Besondere Erwähnung verdienen auch die Fortschritte bei der Inklusion, beim gemeinsamen Wohnen, Arbeiten und Lernen von Menschen mit und ohne Behinderung.
In Tübingen haben wir die Möglichkeiten, die sich durch die Landespolitik unter Grün-Rot eröffnet haben, in den letzten Jahren genutzt. Jetzt blicken hier viele skeptisch auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und der CDU. Wird es Einschnitte für unsere Gemeinschaftsschulen geben? Wird die Politik der nächsten Jahre weiterhin die Interessen von Familien, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Menschen mit Migrationshintergrund vertreten? Wie konsequent wird sie die Aufnahme und Integration von Menschen mit Fluchterfahrungen angehen? Welcher Stellenwert wird zukünftig dem sozialen Wohnungsbau eingeräumt? Haben wir Rückschläge zu erwarten?
Klar ist, dass die Mehrheit der Tübingerinnen und Tübinger keine konservative Politik will und die letzten fünf Jahre grün-roter Landespolitik positiv bewertet. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich auch in Zukunft in diesem Sinne für starke Schulen, für Inklusion und für bezahlbaren Wohnraum einsetzen.
Wir tragen den Kopf hoch. Und schaffen weiter. Für ein gutes Land, für eine gute Stadt.
Dr. Dorothea Kliche-Behnke
SPD-Fraktion